70.1103
gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes vom 26. November 2006 über die Berufs- und Weiterbildung (BWG, RB 70.1101) und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
Möglichst viele Lernende, die den Weg über die Berufsbildung einschlagen wollen, sollen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehrstelle finden, die ihren Fähigkeiten und ihren persönlichen Interessen soweit als möglich entspricht.
Zur beruflichen Grundbildung wird zugelassen, wer die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat und mindestens 15 Jahre alt ist. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Amt[1].
Der Kanton sorgt für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung im Sinne von Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10). Diese wird namentlich wahrgenommen durch:
In folgenden Fällen kann eine Zwischenqualifizierung angeordnet werden:
Für das Verfahren können Gebühren erhoben werden.
Das zuständige Amt[2] kann Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis oder von überbetrieblichen Kursen zum Einsatz qualitätssichernder Instrumente verpflichten oder Massnahmen zur Qualitätssicherung anordnen, wenn das Bildungsangebot mangelhaft ist.
Die Anbieter der beruflichen Grundbildung haben der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zuzulassen.
Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab oder ist ein solches Ungleichgewicht eingetreten, trifft der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel befristete Massnahmen zur Bekämpfung. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zur Lehrstellenförderung und zur Information.
Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf eine Berufsvorbereitungsschule (BVS).
Die BVS richtet sich an Jugendliche, die den Anforderungen der Berufsbildung in schulischer, sozialer oder persönlicher Hinsicht noch nicht entsprechen. Sie fördert insbesondere die Entwicklung der Persönlichkeit und gleicht Ausbildungsrückstände aus, um den Lernenden den Einstieg in die Berufsbildung zu erleichtern. *
Die Aufnahme in die BVS erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme in die BVS.
Der Regierungsrat regelt das Angebot, die Organisation und das Aufnahmeverfahren der BVS in einem Reglement.
Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um den Einstieg in die berufliche Grundbildung zu unterstützen.
Das zuständige Amt[3] berät Lernende bei entsprechendem Bedarf, namentlich bei Problemen zwischen den Vertragsparteien.
Der Kanton trägt die Kosten.
Als Lernende mit besonderen Bedürfnissen gemäss dieser Verordnung gelten Lernende, die eine Attestbildung absolvieren.
Lernende mit besonderen Bedürfnissen erhalten eine fachkundige individuelle Begleitung, wenn trotz ihrer zumutbaren Anstrengungen der Bildungserfolg ernsthaft gefährdet erscheint.
Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen, um Lernende mit besonderen Bedürfnissen zu unterstützen. *
Das zuständige Amt[4] berät die Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde bei entsprechendem Bedarf, namentlich bei der Schaffung neuer Lehrstellen und bei Problemen zwischen den Vertragsparteien.
Der Kanton trägt die Kosten.
Der Kanton unterstützt Lehrbetriebe und Lehrbetriebsverbünde, indem er für ein ausgewogenes Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sorgt.
Zur Sicherung genügender Bildungsmöglichkeiten für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner organisiert das zuständige Amt[5] Kurse oder schliesst entsprechende Leistungsvereinbarungen ab.
Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss Vorgaben der Bundesgesetzgebung zu besuchen. Das zuständige Amt[6] kann in begründeten Fällen eine Befreiung vom Kursbesuch bewilligen.
Der Kanton führt eine Berufsfachschule, in der die allgemeine und berufskundliche schulische Bildung angeboten wird.
Der Regierungsrat nimmt im Bereich der Berufsfachschule folgende Aufgaben wahr. Er:
Organe der Berufsfachschule sind:
Die Schulkommission setzt sich aus Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt jener Berufsgruppen zusammen, die an der kantonalen Berufsfachschule ausgebildet werden. Sie kann durch weitere Mitglieder ergänzt werden.
Die Schulkommission sorgt dafür, dass die Berufsfachschule ihren Auftrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Regierungsrats erfüllt. Sie hat insbesondere:
Die Schulkommission kann einzelne Aufgaben an die Schulleitung übertragen.
Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren Mitgliedern.
Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teil.
Das Arbeitsverhältnis der Rektorin oder des Rektors richtet sich nach jenem der kantonalen Angestellten. *
Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule verantwortlich und vertritt die Schule nach aussen.
Die Schulleitung hat insbesondere:
Der Konferenz der Lehrpersonen gehören alle an der Berufsfachschule unterrichtenden Lehrpersonen an. Sie wird durch die Schulleitung organisiert und geleitet.
Die Konferenz ist bei Fragen des Schulbetriebes und der Weiterentwicklung der Schule anzuhören.
Die Konferenz wählt eine Lehrperson, die mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teilnimmt.
Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich nach der Personalverordnung (RB 2.4211).
Die Schulkommission und die Schulleitung sorgen dafür, dass Lernende vor wichtigen Entscheiden, die sie betreffen, angehört werden.
Die Lernenden können sich zu einer Organisation zusammenschliessen.
Der Regierungsrat erlässt ein Reglement, das insbesondere die Rechte und Pflichten der Lernenden, den Urlaub, die Absenzen und Disziplinarmassnahmen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten regelt.
Im Rahmen von Disziplinarmassnahmen können Lernende von der Schule gewiesen, die Genehmigung des Lehrvertrages widerrufen und Ordnungsbussen verhängt werden.
Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten.
Der Kanton kann zur Bildung von neuen Trägerschaften für überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte Beiträge gewähren.
Der Regierungsrat schliesst mit Organisationen der Arbeitswelt für die Durchführung von überbetrieblichen Kursen innerhalb des Kantons Leistungsvereinbarungen ab.
Der Kanton gewährt Beiträge von maximal 50 Prozent an die Vollkosten der überbetrieblichen Kurse.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Leistungen. Er kann Pauschalen einführen.
Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf eine Berufsmaturitätsschule.
Der Regierungsrat regelt das Angebot, die Organisation und das Aufnahmeverfahren der Berufsmaturitätsschule in einem Reglement.
Der Kanton unterstützt das Lehratelier für Bekleidungsgestaltung Uri durch jährliche Beiträge.
Der Regierungsrat schliesst mit dem Träger des Lehrateliers eine Leistungsvereinbarung ab.
Die Kantonale Berufsfachschule, Berufsverbände und weitere Bildungsinstitutionen können Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten.
Kommt im Rahmen von Schulgeldvereinbarungen keine einheitliche Lösung für die Abgeltung des Besuches von ausserkantonalen Angeboten zustande, kann der Regierungsrat Beiträge an die Kursbesuche beschliessen. Er ist abschliessend zuständig, die damit verbundenen Ausgaben zu beschliessen.
Der Kanton führt bei entsprechendem Bedarf an der Bergheimatschule Gurtnellen Vorbereitungskurse für die eidgenössische Berufsprüfung zur Bäuerin/dipl. bäuerlichem Haushaltleiter mit eidgenössischem Fachausweis durch.
Der Regierungsrat entscheidet, ab welcher Anzahl Interessentinnen und Interessenten entsprechende Kurse durchgeführt werden.
Der Kanton fördert diejenigen Angebote, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht und welche ohne seine Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.
Er kann insbesondere Beiträge ausrichten und stellt Räume sowie Infrastrukturen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung.
Von besonderem öffentlichem Interesse sind Angebote:
Der Kanton fördert die Information und Koordination in der Weiterbildung.
Die Gemeinden stellen für Weiterbildungsangebote gemäss Artikel 16 des Gesetzes über Schule und Bildung nach Möglichkeit öffentliche Räumlichkeiten zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. *
Sie können Beiträge gewähren.
Der Kanton fördert die berufsorientierte Weiterbildung durch Information und Beiträge. Er kann Räume für die Weiterbildung zur Verfügung stellen.
Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung, indem er der kantonalen Berufsfachschule einen entsprechenden Auftrag erteilt oder mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliesst.
Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Qualitätssicherung und Zertifizierung der Weiterbildung durch Mitwirkung, Information und Beiträge.
Der Kanton führt einen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdienst. Dieser informiert und berät Jugendliche und Erwachsene sowie am Prozess beteiligte Dritte im Zusammenhang mit der Wahl des Berufs, der Ausbildung, des Studiums, der Laufbahnplanung und der Weiterbildung.
Der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdienst unterstützt die Klassen der Oberstufe und der Kantonalen Mittelschule bei der Vorbereitung auf die Berufs- und Studienwahl. Er unterhält ein Informationszentrum.
Er arbeitet mit den Bildungspartnern und den kantonalen Stellen zusammen. Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen dürfen keine Beratungs- und Abklärungsergebnisse an Dritte weitergeben werden.
Der Kanton trägt die Kosten des Grundangebotes an Beratungs- und Informationsleistungen. Der Regierungsrat kann Dienstleistungen aus dem Bereich des erweiterten Angebots kostenpflichtig erklären.
Soweit das Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen nicht Gebührenfreiheit vorschreiben, kann der Kanton Gebühren für Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und Qualifikationsverfahren sowie für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung, das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen sowie für Rechtsmittelverfahren erheben.
Materialkosten und Raummieten, die bei Qualifikationsverfahren anfallen, werden den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis in Rechnung gestellt.
Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren nach Absatz 1 in einem Reglement.
Soweit das Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen nicht unentgeltlichen Unterricht vorsehen, erhebt der Kanton für berufsorientierte Weiterbildung an der Kantonalen Berufsfachschule und Vorbereitungskursen für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen sowie für Bildungsangebote für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner Schul- und Kursgelder.
Der Regierungsrat regelt die Höhe der Schul- und Kursgelder in einem Reglement.
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Berufs- und Weiterbildung aus. Die direkte Aufsicht ist Sache des zuständigen Amts[8].
Die Organisation der Berufs- und Weiterbildung richtet sich nach dem Gesetz über Schule und Bildung, nach dieser Verordnung und nach den Organisationsvorschriften, die der Regierungsrat erlässt. *
Soweit weder das Gesetz über Schule und Bildung noch diese Verordnung oder darauf gestützte Reglemente des Regierungsrats etwas anderes bestimmen, ist es Sache des zuständigen Amts, Verfügungen nach dem Gesetz über Schule und Bildung sowie nach dieser Verordnung und der darauf gestützten Reglemente zu treffen. *
Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommission.
Die Berufsbildungskommission nimmt folgende Aufgaben wahr:
Die Berufsbildungskommission ist vom Regierungsrat und der zuständigen Direktion[10] vor wichtigen Entscheiden, welche die Berufs- und Weiterbildung betreffen, anzuhören. Der Regierungsrat kann ihr weitere Aufgaben zuweisen.
Gegen Verfügungen der Schulleitung, der Schulkommission und des zuständigen Amts[11] kann innert 20 Tagen bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden.
Einspracheentscheide können mit Verwaltungsbeschwerde nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) angefochten werden.
Der Regierungsrat vollzieht diese Verordnung.
Er erlässt die notwendigen Reglemente. Darin regelt er insbesondere die Genehmigung des Lehrvertrages, die Erteilung und den Entzug der Bildungsbewilligung, das Verfahren bei der fachkundigen individuellen Begleitung, die Qualifikationsverfahren und das Ausstellen von Ausweisen und Titeln, die Beitragsvoraussetzungen, die Bemessung der Beiträge, das Beitragsverfahren sowie weitere Bereiche, für die diese Verordnung ein Reglement vorsieht.
Bei entsprechendem Bedarf führt der Kanton bis zum Inkrafttreten von Artikel 11 die Kaufmännische Berufsschule Uri.
Die rechtlichen Bestimmungen über die Berufsfachschule finden sinngemäss Anwendung.
Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kaufmännischen Berufsschule Uri vom Kaufmännischen Verein Uri in einem Vertrag.
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt. Er kann sie schrittweise in Kraft setzen[12].
Die Bestimmungen des Artikels 11 treten frühestens auf den 1. August 2009 in Kraft.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 20.12.2006 | 01.08.2007 | Erlass | Erstfassung | AB 05.01.2007 |
| 26.09.2007 | 01.08.2008 | Artikel 38a | eingefügt | AB 05.10.2007 |
| 05.11.2007 | 01.01.2009 | Artikel 15 Abs. 3 | eingefügt | AB 16.11.2007 |
| 05.11.2007 | 01.08.2008 | Artikel 18 | totalrevidiert | AB 16.11.2007 |
| 17.05.2009 | 01.08.2008 | Artikel 32 | aufgehoben | AB 19.09.2008 |
| 01.02.2017 | 01.01.2018 | Artikel 25a | eingefügt | AB 10.02.2017 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 1 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 5a | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 6 Abs. 2 | geändert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 6a | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 8 Abs. 3 | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 10 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 21 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 27 Abs. 1 | geändert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 34 Abs. 1 | geändert | AB 25.11.2022 |
| 16.11.2022 | 01.01.2023 | Artikel 35 Abs. 1 | geändert | AB 25.11.2022 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 20.12.2006 | 01.08.2007 | Erstfassung | AB 05.01.2007 |
| Artikel 1 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 5a | 16.11.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| Artikel 6 Abs. 2 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 6a | 16.11.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| Artikel 8 Abs. 3 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | AB 25.11.2022 |
| Artikel 10 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 15 Abs. 3 | 05.11.2007 | 01.01.2009 | eingefügt | AB 16.11.2007 |
| Artikel 18 | 05.11.2007 | 01.08.2008 | totalrevidiert | AB 16.11.2007 |
| Artikel 21 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | totalrevidiert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 25a | 01.02.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | AB 10.02.2017 |
| Artikel 27 Abs. 1 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 32 | 17.05.2009 | 01.08.2008 | aufgehoben | AB 19.09.2008 |
| Artikel 34 Abs. 1 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 35 Abs. 1 | 16.11.2022 | 01.01.2023 | geändert | AB 25.11.2022 |
| Artikel 38a | 26.09.2007 | 01.08.2008 | eingefügt | AB 05.10.2007 |