157.22

Verordnung über das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Datenaustausch

(Online-Verordnung)

Vom 24. Juni 2008 (Stand 28. Juni 2008)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 7 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000[1],

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt das Bewilligungsverfahren für den elektronischen Zugriff auf Daten im Abrufverfahren (Online-Zugriff).

Sie gilt für die dem Datenschutzgesetz unterstellten Organe. Für Organe, die für den Kanton oder die Gemeinden öffentliche Aufgaben erfüllen, ist sie nur im Rahmen der übertragenen Aufgaben anwendbar.

Art. 2 Bewilligungspflicht

Der elektronische Zugriff auf Daten im Abrufverfahren ist bewilligungspflichtig.

Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn der elektronische Zugriff bei gewöhnlich schützenswerten Daten in einem Gesetz im materiellen Sinn und bei besonders schützenswerten Daten in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt ist. Informatikleistungserbringer und kantonale Datenschutzstelle sind über solche elektronischen Zugriffe frühzeitig in Kenntnis zu setzen.

Art. 3 Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

Die Erteilung einer Bewilligung setzt den Nachweis eines berechtigten Interesses am elektronischen Datenzugriff voraus.

Dazu muss das Gesuch insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Datensammlung und Daten auf die zugegriffen werden soll;
2. zu erfüllende öffentliche Aufgabe;
3. Verwendungshäufigkeit der Daten;
4. zugriffsberechtigte Organe und deren Berechtigung;
5. technische Machbarkeit und Kosten;
6. Stellungnahme des Informatikleistungserbringers zur Datensicherheit;
7. Stellungnahme des für die Datensammlung verantwortlichen Organs;
8. Stellungnahme der kantonalen Datenschutzstelle.

Der Regierungsrat verabschiedet das generelle Bewilligungsformular.

Art. 4 Bewilligungsinstanz

Bewilligungsinstanz für elektronische Zugriffe auf Datensammlungen:

1. der Zivil- und Strafrechtspflege ist das Obergericht;
2. der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Verwaltungsgericht;
3. kantonaler Organe einschliesslich der Zuger Polizei und der gemeindlichen Polizeiämter der Regierungsrat;
4. gemeindlicher Organe die gemeindliche Exekutive.

Die Bewilligungsinstanz stellt den Entscheid den am Verfahren beteiligten Organen sowie der kantonalen Datenschutzstelle zu.

Art. 5 Sperrung

Für Wartungsarbeiten und bei datensicherheits- oder datenschutzrelevanten Gefahren kann das für die Datensammlung verantwortliche Organ die Einstellung der Online-Verbindung veranlassen.

Art. 6 Übergangsregelung

Für eine bestehende Online-Verbindung, für die keine gesetzliche Grundlage gemäss § 2 Abs. 2 besteht, ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

Egress

GS 29, 801

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
24.06.2008	28.06.2008	Erlass	Erstfassung	GS 29, 801

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	24.06.2008	28.06.2008	Erstfassung	GS 29, 801