Diese Verordnung gilt für die Mitarbeitenden der Polizei, die Funktionen mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt innehaben oder vor einem Funktionswechsel innehatten sowie für Auszubildende.
512.4
Verordnung über die Dienstgrade und die Beförderung der Angehörigen der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt
(VDBAP)
Vom 13. November 2018 (Stand 1. Januar 2024)
Präambel
gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894[1] sowie auf § 48 Abs. 3 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[2], *
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Bezeichnung der Dienstgrade
Für die Dienstgrade wird die weibliche und männliche Form verwendet, mit Ausnahme der Dienstgrade Hauptmann und Oberst, welche nur in der männlichen Form vorkommen. Hier wird der Zusatz «Frau» vorangestellt. *
Art. 3 Zuständigkeit
Die Sicherheitsdirektion entscheidet im Rahmen des jährlichen Beförderungsprozesses auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten über Beförderungen. *
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant entscheidet während des Jahres nach Rücksprache mit dem Personalamt über Beförderungen aufgrund von Funktionswechseln. *
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die Grundzüge des Beförderungsmechanismus nach Rücksprache mit dem Personalamt in einer Dienstvorschrift fest und lässt diese durch die Sicherheitsdirektion genehmigen. *
Art. 4 Funktionsstellenplan und Lohneinreihung *
Die Beförderungsmöglichkeiten richten sich nach dem Funktionsstellenplan und berücksichtigen Eignung und Leistung der Mitarbeitenden sowie den Bedarf der Polizei.
Der Funktionsstellenplan enthält den bewilligten Personalbestand der Polizei, die Zuteilung der Personalstellen auf die einzelnen Abteilungen und Dienstbereiche sowie die Dienstgrade der einzelnen Funktionen mit dem Band der möglichen Lohnklassen und Stufen der Belastungszulage. *
… *
Bei der Anstellung von bereits ausgebildetem Polizeipersonal erfolgt die erstmalige Lohneinreihung und die Dienstgradeinteilung unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Dienstjahre in anderen Polizeikorps. Vollständig erbrachte Dienstjahre werden als Ganzes angerechnet. *
2. Dienstgradsystem, Funktionszulage und Beförderungsvoraussetzungen *
Art. 5 Dienstgradsystem
Das Dienstgradsystem der Polizei enthält Mannschafts- und Funktionsdienstgrade.
Die Mannschaftsdienstgrade sind Ausdruck der Berufserfahrung, der kontinuierlichen Weiterbildung und guter bis sehr guter Leistungen.
Die Funktionsdienstgrade unterscheiden zwischen Spezialisten- und Vorgesetztendienstgraden. Sie werden nur verliehen, wenn die fachlichen Anforderungen erfüllt und die betreffenden Funktionen ausgeübt werden.
Bei einem Funktionswechsel wird der im Funktionsstellenplan entsprechende Mannschafts- oder Funktionsdienstgrad für die neue Funktion übernommen und es erfolgt eine Einreihung im Rahmen der vorgesehenen Lohnklassen. *
Wenn bei einem Funktionswechsel für den Erhalt des Minimaldienstgrades der neuen Funktion Mannschafts- oder Funktionsdienstgrade übersprungen werden müssten, erfolgt bei Übernahme der neuen Funktion die Einreihung in den nächsthöheren Dienstgrad der oder des Polizeiangehörigen. Nach Absolvierung der festgelegten Ausbildung und bei guter Leistung sowie insgesamt mindestens fünf Dienstjahren kann eine Beförderung in den für die Funktion vorgesehenen Dienstgrad erfolgen. *
Bei der Übernahme eines Mannschaftsdienstgrades werden ausgewiesene Dienstjahre berücksichtigt, sofern der Funktionsstellenplan für die betreffende Funktion einen entsprechenden Dienstgrad vorsieht.
Art. 5a * Funktionszulage
Eine Funktionszulage kann befristet oder unbefristet ausgerichtet werden:
- bei vorübergehender oder dauernder Übernahme von zusätzlichen Aufgaben oder leitenden Funktionen;
- für Stellvertretungen von leitenden Funktionen, wenn bei Abwesenheit der zu vertretenden Stelleninhaberin oder des zu vertretenden Stelleninhabers Führungsaufgaben und Entscheidbefugnisse mit entsprechender Verantwortlichkeit wahrgenommen werden, die im Verhältnis zu den gewöhnlichen Aufgaben ein erhebliches Gewicht aufweisen.
Die Höhe der Funktionszulage richtet sich nach Art, Umfang und Anforderungen der zusätzlichen Aufgaben, der leitenden Funktion oder der Ausübung der Stellvertretung. Sie entfällt, wenn anstelle einer Funktionszulage ein höherer Lohn ausgerichtet wird.
Über die Ausrichtung und Höhe der Funktionszulage entscheidet die Sicherheitsdirektion nach Rücksprache mit dem Personalamt.
Art. 6 Beförderungsvoraussetzungen *
Dienstgradänderungen können nur bei konstant guten bis sehr guten Leistungen vorgenommen werden oder wenn eine im Funktionsstellenplan vorgesehene Funktion besetzt wird.
Bei Beförderungen kann auch die Erfüllung anspruchsvoller Nebenaufgaben anerkannt werden.
Zu Befördernde müssen die fachlichen Mindestanforderungen gemäss Stellenbeschreibung erfüllen, andernfalls sie die entsprechenden Funktionen nur temporär und ad interim ausüben dürfen.
Strafverfahren, strafrechtliche Verurteilungen, personalrechtliche Massnahmen oder Disziplinarmassnahmen können Beförderungshindernisse darstellen.
Das Erreichen der für eine Funktion vorgesehenen obersten Lohnklasse setzt sehr gute Leistungen voraus. *
Es besteht kein Anspruch auf Beförderung.
Art. 7 Anrechnung der Dienstjahre
Als Dienstjahre gelten vollständig geleistete Arbeitsjahre ab Antritt des Polizeidienstes bzw. Übernahme der jeweiligen Funktion.
Dienstjahre in der Grundausbildung werden für Beförderungen nicht angerechnet.
Arbeitsjahre in einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von unter 50 Prozent werden nicht als Dienstjahre angerechnet. Ausgenommen davon sind Arbeitsjahre in einer Teilzeitbeschäftigung von mindestens 30 Prozent aufgrund von Betreuung der eigenen Kinder, jedoch in Anrechnung von maximal fünf Dienstjahren.
Art. 8 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten
Sicherheitsassistentinnen und -assistenten werden nicht gradiert und sind in den Lohnklassen 9–12 eingereiht. *
Sicherheitsassistentinnen und -assistenten können jeweils frühestens nach vier Dienstjahren in die nächsthöhere Lohnklasse befördert werden. *
Art. 9 Polizeikommissarinnen und -kommissare
Wer ohne polizeiliche Grundausbildung eine Funktion mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt ausübt, kann zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar ernannt werden.
Polizeikommissarinnen und -kommissare werden nicht gradiert und in Absprache mit dem Personalamt dem Anspruchsniveau ihrer Funktion entsprechend lohnmässig eingereiht. *
Erfolgt eine Ernennung zur Polizeikommissarin bzw. zum Polizeikommissar, obwohl die Anforderungen der entsprechenden Funktion, insbesondere betreffend Ausbildung und Erfahrung, bei Stellenantritt nicht vollständig erfüllt sind, kann der Mindestansatz des Bands der massgeblichen Lohnklassen gemäss Funktionsstellenplan unterschritten werden. *
Polizeikommissarinnen und -kommissare können jeweils frühestens nach vier Dienstjahren in die nächsthöhere Lohnklasse befördert werden. *
Art. 10 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung
Auszubildende verfügen im ersten Jahr ihrer Grundausbildung noch über keine hoheitliche polizeiliche Gewalt. Sie sind in der Lohnklasse 8 eingereiht. *
Auszubildende, welche die Einsatzfähigkeit erlangt haben, gelten im zweiten Jahr bis zur Absolvierung der Berufsprüfung als «Polizistin/Polizist in Ausbildung (PA)» und sind in der Lohnklasse 9 eingereiht. *
Art. 11 Ausnahmen
Nehmen Polizeiangehörige Funktionen ein, bei denen sie keine hoheitliche polizeiliche Gewalt mehr innehaben, können sie in begründeten Ausnahmefällen um eine Lohnklasse höher eingereiht werden, als dies der Funktionsstellenplan vorsieht. Der Mannschaftsdienstgrad kann beibehalten werden. *
Bei einer mit einer Besoldungsreduktion verbundenen Funktionsänderung kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant von einer vollständigen Rückstufung in den für die Funktion vorgesehenen Dienstgrad absehen. Der belassene Dienstgrad darf höchstens Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel (Fw) betragen. Die Einreihung erfolgt im Rahmen der für die neue Funktion vorgesehenen Lohnklassen. *
3. Mannschaftsdienstgrade
Art. 12 Mannschaftsdienstgrade
Nach der Absolvierung der Berufsprüfung können mit zunehmender Erfahrung in Wissen und Können die folgenden Mannschaftsdienstgrade verliehen werden:
| 1. * | Polizeisoldatin/Polizeisoldat (PS), Lohnklassen 10–11 | ||
| 2. * | Polizeigefreite/Polizeigefreiter (Gfr), Lohnklassen 11–12 | ||
| 3. * | Polizeikorporalin/Polizeikorporal (Kpl), Lohnklassen 12–13 | ||
| 4. * | Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister (Wm), Lohnklassen 13–14 | ||
| 5. * | Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben (Wm mbA), Lohnklassen 14–15 | ||
Bei Beförderungen dürfen keine Dienstgrade übersprungen werden.
Art. 13 Polizeisoldatin/Polizeisoldat
Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeisoldatin/Polizeisoldat erfolgt nach bestandener Polizeigrundausbildung.
Art. 14 Polizeigefreite/Polizeigefreiter
Die Beförderung vom Dienstgrad Polizeisoldatin/Polizeisoldat in den Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter erfolgt jeweils nach fünf Dienstjahren.
Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter bestehende nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeigefreite/Polizeigefreiter und gute bis sehr gute Leistungen voraus. *
Art. 15 Polizeikorporalin/Polizeikorporal
Die Beförderung vom Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter in den Dienstgrad Polizeikorporalin/Polizeikorporal erfolgt jeweils nach fünf Dienstjahren.
Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeikorporalin/Polizeikorporal bestehende nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeikorporalin/Polizeikorporal und sehr gute Leistungen voraus. *
Art. 16 Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister
Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister kann nach fünf Dienstjahren als Polizeikorporalin/Polizeikorporal erfolgen.
Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister bestehende nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister und sehr gute Leistungen voraus. *
Art. 17 Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben
Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben kann nach fünf Dienstjahren als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister erfolgen.
Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben bestehende nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben und sehr gute Leistungen voraus. *
4. Funktionsdienstgrade
Art. 18 Spezialistendienstgrade
Folgende Spezialistendienstgrade können bei fachlicher Spezialisierung verliehen werden:
| 1. * | Polizeikorporalin/Polizeikorporal mit besonderen Aufgaben (Kpl mbA), Lohnklassen 12–13 | ||
| 2. * | Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister (Wm), Lohnklassen 13–14 | ||
| 3. * | Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben (Wm mbA), Lohnklassen 14–15 | ||
| 4. * | Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel (Fw), Lohnklassen 15–16 | ||
| 5. * | Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant (Adj), Lohnklassen 16–17 | ||
| 6. * | Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant mit besonderen Aufgaben (Adj mbA), Lohnklassen 17–18 | ||
Beförderungen in einen nächsthöheren Spezialistendienstgrad können frühestens nach vier Dienstjahren erfolgen.
Die Einreihung in die jeweils für den Dienstgrad vorgesehene nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre im bestehenden Dienstgrad und sehr gute Leistungen voraus. *
Art. 19 Vorgesetztendienstgrade
Vorgesetzte, denen Verantwortung und Aufgaben in der Führung von Dienst- und Fachbereichen übertragen sind, nehmen einen der folgenden Vorgesetztendienstgrade ein:
| 1. * | Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit Vorgesetztenaufgabe (Wm mV), Lohnklassen 14–15 | ||
| 2. * | Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel mit Vorgesetztenaufgabe (Fw mV), Lohnklassen 15–16 | ||
| 3. * | Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant mit Vorgesetztenaufgabe (Adj mV), Lohnklassen 16–20 | ||
Wer gesamtbetriebliche Verantwortung und Führungsfunktionen als Abteilungsleiterin oder -leiter oder als Unterabteilungsleiterin oder -leiter und als Polizeioffizierin oder -offizier ausübt, hat einen der folgenden Offiziersdienstgrade inne:
| 1. * | Leutnantin/Leutnant (Lt), Lohnklassen 18–19 | ||
| 2. * | Oberleutnantin/Oberleutnant (Oblt), Lohnklassen 20–21 | ||
| 3. * | Hauptmann (Hptm), Lohnklassen 21–23 | ||
| 4. * | Majorin/Major (Maj), Lohnklassen 23–24 | ||
Wird Abteilungsleiterinnen oder -leitern die Stellvertretung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten übertragen, nehmen sie den Dienstgrad Oberstleutnantin/Oberstleutnant (Oberstlt) mit den Lohnklassen 23–24 ein. *
Der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter bzw. der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten kann einer der folgenden Dienstgrade verliehen werden:
| 1. * | Oberstleutnantin/Oberstleutnant (Oberstlt), Lohnklassen 23–24 | ||
| 2. * | Oberst, Lohnklassen 25–26 | ||
Beförderungen in einen nächsthöheren Vorgesetztendienstgrad können frühestens nach vier Dienstjahren erfolgen.
Die Einreihung in die jeweils für den Dienstgrad vorgesehene nächsthöhere Lohnklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre im bestehenden Dienstgrad und sehr gute Leistungen voraus. *
Art. 20 Mindestdienstjahre
Die Sicherheitsdirektion kann bei Funktionsdienstgraden in begründeten Ausnahmefällen sowie nach Rücksprache mit dem Personalamt funktionsgebundene Beförderungen beschliessen, ohne dass die Mindestdauer der vorgegebenen Dienstjahre eingehalten wird.
5. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
Art. 21 Übergangsbestimmungen
Die Zuger Polizei stellt per Inkrafttreten dieser Verordnung sicher, dass die Anstellungsverhältnisse mit allen Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt grad- und lohnmässig der neuen Verordnung entsprechend unter Einhaltung einer Übergangsfrist von längstens zwei Jahren verbindlich geregelt werden. *
In der Umsetzung des neuen Dienstgradsystems ist die Kostenneutralität zu wahren.
Egress
GS 2018/046
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 13.11.2018 | 01.01.2019 | Erlass | Erstfassung | GS 2018/046 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 2 Abs. 1 | geändert | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 3 Abs. 1 | geändert | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 3 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 5 Abs. 4a | eingefügt | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 11 Abs. 2 | eingefügt | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 19 Abs. 2, 3. | geändert | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 19 Abs. 2, 4. | eingefügt | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 19 Abs. 3 | geändert | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 19 Abs. 4, 1. | geändert | GS 2021/071 |
| 07.12.2021 | 18.12.2021 | § 19 Abs. 4, 2. | geändert | GS 2021/071 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | Ingress | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 3 Abs. 3 | eingefügt | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 4 | Titel geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 4 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 4 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 4 Abs. 4 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | Titel 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 5 Abs. 4 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 5 Abs. 4a | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 5a | eingefügt | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 6 | Titel geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 6 Abs. 5 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 8 Abs. 1 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 8 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 9 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 9 Abs. 2a | eingefügt | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 9 Abs. 3 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 10 Abs. 1 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 10 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 11 Abs. 1 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 11 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 12 Abs. 1, 1. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 12 Abs. 1, 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 12 Abs. 1, 3. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 12 Abs. 1, 4. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 12 Abs. 1, 5. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 14 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 15 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 16 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 17 Abs. 2 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 1. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 3. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 4. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 5. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 1, 6. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 18 Abs. 3 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 1, 1. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 1, 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 1, 3. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 2, 1. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 2, 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 2, 3. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 2, 4. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 3 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 4, 1. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 4, 2. | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 19 Abs. 6 | geändert | GS 2023/067 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 21 Abs. 1 | geändert | GS 2023/067 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.11.2018 | 01.01.2019 | Erstfassung | GS 2018/046 |
| Ingress | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 2 Abs. 1 | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 3 Abs. 1 | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 3 Abs. 2 | 07.12.2021 | 18.12.2021 | eingefügt | GS 2021/071 |
| § 3 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/067 |
| § 4 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | GS 2023/067 |
| § 4 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 4 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/067 |
| § 4 Abs. 4 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| Titel 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 5 Abs. 4 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 5 Abs. 4a | 07.12.2021 | 18.12.2021 | eingefügt | GS 2021/071 |
| § 5 Abs. 4a | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 5a | 28.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/067 |
| § 6 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | GS 2023/067 |
| § 6 Abs. 5 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 8 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 8 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 9 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 9 Abs. 2a | 28.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/067 |
| § 9 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 10 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 10 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 11 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 11 Abs. 2 | 07.12.2021 | 18.12.2021 | eingefügt | GS 2021/071 |
| § 11 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 12 Abs. 1, 1. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 12 Abs. 1, 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 12 Abs. 1, 3. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 12 Abs. 1, 4. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 12 Abs. 1, 5. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 14 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 15 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 16 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 17 Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 1. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 3. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 4. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 5. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 1, 6. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 18 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 1, 1. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 1, 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 1, 3. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 2, 1. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 2, 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 2, 3. | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 19 Abs. 2, 3. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 2, 4. | 07.12.2021 | 18.12.2021 | eingefügt | GS 2021/071 |
| § 19 Abs. 2, 4. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 3 | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 19 Abs. 3 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 4, 1. | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 19 Abs. 4, 1. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 4, 2. | 07.12.2021 | 18.12.2021 | geändert | GS 2021/071 |
| § 19 Abs. 4, 2. | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 19 Abs. 6 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |
| § 21 Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/067 |