315.1
gestützt auf Art. 9, 15, 21, 24, und 29 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007[1], und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[2],
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten.
Für den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung[3].
Die Sicherheitsdirektion vollzieht als Opferhilfestelle die Opferhilfegesetzgebung.
Sie entscheidet über Gesuche betreffend:
Die Opferhilfestelle vertritt den Kanton in Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht sowie bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber Dritten, namentlich gegen die Täterin oder den Täter sowie gegen Versicherungen.
Die Opferhilfestelle erlässt Richtlinien über Art und Umfang der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe.
Der Opferhilfestelle obliegt die Aufsicht über die Opferberatungsstelle.
Die Opferhilfestelle untersteht der Schweigepflicht gemäss Art. 11 OHG[4].
Der Regierungsrat bezeichnet eine oder mehrere fachlich selbständige Opferberatungsstellen.
Er kann die Aufgaben einer Opferberatungsstelle mittels Leistungsvereinbarung an private oder öffentlichrechtliche Institutionen auslagern.
Die Opferberatungsstelle:
Die Opferberatungsstelle informiert die Opferhilfestelle umgehend über die erteilte Soforthilfe.
Die Kosten für längerfristige Hilfe werden in der Regel nur nach vorgängiger Kostengutsprache der Opferhilfestelle übernommen.
Der von der Opferhilfe vergütete Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte richtet sich nach der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft gemäss Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) vom 3. Dezember 1996[6].
Eine Substitution ist nur nach vorgängiger Zustimmung zulässig. Das Honorar beträgt die Hälfte des Honorars nach Abs. 1.
Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 29 Abs. 3 OHG[7] ist das Verwaltungsgericht.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltunsgrechtspflegegesetz, VRG) vom 1. April 1976[8], soweit das Opferhilferecht des Bundes nichts anderes bestimmt.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 01.12.2020 | 01.01.2021 | Erlass | Erstfassung | GS 2020/083 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 01.12.2020 | 01.01.2021 | Erstfassung | GS 2020/083 |