321.21-A1

Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (Anhang)

(DNA-Verordnung)

Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2011)

Präambel

Art. 1

Löschungsvorschrift / DNA-Profil-Gesetz	Meldende Behörde	Meldezeitpunkt	Bemerkungen
Art. 16 Abs. 1 lit. a: sobald die betroffenene Person im Lauf des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann.	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. b: nach dem Tod der betroffenen Person	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Gerichtskasse, Vollzugsbehörden (Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, Gerichtskasse)	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. c: sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen ist	Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Rechtskrafteintritt	Löschung sofort, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. d: ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt	Löschung auf Termin, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug 5 Jahre nach Ablauf der Probezeit	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Verurteilung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verlängerung der Probezeit 5 Jahre nach Ablauf der verlängerten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Probezeitverlängerung	Löschung auf Termin, Anordnende Behörde bei Verlängerung der Probezeit
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Widerruf des bedingten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs	Annullierung des vorzeitigen Löschungstermins über den KTD bei der Zuger Polizei
Art. 16 Abs. 1 lit. f Geldstrafe 5 Jahre nach Zahlung der Geldstrafe	Vollzugsbehörde (z.B. Gerichtskasse)	Nach Bezahlung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. f gemeinnützige Arbeit 5 Jahre nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit	Vollzugsbehörde (z.B. Amt für Straf- und und Massnahmenvollzug	Nach Beendigung der Arbeitsleistung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 4 20 Jahre nach Vollzug von Freiheitsstrafe, Verwahrung, therapeutischer Massnahme	Strafvollzugsbehörde	Nach Entlassung bzw. nach Vollzug	Löschung auf Termin, Annullierung des Löschungstermins bei Widerruf einer bedingten Entlassung
Art. 18 lit. a: Profile und Proben toter Personen, die als Täter ausgeschlossen werden können	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 19: Profile ausserhalb von Strafverfahren, sobald die betroffene Person identifiziert ist	Polizei	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung der Identität	Löschung sofort

Egress

GS 29, 539

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
11.12.2007	01.01.2008	Erlass	Erstfassung	GS 29, 539

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	11.12.2007	01.01.2008	Erstfassung	GS 29, 539