Diese Verordnung regelt die Wahl, die Amtsführung, die Organisation und die Entschädigung der Schlichtungsbehörden gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2].
161.4
Verordnung über die Schlichtungsbehörden
Vom 18. Januar 2011 (Stand 3. Januar 2025)
Präambel
gestützt auf § 37 Abs. 5, 39 Abs. 3, 41 Abs. 6 und 57 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[1],
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Protokoll
Die Schlichtungsbehörden führen für jeden Geschäftsfall, bei welchem eine Verhandlung stattfindet, ein Protokoll.
Das Protokoll hat folgenden Inhalt:
- den Ort und die Zeit der Schlichtungsverhandlung;
- die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde;
- die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;
- die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;
- das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens (Postaufgabe und Eingang bei der Schlichtungsbehörde);
- den Hinweis auf die Art und den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens (Klagerückzug, Klageanerkennung, Vergleich, Entscheidvorschlag, Entscheid, Mediation);
- die Unterschrift der Schlichtungsbehörde;
- im Falle der Erledigung durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug zusätzlich deren Wortlaut und die Unterschriften der Parteien.
Art. 3 Ausstand
Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter des Kantonsgerichts (§ 36 Abs. 2 GOG).
Art. 4 Geschäftskontrolle, Berichterstattung
Die Schlichtungsbehörden führen eine Geschäftskontrolle und Statistiken.
Sie erstatten dem Obergericht jährlich Bericht, die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht zusätzlich der Volkswirtschaftsdirektion.
Das Obergericht kann Weisungen erteilen und die Verwendung bestimmter Formulare, Formatvorlagen oder Informatikanwendungen vorschreiben.
Art. 5 Form der Urkunden
Die Urkunden der Schlichtungsbehörden Arbeitsrecht und Miet- und Pachtrecht sind entsprechend den Vorschriften für kantonale Drucksachen einheitlich gestaltet und tragen die amtliche Bezeichnung der Schlichtungsbehörde sowie das Zuger Kantonswappen.
Die Urkunden der Friedensrichterämter tragen das Gemeindewappen.
Art. 6 Bekanntgabe von Gerichtsentscheiden *
Die kantonalen Gerichte stellen der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht die arbeitsrechtlichen Urteile und Entscheide und der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht die miet- und pachtrechtlichen Urteile und Entscheide regelmässig und in geeigneter Form zu.
2. Ergänzende Vorschriften für die Friedensrichterämter
Art. 7 Amtsführung
Das Friedensrichteramt wird durch die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, bei Verhinderung durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ausgeübt.
Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter weist der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter auch unabhängig vom Verhinderungsfalle Geschäfte zur Bearbeitung zu.
Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern gilt § 37b GOG. *
Art. 8 Logistik
Die Gemeinde ist für die genügende Ausstattung des Friedensrichteramts zuständig.
Sie stellt der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter sowie der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter namentlich zur Verfügung:
- einen der Würde des Amts entsprechenden Verhandlungsraum;
- einen Arbeitsplatz mit der notwendigen Informationstechnologie (PC, Drucker, Internetanschluss etc.);
- Möglichkeiten zur sicheren Aktenablage und Archivierung;
- Brief- und Kopierpapier, Briefumschläge und Aktenhüllen;
- die notwendige Fachliteratur.
Stellt sie die Infrastruktur gemäss Abs. 2 Bst. b) nicht zur Verfügung, entschädigt sie die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter mit je Fr. 1’800.– pro Jahr.
Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die notwendige fachbezogene Weiterbildung der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters sowie der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.
Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern oder bei gemeindeübergreifender Stellvertretung regeln die Gemeinden die Logistik im Vertrag. *
Art. 9 Entschädigung
Die Gemeinde entrichtet folgende Entschädigungen:
- eine pauschale jährliche Grundentschädigung bei (Diese ist zwischen der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter und der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter nach deren interner Arbeitsteilung aufzuteilen.)
| 1. | 0 – 50 Falleingängen: Fr. 1’000.– | ||
| 2. | 51 – 100 Falleingängen: Fr. 1’250.– | ||
| 3. | 101 – 200 Falleingängen: Fr. 1’500.– | ||
| 4. | 201 – 300 Falleingängen: Fr. 2’000.– | ||
| 5. | 301 – 400 Falleingängen: Fr. 2’500.– | ||
| 6. | 401 – 500 Falleingängen: Fr. 3’000.– | ||
| 7. | Über 500 Falleingängen: Fr. 3’500.– | ||
- eine Fallpauschale pro erledigtem Fall:
| 1. * | bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung: Fr. 220.– | ||
| 2. * | bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung: Fr. 330.– | ||
| 3. * | bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Entscheidvorschlag: Fr. 440.– | ||
| 4. * | bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Entscheid: Fr. 660.– | ||
- eine Fallpauschale für Barauslagen pro erledigtem Fall von Fr. 50.–. Belaufen sich die Barauslagen im Einzelfall auf mehr als das Anderthalbfache der Fallpauschale, werden auf Antrag die effektiven Auslagen vergütet.
Stellt die Gemeinde den Amtsinhaberinnen bzw. Amtshinhabern ein Sekretariat zur Verfügung, reduzieren sich die Ansätze gemäss Abs. 1 Bst. b) wie folgt:
| 1. | bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung um Fr. 50.–; | ||
| 2. * | bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung inkl. allfälligem Entscheidvorschlag um Fr. 100.–; | ||
| 3. * | bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Entscheid um Fr. 150.–. | ||
Art. 10 Inkasso
Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter besorgen das Inkasso der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt auferlegten Verfahrenskosten. Die Einnahmen sind der Gemeinde abzuliefern.
Bei einem Zusammenschluss von Friedensrichterämtern oder bei gemeindeübergreifender Stellvertretung regeln die Gemeinden das Inkasso im Vertrag. *
3. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht
Art. 11 Amtsführung, Zusammensetzung
Die Schlichtungsbehörde besteht aus mindestens zwei nebenamtlichen Schlichterinnen bzw. Schlichtern. Diese handeln als Einzelschlichterin bzw.Einzelschlichter.
Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vom 24. März 1995 setzt die Einzelschlichterin bzw. der Einzelschlichter als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender den Spruchkörper gemäss § 40 GOG zusammen.
Art. 12 Wahl
Das Obergericht wählt die Schlichterinnen bzw. Schlichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für eine Amtsdauer von sechs Jahren.
Wählbar als Schlichterinnen und Schlichter sind die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten. Die Schlichterinnen und Schlichter müssen Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bieten und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Wählbar als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind die in schweizerischen Angelegenheiten Stimmberechtigten. *
Die Schlichterinnen bzw. Schlichter dürfen keine Parteien in arbeitsrechtlichen Prozessen vor den zugerischen Zivilgerichten vertreten.
Art. 13 Entschädigung
Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder[3].
Art. 14 Sekretariat
Das Sekretariat wird von der Kanzlei des Kantonsgerichts geführt.
4. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht
Art. 15 Amtsführung, Zusammensetzung
Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht handelt und beschliesst als Spruchkörper, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft (§ 41 Abs. 3 GOG).
Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlichen Pacht handelt und entscheidet eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson (§ 41 Abs. 4 GOG).
Art. 16 Wahl
Die Volkswirtschaftsdirektion ernennt gemäss § 41 Abs. 2 GOG die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder.
Art. 17 Entschädigung
Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder[4].
5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 20 * Wählbarkeitsvoraussetzungen
Auf die Mitglieder der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht sowie der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht, die am 1. Januar 2025 gewählt sind, sind die zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen für die ganze Amtsperiode 2025 bis 2030 anwendbar. § 67b Abs. 3 GOG ist auf sie in dieser Amtsperiode nicht anwendbar.
Egress
GS 31, 21
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 18.01.2011 | 01.01.2011 | Erlass | Erstfassung | GS 31, 21 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 2 Abs. 2, f) | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 6 | Titel geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 7 Abs. 3 | eingefügt | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 8 Abs. 5 | eingefügt | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 1, b), 1. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 1, b), 2. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 1, b), 3. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 1, b), 4. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 1, c) | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 2, 2. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 9 Abs. 2, 3. | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 10 Abs. 2 | eingefügt | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 12 Abs. 2 | geändert | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 18 | aufgehoben | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 19 | aufgehoben | GS 2025/004 |
| 11.12.2024 | 03.01.2025 | § 20 | eingefügt | GS 2025/004 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 18.01.2011 | 01.01.2011 | Erstfassung | GS 31, 21 |
| § 2 Abs. 2, f) | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 6 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | Titel geändert | GS 2025/004 |
| § 7 Abs. 3 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | eingefügt | GS 2025/004 |
| § 8 Abs. 5 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | eingefügt | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 1, b), 1. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 1, b), 2. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 1, b), 3. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 1, b), 4. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 1, c) | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 2, 2. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 9 Abs. 2, 3. | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 10 Abs. 2 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | eingefügt | GS 2025/004 |
| § 12 Abs. 2 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | geändert | GS 2025/004 |
| § 18 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | aufgehoben | GS 2025/004 |
| § 19 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | aufgehoben | GS 2025/004 |
| § 20 | 11.12.2024 | 03.01.2025 | eingefügt | GS 2025/004 |