740.100
eingesehen das Bundesgesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (Personenbeförderungsgesetz, PBG) und dessen Verordnung vom 4. November 2009 (VPB);
eingesehen Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Trolleybusunternehmungen vom 29. März 1950 (Trolleybus-Gesetz, TrG) und Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG);
eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr vom 15. Septembre 2022 (GöVALV);
auf Antrag des für die Mobilität zuständigen Departements,
Dieses Reglement regelt die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung mittels Eisenbahnen und anderen spurgeführten Verkehrsmitteln, Trolleybussen, Automobilen und Schiffen.
Es bestimmt die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Personenbeförderung erforderlichen praktischen Modalitäten, bezeichnet die zuständigen Instanzen und legt das Verfahren fest.
Gemäss Bundesgesetzgebung kann das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, durch Konzessionen oder Bewilligungen an natürliche und juristische Personen verliehen werden. Die Konzessionserteilung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Das Personenbeförderungsregal unterliegt der Bundesgesetzgebung über die Personenbeförderung, in der auch die Ausnahmen festgelegt sind.
Die Beförderungsbewilligung lautet auf eine oder mehrere Linien. Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- und Endpunkt.
Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung innerhalb eines bestimmten Gebietes können Gebietsbewilligungen erteilt werden.
Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr ist eine eidgenössische Bewilligung erforderlich.
Die Bundesgesetzgebung über die Personenbeförderung legt fest, in welchen Fällen eine kantonale Bewilligung für die Personenbeförderung erforderlich ist, und definiert die allgemeinen Bedingungen für ihre Erteilung, ihren Entzug oder ihre Erneuerung.
Eine kantonale Bewilligung ist namentlich erforderlich für:
Eine Bewilligung wird erteilt oder erneuert, wenn:
Für Fahrten, die Kantonsgrenzen überschreiten, ist die Bewilligung durch den Kanton zu erteilen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet. Die betroffenen Kantone sind anzuhören. In Streitfällen entscheidet das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Die kantonale Bewilligung wird auf den Namen des Gesuchstellers ausgestellt.
Für Schülertransporte wird sie einer Gemeinde, einem Schulzentrum oder einem (Transport) unternehmen erteilt.
Der Bewilligungsinhaber kann den Verkehrsdienst jedoch im Einverständnis mit dem Kanton durch ein anderes Unternehmen oder einen Dritten durchführen lassen.
Der Inhaber einer kantonalen Bewilligung ist verpflichtet:
Eine kantonale Bewilligung wird für höchstens 10 Jahre erteilt.
Eine kantonale Bewilligung kann auf Gesuch des Inhabers übertragen oder geändert werden.
Der Inhaber kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten unter der Bedingung, dass er den Kanton darüber in Kenntnis setzt.
Die Bewilligung kann ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise entzogen werden, wenn:
Die kantonale Bewilligung kann widerrufen werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen. Das Unternehmen wird nicht entschädigt.
Die für Mobilität zuständige Dienststelle erteilt, erneuert, überträgt, ändert und entzieht die kantonalen Bewilligungen.
Unter der Oberaufsicht des Staatsrates ist das für den öffentlichen Verkehr zuständige Departement die Aufsichtsbehörde für die Erteilung von kantonalen Bewilligungen nach diesem Reglement.
Die für Mobilität zuständige Dienststelle führt die Anhörung durch, gewährleistet die Koordination innerhalb der Verwaltung und bereitet die Stellungnahmen in den Anhörungen des Bundes vor.
Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der kantonalen Bewilligungen sind der für Mobilität zuständigen Dienststelle spätestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt, auf den die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.
Die Gesuche haben mindestens zu enthalten:
Bei einer Erneuerung, Übertragung oder Änderung kann die für Mobilität zuständige Dienststelle auf einzelne der in Absatz 2 aufgeführten Angaben verzichten.
Vor der Erteilung einer kantonalen Bewilligung hört die für Mobilität zuständige Dienststelle die betroffenen kantonalen Dienststellen, die Regionen und Gemeindebehörden sowie die betroffenen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs an. Dasselbe Verfahren gilt bei Übertragung, Änderung, Erneuerung und Entzug der kantonalen Bewilligung.
Gegen nach diesem Reglement getroffene Entscheide der Dienststelle kann nach den Regeln des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) Beschwerde erhoben werden.
Die für Mobilität zuständige Dienststelle führt ein öffentliches Verzeichnis der kantonalen Bewilligungen.
Das Verzeichnis enthält die Namen und Adressen der Bewilligungsinhaber und präzisiert den Wortlaut und die Dauer der jeweiligen Bewilligung.
Fahrzeuge, Schiffe und Fahrer müssen die Anforderungen der Gesetzgebung über den Strassenverkehr oder die Binnenschifffahrt erfüllen.
Die Fahrzeuge sind gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung über den Strassenverkehr ständig in gutem Zustand zu halten.
Die benutzten Fahrzeuge werden von der kantonalen Automobilkontrolle geprüft und kontrolliert, mit Vorbehalt der Fahrzeuge, die der Kontrolle des Bundesamtes für Verkehr unterstehen.
Die Fahrzeuge, die mit einer kantonalen Bewilligung fahren, müssen durch eine besondere Haftpflichtversicherung für gewerbsmässige Transporte gedeckt sein.
Das Departement erhebt folgende Gebühren für:
Die bestehenden Bewilligungen bleiben gültig. Sie können von den Kantonen entzogen werden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Beantragt der Bewilligungsinhaber, sie zu ändern oder zu übertragen, so werden sie durch kantonale Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 26.04.2023 | 01.05.2023 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 2023-048 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.04.2023 | 01.05.2023 | Erstfassung | RO/AGS 2023-048 |