Delegationsverordnung

(DelV)

Vom 28. November 2017 (Stand 1. Januar 2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[1],

beschliesst:

Art. 1 Zweck

Die Verordnung bezweckt, Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen vom Regierungsrat an die Direktionen bzw. an die Staatskanzlei zu delegieren. *

Art. 2 Personalgeschäfte

Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden erstinstanzlich über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive kantonale Schulen gestützt auf das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[2] und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 1994[3]. Vorbehalten bleiben Abs. 2 und 3. *

Der Regierungsrat entscheidet: *

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Abs. 1 über ausserordentliche Gehaltserhöhungen und über ausserordentliche Zuwendungen, jedoch ohne Beförderungen im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrats;

über die Anstellung und die Entlassung folgender Personalkategorien:

Amtsleiterinnen und Amtsleiter;

Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

c) *

…

d) *

Rektorinnen und Rektoren der Schulen, die der Direktion für Bildung und Kultur unterstellt sind.

e) *

…

Der Regierungsrat entscheidet über individuelle Personalgeschäfte der folgenden Personenkategorien:

der Landschreiberin oder des Landschreibers (ohne Wahl);

2. *

der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Landschreibers (vorbehältlich Mitwirkungsrecht des Büros des Kantonsrats bei der Anstellung gemäss § 4^bis Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[4].

3. *

…

Die Finanzdirektion ist für das verwaltungsinterne Weiterbildungsprogramm zuständig.

Die Finanzdirektion ist für den Abschluss der Versicherungsverträge bezüglich Unfallversicherung zuständig.

Art. 3 Geschäfte der Direktionen und der Staatskanzlei

Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei entscheidet über folgende Geschäfte: *

Einholung von verwaltungsexternen Gutachten bis zum Betrag von Fr. 500'000.– mit der Möglichkeit zur Delegation an die ihnen direkt unterstellten Ämter bis zum Betrag von Fr. 150'000.– (§ 20 Abs. 1 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) vom 26. September 2013[5]);

2. *

Genehmigung von Vereinbarung und Verbandsordnung von Zweckverbänden (§ 45 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980[6]). Zuständig ist diejenige Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmässig fällt. Sofern die Direktion erwägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden, ist das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen;

Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980[7], sofern sofort gehandelt werden muss und der Entscheid des Regierungsrats nicht abgewartet werden kann. Das Geschäft ist unverzüglich dem Regierungsrat zum Entscheid zu unterbreiten;

4. *

…

Untergeordnete Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsvereinbarungen mit einer Vergütung über Fr. 100'000.–, sofern damit keine zusätzlichen Kosten für den Kanton entstehen; werden mit mehreren solchen Änderungen oder Ergänzungen wesentliche Vereinbarungsbestandteile geändert, ist die Zustimmung des Regierungsrats einzuholen;

Abschluss von Leistungsvereinbarungen des Kantons mit privaten Dritten betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben des Kantons bis zu einer Vergütung von Fr. 100'000.–. Eine Delegation im Sinne von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[8] ist ausgeschlossen.

Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei trifft im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Entscheide, sofern die Zuständigkeit nicht bereits im Gesetz geregelt ist. Sie kann im Rahmen eines Zwischenentscheides über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheiden (§ 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976[9]). *

Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei entscheidet über Anordnung und Aufhebung einer Sistierung. *

Die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei kann in folgenden Fällen über Gesuche, Einsprachen, Verwaltungsbeschwerden, Stimmrechtsbeschwerden, Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerden, die an den Regierungsrat gerichtet sind, entscheiden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976[10]): *

Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht zuständig.

2. *

Die Gesuchstellenden, die Einsprechenden oder die Beschwerdeführenden sind offensichtlich nicht zur Gesuchstellung, zur Einsprache oder zur Beschwerde legitimiert.

Die Frist wurde offensichtlich nicht eingehalten.

4. *

Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde wird vollumfänglich zurückgezogen.

Die angefochtene Verfügung wird in Wiedererwägung gezogen und vollumfänglich aufgehoben.

Die Verfügung wird durch Vergleich im angefochtenen Teil aufgehoben oder wird gegenstandslos.

Der verlangte Kostenvorschuss oder die für die unentgeltliche Rechtspflege notwendigen Formulare oder Unterlagen werden innert der angesetzten Frist weder geleistet noch eingereicht.

8. *

Die Form des Gesuchs oder der Einsprache- oder Beschwerdeschrift ist offensichtlich mangelhaft und die verlangte Verbesserung erfolgte nicht innert der angesetzten Frist.

Bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist der fehlende Entscheid von der Vorinstanz inzwischen vollständig erlassen worden.

10. *

Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde erweist sich aus anderen Gründen offensichtlich als gegenstandslos.

In Fällen von Abs. 4 entscheidet die jeweils zuständige Direktion bzw. die Staatskanzlei im Entscheid ausserdem über Verfahrenskosten, die Parteientschädigung sowie die Bezifferung der finanziellen Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand. Soweit noch kein Zwischenentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ergangen ist, wird darüber im Abschreibungsentscheid entschieden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976[11]). *

Wird gegen einen Entscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ergriffen, vertritt die jeweils instruierende Direktion bzw. die instruierende Staatskanzlei den Regierungsrat als Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren. *

Die Staatskanzlei nimmt die gegen den Kanton zugestellten Zahlungsbefehle entgegen. Sie ist zur Erhebung des Rechtsvorschlags berechtigt und verpflichtet. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und Abläufe in einem Beschluss. *

Im Übrigen vertritt die jeweils zuständige Direktion den Kanton in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. *

Art. 4 Direktion des Innern

Die Direktion des Innern entscheidet über folgende Geschäfte: *

Beistandspflicht gegenüber den Gemeinden (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980[12]);

Erlass von Vorschriften über die Jagdprüfung, Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die gegenseitige Anerkennung der Jagdprüfungen und Anordnungen von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wildkrankheiten (§ 6 Abs. 1 und 2 sowie § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[13]);

3. *

Beschluss über die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstellungen von nicht kantonseigenen Denkmälern sowie die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an die Restaurierung; diese Zuständigkeit betrifft nur Denkmäler, bei denen der erstmalige mutmassliche Kantonsbeitrag an die Restaurierung infolge der Unterschutzstellung den Betrag von Fr. 375'000.– nicht übersteigen wird und die Standortgemeinde damit einverstanden ist (§ 11 Abs. 5 Bst. a und d sowie § 24a Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz, DMSG) vom 26. April 1990[14]);

4. *

…

5. *

…

6. *

…

Beschränkung der Zahl der Jagdpatente (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[15]);

Jagdzeitanpassungen zur Regulierung von Überbeständen (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[16]);

Genehmigung von Rechtshandlungen altrechtlicher Fideikommisse. Das Geschäft ist dem Regierungsrat vorzulegen, sofern die Direktion erwägt, das Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden;

10. *

…

11. *

Tätigkeit als Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ) vom 19. Oktober 1996[17], das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) vom 13. Januar 2000[18], das Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) vom 29. Mai 1993[19], das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001[20] sowie als Vollzugsbehörde für Rückführungen bei Kindesentführungen (Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE] vom 21. Dezember 2007[21]);

12.

Beiträge an die ausgewiesenen Aufwändungen von Institutionen, die sich der Förderung geschützter Tierarten im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986[22] widmen, sofern die Beiträge im Einzelfall Fr. 10'000.– und insgesamt pro Jahr Fr. 200'000.– nicht übersteigen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[23]);

13.

Genehmigung von gemeindlichen Einbürgerungsreglementen, sofern diese vorbehaltlos erfolgen können (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom 3. September 1992[24]);

14.

Entscheid über den Antrag zur Sperrung der Veröffentlichung von Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung gemäss § 149a Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) vom 17. August 1911[25];

15.

Ausrichtung von Bundesbeiträgen, die dem Kanton im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund an die Restaurierung von Denkmälern sowie an archäologische Grabungen und Bauuntersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuständigkeit betrifft Denkmäler sowie alle archäologischen Grabungen und Bauuntersuchungen, bei denen der mutmassliche Bundesbeitrag an die Restaurierung den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigen wird (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 1990[26]);

16. *

Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton (KIP); Art. 53 und Art. 58 und die Integrationdes Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005[27] sowie Art. 14 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 15. August 2018[28]. Davon ausgenommen sind die Themenbereiche «Zugang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+»;

17. *

Ernennung der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom 3. Juni 1946[29]; § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches vom 29. Juni 1940[30]);

18. *

Genehmigung und Unterzeichnung von Programmvereinbarungen mit dem Bund für Verbundaufgaben im Bereich des Katasterwesens;

19. *

Abschluss von Vereinbarungen und Ausrichtung von Beiträgen an sonstige Angebote gemäss § 33 des Gesetzes über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) vom 6. Juli 2023[31] bis zu einer Summe von Fr. 50'000.–.

Art. 5 Direktion für Bildung und Kultur

Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über folgende Geschäfte: *

Reduktion oder Verzicht auf Schulgeldbeiträge für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990[32]);

2. *

…

Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 64 Abs. 2 Bst. l und § 72 Abs. 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 1990[33]).

Art. 6 Volkswirtschaftsdirektion

Die Volkswirtschaftsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *

Anpassung der Mutterschaftsbeiträge an die Preisentwicklung (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge vom 1. September 1988[34]);

Änderung von Normalarbeitsverträgen Landwirtschaft und Privathaushalt (§ 5 Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom 28. August 2003[35] und § 2 Abs. 1 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000[36]);

Erlass und Änderung der Schulreglemente der Berufsfachschulen, Brückenangebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[37]);

Genehmigung von Budget und Rechnung des Vereins für Arbeitsmarktmassnahmen (§ 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 29. August 1996[38]);

Genehmigung der Rechnung der Zuger Techniker- und Informatikschule (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[39]);

6. *

…

7. *

…

Unterzeichnung der Vereinbarungen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft für den Vollzug der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung (§ 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 29. August 1996[40]);

Ausdehnung des Geltungsbereichs des EG Berufsbildung auf Berufe, die der Bundesgesetzgebung nicht unterstellt sind (§ 2 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[41]);

10.

Entscheid über die Angebotsbereiche und die Rahmenbedingungen der vom Kanton geführten oder unterstützten Berufsschulen, Brückenangebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[42]);

11.

Entscheid über die Delegation der Angebotsplanung von Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstituten im Kanton Zug an Dritte, soweit keine wesentlichen Zusatzkosten entstehen (§ 2 Abs. 1 Bst. g des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[43]);

12.

Vergabe von Leistungsaufträgen aus der beruflichen Grundausbildung, der tertiären Bildung und der berufsorientierten Weiterbildung an private Bildungsanbietende (§ 2 Abs. 1 Bst. h des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[44]);

13.

Gewährung von Beiträgen an Lernende für den ausserkantonalen Schulbesuch (§ 2 Abs. 1 Bst. i, zweiter Satzteil des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[45]);

14.

Gewährung von Betriebsbeiträgen an Einrichtungen der Berufsbildung bis Fr. 50'000.– pro Jahr (§ 2 Abs. 1 Bst. i, erster Satzteil des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[46]);

15.

Abhängigmachung von staatlichen Beiträgen an Weiterbildungsanbietende oder der Zusammenarbeit mit diesen von einer Akkreditierung bzw. Zertifizierung (§ 2 Abs. 1 Bst. j des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001[47]);

16.

Genehmigung der Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften und Regelung des Verfahrens von Bodenverbesserungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000[48]);

17.

Stellungnahmen bei Anhörungen vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite sowie vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden Änderungen gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006[49]);

18.

Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964[50] (gemäss Art. 41 Abs. 1);

19.

Bezeichnung des Kontrollorgans und Erstellung des entsprechenden Pflichtenhefts gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[51]); Aussprechen von Sanktionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA sowie Delegation von Kontrolltätigkeiten an Dritte gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 2006[52];

20. *

…

21.

Wahl der Mitglieder der Jury Zuger Innovationspreis (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Vergabe von Innovationspreisen im Wirtschaftsbereich vom 23. März 2000[53]);

22.

Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 7a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999[54]);

23. *

…

24.

Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[55] gemäss Art. 18 Abs. 1;

25.

Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton (KIP) gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005[56] sowie Art. 17a Abs. 5 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 24. Oktober 2007[57] soweit die Themenbereiche «Zugang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+» betroffen sind.

26. *

Genehmigung der Leistungsvereinbarung nach Bundesrecht mit dem Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE) über die nationale Standortpromotion im Ausland gemäss §§ 1 und 2 Abs. 3 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stiftung Greater Zurich Area vom 28. Mai 2009[58].

Art. 7 Baudirektion

Die Baudirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *

1. *

…

2. *

…

Erwerb, Tausch und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte, die nicht dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen (Finanzvermögen) bis zum Betrag von Fr. 500'000.– (§ 35 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[59]);

Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte, die dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen (Verwaltungsvermögen) gestützt auf einen Ausgabenbeschluss des Kantonsrats bis zum Betrag von Fr. 500'000.– (§ 35 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[60]);

Entscheid über die Öffentlichkeit von kantonalen Strassen und Wegen (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996[61]);

Gewährung von Beiträgen aus Förderprogrammen oder von Einzelbeiträgen bis zu einem Betrag von Fr. 200'000.– (§ 5 Abs. 1 des Energiegesetzes vom 1. Juli 2004[62]);

Nachführung der Anhänge 1, 2 und 3 mit den Verzeichnissen der Kantonsstrassen, der Radstrecken und der Wanderwege (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996[63]);

Vollzug des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 1966[64] (§ 2 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 1966[65]);

Festlegung der Einzugsgebiete von Abfallanlagen auch für andere Abfälle (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 1998[66]);

10.

Öffentlicherklärung von Gewässern und die Nachführung des Verzeichnisses über die öffentlichen Oberflächengewässer im Anhang 1 des Gesetzes über die Gewässer (GewG) (§ 7 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999[67]);

11. *

Kreditfreigabe und Zeichnungsberechtigung für Verträge bis 3,0 Millionen Franken (inkl. MWST) (§ 4 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses über das Strassenbauprogramm 2023–2030 vom 30. März 2023[68]);

12. *

Erlass von Belegungsvorschriften (§ 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 30. Januar 2003[69]);

13. *

Erlass der Grundsätze im Verbundtarif (§ 4 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007[70]);

14. *

Kreditfreigabe bis 500'000 Franken (§ 2 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Rahmenkredite Planung und Projektierung Bahnprojekte und Bahnbau vom 31. März 2011[71]).

Art. 8 Sicherheitsdirektion

Die Sicherheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *

1. *

…

Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§§ 18 Abs. 1 und 2 sowie 21 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 1. Februar 1979[72]);

Anträge für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gestützt auf Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April 2006[73];

Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) im nicht-hoheitlichen Bereich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009[74] sowie § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[75].

Art. 9 Gesundheitsdirektion

Die Gesundheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *

1. *

Beschluss betreffend Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel (Art. 131 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999[76] und Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; AlkG) vom 21. Juni 1932[77]);

2. *

Genehmigung der die Durchführung der Ergänzungsleistungen betreffenden Verwaltungskosten (§ 15 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 2008[78] sowie Veranlassung ihrer Vergütung an die Ausgleichskasse Zug;

3. *

Kenntnisnahme der Jahresrechnungen

der Ausgleichskasse und der IV-Stelle (§ 3 Abs. 2 Bst. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 28. Januar 1993[79];

der Familienausgleichskasse (§ 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom 30. April 2009[80].

4. *

Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Tariffestsetzungsverfahren (Art. 47 Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994[81]), sofern die Tarifhöhe von den Parteien übereinstimmend beantragt wird.

Art. 10 Finanzdirektion

Die Finanzdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: *

Gewährung von Darlehen bis 500 000 Franken an gemeinnützige Organisationen mit Leistungsvereinbarung, mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten, Verlängerungsmöglichkeit um maximal sechs Monate und einem Zinssatz von 1 % über dem Festgeldsatz der Zuger Kantonalbank für die entsprechende Laufzeit (§ 35 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[82]).

Art. 11 Staatskanzlei

Die Staatskanzlei entscheidet über die Gratisabgabe der Amtlichen Sammlung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Behörden, Amts- und weitere Stellen (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz) vom 29. Januar 1981[83]). *

Art. 12 Wahl von Kommissionen

Die Direktionen wählen folgende Kommissionen selber:

Direktion des Innern:

Kommission für die Prüfung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Beurkundungsrecht (§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom 3. Juni 1946[84]);

Jagdkommission (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[85]);

Prüfungskommission für Jägerinnen und Jäger (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[86]);

Fischereikommission (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Fischerei vom 26. Januar 1995[87]).

2. *

…

Volkswirtschaftsdirektion:

a) *

…

Gesundheitsdirektion:

Stiftungsrat Wohnheim Eichholz, Ernennung der kantonalen Vertretung im Stiftungsrat (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung des Kantons an der «Stiftung Männerheim Zug» vom 29. August 1968[88]);

Viehschätzungskommission (§ 5 Abs. 2 der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste vom 22. September 1998[89]);

c) *

…

d) *

Sportkommission (§ 11 Abs. 1 des Sportgesetzes vom 29. August 2002[90]).

Art. 13 Organisationshandbuch

Die Staatskanzlei führt das direktionsübergreifende Organisationshandbuch mit den wichtigsten Verfahrensabläufen für die kantonale Verwaltung.

Art. 14 Übergangsbestimmung

Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim Regierungsrat hängig sind, neu jedoch in die Zuständigkeit der Direktionen oder der Staatskanzlei fallen, werden vom Regierungsrat entschieden. *

Egress

GS 2017/075

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
28.11.2017	01.01.2018	Erlass	Erstfassung	GS 2017/075
18.08.2015	01.07.2019	§ 6 Abs. 1, 26.	eingefügt	GS 2019/048
30.05.2017	01.01.2019	§ 12 Abs. 1, 3., a)	aufgehoben	GS 2018/061
10.07.2018	03.11.2018	§ 2 Abs. 2, 2., d)	geändert	GS 2018/033
10.07.2018	03.11.2018	§ 2 Abs. 2, 2., e)	eingefügt	GS 2018/033
10.07.2018	03.11.2018	§ 2 Abs. 3, 2.	geändert	GS 2018/033
10.07.2018	03.11.2018	§ 2 Abs. 3, 3.	eingefügt	GS 2018/033
20.11.2018	01.01.2019	§ 7 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 2018/056
20.11.2018	01.01.2019	§ 7 Abs. 1, 2.	aufgehoben	GS 2018/056
18.12.2018	01.01.2019	§ 12 Abs. 1, 2.	aufgehoben	GS 2018/065
18.12.2018	01.01.2019	§ 12 Abs. 1, 4., c)	geändert	GS 2018/065
18.12.2018	01.01.2019	§ 12 Abs. 1, 4., d)	eingefügt	GS 2018/065
19.02.2019	23.02.2019	§ 12 Abs. 1, 4., c)	aufgehoben	GS 2019/016
12.03.2019	23.03.2019	§ 3 Abs. 1, 2.	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 3 Abs. 6	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 4 Abs. 1, 10.	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 4 Abs. 1, 17.	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 4 Abs. 1, 18.	eingefügt	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 6 Abs. 1, 6.	aufgehoben	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 6 Abs. 1, 7.	aufgehoben	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 6 Abs. 1, 20.	aufgehoben	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 6 Abs. 1, 23.	aufgehoben	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 7 Abs. 1, 11.	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 7 Abs. 1, 12.	eingefügt	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 7 Abs. 1, 13.	eingefügt	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 9 Abs. 1, 1.	geändert	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 9 Abs. 1, 2.	eingefügt	GS 2019/020
12.03.2019	23.03.2019	§ 9 Abs. 1, 3.	eingefügt	GS 2019/020
10.12.2019	14.12.2019	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 2019/086
10.12.2019	14.12.2019	§ 4 Abs. 1, 3.	geändert	GS 2019/086
19.10.2021	23.10.2021	§ 2 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 3 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 3 Abs. 6	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 3 Abs. 7	eingefügt	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 3 Abs. 8	eingefügt	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 4 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 5 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 8 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 9 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 10 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 11 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
19.10.2021	23.10.2021	§ 14 Abs. 1	geändert	GS 2021/050
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 4, 2.	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 4, 4.	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 4, 8.	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 4, 10.	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 3 Abs. 6	geändert	GS 2023/018
11.04.2023	14.04.2023	§ 4 Abs. 1, 16.	geändert	GS 2023/018
09.05.2023	01.07.2023	§ 3 Abs. 1, 4.	aufgehoben	GS 2023/020
09.05.2023	01.07.2023	§ 4 Abs. 1, 10.	aufgehoben	GS 2023/020
09.05.2023	01.07.2023	§ 5 Abs. 1, 2.	aufgehoben	GS 2023/020
09.05.2023	01.07.2023	§ 8 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 2023/020
06.06.2023	10.07.2023	§ 7 Abs. 1, 11.	geändert	GS 2023/025
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 2	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 2, 2., c)	aufgehoben	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 2, 2., d)	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 2, 2., e)	aufgehoben	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 3, 2.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 2 Abs. 3, 3.	aufgehoben	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 3	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 4, 2.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 4, 4.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 4, 8.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 3 Abs. 4, 10.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 4 Abs. 1, 11.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 4 Abs. 1, 18.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 4 Abs. 1, 19.	eingefügt	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 7 Abs. 1, 13.	geändert	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 7 Abs. 1, 14.	eingefügt	GS 2024/035
28.05.2024	31.05.2024	§ 9 Abs. 1, 4.	eingefügt	GS 2024/035
10.12.2024	20.12.2024	§ 1 Abs. 1	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 1	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 2	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 3	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 5	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 6	geändert	GS 2024/079
10.12.2024	20.12.2024	§ 3 Abs. 8	geändert	GS 2024/079
17.12.2024	01.01.2025	§ 4 Abs. 1, 4.	aufgehoben	GS 2024/080
17.12.2024	01.01.2025	§ 4 Abs. 1, 5.	aufgehoben	GS 2024/080
17.12.2024	01.01.2025	§ 4 Abs. 1, 6.	aufgehoben	GS 2024/080

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	28.11.2017	01.01.2018	Erstfassung	GS 2017/075
§ 1 Abs. 1	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 2 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 2 Abs. 2	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., c)	28.05.2024	31.05.2024	aufgehoben	GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., d)	10.07.2018	03.11.2018	geändert	GS 2018/033
§ 2 Abs. 2, 2., d)	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 2 Abs. 2, 2., e)	10.07.2018	03.11.2018	eingefügt	GS 2018/033
§ 2 Abs. 2, 2., e)	28.05.2024	31.05.2024	aufgehoben	GS 2024/035
§ 2 Abs. 3, 2.	10.07.2018	03.11.2018	geändert	GS 2018/033
§ 2 Abs. 3, 2.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 2 Abs. 3, 3.	10.07.2018	03.11.2018	eingefügt	GS 2018/033
§ 2 Abs. 3, 3.	28.05.2024	31.05.2024	aufgehoben	GS 2024/035
§ 3 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 3 Abs. 1	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 1, 2.	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 3 Abs. 1, 4.	09.05.2023	01.07.2023	aufgehoben	GS 2023/020
§ 3 Abs. 2	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 3	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 3	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 4	10.12.2019	14.12.2019	geändert	GS 2019/086
§ 3 Abs. 4	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 4	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 4	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 4, 2.	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 2.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 4.	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 4.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 8.	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 8.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 4, 10.	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 4, 10.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 3 Abs. 5	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 6	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 3 Abs. 6	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 3 Abs. 6	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 3 Abs. 6	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 3 Abs. 7	19.10.2021	23.10.2021	eingefügt	GS 2021/050
§ 3 Abs. 8	19.10.2021	23.10.2021	eingefügt	GS 2021/050
§ 3 Abs. 8	10.12.2024	20.12.2024	geändert	GS 2024/079
§ 4 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 4 Abs. 1, 3.	10.12.2019	14.12.2019	geändert	GS 2019/086
§ 4 Abs. 1, 4.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 5.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 6.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	GS 2024/080
§ 4 Abs. 1, 10.	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 10.	09.05.2023	01.07.2023	aufgehoben	GS 2023/020
§ 4 Abs. 1, 11.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 4 Abs. 1, 16.	11.04.2023	14.04.2023	geändert	GS 2023/018
§ 4 Abs. 1, 17.	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 18.	12.03.2019	23.03.2019	eingefügt	GS 2019/020
§ 4 Abs. 1, 18.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 4 Abs. 1, 19.	28.05.2024	31.05.2024	eingefügt	GS 2024/035
§ 5 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 5 Abs. 1, 2.	09.05.2023	01.07.2023	aufgehoben	GS 2023/020
§ 6 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 6 Abs. 1, 6.	12.03.2019	23.03.2019	aufgehoben	GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 7.	12.03.2019	23.03.2019	aufgehoben	GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 20.	12.03.2019	23.03.2019	aufgehoben	GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 23.	12.03.2019	23.03.2019	aufgehoben	GS 2019/020
§ 6 Abs. 1, 26.	18.08.2015	01.07.2019	eingefügt	GS 2019/048
§ 7 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 7 Abs. 1, 1.	20.11.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/056
§ 7 Abs. 1, 2.	20.11.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/056
§ 7 Abs. 1, 11.	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 11.	06.06.2023	10.07.2023	geändert	GS 2023/025
§ 7 Abs. 1, 12.	12.03.2019	23.03.2019	eingefügt	GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 13.	12.03.2019	23.03.2019	eingefügt	GS 2019/020
§ 7 Abs. 1, 13.	28.05.2024	31.05.2024	geändert	GS 2024/035
§ 7 Abs. 1, 14.	28.05.2024	31.05.2024	eingefügt	GS 2024/035
§ 8 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 8 Abs. 1, 1.	09.05.2023	01.07.2023	aufgehoben	GS 2023/020
§ 9 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 9 Abs. 1, 1.	12.03.2019	23.03.2019	geändert	GS 2019/020
§ 9 Abs. 1, 2.	12.03.2019	23.03.2019	eingefügt	GS 2019/020
§ 9 Abs. 1, 3.	12.03.2019	23.03.2019	eingefügt	GS 2019/020
§ 9 Abs. 1, 4.	28.05.2024	31.05.2024	eingefügt	GS 2024/035
§ 10 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 11 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050
§ 12 Abs. 1, 2.	18.12.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/065
§ 12 Abs. 1, 3., a)	30.05.2017	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/061
§ 12 Abs. 1, 4., c)	18.12.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/065
§ 12 Abs. 1, 4., c)	19.02.2019	23.02.2019	aufgehoben	GS 2019/016
§ 12 Abs. 1, 4., d)	18.12.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/065
§ 14 Abs. 1	19.10.2021	23.10.2021	geändert	GS 2021/050