Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

Vom 04.04.1990 (Stand 01.06.1990)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.33) sowie Artikel 51 Absatz 1 und 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),

beschliesst:

1 Grundsatz

Art. ikel 1

Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.33) Reserven ausscheiden, Steuervergünstigungen.

Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven

Art. ikel 2 Berechtigte Unternehmen

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern berechtigt.

Art. ikel 3 Jährliche Einlagen und Höchstbestand

Die jährlichen Einlagen gelten als geschäftsmässig begründet, soweit sie 15 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen und mindestens 10'000 Franken erreichen.

Übersteigt der Gesamtbestand an Arbeitsbeschaffungsreserven 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung (SR 831.10), so gelten die weiteren jährlichen Einlagen nicht mehr als geschäftsmässig begründet.

3 Steuerliche Behandlung

Art. ikel 4 Bemessung der Steuervergünstigung

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.

Art. ikel 5 Nachträgliche Besteuerung

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen:

den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt
liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird
den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt

Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

Art. ikel 6 Verfahren

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes (RB 3.2211).

Art. ikel 7 Strafe

Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes (RB 3.2211).

4 Organisatorische Bestimmungen

Art. ikel 8 Zuständigkeiten

Der Regierungsrat:

nimmt Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz)
beantragt Freigaben der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons Uri (Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz)

Die zuständige Direktion[1]:

behandelt Gesuche und stellt Antrag im Zusammenhang mit der Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven für einzelne Unternehmen (Art. 9 Abs. 2 Bundesgesetz)
nimmt Stellung zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern (Art. 12 Abs. 1 Bundesgesetz)

5 Schlussbestimmungen

Art. ikel 9 Inkrafttreten

Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt[2].

Egress

AB 20.04.1990

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
04.04.1990	01.06.1990	Erlass	Erstfassung	AB 20.04.1990

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	04.04.1990	01.06.1990	Erstfassung	AB 20.04.1990