632.11
gestützt auf §§ 7 Abs. 4, 14 Abs. 3, 20 Abs. 2, 54 Abs. 4, 156, 158 Abs. 1 und 233 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000[1], *
Bei der Begründung eines Nebensteuerdomizils und bei Erbschaften erfolgt die Besteuerung
Steuererleichterungen können in erster Linie bei der Neugründung von Unternehmen oder beim Zuzug aus dem Ausland gewährt werden.
Wenn einem Unternehmen bereits andernorts Steuererleichterungen gewährt wurden, kann auf ein Gesuch nur in Ausnahmefällen eingetreten werden.
Steuererleichterungen können bei besonderen Voraussetzungen gewährt werden wie insbesondere
Die Ermässigung wird als prozentuale Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuern gewährt. Sie ist beschränkt auf den Steuerbetrag, welcher auf das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das Geschäftskapital entfällt.
Steuererleichterungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Steuererleichterungen können widerrufen werden, insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen. Die nicht bezogenen Steuern können bei Widerruf ganz oder teilweise nachgefordert werden.
Die Festlegung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens richtet sich sinngemäss nach der Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer (SR 642.123). *
Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, bemisst sich mindestens nach einem steuerbaren Einkommen von 500'000 Franken (§ 14 Abs. 3 Bst. a Steuergesetz). *
… *
Bei kaufmännischer Buchführung gilt als Kapitalgewinn der den Einkommenssteuerwert übersteigende Betrag.
Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn aus der Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlös ermittelt. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von den Gestehungskosten in Abzug gebracht.
Der Eigenmietwert und der Mietwert für das unentgeltliche Nutzungsrecht zum Eigengebrauch sind unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf mindestens 60 Prozent des Marktmietwertes festzulegen. *
Der Marktmietwert entspricht einer Verzinsung des Verkehrswertes von 5 Prozent, soweit nicht unter Berücksichtigung besonderer Verhältnisse, von Vergleichsobjekten oder einer aktuellen Schätzung der Liegenschaftsschätzungskommission eine Anpassung vorzunehmen ist.
Bei einer am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft oder einem Teil davon wird der Marktmietwert infolge dauernder Unternutzung reduziert. Voraussetzung ist einerseits ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Wohnungsgrösse und der die Wohnung nutzenden Personen sowie anderseits das Bestehen einer effektiven Unternutzung.
Der Anspruch auf Reduktion des Marktmietwertes setzt kumulativ voraus:
Für die Berechnung der Unternutzung werden Zimmer über 30 m² als zwei Zimmer angerechnet. Küche, Badezimmer, WC und Nebenräume (Entrée, Estrich, Keller, Garage etc.) werden zusammen zwei Zimmern gleichgesetzt. *
In der Regel wird kein Unternutzungsabzug gewährt, wenn die Liegenschaftsrechnung (steuerbarer Eigenmietwert abzüglich Schuldzinsen und Unterhalt) ein negatives Ergebnis ergibt.
Die Unterhaltspauschale bemisst sich nach dem infolge Unternutzung reduzierten Eigenmietwert.
Unterhaltsbeiträge in Form von Kapitalleistungen sind einerseits bei der Empfängerin oder beim Empfänger steuerfrei und können anderseits von der zur Leistung verpflichteten Person nicht in Abzug gebracht werden.
Als steuerfreie Einkünfte gelten auch Renten der Militärversicherung, die vor dem 1. Januar 1994 zu laufen begannen oder fällig wurden.
… *
Die Steuerverwaltung legt für die Berufsauslagen, insbesondere von Unselbstständigerwerbenden, Pauschalansätze fest. Der Nachweis höherer Kosten ist vorbehalten.
Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:
Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Einkommen zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Als Kosten für den Unterhalt gelten insbesondere:
Bei Fremdvermietung sind alle an Dritte bezahlten Gewinnungskosten abzugsfähig, soweit sie nicht wertvermehrenden Charakter haben. Vorbehalten bleibt die Regelung des Schuldzinsenabzuges gemäss § 30 Abs. 1 Bst. a StG.
Nicht abziehbar sind grundsätzlich:
Anstelle der tatsächlichen Kosten können von der Finanzdirektion festgelegte Pauschalsätze in Abzug gebracht werden.
Bei Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden, können nur die tatsächlichen Kosten abgezogen werden.
Zinsen für das im Betrieb angelegte eigene Kapital sind nicht abzugsfähig. Zum eigenen Kapital zählen auch Guthaben des andern Eheteils, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und der gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen veranlagten minderjährigen Kinder. *
Baurechtszinsen für die private Eigennutzung des Baurechtsgrundstückes können nicht abgezogen werden.
Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den §§ 25 –28 StG und der allgemeinen Abzüge nach § 30 Bst. d – f StG.
Ersatzeinkünfte wie insbesondere Taggelder der Erwerbsersatzordnung oder von Versicherungen sind dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.
Als Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingte Kosten gelten insbesondere Aufwendungen für entsprechende medizinische, pflegerische und therapeutische Massnahmen sowie die Anschaffung und der Unterhalt von Hilfsmitteln; ebenfalls abzugsfähig sind behinderungsbedingte Mehrkosten des persönlichen Lebensbereichs. *
Die Steuerverwaltung legt in besonderen Fällen Pauschalabzüge fest. Der Nachweis höherer Kosten ist vorbehalten.
Im Ausmass von Leistungen Dritter zur Verminderung von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten besteht kein Anspruch auf Abzug. *
Kosten für den Aufenthalt in Heil-, Kur- und Pflegeanstalten sind nur im Ausmass der Mehrkosten gegenüber dem normalen Lebensunterhalt abziehbar. Als Grundlage für die Kürzung dienen die Richtwerte für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV/IV. *
Spesen, welche die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine steuerbefreite gemeinnützige Organisation aufwendet, ohne dass diese zurückerstattet werden, sind den abzugsfähigen Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen gleichgestellt.
Bei unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Haushalt hat derjenige Elternteil Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif, der die grösseren finanziellen Beiträge und den bedeutenderen Teil der Obhut oder Betreuung leistet. Im Zweifelsfall steht der Anspruch der Mutter zu. *
Bei unverheirateten Eltern ohne gemeinsamen Haushalt hat bei alternierender Obhut derjenige Elternteil Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif, der Unterhaltsbeiträge für die Kinder erhält. Werden keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, hat der Elternteil mit dem bedeutenderen Anteil an der tatsächlichen Betreuung des Kindes Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif. *
Der andere Elternteil unterliegt dem Ledigentarif; er kann den Unterstützungsabzug geltend machen und hat Anspruch auf den kleinen persönlichen Abzug. *
Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände dienen dem allgemeinen persönlichen Bedarf des täglichen Gebrauchs.
Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen insbesondere motorisierte Verkehrsmittel, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermögensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt, oder die ein erhebliches Wertzuwachspotenzial enthalten.
Bei der Bestimmung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Gegend und der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen.
Als Ertragswert gilt in der Regel der mit 6 bis 8 Prozent kapitalisierte Bruttoertrag der Liegenschaft. Alter und baulicher Zustand des Objektes sind angemessen zu berücksichtigen.
Bei der Bewertung von Wertpapieren mit regelmässiger Kursnotierung ist auf den durchschnittlichen Kurswert im letzten Monat der Steuerperiode oder dem Ende der Steuerpflicht abzustellen.
Bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Rechte und Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen.
Juristische Personen, deren Gründung oder Bestand offensichtlich ausschliesslich der Steuerumgehung oder Steuerverschiebung dient, haben keinen Anspruch auf steuerrechtliche Anerkennung. Ihre Einkünfte und Vermögenswerte werden den Berechtigten zugerechnet.
Familienstiftungen werden nur unter der Voraussetzung von Art. 335 ZGB steuerlich anerkannt. Der Stifter muss auf alle Rechte am Stiftungsvermögen einschliesslich Nutzung desselben verzichten.
Steuererleichterungen können in erster Linie bei der Neugründung von Unternehmen oder beim Zuzug aus dem Ausland gewährt werden.
Auf ein Gesuch kann nicht eingetreten werden,
Steuererleichterungen können bei besonderen Voraussetzungen gewährt werden wie insbesondere
Die Ermässigung wird als prozentuale Reduktion der Gewinn- und Kapitalsteuern gewährt.
Steuererleichterungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Steuererleichterungen können widerrufen werden, insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen. Die nicht bezogenen Steuern können bei Widerruf ganz oder teilweise nachgefordert werden.
Die Beurteilung als verdeckte Gewinnausschüttung setzt voraus, dass die oder der Begünstigte oder eine dieser oder diesem nahestehende Person eine enge Beziehung insbesondere in Form einer Beteiligung am Unternehmen hat.
Als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten namentlich:
Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:
Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
In der Regel wird bei Immobiliengesellschaften mindestens ein Fünftel und bei den übrigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mindestens ein Siebtel des Steuerbuchwertes der Gesamtaktiven als Eigenkapital besteuert.
Für Gesellschaften und Genossenschaften, die vorwiegend sozialen Wohnungsbau mit Hilfe öffentlicher Mittel betreiben, darf das steuerbare Eigenkapital auf einen Zehntel beschränkt werden.
Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einer nicht in der Schweiz ansässigen Schuldnerin oder einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. *
Sie wird jedoch im Kanton an der Quelle besteuert, wenn: *
Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellensteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, erfolgt der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften. Bereits bezahlte Quellen- oder ordentliche Steuern werden zinslos angerechnet.
Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Fälligkeit oder Verrechnung der steuerbaren Leistung geschuldet.
Der Steuerbetrag ist in der Regel innert 30 Tagen nach Fälligkeit von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung der Steuerverwaltung zu überweisen.
Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet. *
Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln des Steuerbezugs.
Die kantonale Steuerverwaltung beaufsichtigt die Durchführung der Inventaraufnahme durch die zuständige Gemeinde. Sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.
Die Jahressteuern der natürlichen Personen werden am 30. November des Bemessungs- und Steuerjahres fällig.
Die Jahressteuern der juristischen Personen werden für Gesellschaften
Die übrigen Steuern wie insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuern, Nachsteuern, Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen, Kapitalabfindungen usw. sowie Bussen, Gebühren und Verfahrenskosten werden mit der Rechnungsstellung fällig.
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin zugestellte nachträgliche Steuerrechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
Die ganze Steuerforderung wird mit dem Tod fällig. In den folgenden Fällen wird sie fällig und ist sofort zahlbar:
Natürliche Personen, die bis zum 31. Juli des laufenden Steuerjahres die ganze provisorische Jahressteuer bezahlen, erhalten einen Skonto von 0 Prozent. *
Die Finanzdirektion kann den Skonto bei wesentlich geänderten Verhältnissen auf maximal 3 Prozent erhöhen.
Juristische Personen haben keinen Anspruch auf einen Skonto.
Irrtümlich oder aufgrund einer provisorischen, definitiven oder angefochtenen Veranlagung zu viel bezahlte Steuern werden im Ausmass des zuviel bezahlten Betrages vom Tage der Einzahlung an verzinst.
Sofern kein Anspruch auf den Skonto (§ 36) oder ein Anspruch auf Verzinsung gemäss Abs. 1 besteht, werden im Steuerjahr geleistete Zahlungen oder zur Verrechnung stehende Guthaben der steuerpflichtigen Person verzinst. *
Unterbleibt gemäss Abs. 2 auf Begehren der steuerpflichtigen Person die Rückerstattung eines Steuerguthabens und ist an die Steuer des Folgejahres anzurechnen, wird dieses Steuerguthaben höchstens im Ausmass des Betrages der Jahressteuer verzinst.
Ausgleichszinsen auf dem nachzuzahlenden Steuerrechnungsbetrag werden
nach Eintritt der allgemeinen Fälligkeit der Steuer für das betreffende Steuerjahr berechnet.
Nicht verlangte Steuern werden ohne Zins zurückerstattet.
Steuerguthaben der steuerpflichtigen Person können mit nicht bezahlten, fälligen Steuerforderungen verrechnet werden.
Fristerstreckungen zur Einreichung einer Steuererklärung sind im Jahr der Pflicht zur Einreichung gebührenfrei. Für weitergehende Fristverlängerungen wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 50 Franken verlangt.
Für Auskünfte wird eine Gebühr bis zu 100 Franken erhoben.
Für eingeschriebene Mahnungen wegen Nichteinhaltens der Zahlungsfristen, für die Einleitung einer Betreibung, die Sicherstellung sowie das Begehren um Rechtsöffnung wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 100 Franken verlangt.
Bei unüberbauten Grundstücken, welche innert einer Frist von in der Regel drei Jahren parzelliert, überbaut und ganz oder in Teilen verkauft werden, sind bei der durch die Überführung ins Geschäftsvermögen vorzunehmenden Besteuerung die Investitionen für die Steuersatzberechnung als Anlagekosten mitzuberücksichtigen.
Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens oder Gewinns wird auf das nächste Hundert und beim Vermögen oder Kapital auf das nächste Tausend abgerundet.
Aufforderungen und Mahnungen zur Einreichung einer Steuererklärung sowie Veranlagungen, Steuerrechnungen und Zahlungsaufforderungen können durch Formular erfolgen und bedürfen keiner Unterschrift.
Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht als Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[3], soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Soweit das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Steuergesetzes.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt nach dem kantonalen System der Gegenwartsbemessung.
Der Steuerbezug erfolgt jährlich.
Das kantonale Verwaltungsgericht übt die Funktion als Steuerrekurskommission aus. Es ist einzige Beschwerdeinstanz.
Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden nach den für die kantonalen Steuern massgebenden Bestimmungen festgesetzt.
Gegen den Entscheid der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer über ein Erlassgesuch kann die steuerpflichtige Person sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 140 DBG Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erheben.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverletzungen gerügt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Inventaraufnahme sowie eine allenfalls notwendige Siegelung erfolgen durch die zuständige Gemeinde.
Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer übt die unmittelbare Aufsicht über die Inventarisation aus und sorgt für eine gleichmässige Durchführung in allen Gemeinden.
Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht im Rahmen der dem Kanton obliegenden Aufgaben das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[4] und trifft die entsprechenden Entscheide.
Das Entscheid- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Art. 52 bis 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[5].
Das kantonale Verwaltungsgericht übt die Funktion als Steuerrekurskommission aus. Es ist einzige Beschwerdeinstanz.
Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist zusammen mit der Steuererklärung einzureichen.
Die Verrechnungssteuer wird in der Regel mit den vom Kanton und den Gemeinden zu erhebenden Einkommens- und Vermögenssteuern verrechnet. In Ausnahmefällen kann eine Rückerstattung in bar erfolgen.
Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht im Rahmen der dem Kanton obliegenden Aufgaben die Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern vom 22. August 1967[6] und trifft die entsprechenden Entscheide. *
Das Entscheid- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach § 50 dieser Verordnung.
Der Antrag auf Anrechnung ist zusammen mit der Steuererklärung einzureichen.
Der Betrag der Steueranrechnung wird mit den Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden verrechnet oder den Begünstigten ausbezahlt. *
Der dem Bund gemäss Art. 20 der Bundesverordnung nicht zu belastende Teil der Beträge der Steueranrechnung wird vom Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden anteilsmässig entsprechend dem effektiven Steuerertrag aus der Veranlagung der anspruchsberechtigten Person getragen. *
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Die §§ 49–51 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Rückwirkend auf den 1. Januar 2001 werden folgende Erlasse aufgehoben:
| 1. | Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kantons- und Gemeindesteuern vom 18. Juni 1979[7]; | ||
| 2. | Verordnung über die Erhebung einer Quellensteuer vom 4. Januar 1995[8]; | ||
| 3. | Verordnung über den Einschluss von Arbeitgebern in Personalvorsorgestiftungen vom 30. Dezember 1980[9]; | ||
| 4. | Reglement für die Beamten der kantonalen Steuerverwaltung vom 18. Juli 1945[10]; | ||
| 5. | Regierungsratsbeschluss über die Erhebung der Kirchensteuer von Personen in gemischter Ehe vom 10. Dezember 1955[11]; | ||
| 6. | Regierungsratsbeschluss betreffend Entschädigung der Gemeinden bei Nachlass-Inventaraufnahmen für die direkte Bundessteuer vom 13. Juni 1995[12]; | ||
| 7. | Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 4. Januar 1995[13]; | ||
| 8. | Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 30. Dezember 1966[14]; | ||
| 9. | Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967[15]. | ||
§§ 49–51 vom Bund genehmigt am 9. März 2001.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 30.01.2001 | 01.01.2001 | Erlass | Erstfassung | GS 27, 1 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 2 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 11 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 15 | totalrevidiert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 16 | Titel geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 16 Abs. 1 | geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 16 Abs. 3 | geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 16 Abs. 4 | geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 18 Abs. 1 | geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 18 Abs. 2 | geändert | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 18 Abs. 3 | eingefügt | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 26 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | § 56 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| 02.10.2007 | 01.01.2008 | § 14 Abs. 1 | geändert | GS 29, 349 |
| 02.10.2007 | 01.01.2008 | § 15 | Titel geändert | GS 29, 349 |
| 06.11.2007 | 01.01.2008 | § 18bis | eingefügt | GS 29, 399 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 47bis | eingefügt | GS 29, 1029 |
| 01.12.2009 | 01.01.2010 | § 13 Abs. 3, a) | aufgehoben | GS 30, 341 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 18bis | Titel geändert | GS 30, 791 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 18bis Abs. 1 | geändert | GS 30, 791 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 18bis Abs. 2 | geändert | GS 30, 791 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 18bis Abs. 3 | aufgehoben | GS 30, 791 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 18bis Abs. 4 | aufgehoben | GS 30, 791 |
| 07.12.2010 | 01.01.2011 | § 56 | wieder in Kraft | GS 30, 791 |
| 02.10.2012 | 01.01.2013 | § 18bis | aufgehoben | GS 31, 631 |
| 02.10.2012 | 01.01.2013 | § 19bis | eingefügt | GS 31, 631 |
| 02.10.2012 | 01.01.2013 | § 31bis | eingefügt | GS 31, 631 |
| 02.10.2012 | 01.01.2013 | § 56 | aufgehoben | GS 31, 631 |
| 19.08.2014 | 01.01.2015 | Ingress | geändert | GS 2014/045 |
| 19.08.2014 | 01.01.2015 | § 9 Abs. 2 | eingefügt | GS 2014/045 |
| 25.11.2014 | 01.01.2015 | § 36 Abs. 1 | geändert | GS 2014/061 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Ingress | geändert | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 4 Abs. 1 | geändert | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 4 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 4 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 4 Abs. 2 | geändert | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 4 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 6 Abs. 1 | geändert | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 9 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 19bis | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 22 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 31bis | aufgehoben | GS 2015/070 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 36 Abs. 1 | geändert | GS 2015/069 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | § 37 Abs. 2 | geändert | GS 2015/069 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 29 | Titel geändert | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 29 Abs. 1 | geändert | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 29 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 29 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 29 Abs. 2 | eingefügt | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 30 | aufgehoben | GS 2020/061 |
| 20.10.2020 | 01.01.2021 | § 32 Abs. 3 | geändert | GS 2020/061 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 2, a) | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 2, b) | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 7 Abs. 2a | eingefügt | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 24 Abs. 2, a) | aufgehoben | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | Titel 9.3. | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 54 Abs. 2 | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 55 Abs. 1 | geändert | GS 2021/068 |
| 04.05.2021 | 01.01.2022 | § 57 | aufgehoben | GS 2021/068 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 30.01.2001 | 01.01.2001 | Erstfassung | GS 27, 1 |
| Ingress | 19.08.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014/045 |
| Ingress | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/070 |
| § 2 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| § 4 Abs. 1 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/070 |
| § 4 Abs. 1, a) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 4 Abs. 1, b) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 4 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/070 |
| § 4 Abs. 3 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 6 Abs. 1 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/070 |
| § 7 Abs. 2, a) | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 7 Abs. 2, b) | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 7 Abs. 2a | 04.05.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | GS 2021/068 |
| § 9 Abs. 2 | 19.08.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | GS 2014/045 |
| § 9 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 11 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| § 13 Abs. 3, a) | 01.12.2009 | 01.01.2010 | aufgehoben | GS 30, 341 |
| § 14 Abs. 1 | 02.10.2007 | 01.01.2008 | geändert | GS 29, 349 |
| § 15 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | totalrevidiert | GS 28, 869 |
| § 15 | 02.10.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | GS 29, 349 |
| § 16 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | Titel geändert | GS 28, 869 |
| § 16 Abs. 1 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | geändert | GS 28, 869 |
| § 16 Abs. 3 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | geändert | GS 28, 869 |
| § 16 Abs. 4 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | geändert | GS 28, 869 |
| § 18 Abs. 1 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | geändert | GS 28, 869 |
| § 18 Abs. 2 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | geändert | GS 28, 869 |
| § 18 Abs. 3 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | GS 28, 869 |
| § 18bis | 06.11.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | GS 29, 399 |
| § 18bis | 07.12.2010 | 01.01.2011 | Titel geändert | GS 30, 791 |
| § 18bis | 02.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | GS 31, 631 |
| § 18bis Abs. 1 | 07.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | GS 30, 791 |
| § 18bis Abs. 2 | 07.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | GS 30, 791 |
| § 18bis Abs. 3 | 07.12.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | GS 30, 791 |
| § 18bis Abs. 4 | 07.12.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | GS 30, 791 |
| § 19bis | 02.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 31, 631 |
| § 19bis | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 22 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 24 Abs. 2, a) | 04.05.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021/068 |
| § 26 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| § 29 | 20.10.2020 | 01.01.2021 | Titel geändert | GS 2020/061 |
| § 29 Abs. 1 | 20.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020/061 |
| § 29 Abs. 1, a) | 20.10.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020/061 |
| § 29 Abs. 1, b) | 20.10.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020/061 |
| § 29 Abs. 2 | 20.10.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | GS 2020/061 |
| § 30 | 20.10.2020 | 01.01.2021 | aufgehoben | GS 2020/061 |
| § 31bis | 02.10.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | GS 31, 631 |
| § 31bis | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | GS 2015/070 |
| § 32 Abs. 3 | 20.10.2020 | 01.01.2021 | geändert | GS 2020/061 |
| § 36 Abs. 1 | 25.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | GS 2014/061 |
| § 36 Abs. 1 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/069 |
| § 37 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | GS 2015/069 |
| § 47bis | 09.12.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | GS 29, 1029 |
| Titel 9.3. | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 52 Abs. 1 | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 54 Abs. 2 | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 55 Abs. 1 | 04.05.2021 | 01.01.2022 | geändert | GS 2021/068 |
| § 56 | 28.11.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | GS 28, 869 |
| § 56 | 07.12.2010 | 01.01.2011 | wieder in Kraft | GS 30, 791 |
| § 56 | 02.10.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | GS 31, 631 |
| § 57 | 04.05.2021 | 01.01.2022 | aufgehoben | GS 2021/068 |