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611.1

Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden *

(Finanzhaushaltgesetz, FHG)

Vom 31. August 2006 (Stand 1. Juni 2022)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

beschliesst:

1. Geltungsbereich und Grundsätze

Art. 1 Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für den Kanton und seine Anstalten.

Es gilt für die Einwohner-, die Bürger- und die Kirchgemeinden, jedoch ohne die Abschnitte 5 und 6[2] . Soweit notwendig erlassen die Gemeinden entsprechende Bestimmungen.

Der Regierungsrat kann für die Bürger- und die Kirchgemeinden Ausnahmen bewilligen. *

Die Kompetenzen der nach diesem Gesetz in den Gemeinden zuständigen Behörden richten sich nach dem Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980[3] und den geltenden Gemeindeordnungen.

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für Organisationen oder Organe, die der kantonalen Verwaltung administrativ zugeordnet sind. *

Art. 2 Grundsätze und Haushaltsregeln (Schuldenbremse) *

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

Für die Steuerung des Finanzhaushalts gelten insbesondere folgende Regeln: *

  1. das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist über acht Jahre auszugleichen;
  2. der Selbstfinanzierungsgrad muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 150 Prozent beträgt.

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser innert fünf Jahren jährlich um mindestens 20 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. *

2. Finanz- und Rechnungswesen

Art. 3 Allgemeines

Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: *

  1. Ordnungsmässigkeit;
  2. Bruttodarstellung;
  3. Periodenabgrenzung;
  4. Fortführung;
  5. Wesentlichkeit;
  6. Verständlichkeit;
  7. Zuverlässigkeit;
  8. Vergleichbarkeit;
  9. Stetigkeit.

… *

Art. 4 Erfolgsrechnung *

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahrs. *

Sie enthält neben den laufenden Aufwänden auch solche, die der Werterhaltung von Anlagen des Verwaltungsvermögens dienen. *

Art. 5 Investitionsrechnung

Als Investitionen gelten: *

  1. wertvermehrende Ausgaben für die Anschaffung oder Erstellung von Anlagen des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzungsdauer;
  2. Ausgaben, die bestehende Anlagen des Verwaltungsvermögens ersetzen oder eine neue, erweiterte oder verlängerte Nutzung über mehrere Jahre ermöglichen;
  3. Investitionsbeiträge.

Die Investitionsrechnung weist die Bruttoinvestitionen, allfällige Einnahmen sowie die daraus resultierenden Nettoinvestitionen aus. Diese werden am Jahresende in die Bilanz übertragen. *

Die Exekutive legt den Betrag fest, ab welchem Investitionsausgaben ausschliesslich in der Investitionsrechnung zu verbuchen sind (Aktivierungsgrenze). Unter dieser Grenze sind die Investitionsausgaben zwingend in der Erfolgsrechnung zu verbuchen. *

Art. 6 Geldflussrechnung

Die Geldflussrechnung zeigt als Kenngrössen die Cash Flows aus der betrieblichen, aus der Investitions- und aus der Finanzierungstätigkeit. *

Art. 7 Bilanz

Die Aktiven setzen sich zusammen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen. *

  1. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
  2. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar für die öffentliche Aufgabenerfüllung bestimmt sind.

Die Passiven setzen sich zusammen aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. *

  1. Das Fremdkapital umfasst Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen.
  2. …
  3. Das Eigenkapital umfasst Spezialfinanzierungen, Fonds, Vorfinanzierungen, Reserven sowie den Bilanzüberschuss/-fehlbetrag.
  4. Reserven sind für bestimmte Zwecke gebundenes Eigenkapital.

Art. 8 Spezialfinanzierungen

Spezialfinanzierungen sind gesetzlich oder reglementarisch vorgeschriebene zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.

Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind zulässig, wenn zweckgebundene Einnahmen die Ausgaben vorübergehend nicht decken.

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen werden verzinst, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, werden nach den Bestimmungen des Erlasses aufgelöst, auf den sie sich stützen. Fehlen solche Bestimmungen, entscheidet die Legislative über die Auflösung.

Art. 9 Separatfonds

Separatfonds sind formell ausgeschiedene, rechtlich nicht verselbständigte Teile des Staatsvermögens mit besonderer Zweckbestimmung.

Das Verfügungsrecht über den Fondsbestand im Rahmen der Zweckbestimmung steht der Exekutive zu, sofern nicht ausdrücklich andere Organe mit dem Vollzug beauftragt sind.[4] [5] [6] *

Art. 10 Finanzbuchhaltung

Die Finanzbuchhaltung erfasst chronologisch und systematisch alle Geschäftsvorfälle nach einem zeitgemässen, anerkannten und verbreiteten Standard im Bereich der Rechnungsführung öffentlicher Körperschaften.

Art. 11 Kosten- und Leistungsrechnung

Eine Kosten- und Leistungsrechnung kann durch Beschluss der Exekutive eingeführt werden.

Sie dient als Führungsinstrument und zeigt auf, welche Kosten eine bestimmte Leistung verursacht und welche Erlöse damit erzielt werden.

Die Exekutive erlässt die notwendigen Bestimmungen.

Art. 12 Anhang zur Jahresrechnung

Der Anhang enthält folgende Informationen: *

  1. angewendetes Regelwerk der Rechnungslegung und Begründungen zu den Abweichungen;
  2. Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung;
  3. Eigenkapitalnachweis;
  4. Rückstellungsspiegel;
  5. Beteiligungsspiegel;
  6. Gewährleistungsspiegel;
  7. Anlagespiegel;
  8. zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind;
  9. Erläuterungen der wesentlichen Bilanz- und Erfolgsrechnungspositionen.

Der Anhang enthält ebenfalls Informationen zum Status und zur Abrechnung von Verpflichtungskrediten. *

… *

Art. 13 Bewertungsgrundsätze

Die Positionen im Finanzvermögen werden wie folgt bilanziert: *

  1. beim Erstzugang zum Anschaffungswert;
  2. bei Folgebewertungen zum Verkehrswert am Bilanzstichtag, wobei Grundstücke sowie Anlagen ohne Kurswert mindestens alle zehn Jahre neu bewertet und entsprechend wertberichtigt werden müssen.

Wertberichtigungen von Positionen im Finanzvermögen erfolgen über die Erfolgsrechnung. *

Überträge vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen erfolgen zum Buchwert. *

Die Positionen des Verwaltungsvermögens werden wie folgt bilanziert:

  1. zu Anschaffungs- oder Erstellungswerten abzüglich der Abschreibungen;
  2. Positionen ohne Abschreibungen höchstens zum Anschaffungswert, unter Berücksichtigung allfälliger Wertberichtigungen;
  3. Beteiligungen höchstens zum Nominalwert.

Überträge vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen erfolgen zum Restbuchwert.

Bei absehbarer dauerhafter Wertminderung von Positionen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens hat die Wertberichtigung im laufenden Rechnungsjahr zu erfolgen. *

Art. 14 Abschreibungen Verwaltungsvermögen

… *

Das Verwaltungsvermögen wird ab Nutzungsbeginn linear abgeschrieben. *

… *

Die jährlichen Abschreibungssätze richten sich nach der jeweiligen Nutzungsdauer der Anlagekategorien und sind wie folgt festgelegt:

Kategorie Abschreibungssatz
Grundstücke, nicht überbaut 0,0 %
Tiefbauten (Strassen, Plätze, Friedhöfe, Gewässerverbauungen, Kanal- und Leitungsnetze) 2,5 %
Hochbauten (Gebäude) 3,0 %
Investitionsbeiträge 3,0 %
Mobilien (Mobiliar, Maschinen, Einrichtungen, Fahrzeuge) 12,5 %
Immaterielle Anlagen 20,0 %
Informatikmittel (Hard- und Software) 33,3 %

Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. *

… *

Die Finanzdirektion kann den Gemeinden für ein bestimmtes Objekt oder für Bereiche mit Spezialfinanzierung während einer bestimmten Zeitdauer einen abweichenden Abschreibungssatz bewilligen.

Zusätzliche Abschreibungen müssen als ausserordentlichen Aufwand verbucht und, sofern sie nicht budgetiert waren, im Anhang zur Jahresrechnung erläutert werden. *

Art. 15 Forderungsverzicht

Auf Forderungen kann verzichtet werden, wenn *

  1. die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss;
  2. der Aufwand oder die prozessualen Erfolgsaussichten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur ausstehenden Summe stehen;
  3. ein Härtefall vorliegt; oder
  4. eine besondere Gesetzgebung dies vorsieht.

Art. 16 Rückerstattung von Beiträgen

Wird ein Objekt (Grundstück oder bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde den Beitrag zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen oder bei Geringfügigkeit kann die Rückforderung ermässigt oder erlassen werden.

Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung erfüllt und alle Verpflichtungen der Empfängerin oder des Empfängers übernimmt.

Die Empfängerin oder der Empfänger muss Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich melden.

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung für die Dauer ihrer Geltung im Grundbuch anzumerken[7]. Bei Beträgen unter 50 000 Franken kann die zuständige Behörde davon absehen.

Art. 17 Interne Verrechnungen

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Amtsstellen für erbrachte Leistungen.

Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Jahresrechnungen erforderlich sind.

Art. 18 Jahresergebnis der Erfolgsrechnung *

Das Jahresergebnis der Erfolgsrechnung wird im Konto Bilanzüberschuss/-fehlbetrag verbucht. *

Auf Beschluss der Legislative kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

… *

3. Planung, Rechnung und Berichterstattung

Art. 20 Finanzstrategie

Die Exekutiven des Kantons und der Einwohnergemeinden erarbeiten eine Finanzstrategie, welche einen Teil der strategischen Ziele darstellt. Sie wird der Legislative zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Finanzstrategie wird nach Bedarf überarbeitet und allenfalls angepasst.

Sie umfasst insbesondere

  1. die Ziele der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik;
  2. einen Massnahmenkatalog und Vorschläge zur Beeinflussung der zukünftigen Entwicklung;
  3. eine Beurteilung der möglichen Risikofaktoren.

Art. 21 Finanzplan

Die Exekutive erstellt jährlich einen Finanzplan mit einem Planungshorizont von mindestens vier Jahren. Er wird der Legislative zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Er umfasst insbesondere Prognosen zur Entwicklung

  1. von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung;
  2. des Personalbestandes;
  3. der Investitionen;
  4. des Finanzbedarfs;
  5. des Vermögens und der Verschuldung;
  6. Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind.

Art. 22 Budget

Die Exekutive erstellt jährlich ein Budget für das Folgejahr.

Es umfasst namentlich

  1. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Sachartengliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;
  2. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich und Begründungen zu wesentlichen Abweichungen sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;
  3. Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;
  4. Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind.

Das Budget wird von der Legislative bis 30. November (Kanton) beziehungsweise 31. Dezember (Gemeinden) des Vorjahres genehmigt. Im Falle der Rückweisung ist ein neues Budget, welches dem Rückweisungsbeschluss angemessen Rechnung trägt, bis Ende Februar des Budgetjahres vorzulegen.

Genehmigt die Legislative das Budget nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Exekutive ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen und pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten und im Budget vorgesehenen Verpflichtungskredite in Anspruch zu nehmen.

Art. 23 Jahresrechnung

Die Jahresrechnung umfasst

  1. Geldflussrechnung;
  2. gestuften Erfolgsausweis mit Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Sachartengliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich;
  3. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich sowie Begründung von wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget;
  4. Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Budget- und Vorjahresvergleich;
  5. Bilanz mit Anfangs- und Endbestand;
  6. Anhang zur Jahresrechnung;
  7. Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind;
  8. Rechnungen der Separatfonds;
  9. Rechnungen der Anstalten.

Die Jahresrechnung ist der Legislative bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Genehmigung vorzulegen.

4. Ausgaben und Kredite

Art. 24 Ausgabe

Eine Ausgabe ist die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Als Ausgabe gelten

  1. der Aufwand der Erfolgsrechnung;
  2. die Ausgaben der Investitionsrechnung;
  3. die Umwandlung von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen;
  4. die Einlage in Spezialfinanzierungen;
  5. der Forderungsverzicht.

Jede Ausgabe braucht eine Rechtsgrundlage und einen Budgetkredit. *

Art. 25 Neue Ausgabe

Ausgaben sind neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunktes ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

In den Gemeinden werden durch Gemeindebeschluss Höchstbeträge für neue Ausgaben festgelegt, die mit dem Budget beschlossen werden können.

Art. 26 Gebundene Ausgabe

Unter Vorbehalt von § 25 ist eine Ausgabe gebunden, wenn sie

  1. durch eine Rechtsgrundlage oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist, oder
  2. zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist, wenn anzunehmen ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergebenden Aufwände gebilligt worden.

Als gebunden gelten namentlich auch diejenigen Ausgaben, *

  1. die der Werterhaltung, dem zeitgemässen Unterhalt und dem Umbau von Sachanlagen dienen, ohne den Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern; oder
  2. die für den Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügender Sachanlagen erforderlich sind.

Art. 27 Rechtsgrundlagen

Als Rechtsgrundlage für eine Ausgabe gelten

  1. ein Rechtssatz;
  2. ein Beschluss der Legislative;
  3. ein Volksentscheid.

Art. 28 Verpflichtungskredit

Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Er ist einzuholen, bevor eine Verpflichtung eingegangen wird. *

Der Verpflichtungskredit kann bewilligt werden als

  1. Rahmenkredit für ein Programm;
  2. Objektkredit für ein Einzelvorhaben;
  3. Zusatzkredit, wenn sich abzeichnet, dass der ursprüngliche Verpflichtungskredit nicht ausreicht.

Der Verpflichtungskredit umfasst alle Ausgaben für ein Vorhaben. Auf allfällige damit zusammenhängende Einnahmen ist hinzuweisen.

Der Verpflichtungskredit erhöht sich von der Preisbasis um die indexierte Teuerung bis zum Beginn der Leistungserbringung. Danach erhöht er sich um die Teuerung ab Beginn bis Abschluss der Leistungserbringung, sofern ein Teuerungsausgleich schriftlich vereinbart worden ist.

Die jährlichen Tranchen aus den Verpflichtungskrediten sind brutto in das Budget aufzunehmen.

Wer über einen Verpflichtungskredit verfügt, führt eine aktualisierte Kreditkontrolle.

Bei langfristigen oder unbefristeten Verpflichtungskrediten erfolgt mindestens alle fünf Jahre eine Zwischenabrechnung, die durch das zuständige Organ zu prüfen ist. *

Die Schlussabrechnung *

  1. erfolgt spätestens zwei Jahre nach Nutzungsbeginn oder Abschluss des Vorhabens;
  2. erfolgt umgehend, wenn ein Vorhaben aufgegeben wird;
  3. enthält, falls für später anfallende Abschlussarbeiten innerhalb der bewilligten Kreditlimite noch wesentliche Ausgaben anfallen werden, einen Hinweis auf ein neues Projekt mit der Zusatzbezeichnung «Fertigstellungskredit». Ein Fertigstellungskredit ist gemäss den Bestimmungen für den zugrunde liegenden Objektkredit zu führen und abzurechnen;
  4. enthält einen Hinweis, falls noch nicht alle Beiträge Dritter eingegangen sind.

Abgerechnete und durch das zuständige Organ geprüfte Verpflichtungskredite *

  1. bis zu 10 Mio. Franken werden im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt und durch die Legislative genehmigt;
  2. über 10 Mio. Franken werden mit einer separaten Vorlage der Legislative zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 29 Notkredit *

Wenn für eine Ausgabe die Rechtsgrundlage fehlt und deren Aufschub schwerwiegende Nachteile für das Gemeinwesen bewirken würde, die später nicht mehr wiedergutzumachen sind, kann die Exekutive ​Notkredite beschliessen. Darüber hinausgehende Ausgaben sind auf dem ordentlichen Weg zu genehmigen. *

Vor dem Beschluss gemäss Abs. 1 hat die Exekutive die Staatswirtschaftskommission bzw. die Geschäftsprüfungs- oder Rechnungsprüfungskommission anzuhören. *

Die Exekutive legt der Legislative unverzüglich einen Bericht zur Kenntnisnahme vor. *

Art. 31 Budgetkredit

Ein Budgetkredit ist die Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative, die Erfolgsrechnung oder die Investitionsrechnung für ein bestimmtes Vorhaben mit einer bestimmten Summe pro Jahr zu belasten. *

Bei Budgetkreditüberschreitungen sind die Bestimmungen von § 34 zu beachten. *

Für voraussehbare, aber noch nicht bewilligte Vorhaben kann ein Budgetkredit mit einem Sperrvermerk aufgenommen werden. Solche Budgetkredite bleiben bis zum Eintritt der Rechtskraft gesperrt.

Der Budgetkredit verfällt am Ende des Rechnungsjahres; ausgenommen ist das Globalbudget bei mehrjährigen Leistungsaufträgen.

Art. 32 Globalbudget

Das Globalbudget umfasst den Saldo aus dem Total der Aufwände und dem Total der Erträge einer Verwaltungseinheit pro Jahr. Voraussetzung für ein Globalbudget ist das Vorliegen eines Leistungsauftrages. *

Art. 33 Rechnungsabgrenzung und Rückstellung *

Im Rahmen der Jahresabschluss-Erstellung sind die noch fehlenden Buchungen so zu veranlassen, dass eine periodengerechte Abgrenzung der Jahresrechnung erreicht wird. *

… *

Rückstellungen werden gebildet für bestehende wesentliche Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. *

Art. 34 Budgetkreditüberschreitung und Nachtragskredit *

Reicht ein Budgetkredit wegen unvorhersehbaren, bei der Budgetdebatte nicht bekannten Ausgaben nicht aus, um die geplanten Vorhaben zu erfüllen, so ist ab einer wesentlichen Abweichung zum ursprünglichen Kreditbetrag umgehend ein Nachtragskreditbegehren an die Legislative zu stellen.

Kein Nachtragskredit ist notwendig, sofern der bewilligte Verpflichtungskredit noch nicht ausgeschöpft ist.

Bei gebundenen Ausgaben ist kein Nachtragskredit einzuholen.

Bei nicht budgetierten gebundenen Ausgaben, die das Budget wesentlich überschreiten, sind die Staatswirtschaftskommission beziehungsweise die Rechnungsprüfungs- und die Geschäftsprüfungskommission zu informieren. *

5. Zuständigkeiten

Art. 35 Regierungsrat

Der Regierungsrat verabschiedet das Budget, die Verpflichtungs- und Nachtragskredite sowie die Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats; *

Der Regierungsrat entscheidet über

  1. die Finanzstrategie und den Finanzplan;
  2. den Erwerb, den Tausch und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu einem Betrag von 5 Mio. Franken, wobei vor dem Abschluss von Grundstückgeschäften über 500 000 Franken die Staatswirtschaftskommission anzuhören ist. Über 5 Mio. Franken entscheidet der Kantonsrat in Form eines einfachen Beschlusses;[8]
  3. …
  4. die Gewährung von Bürgschaften, Garantien und Darlehen bis 1 Mio. Franken;[9]
  5. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, wobei die Staatswirtschaftskommission zu informieren ist;
  6. das Mahnwesen von Gebühren und Auslagen;
  7. neue Ausgaben bis 500 000 Franken pro Einzelfall, maximal 1 Mio. Franken pro Rechnungsjahr. Darüber informiert der Regierungsrat jeweils im Geschäftsbericht in einem separaten Kapitel.

Der Regierungsrat regelt den Ausgabenvollzug. Er kann seine Ausgabenkompetenzen bis 500 000 Franken an die Direktionen und die Staatskanzlei delegieren.[10] *

Art. 36 Obergericht und Verwaltungsgericht

Das Obergericht erstellt nach Einholung der Anträge der anderen richterlichen Instanzen das Budget der richterlichen Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

Das Verwaltungsgericht erstellt das Budget für die Verwaltungsgerichtsbehörde und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

Stimmt der Regierungsrat dem Antrag des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts nicht zu, legt es diesen zusammen mit seinem abweichenden Antrag dem Kantonsrat vor.

Das Obergericht und das Verwaltungsgericht verfügen über eigene Ausgabenkompetenzen. *

Art. 37 Direktionen und Gerichte

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die obersten kantonalen Gerichte *

  1. verfügen im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenzen über die bewilligten Kredite gemäss dem von der Legislative genehmigten Budget;
  2. machen ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend, soweit dafür nicht andere Behörden zuständig sind;
  3. entscheiden über den Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung. Bei Beträgen über 5 000 Franken bedarf der Entscheid der schriftlichen Zustimmung der Finanzdirektion, sofern kein Verlustschein vorliegt;
  4. melden ihre Anweisungsberechtigten und deren Kompetenzen an die Finanzdirektion;
  5. unterstehen der Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 51.

Art. 38 Finanzdirektion

Die Finanzdirektion

  1. organisiert das gesamte Finanz- und Rechnungswesen;
  2. erlässt Weisungen zum Finanz- und Rechnungswesen;
  3. stellt dem Regierungsrat Antrag für das Budget, die Nachtragskredite, die Jahresrechnung, den Finanzplan sowie die Finanzstrategie;
  4. nimmt zu Anträgen mit finanziellen Auswirkungen Stellung;
  5. erstellt einen Finanzstatus mit Gesamtauswirkungen von neuen Vorlagen zuhanden der Staatswirtschaftskommission und des Kantonsrates;
  6. beschafft die finanziellen Mittel;
  7. bewirtschaftet das Finanzvermögen unter Ausschluss der Grundstücke im Finanzvermögen;
  8. setzt die Zinssätze für Spezialfinanzierungen und Separatfonds fest;
  9. ist zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge.

Die Finanzdirektion führt die Bank- und Postkonten der Direktionen und der Staatskanzlei zentral. Die zuständigen Behörden haben der Finanzdirektion die dafür zwingend erforderlichen Daten zuzustellen. Die Finanzdirektion kann Ausnahmen zur zentralen Führung bewilligen. *

Art. 39 Baudirektion

Die Baudirektion bewirtschaftet die dem Kanton gehörenden Grundstücke.

Art. 40 Zeichnungsberechtigung für Verträge *

Verträge, die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen des Kantons auslösen, sind ab einem vom Regierungsrat festzulegenden Betrag kollektiv zu unterzeichnen. *

Arbeitsverträge sind immer kollektiv zu unterzeichnen, wobei die Leiterin oder der Leiter des Personalamts die Zweitunterschrift leistet. *

Für die Rechtspflege gelten diese Bestimmungen nicht. *

… *

Art. 40a * Anweisungsberechtigung

Jede Buchung benötigt einen Beleg mit einem Vor- und Schlussvisum.

Mit dem Vorvisum werden die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit des Belegs bestätigt.

Das Schlussvisum stellt die Anweisung für die Zahlung dar. Wer dadurch begünstigt wird, ist nicht anweisungsberechtigt.

Das Vor- und das Schlussvisum dürfen nicht durch die gleiche Person gesetzt werden.

Die Funktionen der Anweisungsberechtigung und der Zahlungserfassung sind personell zu trennen.

6. Finanzkontrolle

Art. 41 Stellung

Die Finanzkontrolle ist das Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. Sie unterstützt

  1. den Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über den Staatshaushalt;
  2. den Regierungsrat, die Direktionen, die Staatskanzlei und die obersten kantonalen Gerichte bei der Ausübung der Finanzaufsicht.

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit Verfassung und Gesetz sowie allgemein anerkannten Grundsätzen der Revision verpflichtet.

Die Finanzkontrolle ist administrativ der Finanzdirektion zugeordnet. *

Die Finanzkontrolle wird periodisch durch eine anerkannte Revisionsstelle in ihren finanziellen und operativen Geschäftsbereichen geprüft. *

Art. 42 Kontrollbereich

Der Kontrollbereich der Finanzkontrolle erstreckt sich über das Finanz- und Rechnungswesen der kantonalen Verwaltung und der Rechtspflege. *

Vorbehältlich abweichender Regelungen in Spezialgesetzen erstreckt sich der Kontrollbereich der Finanzkontrolle auch auf das Finanz- und Rechnungswesen

  1. der Anstalten des Kantons;
  2. von Organisationen und Organen, die der kantonalen Verwaltung administrativ zugeordnet sind;
  3. von Organisationen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt;
  4. der Einwohnergemeinden für die Aspekte des Finanzausgleichs sowie hinsichtlich Aufwandpositionen, welche vom Kanton mitfinanziert werden, und Ertragspositionen, an welchen der Kanton beteiligt ist.

Bei Organisationen, die kantonale Beiträge empfangen, steht der Finanzkontrolle ein Einsichtsrecht bezüglich der Zweckverwendung der Kantonsbeiträge zu. Die Finanzkontrolle kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisionsstelle besteht.

Art. 43 Geschäftsverkehr

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen.

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Staatswirtschaftskommission und dem Regierungsrat.

Art. 45 Allgemeine Aufgaben

Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere *

  1. der Jahresrechnung des Kantons;
  2. der Rechnungen der Ämter;
  3. der internen Kontrollsysteme;
  4. der Projekt- und Kreditabrechnungen;
  5. für Prüfungen im Auftrag des Bundes.

Die Finanzkontrolle kann auf Begehren auch Prüfungen bei Organisationen vornehmen, an deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse besteht. Diese Leistungen werden kostendeckend in Rechnung gestellt.

Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsverkehr, die Haushaltführung und bei der Erneuerung von Informatiklösungen des Rechnungswesens angehört. *

Art. 46 Besondere Aufträge und Beratung

Staatswirtschaftskommission, parlamentarische Untersuchungskommissionen und Regierungsrat können der Finanzkontrolle besondere Aufträge zur Prüfung der Finanzen und der Geschäftsführung erteilen. Bei wesentlicher Beeinträchtigung des ordentlichen Prüfungsprogramms kann die Finanzkontrolle solche Aufträge ablehnen. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden. *

Staatswirtschaftskommission, Regierungsrat und Direktionen sowie die obersten kantonalen Gerichte können die Finanzkontrolle als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht und der internen Kontrollsysteme beiziehen. *

Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

Art. 47 Berichterstattung

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit und gibt ihr die Möglichkeit, sich zum Berichtsentwurf zu äussern. Der Prüfbericht enthält Hinweise und Empfehlungen zu den festgestellten Sachverhalten sowie allfällige Beanstandungen. *

Die zuständige Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht, die Finanzdirektion, die Präsidentin oder der Präsident der Staatswirtschaftskommission sowie die Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission erhalten je ein Exemplar des Prüfberichts. *

Zusätzlich erhalten alle Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission und des Regierungsrates den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Kantons.

Art. 48 Beanstandungen

Die Finanzkontrolle kann der geprüften Stelle eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu beanstandeten Sachverhalten und zur Auskunftserteilung über die getroffenen Massnahmen ansetzen.

Wird ein beanstandeter Sachverhalt durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu dessen Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Beanstandungen innert der angeordneten Frist keinen Bericht, entscheidet, auf Antrag der Finanzkontrolle, der Regierungsrat oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die notwendigen Massnahmen.

Art. 49 Hinweise auf strafbare Handlungen

Ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle dies dem Regierungsrat, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staatswirtschaftskommission sowie der betroffenen Direktion oder dem zuständigen obersten kantonalen Gericht.

Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.

Art. 50 Dokumentation und Datenbekanntgabe

Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Rechtspflege, der Direktionen, der Amtsstellen sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle verfügbar zu halten.

Die Finanzkontrolle

  1. hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich Personendaten, aus den Datensammlungen der geprüften Stellen einzusehen und nötigenfalls zu kopieren. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Einsichts- und Auskunftsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten;
  2. darf die ihr zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern.

Art. 51 Mitwirkungs- und Meldepflicht *

Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

Mängel von finanzieller Bedeutung sind der Finanzkontrolle, in der Regel nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle, unverzüglich zu melden. *

Art. 52 Zusammenarbeit mit Dritten

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnis erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 53 Übergangsbestimmungen *

… *

Für die Anwendung der Abschreibungssätze gemäss § 14 Abs. 3a und die Erstellung der Anlagenbuchhaltung gemäss § 14 Abs. 3b gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. *

Den Bürger- und Kirchgemeinden wird für die Umstellung der Rechnungslegung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährt. *

Für den Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung über acht Jahre gemäss § 2 Abs. 2 Bst. a gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. *

Art. 53a * Vollzug

Der Regierungsrat erlässt zu diesem Gesetz eine Vollzugsverordnung.

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) vom 28. Februar 1985[12] wird aufgehoben.

Art. 56 Inkrafttreten

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. § 16 Abs. 4 unterliegt der Genehmigung durch den Bund. Das Gesetz tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft.[13] *

Egress

GS 28, 819

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 819
06.05.2010 01.09.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 30 aufgehoben GS 30, 735
06.05.2010 01.09.2011 § 32 Abs. 1 geändert GS 30, 735
06.07.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 4 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, h) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, h) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4, a1) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 6 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3b eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 4 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 6 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 19 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, e) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, f) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, d) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, c) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, g) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 26 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 6a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, c) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, d) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 8 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 33 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 34 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 34 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, d) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, e) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, f) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 3 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, a) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, e) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, h) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1b eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 40a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2, a1) eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 44 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1, b) geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 3 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 2 geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 51 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53 Titel geändert GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 1 aufgehoben GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 53a eingefügt GS 2017/036
06.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1 geändert GS 2017/036
28.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, b) geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, d) geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 3 geändert GS 2017/075
03.03.2022 01.06.2022 § 29 Titel geändert GS 2022/026
03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 1 geändert GS 2022/026
03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022/026
03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 3 eingefügt GS 2022/026
03.03.2022 01.06.2022 § 35 Abs. 2, f) geändert GS 2022/026
03.03.2022 01.06.2022 § 35 Abs. 2, g) eingefügt GS 2022/026

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 819
Erlasstitel 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
Ingress 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 1 Abs. 2a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 1 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 2 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 2 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 2 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 2 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 2 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735
§ 3 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 3 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 4 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 4 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 4 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 5 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 5 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 5 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 5 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 5 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 5 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 6 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 7 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 7 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 7 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 7 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 7 Abs. 2, c) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 9 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 12 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 12 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 13 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 13 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 13 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 13 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 13 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 13 Abs. 4, a1) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 13 Abs. 4, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 13 Abs. 6 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 14 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 14 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 14 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 14 Abs. 3a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 14 Abs. 3b 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 14 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 14 Abs. 6 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 15 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 15 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 15 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 15 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 15 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 18 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 18 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 18 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 19 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 21 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 21 Abs. 2, e) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 21 Abs. 2, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 22 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 22 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 22 Abs. 2, d) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 23 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 23 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 23 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 24 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 24 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 26 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 28 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 28 Abs. 6a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 28 Abs. 7 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 28 Abs. 7, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 28 Abs. 7, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 28 Abs. 7, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 28 Abs. 7, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 28 Abs. 8 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 29 03.03.2022 01.06.2022 Titel geändert GS 2022/026
§ 29 Abs. 1 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026
§ 29 Abs. 2 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026
§ 29 Abs. 3 03.03.2022 01.06.2022 eingefügt GS 2022/026
§ 30 06.05.2010 01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735
§ 31 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 31 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 32 Abs. 1 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735
§ 33 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 33 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 33 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 33 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 34 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 34 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 35 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 35 Abs. 2, b) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 35 Abs. 2, c) 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 35 Abs. 2, d) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 35 Abs. 2, d) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 35 Abs. 2, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 35 Abs. 2, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 35 Abs. 2, f) 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026
§ 35 Abs. 2, g) 03.03.2022 01.06.2022 eingefügt GS 2022/026
§ 35 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 35 Abs. 3 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 36 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 37 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 37 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 37 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 38 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 38 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 38 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 40 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 40 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 40 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 40 Abs. 1b 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 40 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 40a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 41 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 41 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 42 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 42 Abs. 2, a1) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 42 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 44 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 45 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 45 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 45 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 46 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 46 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 47 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 47 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036
§ 51 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 51 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 53 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036
§ 53 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036
§ 53 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 53 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 53 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 53a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036
§ 56 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036