Der Feuerschutz umfasst alle baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie das Feuerwehrwesen.
722.21
Gesetz über den Feuerschutz *
(Feuerschutzgesetz, FSG)
Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2025)
Präambel
gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894[1], *
beschliesst:
1. Allgemeines
1.1. Begriff, Zuständigkeit, Organe
Art. 1 Begriff
Art. 2 Zuständigkeit
Der vorbeugende Brandschutz ist Sache des Kantons. *
Das Feuerwehrwesen ist Sache der Einwohnergemeinden. *
Vorbehalten bleiben die in diesem Gesetz dem Kanton oder den Einwohnergemeinden zugeordneten Zuständigkeitsbereiche. *
Art. 3 Organe
Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:
- der Gemeinderat,
- die Feuerwehrkommission,
- …
- die Feuerwehr.
… *
Die kantonalen Feuerschutzaufgaben werden von der Gebäudeversicherung Zug wahrgenommen. *
Art. 4 Aufsicht
Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Feuerschutzgesetzgebung aus. *
1.2. Organisation und Aufgaben der Feuerschutzorgane
Art. 5 Gemeinderat
Der Gemeinderat ist für das Feuerwehrwesen der Gemeinde verantwortlich. *
Er wählt:
- die Feuerwehrkommission,
- …
- das Feuerwehrkommando.
… *
Art. 6 Feuerwehrkommission *
Der Feuerwehrkommission gehören mindestens die Kommandantin oder der Kommandant der Gemeindefeuerwehr sowie das für die Feuerwehr zuständige Mitglied des Gemeinderats von Amtes wegen an; dieses führt den Vorsitz. *
Sie überwacht die Tätigkeit der Feuerwehr und beantragt dem Gemeinderat die erforderlichen Massnahmen für eine ausreichende Löschwasserversorgung. *
Art. 8 Feuerwehr
Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr bei Ereignissen, die rasche und grössere Hilfe für Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerte erfordern. *
Die Feuerwehr leistet unverzüglichen und zeitlich befristeten Ersteinsatz in Kooperation mit Polizei und Sanität sowie anderen Organisationen insbesondere des Bevölkerungs- und Umweltschutzes. *
- …
- …
- …
- …
Die Feuerwehren der Gemeinden und der Betriebe sowie die Stützpunktfeuerwehr und die Träger von Stützpunktaufgaben sind Partnerorganisationen im Sinne von Art. 3 BZG[2]. *
Art. 9 Gebäudeversicherung Zug *
Die im Bereich des Feuerschutzes zu erfüllenden Aufgaben des Kantons werden von der Gebäudeversicherung Zug ausgeführt. *
Die Gebäudeversicherung Zug *
- erlässt Weisungen und überwacht den Vollzug der Vorschriften im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes und des Feuerwehrwesens und übt die Aufsicht über die Löschwasserversorgung aus;
- entscheidet bei erhöhter Brandgefahr infolge Trockenheit oder Wasserknappheit zusammen mit dem Amt für Wald und Wild über vorsorgliche Feuerschutzmassnahmen, insbesondere über ein Feuerverbot im Freien und ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerk;
- entscheidet, welche Betriebe eine eigene Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten haben;
- koordiniert und überwacht die Ausbildung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie der Stützpunktfeuerwehr, legt deren Grundausrüstung fest und berät sie bei Materialanschaffungen;
- führt die Bau- und Schlusskontrollen durch;
- entscheidet über Gesuche, deren Beurteilung in die kantonale Zuständigkeit fällt;
- überprüft periodisch oder im Einzelfall die Einhaltung der Vorschriften über den vorbeugenden Brandschutz;
- erteilt die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung des Kaminfegeberufes, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind;
- kann Öffentlichkeitsarbeit leisten.
Der Verwaltungsrat kann Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Gebäudeversicherung Zug im Bereich des Feuerschutzes beauftragen. *
Die Gebäudeversicherung Zug ernennt die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren sowie die Fachberaterinnen und Fachberater der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben. Diese unterstehen der Gebäudeversicherung Zug. *
2. Vorbeugender Brandschutz
2.1. Sorgfalts- und Duldungspflichten
Art. 10 Umfang der Sorgfaltspflichten
Wer mit Feuer, offenen Flammen, Wärme, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit entsprechenden Geräten umgeht, hat die zur Vermeidung eines Brandes oder einer Explosion notwendige Vorsicht walten zu lassen.
Die Sorgfaltspflicht umfasst insbesondere:
- die Information und Instruktion von Personen, für die jemand aufgrund seiner persönlichen oder beruflichen Stellung verantwortlich ist;
- den Unterhalt von Anlagen und Geräten, die der Brandentdeckung und -bekämpfung dienen.
Art. 11 Persönliche Verantwortung
Für die Einhaltung baulicher Brandschutzauflagen in Gebäuden, Lagern oder Anlagen sind die Eigentümer, für die Einhaltung betrieblicher Auflagen die Betriebsinhaber verantwortlich.
Die Auflagen gelten auch für die Rechtsnachfolger.
Art. 12 Duldungspflicht
Die Grundeigentümer haben die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung der erforderlichen Wasserbezugsorte für die Feuerwehr, wie etwa Hydranten, zu dulden. Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.
2.2. Brandschutzvorschriften
Art. 13a * Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)
Massgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH[3]) verbindlich erklärten Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF).
Es gilt die jeweils neueste Ausgabe.
Art. 14 Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit
Die Gebäudeversicherung Zug kann verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffenheit von Bauteilen, Stoffen, Waren, technischen Einrichtungen, Apparaten oder Geräten durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer anerkannten Prüfstelle nachgewiesen wird. *
2.3. Brandschutzbewilligung
Art. 15 Bewilligungspflicht
Bewilligungspflichtig sind:
- Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen;
- Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Waren dienen.
- …
Zudem sind Neu-, Um- und Ausbauten von Feuerungsanlagen bewilligungspflichtig, ausser es handle sich: *
- bei einer Feuerungsanlage um eine Zentralheizung, welche sich in einem Heizungsraum befindet. In solchen Fällen untersteht nur der Heizungsraum der Bewilligungspflicht;
- um einzeln installierte und nicht zentral versorgte Holz-, Öl- oder Gasöfen.
Art. 17 Verfahren
Vorhaben sind bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde überweist die Vorhaben unverzüglich der Gebäudeversicherung Zug zur Prüfung und zum Entscheid, ob sie einer Brandschutzbewilligung bedürfen. *
Art. 18 Missachtung von Brandschutzauflagen
Bei Missachtung von Brandschutzauflagen ordnet die Gebäudeversicherung Zug auf Kosten der pflichtigen Person entsprechende Massnahmen an. *
2.4. Brandschutzkontrolle *
Art. 19 Kontrollintervalle
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Kontrollintervalle fest. *
Art. 20 Durchführung
Die Brandschutzkontrolle ist den Personen, in deren Eigentum oder Besitz sich das Objekt befindet, rechtzeitig anzuzeigen. *
Diese sind
- berechtigt, bei der Kontrolle anwesend zu sein oder sich vertreten zu lassen;
- verpflichtet, selbst oder durch eine Stellvertretung Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu geben.
Art. 21 Mängel
Die Gebäudeversicherung Zug teilt den Eigentümerinnen und Eigentümern festgestellte Mängel schriftlich mit und setzt eine Frist zur Behebung. *
Besteht eine unmittelbare Gefahr, ordnet die Gebäudeversicherung Zug die notwendigen Sofortmassnahmen an. *
Die Gebäudeversicherung Zug kontrolliert die Mängelbehebung. Nach unbenützt abgelaufener Frist lässt sie die Mängel beheben. *
2.5. Kaminfegedienst *
Art. 24 Kontroll-, Reinigungspflicht
Die Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, Feuerungsanlagen periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und, soweit notwendig, reinigen zu lassen. *
Die Gemeinde überprüft den Vollzug der turnusgemäss durchgeführten Kaminfegearbeiten und, soweit notwendig, die Reinigung von Feuerungsanlagen sowie die Behebung der von den Kaminfegerinnen und Kaminfegern gemeldeten Mängel. *
Im Unterlassungsfall ordnet der Gemeinderat die Ersatzvornahme an.
Der Regierungsrat setzt die Kontroll- und Reinigungsintervalle fest.
Art. 25 Bewilligung zur Berufsausübung
Kaminfeger oder Kaminfegerinnen bedürfen zur selbstständigen Berufsausübung einer Bewilligung der Gebäudeversicherung Zug. *
Die Bewilligung ist vom Nachweis des eidg. Fähigkeitszeugnisses als gelernte Kaminfegerin oder gelernter Kaminfeger abhängig. *
Die Gebäudeversicherung Zug veröffentlicht regelmässig im Amtsblatt die erteilten Bewilligungen. *
Art. 27 Kaminfegearbeiten *
Die Kaminfegearbeiten umfassen die *
- Kontrolle und, soweit vorgeschrieben, die Reinigung von Feuerungsanlagen;
- Meldung von im Rahmen der Kaminfegearbeiten festgestellten umweltrelevanten Mängeln an die Gemeinde und von brandschutzrelevanten Mängeln an die Gebäudeversicherung Zug;
- Erstellung eines Nachweises über die vorgenommenen Arbeiten und die festgestellten Mängel.
3. Feuerwehrwesen
3.1. Organisation
Art. 28 Gemeindefeuerwehr
Jede Einwohnergemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Feuerwehr zu stellen, auszurüsten und zu unterhalten sowie die Versorgung ihres Gebiets mit Löschwasser sicherzustellen. *
Gemeinden können Fahrzeuge oder Geräte ausserhalb der Grundausrüstung gemeinsam beschaffen und unterhalten. Die Gebäudeversicherung Zug kann dies mit zusätzlichen finanziellen Beiträgen unterstützen. *
Die Gebäudeversicherung Zug kann die gemeinsame Beschaffung und den gemeinsamen Unterhalt von Fahrzeugen und Geräten ausserhalb der Grundausrüstung durch die Gemeinden zudem anordnen, wenn dadurch der Feuerwehreinsatz in der Region wesentlich verbessert wird. *
Art. 29 Betriebsfeuerwehr
Betriebe mit besonderen Risiken können von der Gebäudeversicherung Zug verpflichtet werden, auf ihre Kosten eine Betriebsfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. *
Art. 29a * Gemeinsame Feuerwehr
Mehrere Gemeinden oder Betriebe können in Absprache mit dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug eine gemeinsame Feuerwehr bilden.
Die Organisation, Grösse und Gliederung haben den Verhältnissen, Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden oder Betrieben Rechnung zu tragen.
Die Gebäudeversicherung Zug kann die Bildung einer gemeinsamen Feuerwehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen.
Unter den gleichen Voraussetzungen können Gemeinden und Betriebe auch bloss für bestimmte Aufgaben eine gemeinsame Feuerwehr bilden.
Art. 30 Reglement
Gemeinden und Betriebe mit eigener Feuerwehr erlassen ein Feuerwehr-reglement. Dieses regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute. Das Reglement ist der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis zu bringen. *
Art. 31 Stützpunktfeuerwehr und Träger von Stützpunktaufgaben *
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug bezeichnet die Feuerwehr einer Gemeinde oder eines Betriebs mit deren Zustimmung als Stützpunktfeuerwehr. *
Erklärt sich keine Gemeinde und kein Betrieb zur Übernahme der Aufgabe als Stützpunktfeuerwehr bereit, so bestimmt der Regierungsrat die pflichtige Gemeinde oder den pflichtigen Betrieb. Er stellt zusammen mit der Gebäudeversicherung Zug die ausreichende finanzielle Abgeltung dieser Aufgabe sicher. *
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug kann überdies andere Feuerwehren der Gemeinden oder der Betriebe sowie Dritte mit Stützpunktaufgaben beauftragen. *
Die Gebäudeversicherung Zug stellt der Stützpunktfeuerwehr und den Trägern von Stützpunktaufgaben zur fachtechnischen Beratung geeignete Personen als Fachberaterinnen und Fachberater zur Verfügung. *
Art. 31a * Stützpunktaufgaben
Stützpunktaufgabe ist die Unterstützung der Feuerwehren der Gemeinden und der Betriebe, insbesondere mit zusätzlichen Geräten und speziellen Einsatzmitteln. Stützpunktaufgaben sind ausserdem Einsätze zur Bewältigung von Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen mit speziellen Einsatzmitteln.
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug kann weitere Stützpunktaufgaben bezeichnen.
Art. 32 Alarmierung
Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über die zentrale Anlage.
3.2. Aufgaben und Dienstleistungen der Feuerwehr
Art. 33 Hilfeleistung
Die Feuerwehr erfüllt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.
Oberstes Ziel der Schadensbekämpfung ist der Schutz von Leib und Leben.
Die Feuerwehr ist zur Hilfeleistung ausserhalb der Gemeinde oder des Betriebs verpflichtet.
Art. 35 Dienstleistungen
Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zur Hilfe im Verkehrsdienst, bei Veranstaltungen, für technische Einsätze und andere Dienstleistungen einsetzen.
Diese Dienstleistungen dürfen die Erfüllung des Auftrags der Feuerwehr gemäss § 8 nicht beeinträchtigen. *
Art. 36 Veränderung des Schadenplatzes
Nach einem Ereignis ist jede Veränderung des Schadenplatzes ohne die ausdrücklichen Bewilligungen der Ermittlungsorgane und der Versicherer untersagt.
Art. 37 Kosten der Hilfe- und Dienstleistungen
Die vorsätzliche Verursachung eines Einsatzes der Feuerwehr ist kostenpflichtig. Im Übrigen ist die Hilfeleistung der Feuerwehr unentgeltlich, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen oder andere Bestimmungen des kantonalen Rechts oder des Bundes eine Kostenpflicht vorsehen. *
Die Kosten für Einsätze bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen werden der verursachenden Person durch die Gebäudeversicherung Zug in Rechnung gestellt. *
Die Kosten für Einsätze für Strassenrettungen, technische Hilfeleistungen, Hilfe in Notlagen oder für sonstige Hilfeleistungen, die nicht der Bewältigung von Aufgaben gemäss § 8 dienen, werden der verursachenden Person in Rechnung gestellt. Die Rechnungstellung erfolgt durch die Gebäudeversicherung Zug, soweit es sich um Stützpunkteinsätze handelt, oder durch die Gemeinde, deren Feuerwehr in Anspruch genommen wurde. *
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug definiert die in Rechnung zu stellenden Einsätze gemäss Abs. 2 und 2a und legt die entsprechenden Gebühren fest. *
Von der Kostenpflicht kann ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verrechnung der Einsatzkosten als unbillig erscheinen lassen. *
Kann die verursachende Person nicht ermittelt werden oder können die Kosten nicht bei ihr oder ihrer Versicherung erhältlich gemacht werden, so trägt der Kanton die Kosten, soweit es sich um Stützpunkteinsätze handelt, und in den übrigen Fällen die Gemeinde. *
Werden Feuerwehren für Dienstleistungen gemäss § 35 eingesetzt, kann der Gemeinderat die daraus entstandenen Kosten denjenigen in Rechnung stellen, welche die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen haben.
Art. 38 Fehl- oder Falschalarme
Beruht der Feuerwehreinsatz auf einem Fehl- oder Falschalarm, kann der Gemeinderat unabhängig von einem Verschulden die Kosten des Feuerwehreinsatzes in Rechnung stellen. *
… *
Art. 39 Beanspruchung von Sachen Dritter
Die Feuerwehr kann im Ernstfall und bei Übungen vorübergehend Liegenschaften, Gebäude oder andere Sachen Dritter beanspruchen.
Die Betroffenen sind von der Einsatzleitung zu benachrichtigen. Bei Übungen hat sie die Übungsleitung vorgängig zu informieren. *
Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.
Die Entschädigung für die Beanspruchung von Sachen Dritter regelt der Gemeinderat.
3.3. Feuerwehrpflicht
Art. 40 Feuerwehrpflicht
Männer und Frauen mit Wohnsitz im Kanton Zug sind feuerwehrpflichtig.
Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 48. Altersjahr.
Der Regierungsrat kann das Ende der Feuerwehrpflicht auf das erfüllte 46. Altersjahr festsetzen.
Art. 41 Befreiung von der Feuerwehrpflicht
Von der Feuerwehrpflicht befreit
- sind werdende Mütter;
- ist je Haushalt eine Person, die mindestens ein Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr oder pflegebedürftige Angehörige betreut, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Pflicht erfolgt;
- sind die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht befähigten Personen.
Der Gemeinderat kann Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Jahren geleisteten Feuerwehrdienstes von der Feuerwehrpflicht befreien.
Art. 42 Feuerwehrdienst
Der Gemeinderat bestimmt
- die zur Leistung von Feuerwehrdienst notwendige Zahl von Feuerwehrleuten;
- wer Feuerwehrdienst leistet, wobei die beruflichen, persönlichen und charakterlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Er achtet bei entsprechenden Bewerbungen und Eignung auf eine angemessene Vertretung der Frauen, insbesondere in Kaderpositionen.
… *
… *
Art. 43 Ersatzabgabe
Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht Feuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe von hundert Franken.
Leistet eine Person aus einem Haushalt Feuerwehrdienst, entfällt die Ersatzabgabe für die übrigen im Haushalt lebenden feuerwehrpflichtigen Personen.
Der Regierungsrat kann die Ersatzabgabe periodisch der Teuerung anpassen.
Art. 44 Bezug der Ersatzabgabe
Die Gemeinden führen ein Register mit den feuerwehrpflichtigen Personen und beziehen jährlich die Ersatzabgabe.
Massgebend für die Berechnung und den Bezug der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am 1. Januar des laufenden Jahres. *
Wer aktiven Feuerwehrdienst leistet, meldet der Gemeinde auf Aufforderung hin innert Frist die im gleichen Haushalt lebenden feuerwehrpflichtigen Personen.
3.4. Ausbildung
Art. 45 Grundsatz
Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie die Stützpunktfeuerwehr sind so auszubilden, dass sie rasch und wirkungsvoll eingesetzt werden können.
Die Ernennung von Chargierten setzt das erfolgreiche Bestehen der von der Gebäudeversicherung Zug vorgeschriebenen Ausbildung voraus. *
Art. 46 Ausbildung
Die Gemeinden und Betriebe haben ihre Feuerwehren gemäss den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug aus- und weiterzubilden. *
Die Gebäudeversicherung Zug führt insbesondere für Chargierte, Spezialisten oder Spezialistinnen Instruktions- und Weiterbildungskurse durch. Diese sind zum Besuch der vorgeschriebenen Kurse verpflichtet. *
Art. 47 Stützpunktausbildung
Die Zusatzausbildung für die Belange der Stützpunktfeuerwehr ist Sache der Gebäudeversicherung Zug. *
4. Finanzielles
Art. 48 Kosten *
Die Gebäudeversicherung Zug trägt die Kosten des kantonalen Feuerschutzes, insbesondere die Personal- und Arbeitsplatzkosten. *
Art. 49 Gebührentarif
Für Verrichtungen der Gebäudeversicherung Zug im Bereich des kantonalen Feuerschutzes erlässt der Verwaltungsrat den vom Regierungsrat zu genehmigenden Gebührentarif. Die Gebühren fallen in die Kasse der Gebäudeversicherung Zug. *
Art. 50 Haftung
Die Gemeinden und Betriebe mit einer Betriebsfeuerwehr haben die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit als Folge des Feuerwehreinsatzes sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern.
Sie sind verpflichtet, für die von der Gebäudeversicherung Zug subventionierten neuen Motorfahrzeuge der Feuerwehr während der ersten sieben Jahre seit der Anschaffung eine Vollkasko- oder eine andere gleichwertige Versicherung abzuschliessen. *
Art. 51 Feuerschutzbeiträge
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge an die Kosten von Feuerschutzmassnahmen fest. *
- …
- …
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug schliesst eine Leistungsvereinbarung mit dem Träger der Stützpunktfeuerwehr sowie den Trägern von Stützpunktaufgaben ab und vereinbart die Abgeltung der sich daraus ergebenden Kosten. *
Die Beiträge übernimmt die Gebäudeversicherung Zug. *
Art. 51a * Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor Elementarschäden
Die Gebäudeversicherung Zug kann finanzielle Beiträge für Massnahmen zum Schutz von Gebäuden vor versicherten Gefahren in der Elementarschadenversicherung gemäss § 11 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung Zug (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG[4]) gewähren.
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Voraussetzungen und die Höhe dieser Beiträge fest.
Art. 52 Verfahren
Die Gebäudeversicherung Zug prüft die Beitragsgesuche und spricht den Beitrag zu, sofern die Voraussetzungen für die Beitragsleistung erfüllt sind. *
… *
Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen sind der Gebäudeversicherung Zug vor Aufnahme der Arbeit am Vorhaben oder vor der Anschaffung von Sachen einzureichen. Ausgenommen sind Anschaffungen von Verbrauchs- oder technischem Kleinmaterial. *
Art. 53 Kürzung von Beiträgen *
Die Gebäudeversicherung Zug kürzt die Beiträge um den Betrag, der von Dritten an die beitragsberechtigten Vorhaben oder Anschaffungen geleistet oder in Aussicht gestellt wird. *
Die Gebäudeversicherung Zug kürzt die Beiträge ebenfalls, wenn vor der Beitragszusicherung die Arbeiten am Vorhaben aufgenommen oder Sachen angeschafft wurden. *
Art. 54 Übrige Gebühren
Der Kanton leistet einen Beitrag an die Kosten für die Erfüllung der Stützpunktaufgaben und der hierfür von der Gebäudeversicherung Zug durchgeführten Kurse, soweit diese Kosten nicht durch Beiträge der Gebäudeversicherung Zug für die gemäss §§ 10–12 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung Zug (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG[5]) versicherten Risiken oder durch Beiträge Dritter gedeckt werden. Der Regierungsrat bestimmt die beitragsberechtigten Stützpunktaufgaben und legt den Beitrag des Kantons fest. *
Die Gebäudeversicherung Zug trägt die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der Alarmierungsanlage. *
Der Regierungsrat setzt die Abonnementsgebühren fest und überwälzt diese jenen, die auf der Alarmanlage aufgeschaltet sind. *
Art. 55 Beiträge des Bundes
Beiträge des Bundes für Feuerwehreinsätze auf dem Nationalstrassenabschnitt des Kantons Zug werden der Gebäudeversicherung Zug überwiesen. *
Art. 56 Kurskosten, Kursbesoldung
Soweit die Gemeinden und Betriebe für die Aus- und Weiterbildung ihrer Feuerwehren verantwortlich sind, haben sie die entsprechenden Kosten zu tragen und die Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerinnen zu entschädigen.
Führt die Gebäudeversicherung Zug Kurse durch oder ordnet sie den Kursbesuch an, trägt sie die allgemeinen Kurskosten wie die Kosten für die Lokalmiete, Honorare, Kursunterlagen, Verpflegung. *
Die Besoldung der Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen ist Sache der Gemeinden und Betriebe. Die Gebäudeversicherung Zug legt die Mindestbesoldung fest, die sie vollständig trägt. *
Art. 57 Entschädigungen
Die Gebäudeversicherung Zug entschädigt die *
- Instruktoren oder Instruktorinnen,
- Fachberaterinnen und Fachberater der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben,
- von ihr beauftragten Personen.
Art. 57a * Präventionsbeiträge privater Versicherungsgesellschaften *
Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Zug Mobiliar gegen Feuer- und Elementarschaden versichern, leisten der Gebäudeversicherung Zug jährliche Präventionsbeiträge. *
Für die Bemessung und Verwendung dieser Beiträge ist das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG[6]) massgebend. *
Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Höhe dieser Beiträge fest. *
5. Rechtspflege
Art. 58 Einsprachen und Beschwerden *
Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung Zug oder der Gemeinde kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung Einsprache beim Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug beziehungsweise beim Gemeinderat erhoben werden. *
Gegen Einspracheentscheide des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung Zug oder des Gemeinderats kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. *
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG[7]). *
6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 61 Strafandrohung
Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und die dazugehörenden Ausführungsvorschriften werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[8] bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. *
Fahrlässigkeit ist strafbar. *
Art. 62 Generalklausel
Wo in der geltenden Gesetzgebung die Feuerpolizei oder das Amt für Feuerschutz als kantonale Behörde genannt wird, ist dieser Begriff durch «Gebäudeversicherung Zug» zu ersetzen. *
Art. 63 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerlöschwesen vom 16. Oktober 1947[9] mit der Änderung vom 1. April 1954.
Art. 65 Übergangsbestimmungen
Jede Behörde beendet die Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihr anhängig sind, nach den bisher geltenden Bestimmungen. Für den Weiterzug solcher Entscheide gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
… *
… *
… *
Die Einwohnergemeinden bleiben für Brandschutzbewilligungen und Brandschutzkontrollen bis 31. Dezember 2026 zuständig und beziehen hierfür entsprechende Feuerschutzbeiträge nach bisherigem Recht. Sie können ihre Zuständigkeit in diesen Bereichen bereits vor Ablauf dieser Frist ganz oder teilweise auf die Gebäudeversicherung Zug übertragen, sofern diese der Übertragung zustimmt. *
Art. 66 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und unter Vorbehalt von § 65 Abs. 4 am 1. Januar 1995 in Kraft.
Egress
GS 25, 39
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 15.12.1994 | 01.01.1995 | Erlass | Erstfassung | GS 25, 39 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 4 Abs. 1 | geändert | GS 26, 191 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 28 Abs. 2 | geändert | GS 26, 191 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 26, 191 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 52 Abs. 2 | geändert | GS 26, 191 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 53 Abs. 1 | geändert | GS 26, 191 |
| 22.12.1998 | 01.01.1999 | § 53 Abs. 2 | geändert | GS 26, 191 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 7 Abs. 2, d) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 9 Abs. 2, b) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 9 Abs. 2, e) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 9 Abs. 2, g) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 13 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 15 Abs. 1, b) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 15 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 15 Abs. 2 | eingefügt | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 16 | totalrevidiert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | Titel 2.5. | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 24 Abs. 1 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 25 Abs. 2 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 26 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 27 | Titel geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 27 Abs. 1 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 27 Abs. 1, c) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 31 Abs. 1 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 31 Abs. 2 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 37 Abs. 3 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 38 Abs. 1 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 38 Abs. 2 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 44 Abs. 2 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 51 Abs. 1, b) | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 54 Abs. 2 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 54 Abs. 3 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 59 | totalrevidiert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 60 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 65 Abs. 2 | geändert | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 65 Abs. 3 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 29.01.2009 | 01.12.2009 | § 65 Abs. 4 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| 23.05.2013 | 01.10.2013 | § 61 Abs. 1 | geändert | GS 2013/052 |
| 23.05.2013 | 01.10.2013 | § 61 Abs. 2 | eingefügt | GS 2013/052 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | Ingress | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 3 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 3 Abs. 3 | eingefügt | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 7 Abs. 2, c) | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 9 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 9 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 9 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 9 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 14 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 16 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 17 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 22 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 23 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 23 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 25 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 25 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 28 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 29 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 37 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 45 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 46 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 46 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 47 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 48 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 48 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 49 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 50 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 51 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 52 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 54 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 55 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 56 Abs. 2 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 56 Abs. 3 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 57 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 57a | eingefügt | GS 2017/070 |
| 25.08.2016 | 01.01.2018 | § 62 Abs. 1 | geändert | GS 2017/070 |
| 31.08.2017 | 01.01.2015 | Ingress | geändert | GS 2017/059 |
| 31.08.2017 | 01.01.2015 | § 54 Abs. 2 | geändert | GS 2017/059 |
| 26.09.2019 | 01.01.2020 | § 8 Abs. 3 | eingefügt | GS 2019/088 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | Erlasstitel | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | Ingress | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 2 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 2 Abs. 2 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 2 Abs. 3 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 3 Abs. 1, b) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 3 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 3 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 2, a) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 2, b) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 6 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 6 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 6 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 7 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 2, a) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 2, b) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 2, c) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 2, d) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 9 Abs. 2, e) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 9 Abs. 2, g) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 9 Abs. 2a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 9 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 13a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 16 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 17 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 18 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel 2.4. | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 20 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 21 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 21 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 21 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 22 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 23 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 24 Abs. 1a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 27 Abs. 1, b) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 27 Abs. 1, c) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 28 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 28 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 28 Abs. 3 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 29a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 30 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31 Abs. 1a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 31a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 34 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 35 Abs. 2 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 2a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 2b | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 2c | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 37 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 39 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 44 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 49 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 51 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 51 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 51 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 51 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 51a | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 52 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 52 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 52 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 53 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 53 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 53 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 54 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 54 Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 56 Abs. 3 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, b) | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 57a | Titel geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 57a Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 57a Abs. 2 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 57a Abs. 3 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 58 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 58 Abs. 1 | geändert | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 58 Abs. 2 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 58 Abs. 3 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 59 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 65 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| 02.06.2022 | 01.01.2023 | § 65 Abs. 5 | eingefügt | GS 2022/071 |
| 25.01.2024 | 01.01.2025 | Ingress | geändert | GS 2024/066 |
| 25.01.2024 | 01.01.2025 | § 9 Abs. 2, b) | geändert | GS 2024/066 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.12.1994 | 01.01.1995 | Erstfassung | GS 25, 39 |
| Erlasstitel | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| Ingress | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| Ingress | 31.08.2017 | 01.01.2015 | geändert | GS 2017/059 |
| Ingress | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| Ingress | 25.01.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/066 |
| § 2 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 2 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 2 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 3 Abs. 1, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 3 Abs. 1, c) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 3 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 3 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 3 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017/070 |
| § 4 Abs. 1 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 5 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 5 Abs. 2, a) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 5 Abs. 2, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 5 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 6 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| § 6 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 6 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 7 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 7 Abs. 2, c) | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 7 Abs. 2, d) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 8 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 2, a) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 2, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 2, c) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 2, d) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 8 Abs. 3 | 26.09.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | GS 2019/088 |
| § 8 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 9 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| § 9 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 9 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 9 Abs. 2, b) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 9 Abs. 2, b) | 25.01.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/066 |
| § 9 Abs. 2, e) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 9 Abs. 2, e) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 9 Abs. 2, g) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 9 Abs. 2, g) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 9 Abs. 2a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 9 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 9 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 13 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 13a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 14 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 15 Abs. 1, b) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 15 Abs. 1, c) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 15 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | eingefügt | GS 30, 91 |
| § 16 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | totalrevidiert | GS 30, 91 |
| § 16 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 16 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 17 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 17 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 18 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| Titel 2.4. | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 19 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 20 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 21 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 21 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 21 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 22 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 22 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 23 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| § 23 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 23 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 23 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| Titel 2.5. | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 24 Abs. 1 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 24 Abs. 1a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 25 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 25 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 25 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 26 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 27 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | Titel geändert | GS 30, 91 |
| § 27 Abs. 1 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 27 Abs. 1, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 27 Abs. 1, c) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 27 Abs. 1, c) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 28 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 28 Abs. 2 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 28 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 28 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 28 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 29 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 29a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 30 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 31 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| § 31 Abs. 1 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 31 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 31 Abs. 1a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 31 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 31 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 31 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 31 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 31a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 34 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 35 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 37 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 2a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 2b | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 2c | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 37 Abs. 3 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 37 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 38 Abs. 1 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 38 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 39 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 42 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 42 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 44 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 44 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 45 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 46 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 46 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 47 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 48 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | Titel geändert | GS 2017/070 |
| § 48 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 49 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 49 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 50 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 51 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 51 Abs. 1, a) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 51 Abs. 1, b) | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 51 Abs. 1, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 51 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 51 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 51a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 52 Abs. 1 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 52 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 52 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 52 Abs. 2 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 52 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 52 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 52 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 53 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| § 53 Abs. 1 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 53 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 53 Abs. 2 | 22.12.1998 | 01.01.1999 | geändert | GS 26, 191 |
| § 53 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 54 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 54 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 54 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 54 Abs. 2 | 31.08.2017 | 01.01.2015 | geändert | GS 2017/059 |
| § 54 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 54 Abs. 3 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 55 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 56 Abs. 2 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 56 Abs. 3 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 56 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 57 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 57 Abs. 1, b) | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 57a | 25.08.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017/070 |
| § 57a | 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| § 57a Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 57a Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 57a Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 58 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/071 |
| § 58 Abs. 1 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/071 |
| § 58 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 58 Abs. 3 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |
| § 59 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | totalrevidiert | GS 30, 91 |
| § 59 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 60 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 61 Abs. 1 | 23.05.2013 | 01.10.2013 | geändert | GS 2013/052 |
| § 61 Abs. 2 | 23.05.2013 | 01.10.2013 | eingefügt | GS 2013/052 |
| § 62 Abs. 1 | 25.08.2016 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017/070 |
| § 65 Abs. 2 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | geändert | GS 30, 91 |
| § 65 Abs. 2 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/071 |
| § 65 Abs. 3 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 65 Abs. 4 | 29.01.2009 | 01.12.2009 | aufgehoben | GS 30, 91 |
| § 65 Abs. 5 | 02.06.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/071 |