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502.1

Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

(AGWG)

vom 22.09.1999 (Stand 01.11.1999)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

eingesehen den Artikel 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997;

eingesehen die Bundesverordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 21. September 1998;

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

Art. 1 Ziel und Zweck

Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition.

Es bezeichnet die zuständigen Behörden, insbesondere für die Erteilung der Bewilligungen sowie für die Organisation der Prüfungen und regelt die diesbezüglichen Verfahren.

Art. 2 Zuständigkeit des Departements

Das zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

Es ist zuständig für:

  1. die Erteilung, Annullierung und den Entzug der Waffenhandelsbewilligung;
  2. die Bewilligung von Ausnahmen betreffend verbotener Handlungen im Zusammenhang mit Waffen und den Entscheid über kantonale Ausnahmebewilligungen;
  3. den Erlass aller anderen im Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen, welche nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen.

Art. 3 Zuständigkeit der Kantonspolizei

Die Kantonspolizei ist zuständig für:

  1. die Erteilung, den Entzug oder die Verlängerung des Waffenerwerbsscheins sowie der Waffentragbewilligung;
  2. die Führung einer Datenbank über Personen, die einen Waffenerwerbsschein und eine Waffentragbewilligung besitzen;
  3. die Kontrolle der Waffen- und Munitionshandlungen sowie der Besitzer von automatischen Waffen;
  4. die Einsicht in die Dokumente der Buchführung;
  5. die Beschlagnahme von Waffen, Waffenbestandteilen und Munition, welche Personen unberechtigterweise auf sich tragen;
  6. die Übermittlung der im Bundesgesetz und seiner Verordnung vorgesehenen Daten an das Zentralbüro für die Erfassung in der Datenbank über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung (DEWA);
  7. die Erteilung von Bewilligungen für die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen.

Art. 4 Buchführung

Nach Ablauf der vom Bundesrecht festgelegten Frist ist die Buchführung des Inhabers einer Waffenhandelsbewilligung der Kantonspolizei zu übergeben.

Die Dokumente bezüglich der Buchführung sind gemäss der Gesetzgebung über den Datenschutz aufzubewahren.

Art. 5 Kontrolle

Auf Delegation des Departements ist die Kantonspolizei befugt, die Geschäftsräume des Inhabers einer Waffenhandelsbewilligung während der üblichen Arbeitszeit und ohne Voranmeldung zu besichtigen und alle einschlägigen Dokumente einzusehen.

Sie kann belastendes Material beschlagnahmen.

Art. 6 Prüfungen

Die Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung und die Waffentragbewilligung wird durch eine vom Staatsrat ernannte Kommission organisiert. Sie setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern sowie drei Suppleanten zusammen. Beide Amtssprachen müssen vertreten sein.

Die Prüfungen können gemeinsam mit anderen Kantonen durchgeführt werden.

Art. 7 Vergehen und Übertretungen

Dem ordentlichen Strafrichter obliegt die Verfolgung und die Beurteilung der im Bundesrecht vorgesehenen Vergehen. Das Verfahren wird durch die Strafprozessordnung geregelt.

Das Departement ist zuständig für die Ahndung von Übertretungen des Bundesrechts. Das Verfahren wird durch die Bestimmungen geregelt, welche für die administrativen Strafentscheide anwendbar sind.

Art. 8 Aufhebung und Inkrafttreten

Der Beschluss betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über den Waffen- und Munitionshandel vom 27. Mai 1971 und der Beschluss über den Handel mit Waffen und Munition vom 5. September 1944 werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben.

Das vorliegende Ausführungsgesetz, welches für die Anwendung übergeordneten Rechts absolut notwendig ist, unterliegt nicht dem Referendum.

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes und sorgt für dessen Publikation im Amtsblatt.

Egress

CSW RO/AGS 1999 f 43, 375 | d 44, 381

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
22.09.1999 01.11.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1999 f 43, 375 | d 44, 381

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 22.09.1999 01.11.1999 Erstfassung RO/AGS 1999 f 43, 375 | d 44, 381