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142.104

Reglement über die Festsetzung der fremdenpolizeilichen Gebühren und den Verteilungsmodus zwischen Kanton und Gemeinden

vom 18.12.2002 (Stand 01.10.2021)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);

eingesehen das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über den freien Personenverkehr vom 21. Juni 1999 (FZA);

eingesehen die Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP);

eingesehen die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 24. Oktober 2007 (GebV-AIG);

eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, *

beschliesst:

Art. 1

Die im Kanton zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren sind in den von der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen festgesetzt.

Ausser den Verfahrungskosten (Stempelgebühren und Portospesen) dürfen nur die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Gebühren erhoben werden.

Art. 2 Bezahlung der Gebühren

Der Gesuchsteller, der Arbeitgeber und die Verwandten haften solidarisch mit dem Schuldner für die Bezahlung der Gebühren.

Art. 3 Befreiung von den Gebühren

Der Vorsteher des mit der Fremdenpolizei beauftragten Departements ist ermächtigt, in besonderen Fällen die Entrichtung von fremdenpolizeilichen Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsteher der zuständigen Dienstabteilung übertragen. *

1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA

Art. 4 Dem Kanton zukommende Gebühren

Dem Kanton zukommende Gebühren:

  1. Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt 65 Franken
  2. Erteilung eines Passierscheines 50 Franken
  3. Gesuch um Ausstellung eines Auszuges aus dem Strafregister 25 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstabe a aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstabe aufgeführte Gebühr auf 12 Franken 50.

Es wird auch erhoben, unter Vorbehalt der in Artikel 8 Absatz 4 GebV-AIG vorgesehenen Fälle, folgende Gebühr, die beträgt: *

  1. für das Ausstellen, das Ersetzen und jede andere Abänderung eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels 10 Franken
  2. für die Abnahme und Erfassung der Fotografie und der Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis 15 Franken

Art. 5 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren

Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren:

  1. Einreisebewilligung, Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung 65 Franken
  2. Kurzfristige Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung oder deren Verlängerung 65 Franken
  3. Niederlassungsbewilligung 95 Franken
  4. Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung 65 Franken
  5. andere Abänderung eines Aufenthaltstitels oder Ausstellen eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken
  6. Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 30 Franken
  7. Adresswechsel im Ausland oder Wechsel der Postadresse für Grenzgänger 30 Franken
  8. Einverständnis 65 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, c, cbis, d und g aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die Gebühr gemäss Buchstaben e und f auf 20 Franken. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe, welche pro Fall sechs Franken betragen, unter dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent Staat und 50 Prozent Gemeinde aufgeteilt. *

Art. 6 Den Gemeinden zukommenden Gebühren

Folgende Gebühr fällt den Gemeinden zu:

  1. Anmeldung 25 Franken

Art. 7 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Während der Übergangsphase werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA 350 Franken
  2. Bewilligung EG/EFTA für eine selbständige Erwerbstätigkeit 350 Franken
  3. kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA 150 Franken
  4. nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA 100 Franken
  5. Grenzgängerbewilligung 100 Franken
  6. …
  7. Verweigerung 100 Franken
  8. Zustimmung 100 Franken

Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids oder der Verweigerung. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des FZA unterstellt sind

Art. 8 Dem Kanton zukommende Gebühren

Folgende Gebühren fallen dem Staat zu:

  1. Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung, Ermächtigung zur Visaerteilung, Einreisebewilligung für Grenzgänger, interne Zusicherung der Bewilligung bei erstmaliger Arbeitsaufnahme 95 Franken
  2. …
  3. Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbe willigung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt 65 Franken
  4. Rückreisevisa oder Änderung eines Visums, welches vom Staatssekretariat für Migration oder durch eine diplomatische oder konsularische Schweizervertretung im Ausland erteiltworden ist 80 Euro
  5. Überprüfung und Zustimmung einer Verpflichtungserklärung 30 Franken
  6. Erteilung eines Passierscheines 50 Franken

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe a auf 60 Franken. Für Kinder von 6 bis 12 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe d auf 40 Euro. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe in der Höhe von 6 Franken pro Fall dem Kanton überwiesen. *

Gegebenenfalls werden auch folgende Gebühren erhoben: *

  1. für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines biometrischen Aufenthaltstitels 22 Franken
  2. für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels 10 Franken
  3. sowie eine Gebühr für das Aufbereiten und Erfassen der biometrischen Daten, welche beträgt 20 Franken

Art. 9 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren

Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren:

  1. Kurzaufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung 95 Franken
  2. Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung, der Aufenthaltsbewilligung oder der Grenzgängerbewilligung 75 Franken
  3. …
  4. Niederlassungsbewilligung 95 Franken
  5. Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung 65 Franken
  6. andere Abänderungen eines Aufenthaltstitels oder Ausstellung eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken
  7. Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 30 Franken
  8. Änderung des Arbeitgebers oder des Arbeitsortes für Grenzgänger 95 Franken
  9. Adresswechsel im Ausland für Grenzgänger 30 Franken
  10. Verlängerung der vorläufigen Aufnahme 40 Franken
  11. …

Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, d, und h aufgeführte Gebühr auf 60 Franken, die unter Buchstaben e, f und j aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstaben g und i aufgeführte Gebühr auf 20 Franken. *

Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatsekretariat für Migration erhobenen Gebühren für die Behandlung der im ZEMIS vorhandenen Angaben, welche pro Fall 6 Franken betragen, im Verhältnis 50 Prozent für den Kanton und 50 Prozent für die Gemeinden aufgeteilt. *

Art. 10 Den Gemeinden zukommende Gebühren

Folgende Gebühren fallen den Gemeinden zu:

  1. Vormeinung zu dem erstmals eingereichten Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung 20 Franken
  2. Anmeldung 25 Franken
  3. Überprüfung einer Verpflichtungserklärung, nebst den Kosten 10 Franken

Art. 11 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Folgende Gebühren werden erhoben:

  1. Jahresaufenthaltsbewilligung 500 Franken
  2. Kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 250 Franken
  3. nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 100 Franken
  4. Grenzgängerbewilligung 100 Franken
  5. Bewilligung für Arbeitgeberwechsel 100 Franken
  6. …
  7. Verlängerung der Bewilligung 100 Franken
  8. …
  9. Asylsuchende und schutzbedürftige Personen 50 Franken
  10. Verweigerung 100 Franken
  11. Zustimmung 100 Franken

Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

Art. 12 Andere Verteilung

Folgende Gebühren können sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden erhoben werden:

  1. Ausstellung einer Wohnsitz- oder Niederlassungsbestätigung 10 Franken
  2. Visieren amtlicher Urkunden, Adressennachforschungen usw. nebst Kosten 10 Franken

Art. 13 Verweis

Das Gesetz über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist für alle anderen Entscheide anwendbar.

Art. 14 Schlussbestimmungen

Alle vorliegendem Reglement entgegen lautende Bestimmungen, namentlich der Beschluss über die Feststellung der fremdenpolizeilichen Gebühren vom 29. Mai 2002 und des Ausführungsreglements betreffend den Verteilungsmodus der zwischen Kanton und Gemeinden zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren vom 10. Oktober 1967 sind aufgehoben.

Das für die Sicherheit zuständige Departement ist mit der Anwendung dieses Reglements beauftragt. *

Vorliegendes Reglement wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 52/2002

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2002
06.12.2006 01.11.2006 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006
06.12.2006 01.11.2006 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006
09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, cbis) eingefügt BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008
09.01.2008 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008
14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 6/2009
14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 6/2009
26.01.2011 24.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, b) wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011
26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011
17.06.2015 01.09.2015 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015
17.06.2015 01.09.2015 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015
10.11.2021 05.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, k) eingefügt RO/AGS 2021-148
10.11.2021 01.10.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 18.12.2002 01.01.2003 Erstfassung BO/Abl. 52/2002
Ingress 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 3 Abs. 1 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 4 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011
Art. 4 Abs. 3 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 4 Abs. 3, b) 10.11.2021 05.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 1, cbis) 09.01.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 5 Abs. 1, d) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 1, e) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 5 Abs. 1, e) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 1, f) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 5 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 5 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 5 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 7 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006
Art. 7 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015
Art. 7 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 7 Abs. 1, h) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, b) 14.01.2009 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 6/2009
Art. 8 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 8 Abs. 1, d) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 1, e) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 8 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 8 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 8 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 8 Abs. 4 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, a) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, b) 26.01.2011 24.01.2011 wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, f) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 1, f) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 1, g) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, h) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 1, k) 26.01.2011 24.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 9 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 9 Abs. 3 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009
Art. 9 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011
Art. 9 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 10 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008
Art. 11 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006
Art. 11 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015
Art. 11 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 11 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148
Art. 11 Abs. 1, k) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148
Art. 14 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148