Das vorliegende Reglement umfasst diejenigen Bereiche aus dem Gesetz über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994, bei welchen die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen auf den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug übertragen wird.
722.212
Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz
(Feuerschutzreglement, FSR)
Vom 24. November 2022 (Stand 1. Mai 2026)
Präambel
gestützt auf die § 19 Abs. 1, § 31a, § 37 Abs. 2, 2a und 2b, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 51a Abs. 2 und § 56 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) vom 15. Dezember 1994[1] sowie auf § 4 Abs. 1 Ziff. 38 und § 13 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974[2], *
beschliesst:
1. Allgemeines
Ziff. 1
2. Vorbeugender Brandschutz; Brandschutzkontrolle - Kontrollintervalle (§ 19 Abs. 1 FSG)[3]
Ziff. 2 Grundsätze
Dieser Titel umschreibt die periodisch zu kontrollierenden Bauten und Anlagen und regelt die Kontrollintervalle für den Vollzug der Brandschutzvorschriften durch die Gebäudeversicherung Zug.
Die Gebäudeversicherung Zug überwacht die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und sorgt für deren Durchsetzung. Sie unterstützt die Eigentümer- und Nutzerschaft bei der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung bezüglich Brandsicherheit.
Ziff. 3 Baulicher Brandschutz
Die Blitz- und Brandschutzkontrollen werden risikobasiert nach Bedarf durchgeführt.
Der Bedarf wird mit einem statistisch begründeten Risikomodell ermittelt, welches gebäudespezifische Parameter wie Nutzung, Wert, Geometrie, sowie Brand- und Blitzschutzmassnahmen berücksichtigt.
Mit diesem Modell wird jedes Gebäude einer von fünf Brand- bzw. Blitzrisikoklassen zugeteilt, wobei die Klasse 5 die höchsten und die Klasse 1 die tiefsten Risiken umfasst. Diese Risikoklasse jedes Gebäudes wird jährlich aktualisiert.
Bei konkreten Anhaltspunkten wie Nutzungsänderungen, bekannten Mängeln, Experteneinschätzungen, Erkenntnissen aus Schadenfällen oder Informationen von Dritten kann die Klassierung einzelfallweise angepasst werden.
In Abhängigkeit von der Risikoklasse gelten folgende Kontrollintervalle:
- Risikoklasse 5: fünf Jahre;
- Risikoklasse 4: zehn Jahre;
- Risikoklassen 1-3: keine systematischen Kontrollen.
Bei konkreten Anhaltspunkten, insbesondere bei Hinweisen auf ein erhöhtes Risiko, kann das Kontrollintervall bei einzelnen Gebäuden verkürzt werden.
Ziff. 4 Technische Brandschutzsysteme
Technische Brandschutzsysteme wie Sprachalarmanlagen und elektroakustische Notfallwarnsysteme, Gebäudefunkanlagen, Sicherheitsbeleuchtung und Sicherheitsstromversorgung, Löschanlagen, Sprinkleranlagen, Brandmeldeanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie Blitzschutzsysteme sind bewilligungspflichtig. Bei der Gebäudeversicherung Zug ist ein entsprechendes Gesuch einzureichen.
Die Eigentümerschaft lässt technische Brandschutzsysteme auf ihre Kosten nach dem Stand der Technik, den zeitlichen Vorgaben der Errichter und auf Grundlage der Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) durch eine anerkannte Fachperson, eine Fachfirma oder eine akkreditierte Inspektionsstelle auf die Funktionstüchtigkeit hin kontrollieren. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
Die Gebäudeversicherung Zug überprüft, ob die erforderlichen Kontrollen der technischen Brandschutzsysteme nach den Vorgaben der Brandschutzvorschriften und Richtlinien der Fachverbände durch die jeweilige Eigentümerschaft vorschriftsgemäss erfolgen.
Ziff. 5 Feuerwehraufzüge
Die Eigentümerschaft lässt Feuerwehraufzüge auf ihre Kosten gemäss dem Stand der Technik und nach den Vorgaben des Eidg. Inspektorat für Aufzüge kontrollieren. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung.
Die Anlage ist durch ein VKF-akkreditiertes Fachunternehmen auf die Funktionstüchtigkeit hin zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der Brandschutzrichtlinie Beförderungsanlagen 23-15 der VKF.
Ziff. 6 Wärmetechnische Anlagen und Abgasanlagen
Die Kontrollfristen für wärmetechnische Anlagen und Abgasanlagen richten sich nach dem Stand der Technik. Wohnraumfeuerungen und Abgasanlagen sind nach den Vorgaben der feusuisse - Verband für Wohnraumfeuerungen, Plattenbeläge und Abgassysteme zu reinigen und zu überprüfen.
Bauliche Mängel, welche aufgrund der Reinigung oder infolge Kontrollen festgestellt werden, sind der Gebäudeversicherung durch den Kaminfeger oder die Kaminfegerin zu melden.
3. Feuerwehrwesen
3.1. Organisation - Stützpunktaufgaben (§ 31a FSG[4])
Ziff. 7 Grundsatz
In den Ziff. 8 - 37 nachfolgend sind die Stützpunktaufgaben gemäss § 31a FSG bezeichnet.
Die Rahmenbedingungen zu den einzelnen Stützpunktaufgaben wie beispielsweise die finanzielle Abgeltung, das Einsatzgebiet, die Vorhalteleistungen und Ressourcen, Vereinbarungen und gesetzliche Grundlagen sind in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Stützpunktaufgaben festgelegt und beschrieben.
3.1.1. 3.1.1. … *
Ziff. 8 Rettungsgerät *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Rettungsgerät zwecks: *
- Rettung von Personen bei Brandereignissen;
- Schaffung von Flucht- und Angriffswegen für die Einsatzkräfte bei Brandereignissen;
- Brandbekämpfung aus der Höhe;
- Rettung von Personen aus misslichen Lagen und Notlagen.
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Rettungsdienste mit einem Rettungsgerät zwecks Rettung von Personen in der Höhe und Tiefe sowie in unwegsamem Gelände. *
Ziff. 9 Unterstützung Gemeindefeuerwehren bei Brandereignissen *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren bei Brandereignissen mit: *
- zusätzlichem Atemschutz;
- Löschschaum und Netzmittel;
- schwerem Wassertransport;
- speziellen Mitteln zur Bekämpfung von Wald- und Flurbränden.
Ziff. 10 Ersteinsatzelement
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Ersteinsatzelement.
Ziff. 11 Sprungpolster *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Sprungpolster zwecks Rettung von Personen: *
- bei Brandereignissen;
- aus misslichen Lagen und Notlagen.
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Polizei und der Rettungsdienste mit einem Sprungpolster zwecks Rettung von Personen aus misslichen Lagen und Notlagen. *
Ziff. 13 Intervention auf Nationalstrassen und Eisenbahnanlagen SBB *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und auf den Eisenbahnanlagen der SBB zwecks: *
- Rettung von Personen;
- Brandbekämpfung;
- Intervention in unterirdischen Verkehrsanlagen (Tunneln);
- Bewältigung von Ereignissen mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahrenstoffen;
- Bewältigung von Elementarereignissen.
Ziff. 14 Unterirdische Verkehrsanlagen (Tunnel) *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention bei Bränden in den unterirdischen Verkehrsanlagen (Tunneln). *
3.1.2. 3.1.2. … *
Ziff. 16 Strahlenwehr (A-Wehr), Biologiewehr (B-Wehr) und Öl- und Chemiewehr (C-Wehr) *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der: *
- Erstintervention und Unterstützung der Einsatzkräfte (A/B-Wehr) bei Ereignissen mit atomaren oder biologischen Gefahrenstoffen;
- Intervention bei Ereignissen mit chemischen Gefahrenstoffen;
- Intervention bei Ereignissen mit Gefahrenstoffen auf den kantonalen Gewässern Zugersee, Ägerisee, Lorze, Reuss und Sihl sowie auf weiteren Gewässern im Kanton Zug, wenn eine Intervention vom Ufer aus nicht möglich ist.
Ziff. 17 Brandbekämpfung auf Gewässern *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention bei Bränden auf Gewässern oder der seeseitigen Unterstützung bei Bränden am Ufer oder in Ufernähe mit speziellen Mitteln. *
3.1.3. 3.1.3. … *
Ziff. 21 Tierrettung
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren bei der Rettung von Grosstieren mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen. *
Ziff. 23 Betreuung
Die Stützpunktaufgabe besteht in der psychologischen Notfallintervention und Betreuung von traumatisierten Feuerwehrleuten nach Einsätzen (insbesondere nach Arbeit mit toten oder schwer verletzten Personen, nach schweren Verkehrsunfällen und dgl.) sowie in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren in schwierigen Situationen (insbesondere bei Todesfällen von Feuerwehrleuten).
Ziff. 24 Elementarereignisse
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit speziellen Mitteln bei der Bewältigung von Elementarereignissen. *
Ziff. 25 Strassenrettung / Personenrettung / Sicherungs- und Rettungstechnik (SRT) *
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Rettung von Personen: *
- aus verunfallten Fahrzeugen mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen;
- aus misslichen Lagen und Notlagen mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen;
- mittels Sicherungs- und Rettungstechnik gemäss Konzept SRT der Gebäudeversicherung Zug.
Ziff. 27 Einsatzdrohne
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einer Einsatzdrohne bei Gebäudebränden, Wald- und Flurbränden, Elementarereignissen, Suchen nach Personen und Tieren, Ereignissen mit Gefahrenstoffen auf Gewässern und dgl.
3.1.4. 3.1.4. … *
Ziff. 30 Bergung toter Personen
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Rettungsdienste oder der Zuger Polizei bei der Bergung von toten Personen aus unzugänglichem Gelände.
Ziff. 31 Verkehrsdienst auf Nationalstrassen
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Polizei mit Absperrungen sowie Verkehrsregelung und Verkehrsleitung bei Ereignissen auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen.
Ziff. 32 Führungsinfrastruktur bei Grossereignissen
Die Stützpunktaufgabe besteht im Aufbau und Betrieb der mobilen Führungsinfrastruktur bei Grossereignissen (Wagenburg).
Ziff. 33 Einsatzführung bei Grossereignissen
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der übergeordneten Führungsorgane in der Einsatzführung, Einsatzkoordination und Führungsunterstützung mit personellen Ressourcen bei grossen Alltagsereignissen und Grossereignissen gemäss Konzept Einsatzführung der Gebäudeversicherung Zug. *
Ziff. 34 Taktisches Feuerwehrelement (TFE)
Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention mit dem taktischen Feuerwehrelement zusammen mit der Interventionseinheit «Luchs» der Zuger Polizei bei polizeilichen Sonderlagen sowie in der Unterstützung und Fachberatung der Zuger Polizei hinsichtlich Feuerwehrfragen.
Ziff. 35 Mobile Sanitätshilfsstelle (Mob San Hist)
Die Stützpunktaufgabe besteht im Transport, Aufbau und in der Energieversorgung der mobilen Sanitätshilfsstelle.
3.1.5. 3.1.5. … *
Ziff. 37 Notalarmierung
Die Stützpunktaufgabe besteht im Betrieb von autarken Notsendern für die Alarmierung der Gemeindefeuerwehren bei Ausfall der ordentlichen Alarmierung.
3.2. Aufgaben und Dienstleistungen - Kosten Hilfe- und Dienstleistungen (§ 37 Abs. 2, 2a und 2b FSG)[5]
3.2.1. Verrechenbare Einsätze der Feuerwehren
Ziff. 38 Grundsatz
Die Kosten der unter diesem Kapitel bezeichneten Einsätze der Feuerwehren können einer verursachenden natürlichen oder juristischen Person in Rechnung gestellt werden.
Sofern die Einsätze in Rechnung gestellt werden, erfolgt die Verrechnung entweder pauschal oder nach Aufwand.
Ziff. 39 Einsätze mit pauschaler Verrechnung
Folgende Einsätze werden pauschal wie folgt verrechnet:
- Falsch- und Fehlalarme (gemäss § 38 FSG) zu den gemeindlich festgelegten Gebühren
- Unterstützung des Rettungsdienstes mit einer Traghilfe (4 Angehörige der Feuerwehr; AdF) mit einer Gebühr von Fr. 485.–
Pro zusätzliche AdF erhöht sich die Gebühr um Fr. 90.–.
Die Kosten für die Unterstützung des Rettungsdienstes werden der verursachenden Person in Rechnung gestellt. Der Rettungsdienst trägt keine Kosten.
Ziff. 40 Einsätze mit Verrechnung nach Aufwand
Folgende Einsätze werden nach Aufwand verrechnet:
- Intervention bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen sowie mit weiteren die Umwelt gefährdenden Stoffen
- Intervention bei Strassen-, Personen- und Tierrettungen
- Wasserwehr (exkl. Elementarereignisse)
- Bergung von Fahrzeugen, Maschinen etc.
- Personenbefreiung aus misslicher Lage (insbesondere steckengebliebene Aufzüge, Person hat sich ein- bzw. ausgeschlossen)
Die Verrechnung erfolgt aufgrund der nachfolgenden Ansätze gemäss den Ziff. 41 bis 44.
Die Träger von Stützpunktaufgaben gemäss diesem Reglement stellen die Einsatzkosten der Gebäudeversicherung Zug in Rechnung, sofern mittels Leistungsvereinbarung nichts Anderes festgelegt wurde.
Die Kosten für Einsätze bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen werden der verursachenden Person durch die Gebäudeversicherung Zug in Rechnung gestellt.
Ziff. 41 Grundsatz
Es werden nur die tatsächlich angefallenen Einsatzkosten und die tatsächlich eingesetzten Ressourcen und Mittel verrechnet.
Ziff. 42 Personalkosten
Personalkosten werden zu einem Stundenansatz von Fr. 90.– pro Stunde und Person verrechnet.
Nebst dem tatsächlich ausbezahlten Sold an die Feuerwehrleute ist in diesem Betrag ein Deckungsbeitrag an die Personalkosten der ausgerückten, aber nicht eingesetzten Feuerwehrleute sowie an die Kosten der Schutzausrüstung enthalten.
Ziff. 43 Fahrzeugkosten
Fahrzeugkosten werden wie folgt verrechnet:
- Grossfahrzeuge schwerer als 7.5t (wie z.B. Tanklöschfahrzeug, Pionierfahrzeug):
| aa) | 1. Stunde: Fr. 250.–/Std. | ||
| ab) | ab 2. Stunde: Fr. 125.–/Std. | ||
- Kleinfahrzeuge schwerer als 3.5t (wie z.B. Transportfahrzeuge):
| ba) | 1. Stunde: Fr. 200.–/Std. | ||
| bb) | ab 2. Stunde: Fr. 100.–/Std. | ||
- Kleinfahrzeuge bis 3.5t wie (z.B. Dienstfahrzeuge, Transportfahrzeuge):
| ca) | 1. Stunde: Fr. 125.–/Std. | ||
| cb) | ab 2. Stunde: Fr. 63.–/Std. | ||
Weitere zu verrechnende Fahrzeug- und Gerätekosten im Rahmen von Stützpunktaufgaben werden mit den jeweiligen Trägern von Stützpunktaufgaben in der Leistungsvereinbarung aufgeführt.
Ziff. 44 Einsatz- und Verbrauchsmaterial und weitere Kosten
Die Kosten für Einsatz- und Verbrauchsmaterial wie beispielsweise Einweg-Ölsperren, Ölbindemittel, Entsorgung und dgl. werden nach Aufwand verrechnet.
3.2.2. Einsätze der Feuerwehren ohne Verrechnung
Ziff. 45
Folgende Einsätze werden keiner verursachenden Person in Rechnung gestellt:
- irrtümliche Alarmierungen; insbesondere wenn das Feuerwehraufgebot aufgrund eines entsprechenden Verdachts oder einer entsprechenden Wahrnehmung erfolgte oder wenn Erkundungen bei verdächtigen Gerüchen und dergleichen ohne Intervention gemacht wurden.
- Intervention Brand; insbesondere bei Rettungen, Brandbekämpfung bei Rauchentwicklung, Feuer oder Brand.
- Intervention Elementarereignisse; insbesondere bei Rettungen, Bach-, Hang- oder Ufersicherungen, Wasser pumpen, frei machen von Infrastrukturen oder bei wetterbedingten Ereignissen.
Die Einsatzkosten werden durch die Gemeinde (Einsätze der Gemeindefeuerwehr) oder durch die Gebäudeversicherung Zug bzw. den Kanton Zug (Einsätze der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben) getragen.
4. Finanzielles
4.1. Gebühren im Bereich des kantonalen Feuerschutzes (§ 49 FSG)[6] [7]
4.1.1. Grundsätze
Ziff. 46
Die Gebäudeversicherung Zug erhebt für ihre Verrichtungen im Bereich des Feuerschutzes Gebühren, wobei diese entweder pauschal oder nach Aufwand bemessen werden.
Beitragszusicherungen sind gebührenfrei.
Die Gebäudeversicherung Zug stellt die Gebühren in Rechnung und besorgt das Inkasso.
4.1.2. Gebühren im Baubewilligungsverfahren
Ziff. 47 Kategorien
Die Gebäudeversicherung Zug erhebt für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren grundsätzlich eine Pauschalgebühr gemäss Ziff. 48.
Für die Bemessung dieser Gebühr werden die Gebäude und Anlagen in die Kategorie 1 oder Kategorie 2 eingeteilt.
Die Kategorie 1 umfasst folgende Bauten- bzw. Anlagetypen:
- Fahrnisbauten, Nebenbauten und Gebäude mit einer Gesamthöhe bis 11 m
- Autoeinstellhallen mit einer Grundfläche bis 600 m²
- Verkaufsräume mit Verkaufsfläche bis 1200 m²
- landwirtschaftliche Bauten
- Fassadensanierung
Die Kategorie 2 umfasst folgende Bauten bzw. Anlagentypen:
- Gebäude mit einer Gesamthöhe über 11 m
- Parkings mit einer Grundfläche über 600 m²
- Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden Brandabschnittfläche von über 1200 m²
- Schulen
- Gastronomiebetriebe
- Beherbergungsbetriebe (Typ a, Typ b und Typ c; Art. 13 Ziff. 2 Brandschutznorm VKF)
- Räume mit grosser Personenbelegung
- Einkaufscenter
- Gewerbe- und Industrieparks, Grossprojekte
- Hochregallager
Ist ein Gebäude oder eine Anlage unter den Abs. 3 oder 4 nicht aufgeführt, so wird es bzw. sie derjenigen Kategorie zugeordnet, zu deren Objekten es bzw. sie hinsichtlich Grösse, Geometrie und Nutzung am meisten Gemeinsamkeiten aufweist.
Ziff. 48 Gebührentarif
Für die Kategorie 1 gelten folgende Pauschalgebühren:
- bei einer Bausumme von < Fr. 0.1 Mio.: Fr. 200.–
- bei einer Bausumme von Fr. 0.1 Mio. bis < Fr. 1 Mio.: Fr. 400.–
- bei einer Bausumme von Fr. 1 Mio. bis < Fr. 5 Mio.: Fr. 800.–
- bei einer Bausumme von Fr. 5 Mio. bis < Fr. 10 Mio.: Fr. 1'400.–
- bei einer Bausumme von Fr. 10 Mio. bis < Fr. 25 Mio.: Fr. 1'800.–
- bei einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.: Gebühr nach Aufwand gemäss Ziff. 51
Für die Kategorie 2 gelten folgende Pauschalgebühren:
- bei einer Bausumme von < Fr. 0.1 Mio.: Fr. 600.–
- bei einer Bausumme von Fr. 0.1 Mio. bis < Fr. 1 Mio.: Fr. 1'000.–
- bei einer Bausumme von Fr. 1 Mio. bis < Fr. 5 Mio.: Fr. 1'600.–
- bei einer Bausumme von Fr. 5 Mio. bis < Fr. 10 Mio.: Fr. 2'000.–
- bei einer Bausumme von Fr. 10 Mio. bis < Fr. 25 Mio.: Fr. 2'400.–
- bei einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.: Gebühr nach Aufwand gemäss Ziff. 51
In der Gebühr inbegriffen sind die Brandschutzbewilligung, die Kosten für die Bau- und Abnahmekontrollen und die erste Nachkontrolle.
Besteht zwischen der Pauschalgebühr und dem tatsächlichen Aufwand ein erhebliches Missverhältnis, kann die Gebühr angemessen erhöht werden.
4.1.3. Übrige Gebühren
Ziff. 49 Gebühren ausserhalb des Baubewilligungsprozesses
Für brandschutztechnisch relevante Vorhaben und Nachweise, welche ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens zu bearbeiten sind, kann eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 240.– erhoben werden.
Für die brandschutztechnische Prüfung von nicht-kommerziellen öffentlichen Anlässen werden keine Gebühren erhoben.
Ziff. 50 Verkauf, Transport und Abbrand pyrotechnischer Artikel
Die Grundgebühr für die Erteilung einer Bewilligung beträgt Fr. 200.–.
Ziff. 51 Gebühr nach Aufwand
Die Leistungen der Gebäudeversicherung Zug im Zusammenhang mit nachfolgenden Vorhaben werden nach Aufwand verrechnet:
- Bauvorhaben mit einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.
- Änderungen an bereits bewilligten Projekten
- Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen
- zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, Transport, und Abbrand pyrotechnischer Artikel
- alle übrigen Verrichtungen, welche nicht von den Gebührentarifen gemäss Ziff. 48 bis 50 erfasst sind.
Der Stundensatz beträgt für Brandschutz-Experten Fr. 160.–, für Brandschutz-Fachleute Fr. 95.– und für Sachbearbeitende Fr. 70.–.
4.2. Feuerschutzbeiträge (§ 51 Abs. 1 FSG)[8]
4.2.1. Grundsatz
Ziff. 52
Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Investition bzw. die Anschaffung den von der Gebäudeversicherung Zug festgelegten Anforderungen entsprechen. Sie kann die Beiträge kürzen, wenn den Anforderungen und Weisungen der Gebäudeversicherung Zug nicht oder nur teilweise entsprochen wird.
4.2.2. Beiträge im Bereich der Löschwasserversorgung
Ziff. 53 Beiträge an die gemeindliche Löschwasserversorgung
Die Gebäudeversicherung Zug leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z) in Reservoiren (Volumen in m³), die Anzahl der verfügten neu erstellten Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung Zug jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis 100 = Wasserversorgungsindex per 1. Januar 2001) nach folgender Formel:
Die Gebäudeversicherung Zug legt die maximale beitragsberechtigte Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens 2,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 1000 l/min. erbringen. Die notwendige Löschwasserreserve muss von der Gebäudeversicherung Zug genehmigt sein.
Die Gebäudeversicherung Zug leistet einen Beitrag von 35 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen.
Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet.
Ziff. 54 Beiträge an Ersatzbeschaffungen für die Löschwasserversorgung
Bei Ersatzbeschaffungen kann frühestens nach 50 Jahren bei Überflurhydranten bzw. nach 75 Jahren bei netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen ein Beitrag geltend gemacht werden.
Werden diese Anlagen vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.
4.2.3. Beiträge im Feuerwehrwesen
4.2.3.1. Beiträge an die Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehren
Ziff. 55 Grundlagen
Die Gemeinden haben aufgrund ihrer Einteilung in die entsprechende Grössenklasse und bei ausgewiesenem Bedarf Anspruch auf die Anzahl der in Ziff. 56 nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge.
An deren Anschaffung richtet die Gebäudeversicherung Zug pauschale und vom tatsächlichen Kaufpreis unabhängige Beiträge aus. *
Pro Fahrzeugkategorie werden folgende Beiträge ausgerichtet (Stand: 1. Januar 2024): *
- Tanklöschfahrzeug, Fr. 223'000.–
- Atemschutzfahrzeug, Fr. 111'000.–
- Pionierfahrzeug, Fr. 200'000.–
- Transportfahrzeug (Führerausweis-Kategorie B): bei fossilem Antrieb, Fr. 45'000.–; bei elektrischem Antrieb (inkl. Hybrid und Plug-in-Hybrid), Fr. 54'000.–.
- Ersteinsatzlöschfahrzeug, Fr. 134'000.–
Diese Beiträge sind an die Indexierung der Versicherungswerte der Gebäudeversicherung Zug gebunden. *
Die Gebäudeversicherung Zug teilt den Gemeinden und Feuerwehren Ende November die jeweils aktuellen Beitragswerte für das folgende Jahr mit. *
Die Gebäudeversicherung Zug kann Beiträge ausserhalb der Rahmenbedingungen von Ziff. 55 Abs. 2a und Ziff. 56 leisten, wenn sie einen Mehrwert für die Intervention in der gesuchstellenden Gemeinde erkennt. *
Fahrzeuge, an welche die Gebäudeversicherung Zug Beiträge geleistet hat, müssen bei Bedarf an kantonalen Kursen, Übungen etc. unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Ziff. 56 Grössenklassen, Fahrzeugart und Fahrzeuganzahl (in Klammern) *
Grössenklasse 1: Stadt Zug:
- Tanklöschfahrzeug (2)
- …
- …
- Transportfahrzeug (8)
- …
Grössenklasse 2: Gemeinden Baar und Cham:
- Tanklöschfahrzeug (1)
- …
- Pionierfahrzeug (1)
- Atemschutzfahrzeug (1)
- …
- …
- …
- Transportfahrzeug (7)
- Ersteinsatzlöschfahrzeug Allenwinden (1, nur Baar)
Grössenklasse 3: Hünenberg, Menzingen, Neuheim, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil:
- Tanklöschfahrzeug (1)
- Pionierfahrzeug (1)
- Atemschutzfahrzeug (1)
- …
- Transportfahrzeug (6)
Ziff. 57 Ersatzbeschaffungen
Bei Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge kann ein Beitrag frühestens nach Ablauf der nachfolgend genannten Jahre geltend gemacht werden, wobei die Daten der Inverkehrssetzung des zu ersetzenden und des neuen Fahrzeugs für die Berechnung der Anzahl Jahre massgebend sind: *
- 20 Jahren für ein Tanklöschfahrzeug
- 15 Jahren für ein Atemschutzfahrzeug
- 20 Jahren für ein Pionierfahrzeug
- 12 Jahren für ein Transportfahrzeug
- 15 Jahren für ein Ersteinsatzlöschfahrzeug
Wird die Dauer für die frühestmögliche Geltendmachung überschritten, so wird der Beitrag der Gebäudeversicherung Zug bei der anschliessenden Ersatzbeschaffung um den der Überschreitung entsprechenden Anteil erhöht, jedoch maximal bis um die Hälfte des Betrags gemäss Ziff. 55 Abs. 2a. Bei der Berechnung der Erhöhung werden allfällige Indexanpassungen im Sinne von Ziff. 55 Abs. 2b mitberücksichtigt. *
… *
Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Fristen gemäss Abs. 1 aus dem Verkehr gezogen, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.
Der Beitrag an die Feuerwehrfahrzeuge wird ohne Kürzung ausgerichtet, wenn sie im Einsatz oder während der Ausbildung derart beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt oder dies unwirtschaftlich wäre. Allfällige Versicherungsbeiträge werden anteilsmässig vom neuen Beitrag in Abzug gebracht. *
Dieser Abzug berechnet sich nach der folgenden Formel: *
4.2.3.2. Beiträge an die Fahrzeuge von weiteren Feuerwehren
Ziff. 58 Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren
Die Beiträge an die Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren werden durch die Gebäudeversicherung Zug im Einzelfall festgelegt.
Ziff. 59 Regionale Feuerwehrfahrzeuge (§ 28 Abs. 3 FSG)
Sollen Fahrzeuge durch mehrere Gemeinden gemeinsam beschafft werden, so legt die Gebäudeversicherung Zug deren Art und Menge, deren Standort sowie die entsprechenden Beiträge vorgängig zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest.
Sie schliesst dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Gemeinden ab.
Ziff. 60 Finanzierung von Fahrzeugen der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben *
Die Gebäudeversicherung Zug übernimmt die Anschaffungskosten von Stützpunktfahrzeugen in folgendem Umfang: *
- Einsatzleitfahrzeug, 90%
- Rettungsgerät, 100%
- Öl- und Chemiewehrfahrzeug, 90%
- Ölwehrboot, 100%
- Pionierfahrzeug, 90%
- Tanklöschfahrzeug, 100%
- Transportfahrzeug, 90%
- Universallöschfahrzeug, 100%
- Verkehrsdienstfahrzeug, 90%
- Wechselträgerfahrzeug, 90%
- Spezialfahrzeug, 100%
4.2.3.3. Beiträge an das Material der Feuerwehren
Ziff. 61 Material der Gemeindefeuerwehren
Die Gebäudeversicherung Zug leistet an das gemäss ihren Bestimmungen beitragsberechtigte Material und die von ihr bezeichneten Ausrüstungsgegenstände pro Zuger Gemeindefeuerwehr und pro Jahr folgende Pauschalbeiträge:
- einen Sockelbeitrag von Fr. 7'500.–;
- plus einen Beitrag von Fr. 2.50 je Million Franken des gesamten Gebäudeversicherungswertes in der betreffenden Gemeinde (bestimmend ist der Gebäudeversicherungswert in der betreffenden Gemeinde vom 1. Januar des Beitragsjahres).
Die Gebäudeversicherung Zug kann zusätzliche Beiträge an Material und Ausrüstung der Gemeindefeuerwehren leisten, wenn sie einen Mehrwert für die Intervention erkennt. Entsprechende Gesuche sind der Gebäudeversicherung Zug frühzeitig anzuzeigen.
Ziff. 62 Material der Betriebsfeuerwehren
Die Gebäudeversicherung Zug legt die Beiträge an das Material der Betriebsfeuerwehren im Einzelfall fest.
Ziff. 63 Material der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben
Die Beiträge an Material und Ausrüstungsgegenstände sind Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug.
4.2.3.4. Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Feuerwehren
Ziff. 64 Bauten und Einrichtungen der Gemeindefeuerwehren
An Gebäude, die im Eigentum der Gemeinde oder Gemeindefeuerwehr stehen und der Unterbringung von beitragsberechtigten Fahrzeugen oder von beitragsberechtigtem Material dienen, leistet die Gebäudeversicherung Zug Beiträge von 10% an die ausgewiesenen und dem Raumprogramm entsprechenden Baukosten von Neu- und Erweiterungsbauten (Baukostenplan 2). *
- …
- …
- …
- …
- …
- …
Die Gebäudeversicherung Zug legt für diese Gebäude verbindlich ein maximal beitragsberechtigendes Raumprogramm mit den entsprechenden Baukosten fest. Überdies erarbeitet sie detaillierte Richtlinien. *
Diese Dokumente werden der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt. *
Ziff. 65 Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren
Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren werden im Einzelfall durch die Gebäudeversicherung Zug festgelegt.
Ziff. 66 Bauten und Einrichtungen der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben
Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen sind Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug.
Ziff. 67 Ersatzbeschaffungen
Werden Bauten oder Einrichtungen vor Ablauf der üblichen Haltedauer aufgegeben oder nicht mehr für Feuerwehrzwecke genutzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.
4.2.3.5. Beiträge an gemeinsame Feuerwehren (§ 29a FSG)[9]
Ziff. 68
Für gemeinsame Feuerwehren im Sinne von § 29a FSG legt die Gebäudeversicherung Zug die entsprechenden Beiträge im konkreten Einzelfall zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest.
4.2.4. Verfahren für Beiträge an Feuerwehrfahrzeuge und -Bauten
Ziff. 69
Die Gebäudeversicherung Zug ist frühzeitig über vorgesehene Beschaffungen zu informieren. Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen an Fahrzeuge und Bauten sind der Gebäudeversicherung Zug vor der Bestellung einzureichen.
Vorab erstellt die Gemeinde ein Bedarfskonzept, das als Entscheidungsgrundlage für die Gebäudeversicherung Zug dient.
Danach ist der Gebäudeversicherung Zug ein schriftlicher und durch den Gemeinderat und das Feuerwehrkommando unterzeichneter Antrag für die Beitragszusicherung einzureichen. Der Antrag beinhaltet mindestens das Bedarfskonzept, das Pflichtenheft, die Offertunterlagen und die Kopie des Gemeinderatsbeschlusses.
In der Folge prüft die Gebäudeversicherung Zug den eingereichten Antrag. Sind alle Voraussetzungen für eine Beitragsleistung erfüllt, erfolgt die Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug. *
Anschaffungen, für die eine Beitragszusicherung vorliegt, können nach der Lieferung bzw. Inbetriebnahme abgerechnet werden.
Die definitiven Beiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet.
4.2.5 Beiträge an freiwillige Massnahmen zum Schutz vor Feuerschäden *
Ziff. 69a * Umfang der Unterstützung
Die Gebäudeversicherung Zug kann freiwillige Massnahmen zum Schutz von Gebäuden vor den durch sie versicherten Feuergefahren unterstützen.
Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen und beschränkt sich auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude.
Ziff. 69b * Voraussetzungen für Beiträge
Feuerschutzbeiträge im Sinne dieses Kapitels werden geleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Massnahmen erfolgen in einem Gebäude von historischem Wert oder in einem Gebäude, das der Risikoklasse 4 oder 5 zugewiesen ist (vgl. Ziff. 3 FSR).
- Die Massnahmen sind permanent mit dem Gebäude verbaut.
- Die Massnahmen erfolgen freiwillig.
- Die Massnahmen sind effektiv und effizient.
- Es handelt sich um Massnahmen, die ein System beinhalten, welches dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die Bedingungen für den Gebäudezugang erfüllt. Die Bedingungen für die Alarmübermittlung auf die Feuermeldestelle sind in Abhängigkeit vom gewählten System zu erfüllen.
Als historisch gilt ein Gebäude, das aufgrund seines Alters, seiner Bauweise und seiner Bedeutung für die Geschichte oder Kultur eines Ortes eine Relevanz besitzt, und welches unter früheren Generationen der Brandschutzvorschriften rechtmässig erstellt wurde.
Als freiwillig gelten Massnahmen, die für das konkrete Gebäude nicht bereits aufgrund von öffentlich- oder zivilrechtlichen Vorschriften oder von behördlichen Auflagen vorgeschrieben sind.
Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren.
Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über die Lebensdauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich hoch ist wie ihre Kosten.
Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 – 5 erfüllt sind.
Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt.
Ziff. 69c * Beitragshöhe
An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes.
Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar.
Ziff. 69d * Verfahren
Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen.
Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung der Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden.
Bei einer Beitragszusicherung schliesst die Gebäudeversicherung Zug mit der Gebäudeeigentümerschaft einen Vertrag über die wesentlichen Pflichten und Leistungen ab.
Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.
4.3. Beiträge zum Schutz vor Elementarschäden (§ 51a FSG)[10]
Ziff. 70 Umfang der Unterstützung
Die Gebäudeversicherung Zug kann effektive und effiziente Massnahmen zum Schutz von Gebäuden gegen die durch sie versicherten Naturgefahren unterstützen (sog. Elementarschadenprävention; ESP).
Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen (ESP-Beiträge) und beschränkt sich in der Regel auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude.
Bei mindestens gleicher Effizienz sind auch Beiträge an Arealschutzmassnahmen möglich (Massnahmen zum Schutz mehrerer Gebäude).
Ziff. 71 Voraussetzungen für Beiträge
ESP-Beiträge werden für effektive und effiziente Massnahmen zum Schutz von bestehenden Gebäuden gewährt.
Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren. Für ESP-Beiträge sind folgende Schutzziele minimal einzuhalten:
- gravitative Naturgefahren (Hochwasser/Überschwemmung, Steinschlag, Murgang/Rutschung, Lawinen): 100-jährliches Ereignis
- meteorologische Naturgefahren (Hagel, Sturm, Schnee, Starkregen): 50-jährliches Ereignis
Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über die Lebendsauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich hoch ist wie ihre Kosten.
Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die geplanten Massnahmen effektiv und effizient sind.
Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen ESP-Beitrag erfüllt.
Ziff. 72 Beitragshöhe
An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 20 – 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes.
Bei der Bemessung des Beitragssatzes berücksichtigt die Gebäudeversicherung Zug die Effizienz und Effektivität der Massnahme.
Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar.
… *
Bei besonders effektiven und effizienten Massnahmen kann die Gebäudeversicherung Zug den Beitragssatz und die minimale Auszahlungshöhe anpassen.
Ziff. 73 Verfahren
Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen.
Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden.
Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. *
4.4. Kursbesoldung (§ 56 Abs. 3 FSG)[11]
Ziff. 74 Kursbeiträge an Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren
Die Gebäudeversicherung Zug entrichtet Beiträge an die Kursbesoldung der teilnehmenden Feuerwehrleute an die von ihr vorgeschriebenen und durchgeführten Kurse:
- pro Tag und teilnehmende Person: Fr. 300.–;
- pro Halbtag und teilnehmende Person: Fr. 150.–.
Ziff. 75 Kursbeiträge an die Stützpunktfeuerwehr oder an die Träger von Stützpunktaufgaben
Die Besoldung ist Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug.
5. Schlussbestimmungen
Ziff. 76 Anpassung der Gebühren, Ansätze und Beiträge
Sämtliche in diesem Reglement definierten Gebühren, Ansätze und Beiträge werden alle fünf Jahre vom Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug überprüft und wenn nötig angepasst.
Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der Erfahrungen aus den erfolgten Verrechnungen und unter Berücksichtigung der Teuerung.
Ziff. 77 Übergangsbestimmungen
Für die Anwendung dieses Reglements gelten die Bestimmungen gemäss § 65 FSG.
Egress
GS 2022/070
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.11.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | GS 2022/070 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ingress | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 55 Abs. 2 | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 55 Abs. 2a | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 55 Abs. 2b | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 55 Abs. 2c | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 55 Abs. 3 | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 | Titel geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 1, a) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 1, d) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, a) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, b) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, c) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, d) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, e) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, f) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, g) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, h) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 2, i) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 3, a) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 3, b) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 3, c) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 3, d) | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 56 Abs. 3, e) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1, a) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1, b) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1, c) | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1, e) | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 1a | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 2 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 4 | geändert | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 57 Abs. 5 | eingefügt | GS 2023/079 |
| 23.11.2023 | 01.01.2024 | Ziff. 69 Abs. 4 | geändert | GS 2023/079 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 3.1.1. | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 8 Abs. 2 | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 9 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 11 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 11 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 11 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 11 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 11 Abs. 2 | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 12 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 13 Abs. 1, e) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 14 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 14 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 15 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 3.1.2. | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 16 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 16 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 16 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 16 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 16 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 17 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 17 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 18 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 19 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 3.1.3. | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 20 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 21 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 22 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 24 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 25 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 25 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 25 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 25 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 25 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 26 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 3.1.4. | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 28 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 29 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 33 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 3.1.5. | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 36 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 40 Abs. 1, b) | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 55 Abs. 2a | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 55 Abs. 2a, d) | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 57 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, c) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, d) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, e) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, f) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, g) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, h) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, i) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, j) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 60 Abs. 1, k) | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1 | geändert | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, a) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, b) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, d) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 1, f) | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 2 | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 64 Abs. 3 | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel 4.2.5 | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 69a | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 69b | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 69c | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 69d | eingefügt | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 72 Abs. 4 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| 18.03.2026 | 01.05.2026 | Ziff. 73 Abs. 3 | eingefügt | GS 2026/019 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.11.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | GS 2022/070 |
| Ingress | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Titel 3.1.1. | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 1, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 8 Abs. 2 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 9 Abs. 1, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 11 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 11 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 11 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 11 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 11 Abs. 2 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 12 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 13 Abs. 1, e) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 14 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 14 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 15 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Titel 3.1.2. | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 16 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 16 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 16 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 16 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 16 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 17 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 17 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 18 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 19 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Titel 3.1.3. | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 20 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 21 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 22 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 24 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 25 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 25 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 25 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 25 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 25 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 26 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Titel 3.1.4. | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 28 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 29 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 33 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Titel 3.1.5. | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 36 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 40 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 55 Abs. 2 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 55 Abs. 2a | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 55 Abs. 2a | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 55 Abs. 2a, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 55 Abs. 2b | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 55 Abs. 2c | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 55 Abs. 3 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 1, a) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 1, b) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 1, c) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 1, d) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 1, e) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, a) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, b) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, c) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, d) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, e) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, f) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, g) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, h) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 2, i) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 3, a) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 3, b) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 3, c) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 3, d) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 56 Abs. 3, e) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 57 Abs. 1, a) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1, b) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1, c) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1, d) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1, e) | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 1a | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 2 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 4 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Ziff. 57 Abs. 5 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | GS 2023/079 |
| Ziff. 60 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, e) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, f) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, g) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, h) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, i) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, j) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 60 Abs. 1, k) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | geändert | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, a) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, b) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, c) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, d) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, e) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 1, f) | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 2 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 64 Abs. 3 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 69 Abs. 4 | 23.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | GS 2023/079 |
| Titel 4.2.5 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 69a | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 69b | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 69c | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 69d | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |
| Ziff. 72 Abs. 4 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | GS 2026/019 |
| Ziff. 73 Abs. 3 | 18.03.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | GS 2026/019 |