Konkordat betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft

Art. ikel 1 Verpflichtung der Mitglieder

Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein verpflichten sich gestützt auf die nachstehenden Bestimmungen zur Führung der Hochschule auf unbestimmte Zeit.

Die Hochschule ist eine selbstständige und autonome öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Zollikofen / Bern.

Die Hochschule ist der Berner Fachhochschule angegliedert. Ein Angliederungsvertrag mit der Berner Regierung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten.

Art. ikel 2 Zweck und allgemeine Grundsätze

Die Hochschule hat folgenden Zweck:

sie bereitet durch praxisorientierte Diplomstudien auf berufliche Tätigkeiten in der Urproduktion und Ernährungswirtschaft vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern
sie ergänzt die Diplomstudien durch ein Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen
sie führt auf ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch und erbringt Dienstleistungen für Dritte
sie leistet massgebliche Beiträge an nationale und internationale Kompetenznetzwerke
sie arbeitet mit anderen in- und ausländischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen

Die Hochschule ist eine mehrsprachige Institution. Der Unterricht wird im 1. Studienjahr in der Regel sowohl in Deutsch als auch in Französisch erteilt, in den oberen Semestern in Deutsch, Französisch oder Englisch.

Die finanzielle Belastung der Studierenden durch das Studium soll im Rahmen des Möglichen, insbesondere durch ein fakultatives Internat, gemildert werden.

Wer die gemäss Prüfungsreglement geforderten Leistungen erbracht hat, ist berechtigt, einen geschützten Titel gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 11. September 1996 über den Aufbau und die Führung von Fachhochschulen zu tragen.

Art. ikel 3 Verwaltungsführung

Die Hochschule wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt.

Die Hochschule wird mit einem Leistungsauftrag des Konkordatsrates an den Verwaltungsrat zuhanden der Direktion geführt. Der Konkordatsrat kann Leistungsaufträge mit mehrjähriger Verbindlichkeit erteilen.

Der Leistungsauftrag gliedert die Gesamtleistung der Hochschule in nicht mehr als sieben Teilbereiche, für die der Konkordatsrat bereichsbezogene Leistungs-, Wirkungs- und finanzielle Vorgaben macht.

Art. ikel 4 Finanzielle Führung

Die Hochschule wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Instrumente, neben der Finanzbuchhaltung und den dazu gehörenden Nebenbüchern insbesondere über eine Betriebsbuchhaltung.

Die Hochschule arbeitet mit einem Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert.

Die Direktion erstellt für den Verwaltungsrat zu Handen des Konkordatsrats einen jährlichen Voranschlag und einen rollenden Entwicklungs- und Finanzplan.

Die Hochschule trägt dem laufenden Wertverzehr der Gegenstände des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

Ein Hundertstel eines Jahresumsatzes wird den Reserven zugewiesen, bis diese ein Zehntel eines Jahresumsatzes betragen. Der Konkordatsrat kann die Bildung weiterer Reserven bewilligen.

Der Verwaltungsrat kann Mehrerträge aus Weiterbildungsangeboten, den Forschungsprojekten und den Dienstleistungen für Dritte zur Deckung von entsprechenden Verlusten und zur Entwicklung neuer Tätigkeiten zurückstellen.

Art. ikel 5 Sonderleistungen des Sitzkantons

Die Sonderleistungen des Kantons Bern als Sitzkanton der Hochschule bestehen aus:

einem Grundbeitrag von 2'500'000 Franken, der an die Bau- und Einrichtungskosten geleistet wurde
der Überlassung einer Landparzelle von 400 a in der «Meielen», Gemeinde Zollikofen, die unentgeltlich für die Einrichtung der Hochschule und ihrer Nebengebäude zur Verfügung steht. Die betreffende Parzelle, die Eigentum des Kantons Bern ist, ist während 99 Jahren mit einem Baurecht zugunsten der Hochschule belastet
der Überlassung einer Landparzelle von 83 a im «Pistolenacker», Gemeinde Zollikofen, die der Hochschule als Übungsgelände auf 99 Jahre zur Verfügung steht
der Verpflichtung, der Hochschule während 99 Jahren auf dem Gutsbetrieb des Inforama Rütti, Gemeinde Zollikofen, bis zu 400 a landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung zu halten, um darauf im Rahmen der normalen Fruchtfolge pflanzenbauliche Versuche durchzuführen. Nach Feststellung der Versuchsresultate gehört die Ernte dem Gutsbetrieb des Inforama Rütti
der Verpflichtung, der Hochschule gegen Entschädigung das Vieh, die Maschinen sowie Laboratorien und weitere Lokalitäten des Milch- und Lebensmittelzentrums Rütti und des Inforama Rütti zur Verfügung zu stellen, soweit dadurch der Unterrichtsablauf der Schulen nicht gestört wird. Die Benützung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen der Direktionen
der Befreiung der Hochschule von allen Kantons- und Gemeindesteuern

Dagegen verfügt der Gutsbetrieb des Inforama Rütti unentgeltlich (nach Vereinbarung mit der Direktion der Institution) über die Ernte der unter den Buchstaben b und c bezeichneten Parzellen oder über die Fläche, die von der Hochschule nicht benutzt wurde.

Art. ikel 6 Gebäudeinvestitionen und ihre Deckung

Die Nettokosten allfälliger Gebäudeinvestitionen werden den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein nach Massgabe der durchschnittlichen Anzahl der Studierenden in den letzten zehn Jahren vor dem Investitionsbeschluss belastet.

Art. ikel 7 Betriebskosten und ihre Deckung

Die Konkordatskantone und das Fürstentum Liechtenstein tragen die Betriebskosten sowie die darin eingeschlossenen Raumkosten und betrieblichen Investitionskosten mittels einer im Voraus festgelegten Leistungspauschale.

In die Leistungspauschale wird ein Risikozuschlag einberechnet, damit Eigenkapital gebildet werden kann, das dem Ausgleich von Fehlbeträgen dient.

Die Leistungspauschale wird durch den Konkordatsrat zusammen mit dem Budgetbeschluss festgelegt. Sie berücksichtigt den Entwicklungs- und Finanzplan der Hochschule sowie die Teuerung.

Die Leistungspauschale wird den Konkordatskantonen und dem Fürstentum Liechtenstein jährlich nach Massgabe der Anzahl Studierender (ausgedrückt in Studientagen der Kurse, welche eine Dauer von mehr als sechs Tagen aufweisen) in Rechnung gestellt. Massgebend ist der Wohnsitzkanton der Studierenden gemäss Artikel 5 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 4. Juni 1998. Es können Teilzahlungen eingefordert werden.

Art. ikel 8 Besondere Fälle

Tritt ein Kanton oder das Fürstentum Liechtenstein aus dem Konkordat aus, so bezahlen Studierende mit Wohnsitz im austretenden Kanton bzw. im Fürstentum Liechtenstein nebst dem Schulgeld und den üblichen Gebühren die Leistungspauschale.

Die dem Konkordat nicht angeschlossenen Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein werden eingeladen, die den Studierenden gemäss Absatz 1 auferlegte Leistungspauschale zu übernehmen.

Art. ikel 9 Organe

Die Organe des Konkordats sind:

der Konkordatsrat
der Verwaltungsrat
die Geschäftsprüfungskommission

Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig, ausgenommen wenn ein Vertreter bzw. eine Vertreterin das 68. Altersjahr im Zeitpunkt der Wahl überschritten hat.

Art. ikel 10 Der Konkordatsrat

Der Konkordatsrat setzt sich wie folgt zusammen:

angeschlossene Kantone und Fürstentum Liechtenstein: je 1 Mitglied
Eidgenossenschaft: 2 Mitglieder
ETH Zürich, Departement Agrar- und Lebensmittelwissenschaften: 1 Mitglied
Schweizerischer Verband der Ingenieur-Agronomen und der Lebensmittelingenieure: 2 Mitglieder
Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure HTL: 2 Mitglieder

Die Aufgaben des Konkordatsrats sind:

Ernennung des Präsidenten bzw. der Präsidentin, des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und des Sekretärs bzw. der Sekretärin des Konkordatsrats
Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats
alle zwei Jahre Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission und eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin, welche die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein vertreten
Genehmigung des Leistungsauftrags, des Globalbudgets und des Entwicklungs- und Finanzplans der Hochschule
Festlegung der Leistungspauschale
Beschlussfassung über nicht budgetierte Investitionen von über 100'000 Franken
Genehmigung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung der Hochschule
Erlass der Anstellungs- und Besoldungsordnung
Entscheidungen über die Einführung und Abschaffung von Studiengängen
Behandlung der übrigen Geschäfte, die Gegenstand einer ordnungsgemässen Traktandenliste bilden

Der Konkordatsrat vereinigt sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung und auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder oder auf Gesuch des Verwaltungsrats hin zu ausserordentlichen Sitzungen. Beschlüsse werden nach einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst.

Die Einladungen sind mindestens drei Wochen vor einer Sitzung zu verschicken. Der Konkordatsrat kann nur Beschlüsse fassen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die auf der Tagesordnung der Einladung stehen.

Art. ikel 11 Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat setzt sich wie folgt zusammen::

Eidgenossenschaft: 1 Mitglied
Sitzkanton: 1 Mitglied
Andere Kantone und Fürstentum Liechtenstein wovon ein Mitglied aus einem Westschweizer Kanton oder dem Tessin: 2 Mitglieder
Vertretung der Wirtschaft: 2 Mitglieder
Schweizerischer Verband der Agro-Ingenieure HTL: 1 Mitglied

Die Aufgaben des Verwaltungsrats sind:

Ernennung des Direktors bzw. der Direktorin, der Vizedirektoren und Vizedirektorinnen und der Professoren und Professorinnen
Festlegung der Besoldungen im Rahmen der Reglemente
Vertretung der Hochschule gegen aussen
Entscheidungen über die finanzielle Führung gemäss Artikel 4 Absätze 3 und 6
Entscheide über nicht budgetierte Investitionen bis zu 100'000 Franken
Festlegung des Umfangs und Zeitpunkts der Teilzahlungen gemäss Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 13
Controlling
Organisation und Überwachung der Qualitätssicherung
Vorbereitung der Sitzungen des Konkordatsrats
Erlass der internen Reglemente
Genehmigung der Studienpläne
Erledigung weiterer Aufgaben gemäss Konkordatstext und den internen Reglementen

Art. ikel 12 Die Geschäftsprüfungskommission

Die Geschäftsprüfungskommission setzt sich wie folgt zusammen:

Eidgenossenschaft: 1 Mitglied
Kantone und Fürstentum Liechtenstein: 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter

Jedes zweite Jahr hat sich das am längsten im Amt stehende Mitglied aus einem Kantone bzw. dem Fürstentum Liechtenstein zurückzuziehen und die amtsälteste stellvertretende Person übernimmt die Nachfolge. Die gleichzeitige Vertretung eines Kantons oder des Fürstentums Liechtenstein im Verwaltungsrat und in der Geschäftsprüfungskommission ist ausgeschlossen.

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

Prüfung der Rechnung. Der Verwaltungsrat kann diese Aufgabe ganz oder teilweise einer externen Institution übertragen
Prüfung der Geschäftsführung nach Ermessen oder auf Antrag des Konkordatsrats oder des Verwaltungsrats
Berichterstattung an den Konkordatsrat

Art. ikel 13 Interkantonale Lehrmittelzentrale für den landwirtschaftlichen Unterricht

Das Konkordat stellt der Lehrmittelzentrale in den Gebäuden der Hochschule die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Sie wird durch den Schweizerischen Verband der Ingenieur-Agronomen und der Lebensmittelingenieure betrieben.

Die von der Lehrmittelzentrale verursachten Gebäudekosten werden getrennt abgerechnet und den Kantonen im Verhältnis der ihnen belasteten Leistungspauschalen in Rechnung gestellt.

Art. ikel 14 Beitritt und Kündigung

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone und das Fürstentum Liechtenstein haben das Recht, ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Ende eines Schuljahres zu kündigen. Das einbezahlte Kapital wird nicht zurückerstattet.

Aufnahmegesuche und Kündigungen sind an den Konkordatsrat zu richten.

Art. ikel 15 Inkraftsetzung

Änderungen des Konkordats treten in Kraft, sobald sämtliche Mitglieder der Änderung zugestimmt und ihren Beschluss dem Bundesrat mitgeteilt haben.

Das Konkordat ist heute für alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein verbindlich, nämlich:

Kanton	Datum des Beitritts
ZH	24.09.1964
BE	24.09.1964
LU	24.09.1964
UR	12.11.1966
SZ	24.09.1964
OW	24.09.1964
NW	11.01.1973
GL	22.11.1967
ZG	24.09.1964
FR	24.09.1964
SO	24.09.1964
BS	24.09.1964
BL	24.09.1964
SH	17.12.1965
AR	02.12.1971
AI	13.02.1981
SG	24.09.1964
GR	24.09.1964
AG	24.09.1964
TG	02.07.1965
TI	02.07.1965
VD	24.09.1964
VS	02.07.1965
NE	24.09.1964
GE	02.07.1965
JU	01.01.1980
FL	28.04.1986

Der Änderung vom 4. Oktober 1990 sind beigetreten:

Kanton	Datum des Beitritts
ZH	26.06.1991
BE	06.03.1991
LU	22.10.1991
UR	13.02.1991
SZ	25.06.1991
OW	09.07.1991
NW	17.04.1991
GL	17.06.1991
ZG	29.08.1991
FR	21.02.1991
SO	07.04.1992
BS	08.01.1992
BL	22.04.1991
SH	12.08.1991
AR	28.10.1991
AI	23.10.1990
SG	08.05.1991
GR	29.05.91
AG	18.06.1991
TG	23.10.1991
TI	29.04.1992
VD	07.06.1991
VS	20.03.1991
NE	04.02.1991
GE	15.10.1991
JU	17.06.1992
FL	15.01.1991

Der Änderung vom 22. Juni 2001 sind beigetreten:

Kanton	Datum des Beitritts
ZH	23.09.2002
BE	11.04.2002
LU	20.01.2003
UR	12.11.2001
SZ	28.05.2002
OW	12.08.2002
NW	26.11.2003
GL	09.10.2001
ZG	15.01.2002
FR	17.09.2002
SO	11.03.2003
BS	22.10.2002
BL	05.09.2002
SH	18.12.2001
AR	18.02.2002
AI	22.10.2001
SG	07.05.2002
GR	31.05.2002
AG	30.04.2002
TG	06.11.2001
TI	11.10.2004
VD	29.10.2001
VS	07.11.2001
NE	04.10.2001
GE
JU	25.05.2005
FL	10.12.2002

Präambel