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412.31

Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen *

(Lehrpersonalgesetz)

Vom 21. Oktober 1976 (Stand 1. August 2024)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894[1], *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Anstellung der gemeindlichen Schulleitungen und Lehrpersonen sowie die Kantonsbeiträge an deren Besoldungen.

… *

Art. 2 *

Die Lehrpersonen sind von den Gemeinden mindestens nach den Vorschriften dieses Gesetzes und in Berücksichtigung der in den §§ 4 und 7 umschriebenen Gesamtarbeitszeit und Unterrichtszeit zu besolden.

Art. 3 *

Der Kanton gewährt den Gemeinden an ihre Aufwendungen für die Besoldungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I eine einheitliche Normpauschale pro Schülerin und Schüler und pro Kalenderjahr, aufgeteilt in eine Pauschale für den Kindergarten und die Primarstufe sowie eine Pauschale für die Oberstufe. Der Regierungsrat legt diese Pauschalen erstmalig unter Berücksichtigung folgender Kriterien fest: *

  1. Schülerzahlen;
  2. 50 % der gemeindlichen Aufwendungen für die subventionsberechtigten Besoldungen der auf diesen Stufen unterrichtenden Lehrpersonen sowie der Lehrpersonen mit einem entsprechenden Stufendiplom und einer Funktion im pädagogischen Bereich (z.B. Schulleitung);
  3. Kantonsbeitrag an die Pensionskasse für die betreffenden Lehrpersonen.

An die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Lehrpersonen der Musikschulen gewährt der Kanton eine für alle Gemeinden einheitliche Pauschale pro Jahreswochenstunde. Der Regierungsrat legt diese erstmalig nach folgenden Kriterien fest:

  1. 50% der durchschnittlichen Lohnkosten einer Musikschullehrperson für wöchentlich 60 Minuten Unterricht pro Schuljahr an einer Musikschule einer zugerischen Gemeinde;
  2. Kantonsbeitrag an die Pensionskasse für die betreffenden Lehrpersonen.

Der Regierungsrat passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 und 2 analog zur Teuerungszulage an das Staatspersonal an.

Der Regierungsrat kann aus folgenden Gründen die Pauschalen den veränderten Verhältnissen anpassen:

  1. im Rahmen einer durch Gesetzesänderung beschlossenen generellen Reallohnerhöhung für einzelne oder alle Kategorien von Lehrpersonen oder andere nicht kostenneutrale Änderung der Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals;
  2. vom Kanton für alle Gemeinden verordnete Strukturänderungen;
  3. Neuerungen im Schulwesen, welche mit Mehrkosten verbunden und von den Gemeinden obligatorisch einzuführen sind.

Art. 4 *

Die Gesamtarbeitszeit umfasst die Unterrichtszeit gemäss § 6ter dieses Gesetzes, die vom Arbeitgeber festgelegte und die von der Lehrperson frei gestaltbare Arbeitszeit. Inhaltlich richtet sie sich nach dem im Schulgesetz geregelten Auftrag der Lehrperson. *

Die vom Arbeitgeber festgelegte Arbeitszeit beträgt maximal 150 Stunden pro Jahr; bei Teilpensen reduziert sie sich anteilsmässig.

Die Lehrpersonen sind verpflichtet, sich während der Sportwoche für Schullager oder Sporttage und für die Ausführung der vom Arbeitgeber festgelegten Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Lehrpersonen, die im Verlauf des Schuljahres das 50. Altersjahr erfüllt haben, sind dazu nicht mehr verpflichtet. *

2. Besoldung der vollamtlichen Lehrpersonen *

Art. 6

Die Einwohnergemeinden haben an die Lehrpersonen folgende Besoldungen auszurichten: *

1. * Jahreslohn, bestehend aus:
  a) * Grundlohn (12/13 des Jahreslohns)
  b) * 13. Monatslohn (1/13 des Jahreslohns)
2. Teuerungszulage
3. Familienzulage
4. Kinderzulage
5. * …
6. allfällige Zulagen gemäss § 17.

Die einzelnen Kategorien von Lehrpersonen werden entsprechend der Unterrichtsstufe wie folgt den Lohnklassen gemäss Personalgesetz[2] zugeordnet: *

  1. …
  2. Kindergarten-, Primarstufe und Grund- oder Basisstufe
  a) * Lehrpersonen mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: Klassen 12 – 15
  a1) * Lehrpersonen mit Kindergartenlehrdiplom, Kindergartenlehrdiplom für den Unterricht auf der Grund- oder Basisstufe oder Bachelorabschluss für die Kindergartenstufe sowie Lehrpersonen für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: Klassen 12–15 (Unterrichtszeit der Primarstufe)
  b) Fachlehrpersonen mit Lehrdiplom für Turnen und Sport, Bachelorabschluss für Turnen und Sport, Lehrdiplom für Textiles Werken oder Lehrdiplom für Bildnerisches Gestalten: Klassen 12 – 15
  c) Kleinklassenlehrpersonen mit Primarlehrdiplom oder Bachelorabschluss für die Primarstufe: Klassen 12 – 15 plus Zulage
  d) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Kleinklassenlehrpersonen sowie Sonderschullehrpersonen mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik, Kleinklassenlehrdiplom oder Sonderschullehrdiplom: Klassen 13 – 16 plus Zulage
  e) Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten mit Diplom in Logopädie bzw. Psychomotoriktherapie oder Bachelor für Logopädie bzw. Psychomotoriktherapie: Klassen 13 – 16 plus Zulage
  1. Sekundarstufe I
  a) Lehrpersonen mit Sekundarlehrdiplom phil. I oder phil. II, Masterabschluss für die Sekundarstufe I, Diplom für die kooperative Oberstufe, Diplom für die Realschule, Diplom für die Werkschule, Diplom für Schulische Heilpädagogik, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik oder Sonderschullehrdiplom: Klassen 15 – 18
  b) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Sonderschullehrpersonen sowie Lehrpersonen der Werkschule mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom, Sonderschullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom oder Werkschullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom: Klassen 15 – 18 plus Zulage
  c) * Lehrpersonen mit einem Diplom für eines oder mehrere der nachstehenden Fächer ohne Sekundarlehrdiplom phil. I oder II oder ohne Masterabschluss einer Pädagogischen Hochschule: Turnen, Werken, Bildnerisches Gestalten, Musik, Textiles Werken, Hauswirtschaft, Informatik: Klassen 15–18
  1. Schulleitungsfunktionen
  a) * Schulleiterinnen und -leiter: Klassen 17 – 20
  b) Prorektorinnen und Prorektoren: Klassen 18 – 21
  c) Rektorinnen und Rektoren: Klassen 19 – 22

… *

Lehrpersonen ohne Lehrdiplom der entsprechenden Stufe sind wie folgt tiefer einzureihen:

  1. Lehrdiplom einer tieferen oder höheren Schulstufe: eine Klasse tiefer  
  2. ohne Lehrdiplom: drei Klassen tiefer  
  3. …

Bei der Besoldungseinreihung sind Ausbildung, Berufserfahrung und die ausserberufliche Erfahrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, sowie Fähigkeit und Eignung zu berücksichtigen. Die Dauer gleichwertiger Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb des Staatsdienstes kann angemessen angerechnet werden. *

Jede Lohnklasse besteht aus zehn Lohnstufen. Die erste Stufe entspricht dem Minimum der Lohnklasse. Die weiteren Stufen erhöhen sich jeweils um den neunten Teil der Differenz zwischen dem Klassenmaximum und dem Klassenminimum. Die zehnte Stufe entspricht dem Maximum der Lohnklasse. *

Der Aufstieg innerhalb der Lohnklasse erfolgt in einjährigen Stufen. Der Stufenanstieg erfolgt jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres. Bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Stufenaufstieg jederzeit hinausgeschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *

Bei unbezahltem Urlaub, Krankheit oder Unfall von mehr als einem halben Jahr wird der nächste Stufenaufstieg entsprechend hinausgeschoben. *

Bei guter Leistung, Fähigkeit und Eignung erfolgt der Aufstieg in die höhere Lohnklasse zu Beginn jenes Kalenderjahres, in welchem das 3., 12. und 24. Dienstjahr erfüllt wird. Beim Klassenaufstieg nach dem 3. und 12. Dienstjahr wird die Zahl der angerechneten Stufen um eine reduziert. Mitglieder der Schulleitung werden bezüglich der Schulleitungsfunktion nach den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes befördert. Bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Klassenaufstieg hinausgeschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *

Art. 6bis *

Wird eine Lehrperson oder eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter für mehr als eine Funktion angestellt, erfolgt die Besoldungseinreihung für jede Funktion entsprechend dem Pensum separat. Sofern die Schulleitungsfunktion mindestens 80 % beträgt, kommt nur diese Einreihung zur Anwendung.

Die Dienstjahre werden für alle Funktionen gleich angerechnet.

Art. 6ter *

Für die Erfüllung ihres beruflichen Auftrages wird die Lehrperson nach Massgabe der Unterrichtszeit besoldet.

Der ungekürzte Anspruch auf den gesetzlichen Lohn besteht bei folgender wöchentlicher Unterrichtszeit, wobei eine Lektion 45 Minuten dauert: *

  1. …
  2. für Lehrpersonen der Kindergarten- und der Primarstufe, Logopädinnen und Logopäden, Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten sowie Lehrpersonen für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: 30 Lektionen;
  3. …
  4. für Lehrpersonen der Sekundarstufe I: 29 Lektionen.

Für die Lehrpersonen der Grund- oder Basisstufe gilt die Unterrichtszeit der Lehrpersonen auf der Primarstufe. *

Als Unterrichtszeit gilt auch *

  1. die individuelle Förderung der Schüler auf der Primar- und Sekundarstufe I;
  2. der Unterricht mit Halbklassen im Kindergarten und in den ersten vier Primarklassen.

Die entsprechende Unterrichtszeit ist im Stundenplan einzutragen.

Als Unterrichtszeit angerechnet werden *

  1. zwei Lektionen pro Klasse auf der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I für die Aufgabe der Klassenlehrperson;
  2. eine Lektion in der 6. Primarklasse für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren;
  3. eine Lektion für Klassenlehrpersonen auf der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I für Arbeiten, die sich aus der integrativen Sonderschulung eines Kindes oder mehrerer Kinder in einer Klasse ergeben;
  4. …

Die Direktion für Bildung und Kultur kann in Absprache mit den gemeindlichen Schulbehörden Lehrpersonen für die Übernahme von Aufgaben im Auftrag und auf Kosten des Kantons vom Unterricht entlasten. Für eine Freistellung vom Unterricht von einer Lektion während eines Schuljahres sind 58 Jahresarbeitsstunden zu leisten. *

Art. 7 *

Die Einwohnergemeinden haben die Lehrpersonen der Musikschulen mindestens in nachstehende Besoldungsklassen einzureihen:

  1. 8.–11. Klasse: Lehrpersonen ohne musikpädagogische Ausbildung
  2. 9.–12. Klasse: Lehrpersonen mit Ausweis A der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendmusik und Musikerziehung (SAJM)
  1. * …
  2. * …
  3. * …
  1. 10.–13. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
  1. SAJM-Fähigkeitsausweis A und B
  2. * Akkordeonlehrpersonen Schweizerischer Akkordeonlehrerverband (SALV)
  3. * Musikstudierende ohne Abschluss auf Stufe Bachelor
  4. * Grundschullehrpersonen mit Abschluss Master Pädagogik Instrumental
  5. * …
  6. * …
  1. 12.–15. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
  1. SAJM-Fähigkeitsausweis C
  2. * Fähigkeitsausweis für Musikalische Früherziehung und Grundschule
  3. * Bachelor Musik und Bewegung (berufsqualifizierend)
  4. * Bachelor Instrumental CH (nicht berufsqualifizierend)
  5. * …
  1. 13.–16. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Ausbildung:
  1. * Bachelor Instrumental EU/USA berufsqualifizierend (Dauer vier Jahre)
  2. * Master of Arts Performance (ohne Pädagogikausbildung)
  3. * …
  4. * …
  5. * …
  6. * …
  7. * …
  1. 15.–18. Klasse: Lehrpersonen mit Master of Arts Musikpädagogik
  1. * …
  2. * …
  3. * …
  4. * …
  5. * …
  6. * …
  7. * …

Der Anfangslohn der Musikschullehrpersonen gilt bis Ende jenes Kalenderjahres, in welchem die Lehrperson das 22. Altersjahr erfüllt. *

Der Lohnanstieg innerhalb der Lohnklasse des Anfangslohns erfolgt entsprechend den Altersjahren der betreffenden Lehrperson in weiteren einjährigen Stufen. Der Aufstieg in die nächsthöhere Besoldungsklasse erfolgt in jenem Kalenderjahr, in welchem die Lehrperson das 34., 44. bzw. 54. Altersjahr erfüllt. *

Art. 8 *

Die Lehrpersonen der gemeindlichen Musikschulen haben Anspruch auf den gesetzlichen Lohn bei folgenden Unterrichtszeiten: *

  1. bei Instrumentalunterricht: 29 Lektionen zu 60 Minuten
  2. bei der musikalischen Grundschulung: 29 Lektionen zu 45 Minuten

Bei der Unterrichtszeit für die Lehrpersonen, die musikalische Grundschulung erteilen, ist berücksichtigt, dass sie im Sinne von § 4 dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule sowie für gemeindliche und schulhausinterne Weiterbildung beigezogen werden.

Art. 8bis *

Lehrpersonen werden pro Schuljahr folgende Entlastungen an ihr Pensum angerechnet:

  1. ab dem Schuljahr, in welchem sie das 45. Altersjahr erfüllen, eine Lektion;
  2. ab dem Schuljahr, in welchem sie das 55. Altersjahr erfüllen, zwei zusätzliche Lektionen;
  3. ab dem Schuljahr, in welchem sie das 60. Altersjahr erfüllen, eine weitere Lektion.

Die Entlastungen werden anteilsmässig entsprechend dem Pensum entrichtet.

Art. 9 *

Die Gemeinden können Lehrpersonen nach einer zwölfjährigen Unterrichtstätigkeit und zum zweiten Mal nach weiteren zwölf Jahren Unterricht eine Intensivfortbildung bewilligen.

Die während dieser Fortbildung zusätzlich entstehenden Besoldungsaufwendungen werden im Rahmen der Norm-Pauschale pro Schüler gemäss § 3 Abs. 1 abgegolten.

Allfällige Kurs- und Schulgeldkosten übernehmen die Gemeinden.

Art. 10 *

Bezüglich Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals, insbesondere jene betreffend die Lehrpersonen der kantonalen Schulen, sinngemäss anzuwenden.

Im Übrigen haben die Lehrpersonen die gleichen Ansprüche wie die Lehrpersonen der kantonalen Schulen in folgenden Bereichen:

  1. …
  2. …
  3. Familien- und Kinderzulagen,
  4. Besoldung und Urlaub im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Vaterschaft, Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes, Militär und Zivilschutzdienst;
  5. Teuerungszulage;
  6. Dienstaltersgeschenk.

3. Andere Besoldungen

Art. 17 *

Es werden folgende jährliche Zulagen zum Jahreslohn gemäss § 6 Abs. 2 ausgerichtet an: *

  1. Kleinklassen- und Sonderschullehrpersonen, Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten: Fr. 3 417.–
  2. Lehrpersonen, welche in einer drei- oder mehrklassigen Abteilung auf einer Schulstufe unterrichten, mit Ausnahme der Lehrpersonen der Grund- oder Basisstufe: Fr. 2 605.–
  3. …

Lehrpersonen, die von der Gemeinde innerhalb des Berufsauftrags vorgegebene Spezial- oder Zusatzfunktionen ausführen, können von dieser mit einer Zulage zum Jahresgehalt entschädigt werden. *

Art. 18 *

… *

4. Übergangsbestimmung

Art. 21bis *

Lehrpersonen, welche am 31. Dezember 2007 aufgrund des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes in eine höhere Lohnklasse und -stufe eingereiht sind, bleiben solange in der betreffenden Lohnklasse und -stufe, bis die Lohneinreihung nach neuem Gesetz höher ist. *

5. Schlussbestimmung

Art. 22

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1977 in Kraft.

Auf denselben Zeitpunkt werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

1. das Gesetz über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen vom 15. Dezember 1947[4];
2. Paragraph 51 Absatz 1 Ziffer 2 des Schulgesetzes für den Kanton Zug vom 31. Oktober 1968[5], soweit darin der Kantonsbeitrag des logopädischen Spezialdienstes erwähnt wird;
3. Paragraph 9 des Gesetzes über die hauswirtschaftlichen Fortbildungsschulen vom 21. November 1963[6].

Egress

GS 20, 739

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.10.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung GS 20, 739
01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 6 geändert GS 24, 535
01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 8 geändert GS 24, 535
01.09.1994 01.01.1995 § 17 totalrevidiert GS 24, 535
17.12.1998 01.08.2000 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 26, 305
03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 267
30.08.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5bis aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 5ter aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 7 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 8 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 10 totalrevidiert GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 13 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 373
30.08.2007 01.01.2008 § 20 aufgehoben GS 29, 373
31.01.2008 01.01.2008 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 5 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 7 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 9 geändert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6bis totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 6ter totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 18 totalrevidiert GS 29, 693
31.01.2008 01.01.2008 § 21bis totalrevidiert GS 29, 693
06.05.2010 01.08.2010 § 6ter Abs. 4 geändert GS 30, 531
23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2, D., a) geändert GS 2013/046
02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a1) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2a eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2015/065
02.07.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 4, a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 Titel 2. geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A. geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., b) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, a) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, b) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, c) aufgehoben GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 2, d) geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3, a) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 3, b) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, a) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, b) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, c) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 4, d) eingefügt GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 6ter Abs. 5 geändert GS 2015/043
02.07.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/043
27.10.2022 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, A. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B., a1) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, C., c) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, c) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 6 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 7 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 9 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 2, b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 3, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 6ter Abs. 4, d) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 1. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 2. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 3. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 4. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 3. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 4. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 1. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 2. geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 4. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 7. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 1. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 3. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 4. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 5. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 6. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 7. aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 2 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 3 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 8bis eingefügt GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, d) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, e) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, f) eingefügt GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2023/058
27.10.2022 01.01.2024 § 21bis Abs. 1 geändert GS 2023/058
25.01.2024 01.08.2024 Ingress geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 3 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 6ter Abs. 5 geändert GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2024/026
25.01.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/026

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 21.10.1976 01.01.1977 Erstfassung GS 20, 739
Erlasstitel 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 373
Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
Ingress 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
Ingress 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
Ingress 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 1 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 1 Abs. 2 31.01.2008 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693
§ 2 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 3 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 3 Abs. 1 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 3 Abs. 4, a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 4 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 4 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 4 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 4 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 5 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 5bis 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 5ter 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
Titel 2. 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 267
§ 6 Abs. 1, 1. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 1., a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 1., b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 1, 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 2 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 2 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, A. 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, A. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, A., a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, A., b) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, B. 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 6 Abs. 2, B. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, B., a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6 Abs. 2, B., a1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 6 Abs. 2, B., a1) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, C., c) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 2, D., a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 6 Abs. 3 31.01.2008 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693
§ 6 Abs. 4, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 4, c) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6 Abs. 5 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 6 01.09.1994 01.01.1995 geändert GS 24, 535
§ 6 Abs. 6 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 7 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 7 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6 Abs. 8 01.09.1994 01.01.1995 geändert GS 24, 535
§ 6 Abs. 9 31.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 693
§ 6 Abs. 9 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6bis 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 6ter 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 6ter Abs. 2 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, a) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, a) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, b) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 2, c) 02.07.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2, d) 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 2a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 6ter Abs. 3 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 3, a) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 3, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 3, b) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4 06.05.2010 01.08.2010 geändert GS 30, 531
§ 6ter Abs. 4 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 4, a) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 6ter Abs. 4, b) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, c) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, d) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 6ter Abs. 4, d) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 6ter Abs. 5 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043
§ 6ter Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026
§ 7 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 7 Abs. 1, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 1. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 2. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, b), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 3. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 4. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, c), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 3. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 4. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, d), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 1. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 2. 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 4. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, e), 7. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 1. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 2. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 3. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 4. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 5. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 6. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 1, f), 7. 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 7 Abs. 2 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 7 Abs. 3 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 8 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 8 Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 8bis 27.10.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/058
§ 9 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 10 30.08.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373
§ 10 Abs. 2, a) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, b) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, d) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, e) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 10 Abs. 2, f) 27.10.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/058
§ 11 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 12 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 13 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 14 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 15 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 16 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 17 01.09.1994 01.01.1995 totalrevidiert GS 24, 535
§ 17 Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 17 Abs. 1, a) 17.12.1998 01.08.2000 geändert GS 26, 305
§ 17 Abs. 1, a) 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058
§ 17 Abs. 1, b) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 17 Abs. 1, c) 02.07.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/043
§ 17 Abs. 1, c) 27.10.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058
§ 17 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024/026
§ 18 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 18 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 aufgehoben GS 2024/026
§ 19 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 20 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373
§ 21bis 31.01.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693
§ 21bis Abs. 1 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058