Kantonale Umweltverordnung

(KUV)

Vom 15.11.2006 (Stand 01.01.2009)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 des Kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011),

beschliesst:

1 Die «Abwasser Uri»

1.1 Verteilung der Aktien

Art. ikel 1 *

Die auf den Namen lautenden Aktien der «Abwasser Uri» sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt:

Gemeinde	Anteil Einwohner	einheitlicher Anteil	Anteil Total
Altdorf	16.2%	1.7%	17.9%
Andermatt	2.4%	1.7%	4.1%
Attinghausen	2.9%	1.7%	4.6%
Bauen	0.4%	1.7%	2.1%
Bürglen	7.4%	1.7%	9.1%
Erstfeld	7.1%	1.7%	8.8%
Flüelen	3.5%	1.7%	5.2%
Göschenen	0.9%	1.7%	2.6%
Gurtnellen	1.2%	1.7%	2.9%
Hospental	0.4%	1.7%	2.1%
Isenthal	1.0%	1.7%	2.7%
Realp	0.3%	1.7%	2.0%
Schattdorf	9.1%	1.7%	10.8%
Seedorf	3.0%	1.7%	4.7%
Seelisberg	1.1%	1.7%	2.8%
Silenen	4.3%	1.7%	6.0%
Sisikon	0.7%	1.7%	2.4%
Spiringen	1.8%	1.7%	3.5%
Unterschächen	1.4%	1.7%	3.1%
Wassen	0.9%	1.7%	2.6%
Total	66.0%	34.0%	100.0%

1.2 Organe und Verfahren

Art. ikel 2 Generalversammlung: Befugnisse

Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Darüber hinaus:

wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
wählt sie die Revisionsstelle
genehmigt sie das jährliche Budget
beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abwasseranlagen

Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem kantonalen Umweltgesetz.

Art. ikel 3 Generalversammlung: Einberufung

Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. ikel 4 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.

Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. ikel 5 Geschäftsleitung

Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.

Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. ikel 6 Revisionsstelle

Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. ikel 7 Bekanntmachungen

Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

1.3 Betrieb der «Abwasser Uri»

Art. ikel 8 Betrieb

Nach der Gründung hat die «Abwasser Uri»:

im Rahmen des Kantonalen Umweltgesetzes und dieser Verordnung die Übernahme der Aufgaben mit jeder Gemeinde einzeln festzulegen
die Geschäftsprozesse neu zu gestalten. Dazu gehören insbesondere folgende Sachbereiche:

Betrieb

Unterhalt

Finanzplanung und Budgetierung

Gebühreninkasso

Unterhalts- und Erneuerungsplanung

Bedürfnisplanung, eingeschlossen die Generelle und Regionale Entwässerungsplanung

Ausbauplanung und ‑projektierung

Bau- und Projektmanagement

Art. ikel 9 Reglemente

Rechtserlasse der «Abwasser Uri» sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. ikel 10 Personal

Die «Abwasser Uri» regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

Sie übernimmt, soweit möglich und zweckmässig, per 1. Januar 2010 das Personal der Gemeinden, das im Bereich der Abwasserentsorgung tätig ist.

Die «Abwasser Uri» gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

1.4 Gebühren

Art. ikel 11 Gebührenobjekt

Die «Abwasser Uri» erhebt folgende Gebühren:

eine einmalige Anschlussgebühr
eine jährliche Benutzungsgebühr, die sich in eine feste Grundgebühr und eine variable Verbrauchsgebühr gliedert

Die Anschlussgebühr ist für den Anschluss an die Abwasseranlage der «Abwasser Uri» geschuldet, die Benutzungsgebühr für den Betrieb.

Art. ikel 12 Gebührensubjekt

Schuldnerin und Schuldner der Gebühren sind:

für die einmalige Anschlussgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses
für die jährliche Benutzungsgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Rechnungsstellung

Art. ikel 13 * Bemessungsgrundlagen

Die Anschlussgebühr und die feste Grundgebühr bemessen sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.

Die variable Verbrauchsgebühr (Mengengebühr) bemisst sich nach der abgegebenen Abwassermenge und der Qualität des abgegebenen Abwassers.

Art. ikel 14 Gebührenhöhe

Die Abwassergebühren sind nach dem Verursacherprinzip und so zu bemessen, dass die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen mittelfristig gedeckt sind.

Die «Abwasser Uri» legt für das ganze Gebiet des Kantons Uri einheitliche Anschluss- und Benutzungsgebühren fest.

2 Die «Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)»

2.1 Verteilung der Aktien

Art. ikel 15

Die auf den Namen lautenden Aktien sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt:

Gemeinde	Anteil Einwohner	Anteil Total
Altdorf	24.6%	24.6%
Andermatt	3.7%	3.7%
Attinghausen	4.4%	4.4%
Bauen	0.6%	0.6%
Bürglen	11.3%	11.3%
Erstfeld	10.8%	10.8%
Flüelen	5.2%	5.2%
Göschenen	1.3%	1.3%
Gurtnellen	1.8%	1.8%
Hospental	0.6%	0.6%
Isenthal	1.6%	1.6%
Realp	0.5%	0.5%
Schattdorf	13.7%	13.7%
Seedorf	4.5%	4.5%
Seelisberg	1.8%	1.8%
Silenen	6.4%	6.4%
Sisikon	1.1%	1.1%
Spiringen	2.7%	2.7%
Unterschächen	2.1%	2.1%
Wassen	1.3%	1.3%
Total	100.0%	100.0%

2.2 Organe und Verfahren

Art. ikel 16 Generalversammlung: Befugnisse

Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Darüber hinaus:

wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
wählt sie die Revisionsstelle
genehmigt sie das jährliche Budget
beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abfallanlagen

Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem Kantonalen Umweltgesetz.

Art. ikel 17 Generalversammlung: Einberufung

Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. ikel 18 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.

Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. ikel 19 Geschäftsleitung

Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.

Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. ikel 20 Revisionsstelle

Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. ikel 21 Bekanntmachungen

Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

2.3 Der Betrieb der ZAKU

Art. ikel 22 Betrieb

Nach der Gründung hat die ZAKU:

die Übernahme der Aufgaben mit der Gemeinde Seelisberg festzulegen
die Geschäftsprozesse zu überprüfen und allenfalls anzupassen

Art. ikel 23 Reglemente

Rechtserlasse der ZAKU sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. ikel 24 Personal

Die ZAKU regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

Sie gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

2.4 Gebühren

Art. ikel 25 Grundsatz

Die ZAKU erhebt eine variable Benutzungsgebühr. Sie kann zudem eine feste Grundgebühr erheben.

Art. ikel 26 Gebührensubjekt

Gebührenpflichtig sind die Benutzerinnen und Benutzer der Leistungen der ZAKU.

Art. ikel 27 Gebührenobjekt

Die feste Grundgebühr wird von Haushaltungen und Unternehmen erhoben. Sie bemisst sich nach der Haushaltsgrösse respektive nach der Zahl der Arbeitsplätze.

Die variable Benutzungsgebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfallmenge oder deren Gewicht.

Art. ikel 28 Gebührenhöhe

Die Höhe der Abfallgebühr richtet sich nach den gesamten Aufwendungen der ZAKU für die Abfallentsorgung.

Sie ist im gesamten Entsorgungsgebiet gleich hoch.

3 Schlussbestimmungen

Art. ikel 29 Obligationenrecht

Soweit das Kantonale Umweltgesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220) über die Aktiengesellschaft.

Art. ikel 30 Streitentscheidung

Alle Streitigkeiten zwischen Einwohnergemeinden, deren Betrieben und den beiden Aktiengesellschaften, die aus der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung entstehen, entscheidet der Regierungsrat mit einer Verfügung, die beim Obergericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.

Art. ikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz wird aufgehoben.

Art. ikel 33 Inkrafttreten

Diese Verordnung gilt nur, wenn das Kantonale Umweltgesetz in der Volksabstimmung angenommen wird[2]. Sie tritt zusammen mit diesem Gesetz in Kraft[3].

Egress

AB 01.12.2006

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
15.11.2006	01.06.2007	Erlass	Erstfassung	AB 01.12.2006
04.04.2007	01.06.2007	Artikel 1	totalrevidiert	AB 13.04.2007
21.10.2009	01.01.2009	Artikel 13	totalrevidiert	AB 30.10.2009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	15.11.2006	01.06.2007	Erstfassung	AB 01.12.2006
Artikel 1	04.04.2007	01.06.2007	totalrevidiert	AB 13.04.2007
Artikel 13	21.10.2009	01.01.2009	totalrevidiert	AB 30.10.2009