211.1

Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug *

(EG ZGB)

Vom 17. August 1911 (Stand 11. Juli 2025)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

in Vollziehung von Art. 52 der Übergangsbestimmungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[1], *

beschliesst:

1. Zuständige Behörden und Verfahren *

1.1. Gerichtsbehörden und Schätzungskommission *

Art. 1 * Zuständigkeit der Gerichte

Die Zuständigkeit der Gerichte für Massnahmen, Anordnungen oder Entscheide gestützt auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[2] sowie des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[3].

… *

Art. 2 * Kantonsgerichtskanzlei

Die Hinterlegung und die Protokollierung mündlicher Verfügungen im Sinne von Art. 507 ZGB erfolgen bei der Kantonsgerichtskanzlei.

Art. 3 * Schätzungskommission

Mitglieder der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG nehmen amtliche Schätzungen (Art. 618 ZGB) vor und stellen die Belastungsgrenze fest. *

Der Regierungsrat

1. regelt die Organisation und das Verfahren;
2. kann der Schätzungskommission weitere Aufgaben aus dem Bundes- und dem kantonalen Recht übertragen;
3. kann Wegleitungen und Richtlinien anerkannter Fachverbände als verbindlich erklären;
4. regelt die Voraussetzungen, unter denen in Rechtsgebieten, wo das Gesetz keine amtliche Schätzung vorsieht, die Schätzungskommission eine amtliche Schätzung vornehmen kann.
5. legt die Gebühren fest.

Gegen Schätzungsentscheide kann bei der Schätzungskommission Einsprache erhoben werden; Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Gebäudeversicherung stellen der Schätzungskommission alle für die Beurteilung eines Verkehrs- oder Ertragswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung. *

Schätzungsergebnisse werden elektronisch verwaltet. Zugriff auf die elektronischen Daten haben die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und das Sekretariat der Schätzungkommission.

1.2. Verwaltungsbehörden

Art. 4 * Regierungsrat

Der Regierungsrat ist zuständig für folgende Fälle:

1. *

…

2. *	Art. 660a ZGB (Bezeichnung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen);

3.	Art. 885 ZGB (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Bestellung eines Pfandrechtes durch Viehverschreibung);

4.	Art. 907 und 915 ZGB (Erlass von Verordnungen betreffend das Pfandleihgewerbe);

5.	Art. 916 ZGB (Bezeichnung der Pfandbriefanstalten);

6. *

…

Art. 5 * Direktion des Innern

Die Direktion des Innern ist zuständig für folgende Fälle:

1.	Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB (Namensänderung);

2.	Art. 45 ZGB (Aufsicht über das Zivilstandswesen);

3. *

…

4.	Art. 106 Abs. 1 ZGB (Erhebung der Eheungültigkeitsklage);

5. *	Art. 268 und 268d Abs. 4 ZGB (Adoptionsverfahren und Beratung der leiblichen Eltern, deren direkter Nachkommen sowie des Kindes).

6.	Art. 269c ZGB (Bewilligung und Aufsicht der Adoptivkindervermittlung);

7.	Art. 317 ZGB (Koordination auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe);

8. *	Art. 441 Abs. 1 ZGB (Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde).[4]

Art. 5a * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre Fachbehörde.

Sie erfüllt alle Aufgaben, welche ihr das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuweisen.

Art. 7 * Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) *

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist die zuständige Amtsstelle für Massnahmen gemäss: *

1. Art. 743 Abs 2 und 3 ZGB (Teilung eines Grundstücks),
2. Art. 833 und 834 ZGB (Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme),
3. Art. 852 Abs. 2 ZGB (Änderung im Pfandrechtsverhältnis),
4. Art. 861 ZGB (Ausstellung von Pfandtiteln),
5. Art. 962 ZGB (Anmerkung und Löschung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen),
6. Art. 974a ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung des Grundstücks),
7. Art. 974b ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Vereinigung von Grundstücken),
8. Art. 976 ZGB (Erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge),
9. Art. 976a und 976b ZGB (Löschung anderer Einträge),
10. Art. 38ff. SchlT ZGB (Einführung des Grundbuches),
11. Art. 976c (Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens).

Art. 8 * Gemeinderat

Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 zuständig für folgende Fälle: *

1. *

…

2. *	Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung);

3. *	Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftsprozess);

4. *	Art. 316 ZGB (Tagesbetreuung gemäss Kinderbetreuungsgesetz[5], Bewilligung und Aufsicht);

5. *	Art. 518, 554 und 595 Abs. 3 ZGB (Aufsicht über die Willensvollstreckung und die Erbschaftsverwaltung).

… *

Art. 9 * Gemeindepräsidium

Das Gemeindepräsidium ist zuständig für folgende Fälle: *

1. *

…

2.	Art. 720 und Art. 721 ZGB (Entgegennahme von Fundanzeigen und Anordnung der Versteigerung).

Der Gemeinderat kann ein anderes Behördenmitglied, eine Amtsstelle oder eine Amtsperson mit diesen Aufgaben betrauen.

Art. 10 * Erbschaftsbehörde

Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde für folgende Aufgaben im Erbrecht (Erbschaftsbehörde):

1.	Art. 490 ZGB (Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der Nacherbeneinsetzung);

2.	Art. 505 Abs. 2 ZGB (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen);

3.	Art. 517 ZGB (Amtliche Mitteilung an die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker; Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses);

4.	Art. 550 ZGB (Begehren auf Verschollenerklärung);

5.	Art. 551, 552 und 553 ZGB (Allgemeine Sicherungsmassregeln, Siegelung, Inventar);

6.	Art. 554 und 555 ZGB (Erbschaftsverwaltung und Erbenruf);

7.	Art. 556, 557, 558 und 559 ZGB (Eröffnung der letztwilligen Verfügung);

8.	Art. 581, 582, 583, 584 und 585 Abs. 2 ZGB (Durchführung der Errichtung des öffentlichen Inventars);

9.	Art. 595 ZGB (Durchführung der amtlichen Liquidation);

10.	Art. 611 und 612 ZGB (Bildung von Losen und Anordnung der Versteigerung).

Art. 11 * Betreibungsamt

Als Zahlungsort im Sinne von Art. 851 ZGB gilt das Betreibungsamt derjenigen Gemeinde, in welcher der Schuldner seinen Wohnsitz hat. *

Art. 12 * Bürgerrat

Für die an ihrem Heimatort wohnenden Gemeindebürger ist der Bürgerrat für folgende Fälle zuständig: *

1. *

…

2. *	Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung);

3. *	Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftsprozess);

… *

… *

Art. 12a * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist in folgenden Fällen zuständig:

1. Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder einer oder mehreren Einwohner-, Bürger- oder Korporationsgemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und 1bis ZGB);
2. Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85–86b ZGB) und Aufhebung einer Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB);
3. Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personalfürsorgestiftungen (Art. 89a ZGB).

Art. 21a * Übergangsbestimmung

Die Übergabe der Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Einwohnergemeinde, der Bürgergemeinde oder der Korporationsgemeinde angehören, an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) erfolgt per 1. Januar 2020.

Sofern der Gemeinderat, Bürgerrat oder Korporationsrat die von ihm ausgeübte gesamte Aufsicht über dannzumal bereits bestehende Stiftungen gemäss Art. 84 ZGB per 1. Januar 2020 nicht auf die ZBSA übertragen will, hat er dies bis zum 31. Dezember 2019 gegenüber der Direktion des Innern schriftlich zu erklären.

Ist die Übertragung gemäss Abs. 2 nicht erfolgt, kann die gesamte Stiftungsaufsicht jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres an die ZBSA übertragen werden. Eine entsprechende Erklärung gegenüber der Direktion des Innern hat spätestens drei Monate vor der geplanten Übertragung der gesamten Stiftungsaufsicht zu erfolgen.

2. Kantonales Zivilrecht

2.1. Allgemeines

Art. 22 Veröffentlichung

Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündigungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.

In den Fällen der Art. 36, 555, 558 Abs. 2, und 662 und 43 SchlT ZGB erfolgt die Bekanntmachung mindestens zweimal. *

Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt in den im ZGB bezeichneten Fällen. Die zuständigen Behörden haben, wenn es zweckmässig erscheint, weitere Bekanntmachungen anzuordnen.

2.2. Personenrecht

Art. 22bis * Elektronische Überwachung

Das Amt für Justizvollzug ist für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen zuständig (Art. 28c Abs. 1 ZGB[6]; Art. 343 Abs. 1^bis ZPO[7]).

Vor Anordnung der elektronischen Überwachung klärt das zuständige Gericht deren Vollziehbarkeit ab. Den als vollstreckbar erklärten Anordnungsentscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu.

Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Überwachung die Polizei beiziehen.

Das Amt für Justizvollzug teilt der klagenden Partei Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB beziehungsweise gegen die angeordnete Überwachungsmassnahme unverzüglich mit, wenn die klagende Partei dem Amt den Verdacht auf einen Verstoss meldet. *

Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchsetzung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

Das Amt für Justizvollzug stellt dem Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, die Kosten des Vollzugs in Rechnung.

Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der zu überwachenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Art. 30 * Verordnung

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 ZGB.

Art. 30a * Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde

1. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder
2. in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder
3. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Art. 31 Körperschaften des kantonalen Rechtes

Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zugerischen Kantonsverfassung[8] und des Gesetzes über das Gemeindewesen[9] zur Anwendung.

Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59).

Allmendgenossenschaften, Waldgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Viehzuchtgenossenschaften, Brunnengenossenschaften, Wuhrgenossenschaften, Genossenschaften zur Durchführung von Bodenverbesserungen und anderen ähnlichen Körperschaften, welche keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuerkannt werden, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister zu erfolgen hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Regierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein besonderes Register geführt.

2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz *

2.3.1. Organisation *

Art. 32 * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die ihr unterstellten Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung.

Dem Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde obliegt die Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.

Art. 33 * Bestand und Anstellung

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens vier Mitgliedern.

Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden vom Regierungsrat angestellt.

Art. 34 * Unabhängigkeit

In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) untersteht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetzten Behörde.

Art. 35 * Unvereinbarkeit

Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.

Art. 36 * Ausstands- und Ablehnungsgründe

Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelten Ausstandsgründen[10] in den Ausstand,

1. wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder war oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Familiengemeinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
2. oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.

Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren beteiligten Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere Freundschaft oder Feindschaft besteht.

Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

Art. 37 * Gesuch

Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ablehnungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.

Art. 38 * Entscheid

Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.

Art. 39 * Sachliche Zuständigkeit

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie für folgende Aufgaben zuständig:

1. die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);
2. die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);
3. die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);
4. die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399 ZGB);
5. die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).

Art. 40 * Weitere Aufgaben

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familienpflege zuständig.

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[11] notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen.

Art. 41 * Besetzung

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen.

Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmitgliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstützenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbehördenmitglied beigezogen werden. *

Art. 42 * Verfahrensleitung und Instruktion

Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfahrens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.

In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt.

Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands. *

Art. 43 * Einzelzuständigkeiten

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);
3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsoder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);
4. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);
5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
6. Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);
7. Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 Abs. 3 ZGB);
8. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1 ZGB);
9. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB);
10. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
11. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);
12. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);
13. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);
14. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1^bis ZGB).

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);
2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);
4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);
5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);
6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;
7. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);
8. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);
9. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB[12].

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.

Art. 44 * Melderecht und Meldepflicht

Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.

Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbesondere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbildung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnehmen, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.

Art. 45 * Kindesschutzgruppe

Die Direktion des Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen oder mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen.

Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung.

2.3.2. Mandatsführung *

Art. 46 * Allgemein

Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum. Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson übertragen kann, werden durch das Mandatszentrum oder eine Fachstelle geführt.

Art. 47 * Entschädigung und Spesen

Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betroffenen Person ausgerichtet werden.

Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen.

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwaltung und des Vermögens.

Art. 48 * Aufsicht

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.

2.3.3. Fürsorgerische Unterbringung *

2.3.3.1. Behördliche Unterbringung *

Art. 49 * Zuständigkeit

Über die Unterbringung und die Entlassung entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr bestehen, beantragt die Einrichtung bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde die Entlassung.

Art. 50 * Nachbetreuung

Besteht Rückfallgefahr, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.

Sie holt vorgängig einen Bericht der Einrichtung oder der behandelnden Arztperson ein.

2.3.3.2. Ärztliche Unterbringung *

Art. 51 * Einweisung

Jede Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) anordnen.

Bei Gefahr in Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen.

Die Arztperson, welche die fürsorgerische Unterbringung anordnet, darf nicht in einem Unterstellungsverhältnis zur ärztlichen Leitung der aufnehmenden Einrichtung stehen. *

Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.

Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. Sie ist dieser und bei einer Beschwerde dem Verwaltungsgericht auskunftspflichtig. *

Art. 52 * Entlassung

Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).

Besteht Rückfallgefahr, so kann die Einrichtung mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.

Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit.

Art. 53 * Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung

Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme.

Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Der Antrag ist zu begründen.

2.3.3.3. Ambulante Massnahmen *

Art. 54 * Gegenstand

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen.

Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere kann sie

1. der betroffenen Person Weisungen erteilen;
2. die betroffene Person, die mutmasslich an einer psychischen Störung leidet oder schwer verwahrlost ist, anweisen, sich einer ambulanten ärztlichen Untersuchung oder therapeutischen Behandlung zu unterziehen.

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

2.3.4. Verantwortlichkeit *

Art. 55 * Rückgriff bei Haftungsfällen

Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz[13].

2.3.5. Verfahren *

Art. 56 * Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)[14] anwendbar.

Art. 57 * Kosten

Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsgebührentarif[15] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[16].

Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.

Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhebung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.

Art. 58 * Rechtsmittel

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

1. Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);
2. Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB;
3. Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachbetreuung oder einer ambulanten Massnahme.

Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die Massnahme im Kanton Zug angeordnet wurde. *

Art. 59 * Übergangsbestimmung

Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Geschäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erlassen.

2.4. Erbrecht

Art. 66 * Erbrecht des Gemeinwesens

Fehlen erbberechtigte Personen, fällt die Erbschaft an die Wohnsitzgemeinde oder, falls der Erblasser Bürger des Kantons ist, an die Heimatgemeinde.

Der zuständige Gemeinde- oder Bürgerrat weist die Erbschaft einem gemeinnützigen, sozialen oder kulturellen Zweck zu.

Art. 68 * Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen

Öffentliche letztwillige Verfügungen sind von den Urkundspersonen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[17] aufzubewahren.

Verfügungen von Todes wegen können der Erbschaftsbehörde im Original zur Aufbewahrung übergeben werden. Über Eingänge und Ausgänge der Verfügungen ist ein Register zu führen.

Die Erbschaftsbehörde darf die hinterlegten letztwilligen Verfügungen gegen Empfangsbescheinigung nur an den Testator, eine bevollmächtigte Person oder gestützt auf eine richterliche Verfügung aushändigen oder zur Einsichtnahme überlassen.

Art. 71 * Siegelung der Erbschaft

Die Erbschaftsbehörde hat die Siegelung oder eine ähnliche Sicherstellung der Erbschaft vorzunehmen:

1. auf begründetes Begehren eines Erben;
2. auf Verlangen eines Erbschaftsgläubigers zur Sicherung der Forderung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung glaubhaft gemacht wird.

Art. 72 Inventar

Die Aufnahme eines Inventars hat ausser den in Art. 490 und 553 ZGB vorgesehenen Fällen stets zu erfolgen, wenn eine Siegelung der Erbschaft vorgenommen worden ist.

Die Inventaraufnahme richtet sich sinngemäss nach Art. 581 ZGB. Eine Schätzung der Inventarstücke wird nicht vorgenommen. *

Art. 73 * Eröffnung letztwilliger Verfügungen

Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen führt die Erbschaftsbehörde ein Protokoll. Die Erklärungen der Erben sowie Dritter zu Handen des Protokolls sind von diesen zu unterzeichnen.

Art. 75 * Aufnahme des öffentlichen Inventars

Die Erbschaftsbehörde beginnt unverzüglich nach der Anordnung des öffentlichen Inventars durch das Kantonsgerichtspräsidium mit der Aufnahme des Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft.

Art. 76 * Auflegung des öffentlichen Inventars

Nach Ablauf der Auskündungsfrist orientiert die Erbschaftsbehörde die am öffentlichen Inventar Beteiligten durch öffentliche Bekanntgabe oder amtliche Mitteilung über die Auflage des Inventars. Sie fordert die Erben auf, innert Monatsfrist dem Kantonsgerichtspräsidium eine Erklärung über den Erwerb der Erbschaft abzugeben. Gibt ein Erbe keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 584, 587, 588 und 593 ZGB).

Auf begründetes Begehren der Erben oder, falls ein Erbe bevormundet ist, auf Begehren der vormundschaftlichen Behörden kann das Kantonsgerichtspräsidium unter Mitteilung an die Erbschaftsbehörde eine weitere Frist einräumen.

Art. 78 Verwaltung des Nachlasses

Ist in der letztwilligen Verfügung kein Testamentsexekutor bestimmt, welcher die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen hat, so hat in allen Fällen, wo die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt worden ist, die Erbschaftsbehörde selbst oder eine von ihr bestimmte Person die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über deren Annahme zu führen und die nötigen sichernden Massnahmen zu treffen. *

Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung im Inventar an sicherem Orte aufzubewahren. Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursachen würde oder dem Verderben oder der Entwertung ausgesetzt wären, sind öffentlich zu versteigern oder, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, freihändig zu verkaufen. *

Für die Fortsetzung des Gewerbebetriebes des Erblassers sind – wenn möglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Erben – die nötigen Anordnungen zu treffen, falls eine Unterbrechung des Gewerbebetriebes der Erbschaft nachteilig sein würde.

Art. 79 * Kosten der Sicherungsmassregeln und anderer Amtshandlungen

Die für Sicherungsmassregeln, die Aufnahme des öffentlichen Inventars und andere Amtshandlungen der Erbschaftsbehörde zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen[18].

Art. 84 * Schätzungsverfahren

Können sich die Erben über den Anrechnungswert für Grundstücke nicht einigen, so wird dieser von Mitgliedern der Schätzungskommission (§ 3) bestimmt.

Bei landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken kann der Ertragswert auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die kantonale Schätzungskommission sie genehmigt hat. *

Art. 85 * Beschwerderecht

Gegen die Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 518 ZGB), des Erbschaftsverwalters (Art. 554 und 595 Abs. 3 ZGB) sowie der Erbschaftsbehörde (§ 10) kann innert 20 Tagen nach Kenntnis einer Handlung oder Unterlassung beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden.

Art. 85bis * Richtlinien der Direktion des Innern

Die Direktion des Innern kann Richtlinien erlassen, insbesondere für die inhaltliche Ausgestaltung der Eröffnungsverfügung (§ 73), die Ausweise für Willensvollstrecker, für Erbschaftsverwalter sowie für die Form der Erbbescheinigung.

2.5. Sachenrecht

2.5.1. Öffentliche Sachen

Art. 86 Gemeingebrauch – Art.

Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber[19] und diejenigen Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind, ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemeingebrauch unterstellt.

Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.

Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinderat erteilt.

Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie ausgewiesen sind, gewahrt.

Art. 88 Landanlagen, Seebauten – Art.

Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Austiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in Anspruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde.

Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu.

Art. 90 * Konzessionsgesetz

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln.

Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird vorbehalten.

2.5.2. Bestandteile und Zugehör

Art. 91 Bestandteile – Art.

Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbundenen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich verbundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird Art. 676 ZGB vorbehalten.

Zum Bestand eines Gebäudes wird gerechnet alles, was mit demselben niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kasten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, eingemauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und demselben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vorfenster, Ventilatoren, Fensterladen, Vorhangstangen, Kellerlager, Trott- und Presswerke, Brennerei-, Seifensiederei- und Käsereieinrichtungen, Turbinen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.

Art. 92 Zugehör – Art.

Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen:

1. die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken, Pfähle, Zaunholz, Baum- und Rebstecken;
2. der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB;
3. Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bauholz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
4. die mit der Sense, Sichel oder landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirtschaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.

Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzusehen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich:

1. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel;
2. Löschgerätschaften;
3. bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Bade- und Wascheinrichtungen, sowie Trott- und Pressvorrichtungen, welche nicht niet- und nagelfest sind.

Art. 93 Zugehör in Gewerbebetrieben[20]

Ebenfalls als Zugehör gelten:

1. die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbundenen und diesen dienenden Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie z. B. Kühlschiffe in Brauereien, bewegliche Kessel und Standen, die eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;
2. die zu den unter § 91 erwähnten Trott- und Presswerken, Brennerei- und Käsereieinrichtungen notwendig gehörenden Gebrauchsgegenstände.

Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2 ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betreibungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung geschehen.

2.5.3. Beschränkung des Grundeigentums

2.5.3.1. Nachbarrecht

Art. 101 Abgrabungen – Art. 685/686

… *

Sofern Erdreich nicht durch Mauerwerk, Felsen oder andere Vorrichtungen gesichert ist, ist bei Terrainveränderungen und Bauten ein Mindestabstand von 0,5 Meter zur Grenze einzuhalten. *

… *

Art. 102 Pflanzungen, lebendige Einfriedungen und Waldungen *

Pflanzungen dürfen, unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen, nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstands. Ab einem Grenzabstand von 8,0 Meter besteht keine Höhenbeschränkung. *

Für lebendige Einfriedungen gilt ein Grenzabstand von mindestens 0,5 Meter. *

Bis zu einem Grenzabstand von 0,9 Meter gilt für lebendige Einfriedungen eine maximale Höhe von 1,8 Meter, danach gilt die Höhenbeschränkung gemäss Abs. 1. *

Bei Anlage neuer Waldungen auf nicht bereits bestehendem Waldboden ist, sofern das nachbarliche Grundstück unbewaldet ist, ein Mindestabstand von 12,0 Meter einzuhalten. *

Der Grenzabstand bemisst sich ab Stockmitte. *

Art. 102a * Tote Einfriedungen

Tote Einfriedungen mit bis zu 1.8 Meter Höhe dürfen an die Grenze gestellt werden. Bis 0,9 Meter Grenzabstand gilt eine maximale Höhe von 1,8 Meter.

Überschreitet die tote Einfriedung die Höhe von 1.8 Meter, gilt der Grenzabstand gemäss § 102 Abs. 1.

Art. 102b * Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Bei Pflanzungen, die den Abstandsvorschriften widersprechen, kann die Eigentümerschaft des betroffenen Nachbargrundstücks die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen, wobei auf die Vegetationsperiode Rücksicht zu nehmen ist.

Das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch bei toten Einfriedungen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen.

Art. 102c * Abweichende Vereinbarungen

Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt werden.

Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind.

Art. 109 Reist- und Rückerechte – Art. 695 *

Die Eigentümerschaft eines Waldes ist befugt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Entschädigung zu verlangen. *

Das gleiche Recht steht denjenigen zu, die über das geschlagene Holz verfügen dürfen. *

Die Ausübung dieser Rechte hat während der Vegetationspause unter möglichster Schonung der betroffenen Grundstücke zu erfolgen. *

Art. 111 Betretungsrecht – Art.

Das Betreten fremden Bodens zur Erstellung, Bewirtschaftung und zum Unterhalt von Einfriedungen, Bauten und Anlagen ist der nachbarlichen Grundeigentümerschaft oder einer von ihr beauftragten Person gestattet. Die Grundeigentümerschaft ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. *

In dringenden Fällen kann die nachbarliche Grundeigentümerin oder der nachbarliche Grundeigentümer auf eine vorgängige Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümerschaft verzichten. *

2.5.3.1a Schlussbestimmung *

Art. 111a * Übergangsbestimmung

Hochstämmige Bäume, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung die Maximalhöhe gemäss § 102 Abs. 1 überschreiten, bleiben in ihrem Bestand geschützt, wenn sie fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung gepflanzt worden sind.

2.5.3.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Grundeigentums

Art. 112 Heimatschutz – Art.

Zur Verhütung baulicher Verunstaltung, sowie Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, seltener Pflanzen, zur Sicherung der landschaftlichen Schönheit, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen ist bis zum Erlass eines Spezialgesetzes der Regierungsrat ermächtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen.

Art. 113 Ordnung der Wohnungsverhältnisse[21]

Die Einwohnergemeinden sind bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ermächtigt, über die Wohnungsverhältnisse im Gebiet ihrer Gemeinde mit Genehmigung des Regierungsrates Reglemente und Strafbestimmungen aufzustellen.

Art. 114 Art.

Alle in Spezialgesetzen, wie z.B. im Gesetz über das Strassenwesen[22], Baugesetz der Stadt Zug[23], Gesetz über das Forstwesen[24], Jagd- und Fischereigesetz[25], Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune[26], Wasserbaupolizeigesetz[27] und dergleichen, im allgemeinen Interesse niedergelegten Beschränkungen des Grundeigentums bleiben vorbehalten.

Art. 115 Dahinfallen der Beschränkungen[28]

Die Beschränkungen in der freien Verfügung über das Grundeigentum durch Eintragung von projektierten Strassenzügen und Plätzen in den Bebauungsplänen fallen dahin, wenn die Projekte nicht innert zehn Jahren ausgeführt werden.

Art. 117

Die Wuhrpflicht an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Vertrag anders festgestellt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften, welche unmittelbar an jenes Gewässer anstossen.

Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen über die Wuhrpflicht an der Reuss.[29]

An öffentlichen Gewässern ist die Wuhrpflicht zu Handen des Staats abzulösen. Das Nähere bestimmt ein Spezialgesetz.[30]

Bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ist bei Flüssen und Bächen, die an ihren Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, jeder Ufereigentümer, vorbehältlich § 86 Abs. 2, berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung bedingen.

2.5.4. Grunddienstbarkeiten[31]

2.5.4.1. Wegrechte

Art. 118 Fusswegrecht – Art.

Im Fusswegrecht liegt die Befugnis, über den Weg zu gehen und Lasten zu tragen, nicht aber auch das Recht, zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben.

Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fussweges 90 Zentimeter und muss der Luftraum in dieser Breite auf eine Höhe von 2,5 Meter frei sein.

Art. 119 Gebahnter Weg

Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf sich, wenn kein besonderes Verbot entgegensteht, jeder Fussgänger bedienen; jedoch ist daraus nicht ohne weiteres auf die Existenz einer Dienstbarkeit zu schliessen.

Art. 120 Viehfahrweg

Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifel die Vermutung nur für das Recht, gefangenes Vieh über den Fahrweg zu führen und auch darüber zureiten.

Wer ein unbeschränktes Viehfahrwegrecht besitzt, darf auch ungefangenes (freilaufendes) Vieh über den Fahrweg treiben und auch reiten.

Die Breite des Viehfahrweges und die Höhe des freien Luftraumes werden durch Ortsgebrauch und Bedürfnis bestimmt.

Art. 121 Fahrweg

Das allgemeine Fahrwegrecht schliesst das Recht in sich, mit Wagen und Schlitten über den Weg zu fahren, darüber zu reiten und gefangenes Vieh zu führen. Aus dem Fahrwegrecht folgt, soweit andere Übungen nicht entgegenstehen, nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder ungefangenes Vieh darüber zu treiben.

Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fahrweges 2,6 Meter. Der Luftraum soll in der angegebenen Breite auf 3,5 Meter Höhe freigehalten werden.

Art. 122 Winterwege

Die üblichen Winterwege (Fahr- und Reistrechte zur Winterszeit) sind, wenn nicht Vertrag, Übung oder feste Einrichtungen anders bestimmen, in der Zeitfrist von Martini bis Mitte März, und zwar mit möglichster Schonung des Grundeigentums und nur in bestimmt einzuhaltender Richtung zu benutzen.

Art. 125 Öffentliche Privat- und Fahrwege

Öffentliche Fuss- und Fahrwege, die im Eigentum von Privaten stehen, sind nach Massgabe der Übergangsbestimmungen durch die Gemeinderäte festzustellen und ins Grundbuch eintragen zu lassen.

2.5.4.2. 2.5.4.2. … *

2.5.4.3. Holzungsrecht und Streueberechtigung

2.5.5. Wasserrecht

Art. 130 Ableitung von Quellen – Art.

In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz vom 27. Oktober 1904[32].

Art. 131 Benützung der Bäche

Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen berührten Grundstücke.

Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Veränderungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenommen werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert oder benachteiligt werden.

Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt wird, nicht zulässig.

Art. 132 Einsprachen

Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache erheben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden.

Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Art. 133 Rationelle Ausnützung der Bäche

Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von den Verpflichtungen gemäss Art. 711 ZGB, die berechtigten Eigentümer verpflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, welche das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädigung teilnehmen zu lassen.

Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes (Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schützen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnützung der Gewässer oder eine Entwässerung von Grundstücken möglich wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.

Art. 134 Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern

Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasserrechten, bzw. Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern, soweit sie nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Einschränkung erfahren.

2.5.6. Grundpfandrecht

Art. 137 Gesetzliche Grundpfandrechte – Art. 836 *

Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. *

1. …
2. …
3. …
4. …
5. …

Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch *

1. für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bodenverbesserungen;
2. für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen;
3. für die auf Liegenschaften entfallende Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grundstücken für das laufende und vorangegangene Jahr;
4. für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grundpfandrechten.

Art. 138 Gesetzliche Grundpfandrechte mit Grundbucheintragung *

Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch. *

1. …
2. …

Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen vor und stehen unter sich im gleichen Rang. *

Art. 138a * Öffentlich-rechtliche Grundlasten – Art.

Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.

Art. 139 * Amtliche Schätzung – Art. 87 Abs. 2 BGBB *

Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie genehmigt hat. *

… *

… *

Art. 140 * Schätzungskosten

Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.

Art. 144 Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers – Art. 851 Abs. 2 *

Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen. *

Art. 144bis * Entkräftete Pfandtitel

Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes[33] archiviert. *

Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) vernichtet, sofern eine Aufbewahrung mit den Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist. *

Art. 144ter * Löschung von Grundpfandverschreibungen

Die Löschung von angeblich nicht mehr zu Recht bestehenden Grundpfandverschreibungen, für die aber weder eine Löschungsbewilligung noch ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird durch das Kantonsgerichtspräsidium nach vorausgegangener Auskündigung verfügt. *

2.5.7. Fahrnispfandrecht

Art. 145 Viehverschreibung – Art. 885[34]

Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet.

Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Konkursamt geführt.

Art. 146 Pfandleihgewerbe – Art.

Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regierungsrat erteilt.

Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Bestimmungen aufstellen.

2.5.8. Grundbuch

Art. 149 Grundbuchführung *

Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis. *

Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG). *

Art. 149a * Veröffentlichung und Sperrung von Personendaten

Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB[35] und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV[36] ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV).

Die Veröffentlichung von Personendaten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren.[37] *

Art. 150 Grundbuchbereinigung *

Die Anlage und Inkraftsetzung des Grundbuches erfolgt gebietsweise (Los). *

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los) fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung. *

Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. *

Art. 151 * Aufsicht

Aufsichtsbehörde über das Grundbuch ist der Regierungsrat. Die Ausübung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *

Art. 151a * Elektronischer Geschäftsverkehr

Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einführen. *

Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 152 Rechtsschutz – Art. 956a *

Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlassene Verfügung oder das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

Art. 153 * Grundstücke von Kanton und Gemeinden – Art. 944 *

Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzunehmen. *

Art. 153a * Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen – Art.

Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.

Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe, die sie verfügt hat.

Art. 153b * Kosten und Gebühren im Rahmen der Bereinigung

Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton.

Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebührentarif[38]. *

Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher aufzuerlegen.

2.5.8a. Öffentliches Bereinigungsverfahren *

Art. 153c * Zuständigkeit

Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt. *

Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten oder Grundstücken, teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der Bereinigung mit. *

Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 153d * Durchführung der Bereinigung

Die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf allen Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amtsblatt im Grundbuch anzumerken.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. *

Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.

Art. 153e * Mitwirkungspflicht

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Bereinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienlichen Dokumente vorzulegen. *

Art. 153f * Eröffnung des Bereinigungsvorschlags

Der Bereinigungsvorschlag ist den Berechtigten, soweit er von diesen nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen.

Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.

Art. 153g * Rechtsschutz

Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erhoben werden. *

Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

Art. 153h * Vollzug des Bereinigungsergebnisses

Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen. *

Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken zu löschen.

Der gebietsweise Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist im Amtsblatt zu publizieren.

2.5.9. Amtliche Vermessung

3. 3. … *

3.1. Eheliches Güterrecht

Art. 169 * Übergangsrecht

Gesuche und Beschwerden, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom 30. August 2001 eingereicht wurden, werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach bisherigem Recht beurteilt, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 steht.

Art. 170 * Einsicht ins Güterrechtsregister

Das Recht, beim Handelsregisteramt Einsicht ins Güterrechtsregister zu nehmen, bleibt gewahrt.

3.2. Vormundschaft

3.3. Erbrecht

3.4. Sachenrecht

3.4.1. Grundpfandrecht

3.4.2. Grundbuch

3.4.3. Amtliche Vermessung *

Art. 190bis

Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.

Art. 190a * Untergang nicht eingetragener Rechte – 44 Abs. 2 SchlT ZGB

Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ablauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraftsetzung des Grundbuches unter.

Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu machen.

Art. 191 Kantonale Grundbucheinrichtung *

Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintragungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). *

1. …
2. …
3. …

… *

… *

… *

Art. 194 Schlussbestimmung[42]

Dieses Gesetz tritt vorbehältlich § 34 der Kantonsverfassung mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauftragt.

Egress

GS 10, 21 (SH III, 13)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
17.08.1911	01.01.1912	Erlass	Erstfassung	GS 10, 21 (SH III, 13)
30.06.1938	30.06.1938	§ 167	aufgehoben	GS 13, 577
30.06.1938	30.06.1938	§ 168	aufgehoben	GS 13. 577
07.03.1940	07.03.1940	§ 154	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 156	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 180	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 181	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 182	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 183	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 184	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 185	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 186	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 187	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 188	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 189	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 190	aufgehoben	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 190ter	eingefügt	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 190quater	eingefügt	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 190quinquies	eingefügt	GS 14, 145
07.03.1940	07.03.1940	§ 192	aufgehoben	GS 14, 145
08.10.1942	08.10.1942	§ 89	totalrevidiert	GS 14, 555
08.10.1942	08.10.1942	§ 90	totalrevidiert	GS 14, 555
03.06.1946	01.01.1947	§ 20	aufgehoben	GS 15, 387
03.06.1946	01.01.1947	§ 21	aufgehoben	GS 15, 387
03.06.1946	01.01.1947	§ 153	aufgehoben	GS 15, 387
03.06.1946	01.01.1947	§ 190ter Abs. 2	geändert	GS 15, 387
18.05.1967	01.01.1968	§ 95 Abs. 1	geändert	GS 19, 349
18.05.1967	01.01.1968	§ 96	aufgehoben	GS 19, 349
18.05.1967	01.01.1968	§ 98	aufgehoben	GS 19, 349
22.12.1969	01.01.1970	§ 87	aufgehoben	GS 19, 637
11.05.1978	01.08.1978	§ 1 Abs. 2	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 4 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 4 Abs. 1, 2.	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 17bis	eingefügt	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 19	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 32bis	eingefügt	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 32ter	eingefügt	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 32quater	eingefügt	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 35	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 37	totalrevidiert	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 37bis	eingefügt	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 38	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 40	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 41	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 42	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 53	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 55	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 56	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 57	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 59	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 60	aufgehoben	GS 21, 131
11.05.1978	01.08.1978	§ 61	aufgehoben	GS 21, 131
27.04.1989	22.09.1989	§ 139 Abs. 1	geändert	GS 23, 353
27.04.1989	22.09.1989	§ 175	aufgehoben	GS 23, 353
26.08.1993	01.01.1994	§ 116	aufgehoben	GS 24, 301
26.08.1993	01.01.1994	§ 135	aufgehoben	GS 24, 301
26.08.1993	01.01.1994	§ 141	totalrevidiert	GS 24, 301
26.08.1993	01.01.1994	§ 143	aufgehoben	GS 24, 301
26.08.1993	01.01.1994	§ 144bis	eingefügt	GS 24, 301
26.08.1993	01.01.1994	§ 144ter	eingefügt	GS 24, 301
28.10.1993	01.01.1994	§ 83	aufgehoben	GS 24, 329
28.10.1993	01.01.1994	§ 84 Abs. 2	eingefügt	GS 24, 329
28.10.1993	01.01.1994	§ 139	Titel geändert	GS 24, 329
28.10.1993	01.01.1994	§ 139 Abs. 2	geändert	GS 24, 329
28.10.1993	01.01.1994	§ 139 Abs. 3	geändert	GS 24, 329
17.12.1998	01.04.1999	§ 137 Abs. 1, b)	aufgehoben	GS 26, 311
25.11.1999	01.05.2000	§ 137 Abs. 1, c)	aufgehoben	GS 26, 591
16.12.1999	01.01.2000	§ 144ter Abs. 1	geändert	GS 26, 549
30.08.2001	17.11.2001	Titel 1.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	Titel 1.1.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 2	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 3	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 4	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 5	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 7	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 8	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 9	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 10	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 11	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 12	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 13	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 14	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 15	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 16	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 17	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 17bis	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 18	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 22 Abs. 2	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 23	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 24	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 25	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 26	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 27	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 28	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 29	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 30	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	Titel 2.3.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 32	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 32bis	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 32ter	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 32quater	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 33	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 34	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 36	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 39	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 43	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 44	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 45	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 46	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 47	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 48	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 49	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 50	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 51	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 52	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 54	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 58	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 62	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 63	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 64	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 66	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 67	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 68	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 69	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 70	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 71	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 72 Abs. 2	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 73	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 74	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 75	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 76	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 77	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 78 Abs. 1	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 79	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 80	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 81	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 82	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 84	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 85	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 85bis	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 139	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 140	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	Titel 3.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 169	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 170	totalrevidiert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 171	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 172	aufgehoben	GS 27, 203
29.01.2004	09.04.2004	§ 144bis	totalrevidiert	GS 28, 55
19.04.2004	01.01.2006	§ 5 Abs. 1, 3.	aufgehoben	GS 28, 421
19.04.2004	01.01.2006	§ 6	aufgehoben	GS 28, 421
16.12.2004	26.02.2005	§ 153	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 154	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 155	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 156	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 157	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 158	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 159	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 160	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 161	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 162	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 163	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 164	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 165	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 166	totalrevidiert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	Titel 3.4.3.	geändert	GS 28, 303
16.12.2004	26.02.2005	§ 193	aufgehoben	GS 28, 303
06.07.2006	04.08.2006	§ 4 Abs. 1, 6.	aufgehoben	GS 28, 791
29.08.2006	01.01.2007	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 7	Titel geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 144bis Abs. 2	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 150	Titel geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 150 Abs. 1	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 152 Abs. 1	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 156 Abs. 1	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 163 Abs. 3	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 179 Abs. 2	geändert	GS 28, 779
29.08.2006	01.01.2007	§ 191 Abs. 3	geändert	GS 28, 779
05.07.2007	01.01.2008	§ 155 Abs. 1, f)	geändert	GS 29, 331
26.08.2010	01.01.2011	§ 1	totalrevidiert	GS 30, 619
26.08.2010	01.01.2011	§ 129	aufgehoben	GS 30, 619
27.10.2011	01.01.2012	§ 3 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, a)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, b)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, c)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, d)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, e)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, f)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, g)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, h)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, i)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, j)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 7 Abs. 1, k)	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 11 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 78 Abs. 2	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 111 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 123	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 124	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	Titel 2.5.4.2.	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 126	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 127	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 128	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 136	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137 Abs. 1, a)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137 Abs. 1, d)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137 Abs. 1, e)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 137 Abs. 2	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138 Abs. 1, a)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138 Abs. 1, b)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138 Abs. 2	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 138a	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 139	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 139 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 139 Abs. 2	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 139 Abs. 3	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 141	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 142	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 144	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 144 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 144bis Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 144bis Abs. 2	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 147	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 148	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 149	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 149 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 149 Abs. 2	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 150	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 150 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 150 Abs. 2	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 150 Abs. 3	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 151	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 151 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 151 Abs. 2	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 152	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 152 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153a	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153b	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	Titel 2.5.8a.	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153c	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153d	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153e	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153f	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153g	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 153h	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 173	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 174	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 179	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 190ter	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 190quater	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 190quinquies	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 190a	eingefügt	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191	Titel geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 1	geändert	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 1, a)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 1, b)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 1, c)	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 2	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 3	aufgehoben	GS 31, 377
27.10.2011	01.01.2012	§ 191 Abs. 4	aufgehoben	GS 31, 377
26.01.2012	01.01.2013	§ 4 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 5 Abs. 1, 5.	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 5 Abs. 1, 8.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 5a	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1, 1.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1, 2.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1, 3.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1, 4.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 1, 5.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 8 Abs. 2	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 9 Abs. 1	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 9 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 1	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 1, 1.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 1, 2.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 1, 3.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 2	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 12 Abs. 3	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 30a	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.1.	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 32	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 33	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 34	totalrevidiert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 35	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 36	totalrevidiert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 37	totalrevidiert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 37bis	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 38	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 39	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 40	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 41	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 42	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 43	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 44	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 45	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.2.	geändert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 46	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 47	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 48	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.3.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.3.1.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 49	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 50	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.3.2.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 51	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 52	totalrevidiert	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 53	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.3.3.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 54	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.4.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 55	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	Titel 2.3.5.	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 56	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 57	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 58	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 59	eingefügt	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 62	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 65	aufgehoben	GS 31, 441
29.03.2012	01.01.2013	§ 149a	eingefügt	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 154	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 155	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 156	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 157	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 158	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 159	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 160	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 161	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 162	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 163	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 164	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 165	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	§ 166	aufgehoben	GS 31, 507
29.03.2012	01.01.2013	Titel 3.	aufgehoben	GS 31, 507
11.12.2014	01.04.2015	§ 151a	eingefügt	GS 2015/006
31.03.2016	11.06.2016	§ 94	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 95	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 97	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 99	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 100	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 101 Abs. 1	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 101 Abs. 2	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 101 Abs. 3	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102	Titel geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102 Abs. 1	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102 Abs. 1a	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102 Abs. 1aa	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102 Abs. 2	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102 Abs. 3	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102a	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102b	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 102c	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 103	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 104	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 105	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 106	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 107	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 108	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 109	Titel geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 109 Abs. 1	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 109 Abs. 1bis	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 109 Abs. 2	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 110	aufgehoben	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 111 Abs. 1	geändert	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 111 Abs. 2	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	Titel 2.5.3.1a	eingefügt	GS 2016/018
31.03.2016	11.06.2016	§ 111a	eingefügt	GS 2016/018
15.12.2016	01.01.2019	§ 89	aufgehoben	GS 2018/053
28.11.2017	01.01.2018	Erlasstitel	geändert	GS 2017/075
28.11.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 1, 8.	geändert	GS 2017/075
28.11.2017	01.01.2018	§ 149a Abs. 2	geändert	GS 2017/075
02.10.2018	01.01.2019	§ 3 Abs. 4	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 7	Titel geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 144bis Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 149 Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 150 Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 151a Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 152 Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153b Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153c Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153c Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153d Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153e Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153g Abs. 1	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153g Abs. 2	geändert	GS 2018/060
02.10.2018	01.01.2019	§ 153h Abs. 1	geändert	GS 2018/060
29.11.2018	01.03.2019	§ 5 Abs. 1, 5.	geändert	GS 2019/017
29.11.2018	01.03.2019	§ 41 Abs. 3	eingefügt	GS 2019/017
29.11.2018	01.03.2019	§ 42 Abs. 3	eingefügt	GS 2019/017
11.04.2019	01.09.2019	§ 8 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 2019/046
11.04.2019	01.09.2019	§ 12 Abs. 1, 1.	aufgehoben	GS 2019/046
11.04.2019	01.09.2019	§ 12a	eingefügt	GS 2019/046
11.04.2019	01.09.2019	§ 21a	eingefügt	GS 2019/046
27.01.2022	09.04.2022	Ingress	geändert	GS 2022/020
27.01.2022	09.04.2022	§ 22bis	eingefügt	GS 2022/020
01.05.2025	11.07.2025	§ 22bis Abs. 4	geändert	GS 2025/025
01.05.2025	11.07.2025	§ 51 Abs. 2a	eingefügt	GS 2025/025
01.05.2025	11.07.2025	§ 51 Abs. 4	geändert	GS 2025/025
01.05.2025	11.07.2025	§ 58 Abs. 2	geändert	GS 2025/025
01.05.2025	11.07.2025	§ 144ter Abs. 1	geändert	GS 2025/025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	17.08.1911	01.01.1912	Erstfassung	GS 10, 21 (SH III, 13)
Erlasstitel	28.11.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017/075
Ingress	27.01.2022	09.04.2022	geändert	GS 2022/020
Titel 1.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
Titel 1.1.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 1	26.08.2010	01.01.2011	totalrevidiert	GS 30, 619
§ 1 Abs. 2	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 2	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 3	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 3 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 3 Abs. 4	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 3 Abs. 4	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 4	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 4 Abs. 1, 1.	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 1.	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 4 Abs. 1, 2.	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 6.	06.07.2006	04.08.2006	aufgehoben	GS 28, 791
§ 5	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 3.	19.04.2004	01.01.2006	aufgehoben	GS 28, 421
§ 5 Abs. 1, 5.	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 5.	29.11.2018	01.03.2019	geändert	GS 2019/017
§ 5 Abs. 1, 8.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 8.	28.11.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017/075
§ 5a	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 6	19.04.2004	01.01.2006	aufgehoben	GS 28, 421
§ 7	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 7	29.08.2006	01.01.2007	Titel geändert	GS 28, 779
§ 7	02.10.2018	01.01.2019	Titel geändert	GS 2018/060
§ 7 Abs. 1	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 7 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 7 Abs. 1, a)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, b)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, c)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, d)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, e)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, f)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, g)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, h)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, i)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, j)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, k)	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 8	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 8 Abs. 1	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1.	11.04.2019	01.09.2019	aufgehoben	GS 2019/046
§ 8 Abs. 1, 2.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 3.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 4.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 5.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 8 Abs. 2	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 9	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 9 Abs. 1	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 9 Abs. 1, 1.	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 10	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 11	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 11 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 12	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 12 Abs. 1	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1.	11.04.2019	01.09.2019	aufgehoben	GS 2019/046
§ 12 Abs. 1, 2.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 3.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 12 Abs. 2	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 12 Abs. 3	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 12a	11.04.2019	01.09.2019	eingefügt	GS 2019/046
§ 13	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 14	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 15	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 16	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 17	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 17bis	11.05.1978	01.08.1978	eingefügt	GS 21, 131
§ 17bis	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 18	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 19	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 20	03.06.1946	01.01.1947	aufgehoben	GS 15, 387
§ 21	03.06.1946	01.01.1947	aufgehoben	GS 15, 387
§ 21a	11.04.2019	01.09.2019	eingefügt	GS 2019/046
§ 22 Abs. 2	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 22bis	27.01.2022	09.04.2022	eingefügt	GS 2022/020
§ 22bis Abs. 4	01.05.2025	11.07.2025	geändert	GS 2025/025
§ 23	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 24	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 25	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 26	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 27	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 28	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 29	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 30	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 30a	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
Titel 2.3.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.1.	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 32	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 32	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 32bis	11.05.1978	01.08.1978	eingefügt	GS 21, 131
§ 32bis	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 32ter	11.05.1978	01.08.1978	eingefügt	GS 21, 131
§ 32ter	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 32quater	11.05.1978	01.08.1978	eingefügt	GS 21, 131
§ 32quater	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 33	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 33	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 34	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 34	26.01.2012	01.01.2013	totalrevidiert	GS 31, 441
§ 35	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 35	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 36	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 36	26.01.2012	01.01.2013	totalrevidiert	GS 31, 441
§ 37	11.05.1978	01.08.1978	totalrevidiert	GS 21, 131
§ 37	26.01.2012	01.01.2013	totalrevidiert	GS 31, 441
§ 37bis	11.05.1978	01.08.1978	eingefügt	GS 21, 131
§ 37bis	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 38	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 38	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 39	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 39	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 40	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 40	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 41	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 41	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 41 Abs. 3	29.11.2018	01.03.2019	eingefügt	GS 2019/017
§ 42	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 42	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 42 Abs. 3	29.11.2018	01.03.2019	eingefügt	GS 2019/017
§ 43	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 43	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 44	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 44	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 45	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 45	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.2.	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 46	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 46	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 47	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 47	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 48	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 48	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.3.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.3.1.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 49	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 49	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 50	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 50	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.3.2.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 51	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 51	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 51 Abs. 2a	01.05.2025	11.07.2025	eingefügt	GS 2025/025
§ 51 Abs. 4	01.05.2025	11.07.2025	geändert	GS 2025/025
§ 52	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 52	26.01.2012	01.01.2013	totalrevidiert	GS 31, 441
§ 53	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 53	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.3.3.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 54	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 54	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.4.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 55	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 55	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
Titel 2.3.5.	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 56	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 56	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 57	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 57	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 58	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 58	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 58 Abs. 2	01.05.2025	11.07.2025	geändert	GS 2025/025
§ 59	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 59	26.01.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 441
§ 60	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 61	11.05.1978	01.08.1978	aufgehoben	GS 21, 131
§ 62	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 62	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 63	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 64	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 65	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 66	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 67	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 68	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 69	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 70	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 71	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 72 Abs. 2	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 73	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 74	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 75	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 76	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 77	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 78 Abs. 1	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 78 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 79	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 80	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 81	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 82	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 83	28.10.1993	01.01.1994	aufgehoben	GS 24, 329
§ 84	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 84 Abs. 2	28.10.1993	01.01.1994	eingefügt	GS 24, 329
§ 85	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 85bis	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 87	22.12.1969	01.01.1970	aufgehoben	GS 19, 637
§ 89	08.10.1942	08.10.1942	totalrevidiert	GS 14, 555
§ 89	15.12.2016	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/053
§ 90	08.10.1942	08.10.1942	totalrevidiert	GS 14, 555
§ 94	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 95	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 95 Abs. 1	18.05.1967	01.01.1968	geändert	GS 19, 349
§ 96	18.05.1967	01.01.1968	aufgehoben	GS 19, 349
§ 97	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 98	18.05.1967	01.01.1968	aufgehoben	GS 19, 349
§ 99	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 100	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 101 Abs. 1	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 101 Abs. 2	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 101 Abs. 3	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 102	31.03.2016	11.06.2016	Titel geändert	GS 2016/018
§ 102 Abs. 1	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 102 Abs. 1a	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 102 Abs. 1aa	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 102 Abs. 2	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 102 Abs. 3	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 102a	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 102b	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 102c	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 103	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 104	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 105	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 106	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 107	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 108	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 109	31.03.2016	11.06.2016	Titel geändert	GS 2016/018
§ 109 Abs. 1	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 109 Abs. 1bis	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 109 Abs. 2	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 110	31.03.2016	11.06.2016	aufgehoben	GS 2016/018
§ 111 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 111 Abs. 1	31.03.2016	11.06.2016	geändert	GS 2016/018
§ 111 Abs. 2	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
Titel 2.5.3.1a	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 111a	31.03.2016	11.06.2016	eingefügt	GS 2016/018
§ 116	26.08.1993	01.01.1994	aufgehoben	GS 24, 301
§ 123	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 124	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
Titel 2.5.4.2.	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 126	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 127	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 128	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 129	26.08.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 619
§ 135	26.08.1993	01.01.1994	aufgehoben	GS 24, 301
§ 136	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 137	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 137 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, a)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, b)	17.12.1998	01.04.1999	aufgehoben	GS 26, 311
§ 137 Abs. 1, c)	25.11.1999	01.05.2000	aufgehoben	GS 26, 591
§ 137 Abs. 1, d)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, e)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 137 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 138	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 138 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, a)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, b)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 138 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 138a	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 139	28.10.1993	01.01.1994	Titel geändert	GS 24, 329
§ 139	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 139	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 139 Abs. 1	27.04.1989	22.09.1989	geändert	GS 23, 353
§ 139 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 139 Abs. 2	28.10.1993	01.01.1994	geändert	GS 24, 329
§ 139 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 139 Abs. 3	28.10.1993	01.01.1994	geändert	GS 24, 329
§ 139 Abs. 3	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 140	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 141	26.08.1993	01.01.1994	totalrevidiert	GS 24, 301
§ 141	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 142	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 143	26.08.1993	01.01.1994	aufgehoben	GS 24, 301
§ 144	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 144 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 144bis	26.08.1993	01.01.1994	eingefügt	GS 24, 301
§ 144bis	29.01.2004	09.04.2004	totalrevidiert	GS 28, 55
§ 144bis Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 144bis Abs. 2	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 144bis Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 144bis Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 144ter	26.08.1993	01.01.1994	eingefügt	GS 24, 301
§ 144ter Abs. 1	16.12.1999	01.01.2000	geändert	GS 26, 549
§ 144ter Abs. 1	01.05.2025	11.07.2025	geändert	GS 2025/025
§ 147	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 148	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 149	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 149 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 149 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 149 Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 149a	29.03.2012	01.01.2013	eingefügt	GS 31, 507
§ 149a Abs. 2	28.11.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017/075
§ 150	29.08.2006	01.01.2007	Titel geändert	GS 28, 779
§ 150	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 150 Abs. 1	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 150 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 150 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 150 Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 150 Abs. 3	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 151	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 151 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 151 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 151a	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 151a Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 152	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 152 Abs. 1	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 152 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 152 Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153	03.06.1946	01.01.1947	aufgehoben	GS 15, 387
§ 153	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 153	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 153 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 153a	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153b	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153b Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
Titel 2.5.8a.	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153c	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153c Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153c Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153d	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153d Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153e	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153e Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153f	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153g	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153g Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153g Abs. 2	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 153h	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 153h Abs. 1	02.10.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/060
§ 154	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 154	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 154	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 155	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 155	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 155 Abs. 1, f)	05.07.2007	01.01.2008	geändert	GS 29, 331
§ 156	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 156	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 156	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 156 Abs. 1	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 157	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 157	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 158	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 158	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 159	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 159	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 160	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 160	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 161	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 161	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 162	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 162	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 163	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 163	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 163 Abs. 3	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 164	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 164	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 165	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 165	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 166	16.12.2004	26.02.2005	totalrevidiert	GS 28, 303
§ 166	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 167	30.06.1938	30.06.1938	aufgehoben	GS 13, 577
§ 168	30.06.1938	30.06.1938	aufgehoben	GS 13. 577
Titel 3.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
Titel 3.	29.03.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 507
§ 169	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 170	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 203
§ 171	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 172	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 173	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 174	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 175	27.04.1989	22.09.1989	aufgehoben	GS 23, 353
§ 179	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 179 Abs. 2	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 180	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 181	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 182	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 183	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 184	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 185	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 186	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 187	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 188	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 189	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 190	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
Titel 3.4.3.	16.12.2004	26.02.2005	geändert	GS 28, 303
§ 190ter	07.03.1940	07.03.1940	eingefügt	GS 14, 145
§ 190ter	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 190ter Abs. 2	03.06.1946	01.01.1947	geändert	GS 15, 387
§ 190quater	07.03.1940	07.03.1940	eingefügt	GS 14, 145
§ 190quater	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 190quinquies	07.03.1940	07.03.1940	eingefügt	GS 14, 145
§ 190quinquies	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 190a	27.10.2011	01.01.2012	eingefügt	GS 31, 377
§ 191	27.10.2011	01.01.2012	Titel geändert	GS 31, 377
§ 191 Abs. 1	27.10.2011	01.01.2012	geändert	GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, a)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, b)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, c)	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 191 Abs. 2	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 191 Abs. 3	29.08.2006	01.01.2007	geändert	GS 28, 779
§ 191 Abs. 3	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 191 Abs. 4	27.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	GS 31, 377
§ 192	07.03.1940	07.03.1940	aufgehoben	GS 14, 145
§ 193	16.12.2004	26.02.2005	aufgehoben	GS 28, 303