141.4

Reglement über die Grundsätze zur Übernahme der Weiterbildungskosten für die Mitglieder des Kantonsrats

Vom 2. Juni 2016 (Stand 11. Juni 2016)

Präambel

Büro des Kantonsrats des Kantons Zug,

gestützt auf § 10a des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[1] sowie § 7 Abs. 2 Ziff. 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 10 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) vom 28. August 2014[2],

beschliesst:

Art. 1 Grundsätze

Der Kanton kann die zur Ausübung des Kantonsratsmandats notwendigen Weiterbildungskosten übernehmen.

Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Weiterbildung richtet sich nach § 2 dieses Reglements.

Der Umfang der Kostenbeteiligung richtet sich nach den Ansätzen gemäss § 5 dieses Reglements.

Art. 2 Kriterien für die grundsätzliche Kostenbeteiligung

Die Weiterbildung hat in direktem Zusammenhang mit der Ausübung des Kantonsratsmandats und im Interesse des Kantons Zug zu stehen; eine vor der Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gebuchte oder begonnene Weiterbildung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Die Weiterbildung hat sich insbesondere an staatsrechtlichen oder parlamentsrechtlichen Inhalten oder gesetzgeberischen Fragestellungen zu orientieren. Zum Kursprogramm kann als Teil des Angebots auch allgemeine oder politische Kommunikation zählen.

Die Weiterbildung muss der bisherigen Aus- und Weiterbildung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers angemessen sein.

Art. 3 Gesuche

Kostenbeteiligungsgesuche sind schriftlich bei der Landschreiberin oder beim Landschreiber zuhanden der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten einzureichen.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
2. die Kursinhalte und Kursziele;
3. die Kursanbieterin oder den Kursanbieter;
4. die Kursdauer;
5. die Kurskosten.

Art. 4 Entscheid

Die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident entscheidet anhand des Gesuchs und der Beilagen, ob die Kriterien für die Kostenbeteiligung grundsätzlich erfüllt sind.

Bei Bedarf ist das Gesuch vervollständigen zu lassen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann in einem Gespräch angehört werden.

Über das Gesuch und den Umfang der Kostenbeteiligung entscheidet die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident; im Entscheid wird auf die Möglichkeit der Kostenbeteiligung pro rata temporis gemäss § 5 dieses Reglements verwiesen.

Vor der teilweisen oder gänzlichen Abweisung des Gesuchs ist der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zu gewähren.

Der Entscheid der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten ist endgültig.

Art. 5 Umfang und Zeitpunkt der Kostenbeteiligung

Für Weiterbildungskosten und Spesen werden pro Tag maximal Fr.100.– bezahlt.

Die Beteiligung an Weiterbildungskosten und Spesen erfolgt für maximal 15 Tage pro Legislatur.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht der Landschreiberin oder dem Landschreiber die Rechnungen sowie die Bestätigung über den Besuch des Kurses ein.

Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Ausbildung.

In folgenden Fällen kann die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident eine teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten pro rata temporis gewähren:

1. bei vorzeitigem Abbruch der Weiterbildung;
2. bei Niederlegung des Kantonsratsmandats vor oder während der Weiterbildung;
3. im Falle einer Abwahl der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die oder der die Weiterbildung nach dem Ende der Wahlperiode weiterführt oder vorzeitig abbricht.

Egress

GS 2016/017

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
02.06.2016	11.06.2016	Erlass	Erstfassung	GS 2016/017

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	02.06.2016	11.06.2016	Erstfassung	GS 2016/017