412.1
eingesehen das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG);
eingesehen die Bundesverordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (BBV);
eingesehen die Artikel 13 Absatz 1, 15 Absatz 1 Buchstabe b, 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;
eingesehen den Artikel 43 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;
auf Antrag des Staatsrates,
Das vorliegende Gesetz (nachstehend: das Gesetz) regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) und der Bundesverordnung über die Berufsbildung (BBV).
Es enthält ausserdem die nötigen ergänzenden kantonalen Bestimmungen zur Umsetzung des Bundesrechts.
Das Gesetz regelt für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen:
Die allgemeine Weiterbildung wird in einem besonderen Gesetz geregelt.
Die kantonale Behörde arbeitet mit den Organisationen der Arbeitswelt zusammen und schafft mit ihrer Berufsbildungs- und Weiterbildungspolitik ein Bildungssystem, in dem sich die Einzelnen verwirklichen und ihre Fähigkeiten lebenslang so gut wie möglich entwickeln können. Dieses System ermöglicht den Einzelnen die Integration in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt.
Mit seiner Berufsbildungs-, Beratungs- und Weiterbildungspolitik will der Kanton insbesondere:
Der Kanton organisiert in Zusammenarbeit mit den betreffenden Organisationen und Einrichtungen eine angemessene Anzahl Vorbereitungsmassnahmen. Diese bereiten die Personen, die nach der obligatorischen Schulzeit Bildungsdefizite aufweisen, auf die berufliche Grundbildung vor.
Im Rahmen dieses Gesetzes schafft und koordiniert die kantonale Behörde die nötige Zusammenarbeit für den guten Betrieb der Berufsbildung, insbesondere mit dem Bund, den anderen Kantonen und den interkantonalen Organisationen, den Gemeinden und den Organisationen der Arbeitswelt.
Die Anbieter von Berufsbildung, die Organisationen der Arbeitswelt und die Gemeinden arbeiten untereinander zusammen.
Die Anbieter von Berufsbildung stellen die Qualitätsentwicklung gemäss den Methoden auf der Liste des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (nachstehend: SBFI) für jeden der betreffenden Ausbildungssektoren sicher. Sie beachten die Qualitätsnormen, die vom SBFI und allenfalls vom Departement herausgegeben werden. *
Der Übergang vom Ende der obligatorischen Schulzeit zur Berufsbildung der Sekundarstufe II muss optimiert werden:
Die Bestimmungen des Gesetzes müssen mit den Bestimmungen der ganzen kantonalen Schulgesetzgebung verbunden werden, damit die grösstmögliche Durchlässigkeit sowohl innerhalb der Berufsbildung (Passerellen innerhalb des Systems) als auch zwischen der Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen gewährleistet ist.
Die Umsetzung der Bestimmungen und Mittel gemäss BBG im Hinblick auf die Erlangung einer Unterstützung durch den Bund, namentlich bei der Infrastruktur, der Ausbildung, der Qualitätsentwicklung, der Forschung, der Information und der Dokumentation im Berufsbildungsbereich, obliegt der kantonalen Behörde.
Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt dafür, dass das Angebot an Berufsfachschulen den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft entspricht.
Für die Berufe, bei denen die praktische und/oder schulische Ausbildung im Kanton nicht organisiert wird, schliesst dieser die nötigen Vereinbarungen mit anderen Kantonen und/oder anderen Partnern ab.
Die Bestimmungen des kantonalen Subventionsgesetzes gelten direkt und vollständig für die Subventionen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sie dem Subventionsgesetz nicht widersprechen.
Der Berufsbildungsfonds wird in einem Spezialgesetz geregelt.
Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
Die Berufsbildung untersteht der Leitung und der Oberaufsicht des Staatsrates, der diese über das für die Bildung zuständige Departement (nachstehend: das Departement) ausübt. *
Der Staatsrat sorgt für den Vollzug des Bundesrechts, der interkantonalen Vereinbarungen und des kantonalen Rechts. Er erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.
Er erlässt namentlich Verordnungen über:
Der Staatsrat definiert und koordiniert die nötige Zusammenarbeit zwischen dem Departement und den anderen Departementen, Dienststellen und anderen öffentlichen oder privaten Organen, die für einen besonderen Bereich der Berufsbildung zuständig sind.
Das Departement ist die zuständige Behörde in allen Fällen, in denen nicht ausdrücklich ein anderes Organ bezeichnet wird.
Der Departementsvorsteher kann mit einem veröffentlichten Entscheid gewisse Zuständigkeiten an die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Dienstchefs delegieren. *
Die Dienststelle für Berufsbildung (nachstehend: DB) ist das zuständige Organ für die Umsetzung der Berufsbildung und deren Aufsicht.
Sie ist ausserdem zuständig:
Die für Beratung und Weiterbildung von Erwachsenen zuständige Dienststelle hat folgende Kompetenzen:
Im Rahmen der Durchlässigkeit des kantonalen Bildungssystems arbeitet die DB bei Vorbereitungsmassnahmen mit den anderen Dienststellen des Departements, namentlich mit der Dienststelle für Unterrichtswesen, zusammen. *
Die DB arbeitet insbesondere mit den kantonalen Dienststellen zusammen, die für Beschäftigung, Integration, Wirtschaft, Gesundheit und berufliche Wiedereingliederung zuständig sind. *
Die für Beratung und Weiterbildung von Erwachsenen zuständige Dienststelle arbeitet mit der DB, der Dienststelle für Unterrichtswesen und den anderen kantonalen Dienststellen zusammen. *
Gegen Verfügungen im Zusammenhang mit den Artikeln 17 und 17a kann innert 30 Tagen nach deren Eröffnung beim Departementsvorsteher Beschwerde eingereicht werden; sein Entscheid ist endgültig. *
Gegen Verfügungen des Departements kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Staatsrat Beschwerde geführt werden.
Das Beschwerdeverfahren wird im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.
Die Berufsfachschulen vermitteln die schulische Bildung im Rahmen der beruflichen Grundbildung, einschliesslich der Stützkurse und der eidgenössischen Berufsmaturität. Sie können im Auftrag des Departements andere Koordinationsaufgaben wahrnehmen.
Sie arbeiten insbesondere für die überbetrieblichen Kurse, die Weiterbildungskurse, die Vorbereitung auf die eidgenössischen Berufs- und Fachprüfungen und die Vorbereitung auf die Fachhochschulen (FH) mit den Berufsverbänden zusammen.
Die Berufsfachschulen können subsidiär die - praktische und schulische - berufliche Grundbildung in Vollzeitausbildung oder in den Lehrwerkstätten anbieten.
Sie haben einen eigenen Erziehungsauftrag, insbesondere die Prävention und die Schulmediation.
Sie arbeiten mit den verschiedenen Partnern der Berufsbildung zusammen und berücksichtigen im Rahmen des Möglichen und der zur Verfügung gestellten Mittel deren Bedürfnisse bei der Organisation des Bildungsangebots.
Die Beratung unterstützt und hilft Jugendlichen und Erwachsenen unter ihrer eigenen Verantwortung und im Einklang mit ihrer Persönlichkeit bei der Studien-, Berufs- oder Laufbahnwahl sowie bei der Gestaltung der beruflichen Laufbahn. Die Beratung erfolgt durch Information und durch persönliche Beratung.
Die Beratung leistet in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Eltern/gesetzlichen Vertretern Hilfe bei der Lehrstellenvermittlung. Sie klärt die Jugendlichen und Erwachsenen über die Beschäftigungsaussichten, die von den Wirtschafts- und Berufskreisen mitgeteilt werden, und über die Weiterbildungsmöglichkeiten in den einzelnen Berufen auf.
Die Beratung bietet ständige Leistungen in den diversen öffentlichen Schulen der Sekundarstufe I und II an und betreibt in jeder sozioökonomischen Region ein Berufsinformationszentrum (BIZ) für Erwachsene. Der Staatsrat kann die Tätigkeit eines BIZ jedoch auf mehrere Regionen ausdehnen.
Die BIZ können die Beratung und die Neuorientierung von Erwachsenen, insbesondere von Arbeitssuchenden, auf Anordnung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) anbieten. Sie nehmen insbesondere eine berufliche Standortbestimmung vor. *
Diese Leistungen werden einzeln oder gruppenweise erbracht.
Die betroffenen Gemeinden tragen die Kosten der Räumlichkeiten und ihrer Ausstattung. Diese Kosten werden nach dem in jeder sozio-ökonomischen Region geltenden Schlüssel verteilt.
Die Grundleistungen der Beratung sind kostenlos.
Die Beratung kann über das Grundangebot hinaus auch weitere, kostenpflichtige Leistungen anbieten.
Der Staatsrat erlässt eine Verordnung, welche das Grund- und Spezialangebot der Beratung definiert und ihre Organisation und Funktionsweise festlegt.
Die kantonale Kommission besteht aus 13 bis 17 vom Staatsrat ernannten Mitgliedern. Der Departementsvorsteher, der Chef der DB und der Chef der für Beratung und Weiterbildung von Erwachsenen zuständigen Dienststelle sind von Amtes wegen Mitglieder der Kommission. *
Die wichtigsten Wirtschaftszweige des Kantons Wallis sind vertreten. Ein Vertreter des beruflichen Unterrichtes, ein Vertreter der Beratung und ein Vertreter der Sonderschulen sind ebenfalls Mitglied der Kommission. Die Verordnung umschreibt die Aufteilung nach regionalen und sprachlichen Eigenheiten.
Den Vorsitz führt der Departementsvorsteher und, in seiner Abwesenheit, der Chef der DB, der Sekretär der Kommission ist. *
Die Kommission kann aus ihrer Mitte Unterkommissionen bestellen.
Die kantonale Kommission ist das beratende Organ des Departements in Fragen der Berufsbildung.
Ihre Befugnisse bestehen namentlich darin, dem Departement die Vormeinung zu unterbreiten über:
Sie übt ihre Aufsicht über die Durchführung der Lehrabschlussprüfungen nach den Bestimmungen aus, die in der Verordnung enthalten sind.
Die kantonale Kommission ist zuständig:
Sie darf die Zuständigkeit von Buchstabe a des vorangehenden Absatzes einer Unterkommission übertragen.
Jede Gemeinde bestellt eine Kommission, die zu Beginn jeder Amtsperiode durch den Gemeinderat ernannt wird. Mehrere Gemeinden können vereinbaren, gemeinsam eine interkommunale Kommission zu bestellen.
Die Gemeinde- oder interkommunale Kommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern und muss mindestens ein Mitglied eines Gemeinderats umfassen.
Die Gemeinde- oder interkommunale Kommission hat namentlich den Auftrag:
Die Organisationen der Arbeitswelt tragen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet zur Berufsbildung bei. Sie haben namentlich folgende Aufgaben:
Jeder Berufsverband schlägt der DB mindestens eine qualifizierte Berufsperson pro Beruf zur Ernennung als Branchenkommissär vor. Existiert keine Organisation, so ernennt die DB den Kommissär.
Die Branchenkommissäre sind namentlich beauftragt:
Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung und dem Erwerb der Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Beruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld (nachstehend: Berufstätigkeit) erforderlich sind.
Die berufliche Grundbildung besteht aus:
Die Bildung in beruflicher Praxis findet in der Regel im Lehrbetrieb oder im Lehrbetriebsverbund statt.
Die schulische Bildung wird im Allgemeinen in den Berufsfachschulen erteilt.
Die Ergänzungen zur Bildung in beruflicher Praxis und zur schulischen Bildung werden in überbetrieblichen Kursen und anderen vergleichbaren Orten angeboten.
Die anderen Lernorte für die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung sind:
Die Ausbildungsarten gemäss dem vorhergehenden Absatz werden je nachdem mit Praktika ausserhalb der Schule ergänzt.
Die berufliche Grundbildung dauert zwei bis vier Jahre. Besondere Fälle bleiben vorbehalten.
Die Berufsbildung schliesst grundsätzlich an die obligatorische Schule oder an eine gleichwertige Qualifikation an.
Die obligatorische schulische Bildung, die von den Berufsfachschulen erteilt wird, ist unentgeltlich.
Die Personen in Ausbildung folgen der schulischen Bildung in den Berufsfachschulen des Kantons, in dem sie in beruflicher Praxis ausgebildet werden.
Die DB darf den Besuch des Unterrichtes ausserhalb des Kantons für die Lernenden eines Berufes obligatorisch erklären, wenn der Bestand an Lernenden, die Anforderungen des Unterrichtes oder Fragen finanzieller Art dies rechtfertigen.
Besondere Fälle bleiben vorbehalten.
Das SBFI erlässt pro Beruf Bildungsverordnungen für den Bereich der beruflichen Grundbildung. *
Der Lernende muss gegen die Folgen von Berufskrankheit, Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie gegen Erwerbsausfall versichert sein.
Für den Abschluss der Versicherungsverträge ist der Lehrbetrieb verantwortlich.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung.
Die Leistungen, auf die der Lernende Anspruch hat, sind durch den Normalarbeitsvertrag der Branche oder einen Gesamtarbeitsvertrag festgesetzt.
Andernfalls sind die in der Verordnung vorgesehenen Normen anwendbar.
Die kantonale Behörde ergreift Massnahmen, um Personen auf die berufliche Grundbildung vorzubereiten, die am Ende der obligatorischen Schulzeit individuelle Bildungsdefizite haben, mit denen sie keine berufliche Grundbildung beginnen können (Art. 7 BBV).
Die Massnahmen nach dem vorhergehenden Absatz können folgende Formen haben, namentlich:
Bei diesen Massnahmen müssen die betroffenen Dienststellen, die Organisationen der Arbeitswelt, die anerkannten privaten Organisationen und gegebenenfalls die Gemeinden oder Gemeindeverbände, die für den Unterricht der Sekundarstufe I zuständig sind, mitwirken.
Die im Absatz 1 erwähnten Massnahmen sind für zugelassene Schüler kostenlos.
Für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie für Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen kann die Dauer der beruflichen Grundbildung angemessen verkürzt oder verlängert werden.
Damit den Kandidaten für eine zweijährige Grundbildung die Bildung, die ihrer Situation am besten entspricht, ermöglicht werden kann, können sie von Amtes wegen oder auf Verlangen kostenlos einer Evaluation der Berufsberatung unterzogen werden, mit der sie allenfalls eine Grundbildung, die zu einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (nachstehend: EFZ) führt, beginnen können.
Die Personen mit Lernschwierigkeiten in zweijährigen beruflichen Grundbildungen werden gemäss den Bestimmungen des Bundesrates individuell begleitet.
Die Vorbereitungsmassnahmen können sich auch an Personen richten, die eine bestimmte berufliche Grundbildung im Betrieb oder in einer Institution machen wollen und die keine Lehrstelle gefunden haben. Diese Massnahmen setzen voraus, dass ein berufliches Projekt, das von der Beratung anerkannt wurde, existiert.
Für Sportler und Künstler kann die DB die Schaffung eines von den individuellen Bedürfnissen abhängigen Bildungsprogramms bewilligen, die Bestimmungen der Bildungsverordnungen müssen aber eingehalten werden.
Die berufliche Grundbildung kann auch durch eine nicht formalisierte Bildung erworben werden. Diese wird durch ein Qualifikationsverfahren abgeschlossen.
Die Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen verläuft gemäss der entsprechenden Verordnung. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Die kantonale Ausbildung ermöglicht es den Jugendlichen, welche am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit stehen und die Anforderungen für eine herkömmliche Lehre nicht erfüllen, sich die für die elementare Berufspraxis nötigen Kenntnisse anzueignen.
Sie muss der diesbezüglichen kantonalen Gesetzgebung entsprechen.
Die DB stellt den Betrieben, die den Anforderungen der Bildungsverordnung genügen, eine Ausbildungsbewilligung aus. Der Branchenkommissär nimmt vorher Stellung. Die Bewilligung kann provisorisch erteilt werden und mit gewissen Auflagen verbunden werden.
Im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds wird die Ausbildungsbewilligung dem federführenden Betrieb oder der federführenden Organisation erteilt.
Die DB verweigert die Ausbildungsbewilligung oder entzieht sie nach Anhören der Berufsverbände, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungenügend ist, die Berufsbildner die gesetzlichen Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllen oder gegen ihre Verpflichtungen verstossen.
Ist der Erfolg der Grundbildung in Frage gestellt, trifft die DB nach Anhörung der Beteiligten die notwendigen Vorkehrungen, um dem Lernenden nach Möglichkeit eine Grundbildung entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen zu vermitteln.
Sie empfiehlt nötigenfalls den Vertragsparteien, den Lehrvertrag anzupassen, oder unterstützt den Lernenden mit den Organisationen der Arbeitswelt bei der Suche nach einer anderen beruflichen Grundbildung oder einem anderen Bildungsort.
Die DB achtet darauf, dass die Lernenden eine Bildung erhalten, die dem Programm der entsprechenden Verordnung entspricht, und dass sie Berufsbildnern anvertraut werden, welche die Anforderungen gemäss Bestimmungen des Bundes erfüllen.
Die Gemeinde- oder interkommunalen Kommissionen und die Organisationen der Arbeitswelt wirken bei dieser Aufgabe mit.
Die Betreuung, die Begleitung der Parteien des Lehr- und des Praktikumsvertrags und die Koordination der Tätigkeiten der Partner der beruflichen Grundbildung gehören zur Aufsicht.
Gegenstand der Aufsicht sind im Übrigen insbesondere:
Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis müssen dafür sorgen, dass die lernenden Personen ein Maximum an Kompetenzen erwerben, die sie periodisch evaluieren.
Sie müssen eine Bildungsbewilligung der DB erhalten haben und die lernenden Personen einem qualifizierten Verantwortlichen im Sinn des BBG anvertrauen (Art. 45 BBG und 40, 44 BBV)
Zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis wird ein Lehrvertrag abgeschlossen. Dieser richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Lehrvertrag (Art. 344-346a), soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält.
Der Vertrag wird am Anfang für die ganze Ausbildungsdauer abgeschlossen. Erfolgt die Bildung in beruflicher Praxis nacheinander in verschiedenen Betrieben, so kann der Vertrag für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils abgeschlossen werden.
Im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds muss der Lehrvertrag zwischen dem federführenden Betrieb oder der federführenden Organisation und der Person in Ausbildung abgeschlossen werden.
Der Vertrag muss von der DB genehmigt werden. Für die Genehmigung dürfen keine Gebühren erhoben werden.
Wird der Vertrag aufgelöst, so hat der Anbieter der Bildung umgehend die DB zu benachrichtigen.
Wird ein Betrieb geschlossen oder vermittelt er die berufliche Grundbildung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, so sorgt die DB in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt dafür, dass eine begonnene Grundbildung nach Möglichkeit ordnungsgemäss beendet werden kann.
Eine lernende Person darf ohne die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und der DB nicht zu einem anderen Arbeitgeber versetzt werden.
Wird der Abschluss eines Lehrvertrages unterlassen oder wird dieser nicht oder verspätet der kantonalen Behörde zur Genehmigung eingereicht, so unterliegt das Lehrverhältnis dennoch den Vorschriften dieses Gesetzes.
Die Betriebe, welche Mitglied eines Lehrbetriebsverbunds sind, bezeichnen den federführenden Betrieb oder die federführende Organisation, der/die für den Abschluss der Lehrverträge und die Vertretung des Verbunds gegenüber Dritten zuständig ist. Sie legen ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einem schriftlichen Partnerschaftsvertrag fest.
Der Lehrvertrag und der Partnerschaftsvertrag bilden zusammen die vertragliche und rechtliche Grundlage zwischen den verschiedenen Partnern und ersetzen alle anderen Reglemente oder Statuten.
Personen, die in einer Lehrwerkstätte eine drei- oder vierjährige Grundbildung absolvieren, die zu einem EFZ führt, schliessen mit der Schule schriftlich einen Ausbildungsvertrag ab, der der DB unterbreitet wird. Dieser Vertrag umfasst die Bildung in beruflicher Praxis und den allgemein bildenden und beruflichen Unterricht.
Die Praktika im Betrieb oder in einer Institution für den Erwerb der Bildung in beruflicher Praxis bilden Gegenstand eines schriftlichen Vertrags.
Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Grundbildung in der Schule ein oder mehrere Praktika absolvieren, schliessen unabhängig von der Dauer des Praktikums einen Vertrag mit den Betrieben und Institutionen ab.
Im Vertrag werden namentlich die Dauer, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung und allfällige Naturalleistungen festgelegt. Dauert das Praktikum mehr als sechs Monate, wird der Vertrag von der zuständigen Dienststelle genehmigt.
Diese Personen unterstehen während des Praktikums weiterhin dem Reglement der Schule, die sie besuchen.
Die Schulen schliessen mit den Betrieben oder Institutionen eine Vereinbarung über die Beziehungen untereinander ab, die es den Schulen ermöglicht, dauerhaft über eine genügende Zahl von Praktikumsplätzen verfügen.
Die DB gibt die Formulare für den Lehr- und den Praktikumsvertrag ab.
Die Berufsfachschule vermittelt die schulische Bildung. Diese besteht aus beruflichem und allgemein bildendem Unterricht. Sie erfüllt ausserdem den Auftrag gemäss Bundesgesetzgebung und diesem Gesetz.
Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch.
Die Modalitäten der schulischen Bildung werden in den Artikeln 17 bis 21 BBV festgelegt.
Regeln die Bildungsverordnungen die Frage der Promotion ins nächste Schuljahr nicht, so gelten die kantonalen Bestimmungen.
Der schulische Unterricht muss regelmässig besucht werden und ist für Lernende bestimmt, die einen Lehrvertrag besitzen.
Besondere Fälle bleiben vorbehalten und für sie ist die DB zuständig, namentlich für die Zulassung von Personen, die keinen Lehrvertrag besitzen.
Die überbetrieblichen Kurse und andere vergleichbare Angebote dienen der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.
Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Berufsverbände für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren anderen Lernorten.
Der Besuch der überbetrieblichen Kurse ist obligatorisch. Die DB kann auf Gesuch des Anbieters von Bildung in beruflicher Praxis Lernende vom Besuch der Kurse befreien, wenn die Bildungsinhalte in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.
Wer überbetriebliche Kurse oder vergleichbare Angebote durchführt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. Berufsverbände, die überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführen, können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung und deren Umfang fest.
Der Kanton beteiligt sich an der Organisation der überbetrieblichen Kurse, dies zusammen mit den Berufsverbänden, welche dafür in erster Linie verantwortlich sind.
Die Organisatoren erhalten Subventionen von Bund und Kanton. Es wird von Fall zu Fall eine Vereinbarung zwischen den Verbänden und dem Departement abgeschlossen.
Die Qualifikationsverfahren werden in den Verordnungen des Bundes oder des Kantons über die Bildung festgelegt oder bilden Gegenstand anderer Verfahren, mit denen die erforderlichen Qualifikationen geprüft werden können.
Das Departement trifft in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden alle nützlichen Bestimmungen und Massnahmen bei den Qualifikations- und Zertifizierungsverfahren, für die es zuständig ist.
Den Abschluss aller Berufsbildungen im Sinn dieses Gesetzes bildet ein Qualifikationsverfahren, das zum entsprechenden Titel führt.
Die Verfahren werden gemäss den einschlägigen Verordnungen und Regelungen des Bundes und des Kantons organisiert.
Die beruflichen Qualifikationen, die in der beruflichen Grundbildung erworben wurden, werden nachgewiesen durch eine Gesamtprüfung, eine Verbindung von Teilprüfungen oder durch andere vom SBFI anerkannte Qualifikationsverfahren. Das SBFI regelt ausserdem die Zulassungsvoraussetzungen für die Qualifikationsverfahren. *
Wiederholungen von Qualifikationsverfahren sind höchstens zweimal möglich. Bereits früher bestandene Teile müssen nicht wiederholt werden. Die Bildungserlasse können für die Wiederholungspflicht strengere Anforderungen aufstellen.
Termine für die Wiederholung werden so angesetzt, dass den zuständigen Organen keine unverhältnismässigen Mehrkosten entstehen.
Die Leistungen in den Qualifikationsverfahren werden in ganzen oder halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note.
Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.
Die zweijährige berufliche Grundbildung wird im Allgemeinen mit einer Prüfung abgeschlossen, die - falls bestanden - Anrecht auf das Eidgenössische Berufsattest gibt.
Die drei- oder vierjährige berufliche Grundbildung wird im Allgemeinen mit einer Lehrabschlussprüfung abgeschlossen, die - falls bestanden - Anrecht auf das EFZ gibt.
Die nicht formalisierte berufliche Grundbildung wird ebenfalls durch ein Qualifikationsverfahren abgeschlossen.
Das Departement sorgt dafür, dass die Qualifikationsverfahren durchgeführt werden.
Die Lehrabschlussprüfungen werden von der DB oder von der Organisation der Arbeitswelt, die vom SBFI dazu ermächtigt wurde (Art. 40 Abs. 2 BBG), organisiert. *
Grundsätzlich wird jedes Jahr eine ordentliche Prüfungssession durchgeführt. Eine ausserordentliche Session darf durchgeführt werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
Die Einschreibungen und die Einberufungen erfolgen über das Departement.
Die Lehrabschlussprüfungen sind nicht öffentlich.
Die Experten werden vom Departement ernannt. Die interessierten Berufsverbände haben ein Vorschlagsrecht. Die Experten werden aus den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt.
Die Prüfungsexperten halten schriftlich die von den Kandidaten erzielten Ergebnisse und die beim Qualifikationsverfahren gemachten Beobachtungen einschliesslich der Einwände der Kandidaten fest.
Der Staatsrat bestimmt die Entschädigung für die Experten.
Dem Lernenden wird das Prüfungsmaterial kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der Lehrbetrieb kann verpflichtet werden, das notwendige Prüfungsmaterial zur Verfügung zu stellen oder eine entsprechende Vergütung nach den Weisungen des Departements zu entrichten.
Kandidaten, welche die Prüfung ausserhalb eines Lehrvertrages wiederholen, müssen je nach Weisungen des Departements das erforderliche Material mitbringen.
Die Namen der Lernenden, welche die Qualifikationsverfahren bestanden haben, und die Namen der Lehrbetriebe werden jedes Jahr im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht.
Im Rahmen der Qualifikationsverfahren werden die formalisiert oder nicht formalisiert erworbenen Erfahrungen, namentlich durch Berufstätigkeit, nicht berufliche Tätigkeit oder den Besuch eines Bildungsgangs, berücksichtigt.
Das Eingangsportal Berufsabschluss für Erwachsene hilft den Personen, gemäss den Verfahren, die in der Verordnung festgelegt werden, eine Bilanz ihrer Kompetenzen und Qualifikationen zu erstellen. Die DB kann diese Aufgabe privaten Beratungsorganen übertragen. *
Die Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen verläuft gemäss der Verordnung. Die interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Bei einer Übertretung gesetzlicher Vorschriften kann beim Vorsteher des Departements innert 30 Tagen nach Eingang der Ergebnisse der Qualifikationsverfahren nach den Formvorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingereicht werden. *
Gegen die Noten der Berufsfachschule oder andere Qualifikationen, die in die Lehrabschlussprüfung einbezogen werden, darf innert 30 Tagen ab Zustellung des fraglichen Ergebnisses nach den Formvorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege bei der DB Beschwerde geführt werden. Deren Entscheid ist endgültig.
Das EFZ und ein Zeugnis über eine erweiterte Allgemeinbildung bilden die eidgenössische Berufsmaturität.
Die eidgenössischen Berufsmaturitäten werden gemäss der Bundesverordnung über die eidgenössische Berufsmaturität organisiert.
Der Staatsrat legt die Aufnahmebedingungen und die Modalitäten der Organisation des Unterrichts und der Prüfung sowie den Rechtsweg bei einem Misserfolg in einer kantonalen Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität fest.
Die eidgenössischen Berufsmaturitätsklassen werden grundsätzlich einer kantonalen Berufsfachschule angeschlossen.
Der Unterricht zum Erlangen einer eidgenössischen Berufsmaturität ist in den kantonalen Berufsfachschulen unentgeltlich. Der Kanton kann private Institute unterstützen.
Die eidgenössische Berufsmaturität kann auf folgende Arten vorbereitet werden:
Als Berufsbildner gilt, wer in der beruflichen Grundbildung die Bildung in beruflicher Praxis vermittelt.
Berufsbildner verfügen über eine qualifizierte fachliche Bildung sowie über angemessene pädagogische und methodisch-didaktische Fähigkeiten.
Berufsbildner in Lehrbetrieben verfügen über:
Anstelle der Lernstunden nach Absatz 3 Buchstabe c können 40 Kursstunden treten. Diese werden durch einen Kursausweis bestätigt.
Berufsbildner in überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten sowie in Lehrwerkstätten und anderen für die Bildung in beruflicher Praxis anerkannten Institutionen verfügen über:
| 1. | 600 Lernstunden, wenn sie hauptberuflich tätig sind, | ||
| 2. | 300 Lernstunden, wenn sie nebenberuflich tätig sind. | ||
Lehrkräfte, die in der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung unterrichten, verfügen über eine fachliche und eine pädagogische und methodisch-didaktische Bildung.
Lehrkräfte für die schulische Grundbildung und die eidgenössische Berufsmaturität verfügen über eine Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II mit folgenden Qualifikationen:
Die Lehrbefähigung für berufskundliche Bildung setzt voraus:
| 1. | 1'800 Lernstunden bei hauptamtlicher Tätigkeit, | ||
| 2. | 300 Lernstunden bei nebenamtlicher Tätigkeit. | ||
Für das Erteilen von allgemein bildendem Unterricht oder von Fächern, die ein Hochschulstudium voraussetzen, ist erforderlich:
Eine nebenberufliche Bildungstätigkeit üben Personen in Ergänzung zu ihrer Berufstätigkeit auf dem entsprechenden Gebiet aus.
Die Tätigkeit im Hauptberuf umfasst mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit.
Wer weniger als durchschnittlich vier Wochenstunden unterrichtet, unterliegt nicht den Vorschriften nach den Artikeln 78 Buchstabe c und 79 Absatz 3 Buchstabe b.
Das Dienstverhältnis und das Gehalt der Lehrkräfte an Berufsfachschulen werden in Spezialgesetzen geregelt.
Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem Erwerb der Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- oder einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind.
Der Kandidat für eine höhere Berufsbildung muss über ein EFZ, den Abschluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung oder eine gleichwertige Qualifikation und eine berufliche Erfahrung im entsprechenden Bereich verfügen.
Die höhere Berufsbildung wird erworben durch:
Im Einvernehmen mit den Organisationen der Arbeitswelt kann der Kanton über die zuständige Dienststelle Vorbereitungskurse auf die Prüfungen gemäss vorhergehendem Artikel anbieten. *
Die höheren Fachschulen werden in einer Verordnung des zuständigen eidgenössischen Departements über die Bildungsgänge an den höheren Fachschulen geregelt.
Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen werden in den einschlägigen Bestimmungen geregelt (Art. 28 Abs. 2 BBG).
Wer die eidgenössische Berufsprüfung bestanden hat, erhält einen Fachausweis. Wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden hat, erhält ein Diplom.
Der Fachausweis und das Diplom werden vom SBFI ausgestellt. *
Das SBFI führt ein öffentliches Register mit den Namen der Inhaber der Fachausweise und der Diplome. *
Die berufsorientierte Weiterbildung dient dazu, durch organisiertes Lernen:
Stipendien, Ausbildungsdarlehen und Beiträge werden aufgrund der einschlägigen Gesetzesvorschriften ausgerichtet.
Der Kanton kann durch Ausrichtung von Beiträgen die Schaffung und den Ausbau von Unterkünften für Lernende unterstützen.
Beiträge dürfen nur Institutionen öffentlichen Nutzens gewährt werden, die für die körperliche und seelische Gesundheit der Pensionäre jede Gewähr bieten und besonders für Lernende bestimmt sind, die den Unterricht der Berufsfachschulen besuchen (die überbetrieblichen Kurse sind ausgeschlossen).
Der Kanton beteiligt sich im Rahmen der gewährten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung, die aus der Anwendung dieses Gesetzes entstehen. Der Kantonsbeitrag wird grundsätzlich ergänzend zu den Beiträgen des Bundes gewährt.
Er kann namentlich Hilfen/Subventionen für die Aufgaben nach Artikel 53 Absatz 2 BBG gewähren.
Die finanziellen Beteiligungen des Bundes für Dritte werden wenn möglich gemäss einem Satz oder nach Methoden, die der interkantonalen Ebene angepasst sind, verteilt. Das gilt auch für die kantonalen Subventionen, die grundsätzlich den interkantonal vereinheitlichten Modalitäten folgen.
Der Kanton ist ermächtigt, einen Teil der finanziellen Beteiligungen des Bundes einzubehalten, damit er sie für ein Konto zur Finanzierung eines Spezialfonds gemäss Artikel 9 FHG verwenden und die langfristigen Investitionen im Zusammenhang mit den Zielen dieses Gesetzes, namentlich die Schulbauten, finanzieren kann.
Die Methoden und die Voraussetzungen für Beiträge werden in der Verordnung festgelegt.
Für die Fälle, die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt wurden, kann der Staatsrat Gebühren und Abgaben festlegen; diese werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Die DB ist für die Zusammenarbeit mit dem SBFI verantwortlich, insbesondere für die Ausführung des Bundesgesetzes, die Hinterlegung der Projekte und die Subventionierungsgesuche. Sie verwaltet, im Rahmen der ihr zugeteilten Kompetenzen, die Bundesbeiträge betreffend die Berufsbildung. *
Die Zivilgerichtsbarkeit bleibt bei Streitigkeiten aus dem Lehrvertrag vorbehalten. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a (Zuständigkeiten der kantonalen Kommission) bleibt vorbehalten.
Die in den Artikeln 62 und 63 BBG vorgesehenen Strafen werden durch die kantonale Berufsbildungskommission ausgesprochen. Diese untersucht die Angelegenheit und urteilt nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, die in Sachen massgebend ist, welche in die Zuständigkeit der Polizeigerichte fallen.
Gegen Strafmassnahmen, die von der Kommission ausgesprochen werden, kann nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege und den Bestimmungen der Strafprozessordnung Beschwerde geführt werden.
Disziplinarbefugnisse der Schulbehörden und der Prüfungskommissionen bleiben vorbehalten.
Die Gebäude für die Berufsbildung, ihre Einrichtung und ihr Unterhalt gehen zu Lasten des Staates. Die Organisationen der Arbeitswelt können zu Beiträgen verpflichtet werden.
Die Gemeinden, auf deren Gebiet die Gebäude errichtet werden, stellen das erschlossene Bauland unentgeltlich zur Verfügung. Sie leisten überdies an die Erwerbs-, Bau- und Ausbaukosten, sowie an Renovationsarbeiten, welche sich auf die Struktur oder die Aussenhülle des Gebäudes beziehen, einen Beitrag von zehn Prozent. *
Falls anstelle der Baukosten eine Miete bezahlt werden muss, wird eine Beteiligung der Standortgemeinden für die Mietobjekte erhoben und zwar in Höhe von zehn Prozent. *
Die Räumlichkeiten für den beruflichen Unterricht müssen in Bezug auf Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz mindestens den Bedingungen des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen, des Gesetzes über Massnahmen zu Gunsten Behinderter und des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel entsprechen.
Das Gesetz, welches das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. November 1984 vollzieht, wird aufgehoben.
Bis der Staatsrat neue Bestimmungen erlässt, bleiben folgende Erlasse in Kraft:
Dieses Gesetz, das in Anwendung des Bundesrechts erlassen wird, ist mit Ausnahme von Artikel 96 Absätze 2 und 3 nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.
Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 13.06.2008 | 01.09.2008 | Erlass | Erstfassung | BO/Abl. 29/2008, 51/2008 |
| 15.09.2011 | 01.01.2012 | Art. 58 | aufgehoben | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| 15.09.2011 | 01.01.2012 | Art. 93 | aufgehoben | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| 15.09.2011 | 01.01.2012 | Art. 96 Abs. 2 | geändert | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| 15.09.2011 | 01.01.2012 | Art. 96 Abs. 3 | geändert | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 14 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 16 Abs. 2 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 17 Abs. 2, m) | aufgehoben | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 17 Abs. 2, n) | aufgehoben | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 17 Abs. 2, o) | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 17a | eingefügt | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 18 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 18 Abs. 3 | eingefügt | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 21 Abs. 4 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 22 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 22 Abs. 3 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 31 Abs. 1, b) | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 64 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 68 Abs. 2 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 73 Abs. 2 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 74 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 84 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 87 Abs. 2 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 87 Abs. 3 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 92 | Titel geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| 16.12.2021 | 22.04.2022 | Art. 92 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.06.2008 | 01.09.2008 | Erstfassung | BO/Abl. 29/2008, 51/2008 |
| Art. 6 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 14 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 16 Abs. 2 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 17 Abs. 2, m) | 16.12.2021 | 22.04.2022 | aufgehoben | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 17 Abs. 2, n) | 16.12.2021 | 22.04.2022 | aufgehoben | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 17 Abs. 2, o) | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 17a | 16.12.2021 | 22.04.2022 | eingefügt | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 18 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 18 Abs. 2 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 18 Abs. 3 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | eingefügt | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 19 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 21 Abs. 4 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 22 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 22 Abs. 3 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 31 Abs. 1, b) | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 37 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 58 | 15.09.2011 | 01.01.2012 | aufgehoben | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| Art. 64 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 68 Abs. 2 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 73 Abs. 2 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 74 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 84 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 87 Abs. 2 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 87 Abs. 3 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 92 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | Titel geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 92 Abs. 1 | 16.12.2021 | 22.04.2022 | geändert | RO/AGS 2022-057, 2022-058 |
| Art. 93 | 15.09.2011 | 01.01.2012 | aufgehoben | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| Art. 96 Abs. 2 | 15.09.2011 | 01.01.2012 | geändert | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |
| Art. 96 Abs. 3 | 15.09.2011 | 01.01.2012 | geändert | BO/Abl. 38/2011, 52/2011 |