Lexipedia

417.03

Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung *

vom 17.11.1988 (Stand 01.01.2020)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfassung;

eingesehen die Artikel 93 und 94 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Anwendungsbereich

Das vorliegende Gesetz regelt die Besoldungsklassen des Lehrpersonals, das heisst des Lehrkörpers folgender Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung: *

  1. SPAZ: Sozialpädagogisches Ausbildungszentrum, Sitten;
  2. PH: Pädagogische Hochschule, Brig und St. Maurice.
  3. …
  4. …
  5. …

… *

Die Besoldung des administrativen und des technischen Personals der PH wird durch das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis festgelegt. *

Jede Bezeichnung der Person oder der Funktion gilt unterschiedslos für Frau und Mann.

Art. 2 * Anspruch

Das Personal, dessen Besoldung im vorliegenden Gesetz geregelt ist (nachfolgend: Personal), hat Anspruch auf eine Besoldung, die sich aus folgenden Elementen zusammensetzt: *

  1. Grundbesoldung;
  2. Erfahrungsanteile;
  3. Dreizehnter Monatslohn;
  4. Sozialzulagen.

Art. 2a * Anlaufstufen

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege bei der Anstellung Anlaufstufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss der ordentlichen Bestimmung zur Folge haben, und zwar um:

  1. 6 Prozent im ersten Jahr;
  2. 4 Prozent im zweiten Jahr; und
  3. 2 Prozent im dritten Jahr.

Art. 2b * Anpassung

Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege die Besoldung gemäss Besoldungstabelle angemessen bis höchstens 5 Prozent erhöhen.

Auf Vorschlag des betreffenden Schulrats kann der Staatsrat in besonderen Fällen ausnahmsweise das in diesem Gesetz festgelegte Jahresgehalt bis zu 20 Prozent anheben. Der Staatsrat informiert jährlich in seinem Verwaltungsbericht die Finanzkommission über Ausnahmefälle. *

Art. 3 * Erfahrungsanteile

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximun der jeweiligen Besoldungsklasse entspricht 24 Erfahrungsanteilen, wovon die ersten 14 je 2.5 Prozent und die nachfolgenden zehn je 1 Prozent ausmachen. *

Vorbehalten bleibt die Situation der Assistenten des SPAZ. *

Das Personal erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil. *

Bei ungenügenden Leistungen kann das Departement die jährliche Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen. *

Die Anwendungsmodalitäten betreffend die Erfahrungsanteile werden durch den Staatsrat in einer Verordnung festgelegt. Dieses kann vorsehen, dass die Entwicklung der Erfahrungsanteile erst nach Beendigung der Anlaufstufen beginnt. *

Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Prozentsätze der Erfahrungsanteile einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

Art. 3a * Dreizehnter Monatslohn

Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat das Personal Anrecht auf den dreizehnten Monatslohn.

Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung, erhöht um die Erfahrungsanteile. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.

… *

Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatslohnes werden in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

Art. 3b * Verschiedene Zulagen

Das Personal erhält zusätzlich zu seiner Grundbesoldung die Sozial- und Teuerungszulagen sowie das Gehalt bei Krankheit und Unfall entsprechend den Bestimmungen über die Besoldung des Staatspersonals sowie des Personals mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis. *

Die Besoldungskumulation ist untersagt. Vorbehalten bleiben die Entschädigungen nach den durch den Staatsrat festgesetzten Ansätzen für zusätzliche Tätigkeiten, die vom Departement verlangt oder durch das Departement genehmigt werden und ausserhalb des Pflichtenheftes und der ordentlichen Arbeitszeit geleistet werden.

Art. 3c * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

Der Staatsrat kann für das Personal der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung auf dem Verordnungswege die Möglichkeit vorsehen, ab Beginn des flexiblen Rentenalters, auf Gesuch hin, den Beschäftigungsgrad um höchstens 6 wöchentliche Unterrichtsstunden, beziehungsweise um 20 Prozent für das Personal der PH, herabzusetzen. *

Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung zur Folge.

Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf seinem früheren Stand beizubehalten.

Art. 3d * Kapitalabfindung

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapitalabfindung an Personal bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.

Die Höhe dieser Entschädigung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 3e * Arbeitsfreie Tage

Der Staatsrat kann dem Personal bis zu drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren.

Diese Massnahme kann mit Auswirkungen auf die Besoldung verbunden werden.

2 Lehrkräfte des SPAZ

Art. 4 Besoldungstabelle

Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte des sozialpädagogischen Ausbildungszentrums wird wie folgt festgesetzt:

  1. Direktor:  
  1. * Minimum Fr. 96'319
  2. * Maximum Fr. 139'663
  1. Ausbildungsleiter:  
  1. * Minimum Fr. 84'530
  2. * Maximum Fr. 122'568
  1. Fachlehrer und Lehrbeauftragter:  
  1. * Minimum Fr. 84'530
  2. * Maximum Fr. 122'568
  1. Gastdozent: Wird von Fall zu Fall durch das Departement für Erziehung, Kultur und Sport (nachfolgend: Departement) bestimmt  
  2. Assistent:  
  1. * Minimum Fr. 36'000
  2. * Maximum Fr. 60'728

Art. 5 Unterrichtstätigkeit des Direktors und Ausbildungsleiters

Der Direktor und der Ausbildungsleiter erteilen eine Anzahl Unterrichtsstunden, die vom Staatsrat festgesetzt wird.

Art. 5a * Dreizehnter Monatslohn

Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.

Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.

Art. 6 Berechnung der Gehälter

Ausbildungsleiter, Fachlehrer und Lehrbeauftragte werden im Verhältnis ihrer Unterrichtstätigkeit und dem zu unterrichtenden Schulniveau entlöhnt.

Die in Artikel 4 Buchstaben b und c festgelegten Gehälter entsprechen einer wöchentlichen Unterrichtstätigkeit von 23 Stunden.

Art. 7 Assistenten

Die Besoldung der Assistenten wird nach ihrer Funktion im SPAZ und ihrer Ausbildung unter Berücksichtigung von Artikel 4 Buchstabe e von Fall zu Fall festgelegt.

3 3 … *

4 4 … *

5 5 … *

6 Lehrkräfte der PH *

Art. 20 * Besoldungstabelle

Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte der PH wird wie folgt festgesetzt:

  1. Direktor:  
  1. * Minimum Fr. 107'182
  2. * Maximum Fr. 155'414
  1. Adjunkt:  
  1. * Minimum Fr. 96'319
  2. * Maximum Fr. 139'663
  1. Professor:  
  1. * Minimum Fr. 90'233
  2. * Maximum Fr. 130'838
  1. Lehrbeauftragter:  
  1. Minimum Fr. 86'390
  2. Maximum Fr. 125'266
  1. …
  2. …

Art. 21 * Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten

Die Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten ist in den Artikeln 11 Absatz 3 und 12 Absatz 3 der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgelegt.

Art. 22 Berechnung der Gehälter

Die Professoren und die Lehrbeauftragten werden im Verhältnis ihres Beschäftigungsgrades entlöhnt. *

Die in Artikel 20 festgelegten Gehälter entsprechen der jährlichen Arbeitszeit, die in der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgehalten ist. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 24 Index

Die in der Besoldungstabelle festgelegten Gehälter entsprechen 105.6 Punkten des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2000. *

Art. 24a * Klassifikationskommission

Die Klassifikationskommission, welche durch Artikel 4quater des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mittelschulen vom 12. November 1982 geschaffen wurde, amtet ebenfalls im Bereich, der durch das vorliegende Gesetz geregelt wird. *

Art. 25 * Wohlerworbene Rechte

Das Inkrafttreten der Abänderung vom 27. September 2000 vermindert das Gehalt des bereits an der FH-Wallis (früher IVS, ESCEA/HWV) angestellten Personals nicht. Die Gehälter der Inhaber hierarchischer Funktionen wie Direktor und Abteilungsleiter oder anderer leitender Stellen wie im (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren technischen Lehranstalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis IVS) vom 26. Juni 1987 festgelegt, gelten nicht als durch den Stelleninhaber erworben, soweit die genannten Stellen umgewandelt, aufgehoben oder beschränkt werden. Gleiches trifft in Fällen von individuellem Funktionswechsel zu. *

Auf Funktionsinhaber wie Direktoren und ihre Vertreter entsprechend dem (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar 1988 sowie dem Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in St-Maurice vom 29. Januar 1988 und dem damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis hat der vorangehende Absatz ebenfalls Gültigkeit.

Art. 26 Streitigkeiten

Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden durch den Staatsrat entschieden. *

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 27 Inkrafttreten

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest. *

Egress

CSW RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
17.11.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 3b eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 8 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 24a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 25a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
12.11.1993 01.01.1994 Art. 25a aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d 38
20.06.1995 01.01.1996 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2b eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3c eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3d eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3e eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 5a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 24a Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
20.06.1995 01.01.1996 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
27.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 1 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 2b Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 19 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Titel 6 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.03.2001 Art. 23 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
27.09.2000 01.01.2001 Art. 25 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2007, 24/2008
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2007, 24/2008
08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 49/2007, 24/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Titel 3 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 8 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 9 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
17.06.2010 01.10.2010 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
14.09.2011 01.09.2012 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 3c Abs. 1 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Titel 5 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
16.11.2012 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
14.12.2018 01.01.2020 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 17.11.1988 01.01.1988 Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212
Erlasstitel 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 1 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 1 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 1 Abs. 1, b) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 1 Abs. 1, c) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007, 24/2008
Art. 1 Abs. 1, c) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 1 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 1 Abs. 1, d) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007, 24/2008
Art. 1 Abs. 1, d) 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 1 Abs. 1, e) 08.11.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 49/2007, 24/2008
Art. 1 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 1 Abs. 3 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 1 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 2 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 2 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 2 Abs. 1, d) 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 2 Abs. 1, d) 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 2a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 2b 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 2b Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 3 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 3 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 3 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 3 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3 Abs. 4 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3 Abs. 5 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3 Abs. 6 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 3a Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3b 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 3b Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3b Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 3b Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 3b Abs. 1 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 3c 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3c Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 3c Abs. 1 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 3c Abs. 1 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 3d 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 3e 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 4 Abs. 1, a), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, a), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, a), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, a), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, b), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, b), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, b), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, b), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, c), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, c), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, c), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, c), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, e), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, e), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 4 Abs. 1, e), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 4 Abs. 1, e), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 5a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Titel 3 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 8 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 8 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 9 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 10 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Art. 11 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010, 49/2010
Titel 4 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 12 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 12 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 12 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 13 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 14 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 15 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 15 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Titel 5 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 16 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 16 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 16 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 17 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 17 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 18 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012, 52/2014
Art. 18 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 18 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 19 27.09.2000 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Titel 6 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 20 27.09.2000 01.03.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 20 Abs. 1, a), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, a), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, b), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, b), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, c), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, c), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, f), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 20 Abs. 1, f), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 21 27.09.2000 01.03.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 22 Abs. 1 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 22 Abs. 2 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 23 27.09.2000 01.03.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 24 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 24 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 24a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 24a Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 25 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304
Art. 25 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 25a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d 58
Art. 25a 12.11.1993 01.01.1994 aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d 38
Art. 26 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45
Art. 27 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d 45