Dieses Reglement ordnet die kommunale Abfallbewirtschaftung, welche der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) im öffentlichen Interesse auszuführen hat. Es gilt für alle Verbandsgemeinden des Zeba oder Gemeindegebiete, die dem Zeba angeschlossen sind. *
732.22
Reglement über die Abfallbewirtschaftung des Zeba *
Vom 19. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2026)
Präambel
gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG)[1], die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA)[2], das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998 (EG USG)[3], die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 5. Mai 1998 (V EG USG)[4], die Verbandsordnung des Zweckverbands der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) vom 20. Dezember 1994[5], das Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 (ÜStG)[6] sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)[7], *
beschliesst:
1. Grundlagen
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
Art. 2 Grundsätze
Der Zeba, die Verbandsgemeinden und die Abfallinhaber tragen durch vorbildliches Verhalten zur Vermeidung, Verminderung, Verwertung und umweltgerechten Entsorgung der Abfälle bei. Schadstoffreiche Stoffe und Materialien sind, wo immer möglich, durch schadstoffarme zu ersetzen. *
Die Abfallbewirtschaftung erfolgt effizient und kostenbewusst und deren Finanzierung weitestgehend verursacherorientiert.
2. Kosten und Gebühren
Art. 3 Finanzierung
Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung dienen Gebühren, Verkaufserlöse, Rückerstattungen Dritter und Defizitbeiträge der Gemeinden.
Die Deckung von gemeindlichen Defizitbeiträgen liegt in der Kompetenz der einzelnen Verbandsgemeinden.
Art. 4 Gebührenfestlegung und Anhang *
Die Delegiertenversammlung regelt die Mengengebühren in einem Gebührenreglement[8]. Sie legt die massgebenden Grundlagen und Zahlen für die Gebührenhöhe und deren Ausgestaltung offen. *
Die Delegiertenversammlung regelt in einem separaten Anhang die Begriffe, die Gebindevorschriften sowie die Rahmenbedingungen für Unterfluranlagen und Oberflurcontainer. *
3. Aufgaben
Art. 5 Aufgaben des Zeba *
Der Zeba *
- betreibt eine umweltschonende, kundenfreundliche und verursacherorientierte Abfallbewirtschaftung;
- organisiert und unterstützt die ökologische Bewirtschaftung und die umweltgerechte Beseitigung von Siedlungsabfällen;
- erteilt Auskünfte und Beratungen;
- betreibt Öffentlichkeitsarbeit;
- erstellt unter Einbezug der Gemeinden ein Recyclingmerkblatt.
Art. 6 Aufgaben der Verbandsgemeinde
Die Verbandsgemeinde
- erfüllt die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine sichere, ökologische und wirtschaftliche Durchführung der Kehricht- und der Separatsammlungen;
- kann mit Dritten, anderen Gemeinden oder öffentlichen Körperschaften im Rahmen dieses Reglements Verträge abschliessen;
- sorgt für den Betrieb eines Ökihofs;
- sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehältern auf öffentlichem Grund.
- …
Art. 7 Zuständigkeit
Mit dem Vollzug dieses Reglements werden – sofern im Reglement nicht ausdrücklich ein anderes Organ bestimmt ist – die jeweiligen Verbandsgemeinden beauftragt.
Die zuständigen Verbandsgemeinden erlassen im Rahmen dieses Reglements Weisungen, Verfügungen und Bewilligungen und entscheiden erstinstanzlich.
4. Pflichten der Abfallinhaber
Art. 8 Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle sind getrennt zu sammeln und der dafür bezeichneten Sammlung, Sammeleinrichtung oder Entsorgungsanlage zuzuführen. Siedlungsabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Der Kehrichtabfuhr dürfen nur Hauskehricht, Betriebskehricht und Sperrgut mitgegeben werden.
Betriebskehricht ist der gemeindlichen Sammlung zuzuführen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bewilligung durch den Zeba. *
Kompostierbare Abfälle können der gemeindlichen Sammlung mitgegeben, einer Kompostieranlage zugeführt oder vor Ort selbst kompostiert werden.
Art. 9 Übrige Abfälle
Alle übrigen Abfälle, welche keiner speziellen Regelung unterliegen, sind durch den Inhaber grundsätzlich auf eigene Kosten zu entsorgen.
5. Illegale Abfallentsorgung
Art. 10 Abfallverbrennung
Das Verbrennen fester, flüssiger und gasförmiger Abfälle im Freien ist verboten. Ebenso verboten ist die Verbrennung in Cheminees, Öfen und in nicht dafür zugelassenen Verbrennungsanlagen.
Art. 11 Entsorgung über die Kanalisation
Die Entsorgung von Abfällen über die Kanalisation ist verboten.
Art. 12 Ablagerung und Littering
Das Ablagern von Abfällen auf öffentlichem und privatem Grund und Littering ist verboten.
Öffentliche Abfallkörbe dienen der Aufnahme des üblicherweise mitgeführten Kleinabfalls. Sie dürfen nicht zur Entsorgung von Haus- und Betriebskehricht sowie sonstiger Abfälle benützt werden.
Muss die Gemeinde nicht korrekt entsorgte Abfälle entsorgen, so kann sie die dadurch entstehenden Aufwendungen dem Verursacher in Rechnung stellen. Von Betrieben, welche Take-Away-Produkte verkaufen, können weitergehende Massnahmen verlangt werden.
6. Anschaffung, Bereitstellung und Unterhalt der Gebinde
Art. 13 Gebinde
Die Anschaffung der Abfallgebinde ist Sache des Grundstückbesitzers.
Es dürfen nur die gemäss § 16 Abs. 2 des Anhangs[9] dieses Reglements zugelassenen, funktionstüchtigen Gebinde verwendet werden. *
Art. 14 Bereitstellung
Die Verbandsgemeinde bezeichnet den Ort der Bereitstellung. Für Wohnsiedlungen, einzelne oder mehrere Strassenzüge kann ein zentraler Bereitstellungsort bezeichnet werden.
Auf öffentlichem Grund darf das Sammelgut erst am Abfuhrtag bereitgestellt werden. Container sind nach dem Entleeren so rasch als möglich an den Standplatz zurückzustellen.
Sperrgut ist gemäss den Anweisungen in den jährlich erscheinenden gemeindlichen Recyclingmerkblättern zu entsorgen. *
Art. 15 Zustand der Gebinde
Abfallgebinde sind in sauberem und einwandfreiem Zustand zu halten.
Kehrichtsäcke müssen zugeschnürt und unbeschädigt sein. Eine Überfüllung der Gebinde ist nicht zulässig.
Art. 16 Kehrichtpressen
Der Einsatz von Kehrichtpressen, Kehrichtshreddern und dergleichen bedarf der schriftlichen Bewilligung des Zeba. Für die Bewilligung sind die geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. *
Art. 16a * Unterfluranlagen und Oberflurcontainer *
Für geplante Wohnsiedlungen ab 30 Wohneinheiten und bei logistischem Bedarf für bestehende Wohnsiedlungen sowie für einzelne oder mehrere Strassenzüge kann die Verbandsgemeinde die Errichtung einer Unterfluranlage oder das Platzieren eines Oberflurcontainers anordnen. *
… *
Die baulichen Anforderungen an die Errichtung von Unterfluranlagen und die Anforderungen an den Betrieb von Unterfluranlagen richten sich nach § 20 Abs. 1 des Anhangs[10] dieses Reglements. *
Art. 16b * Standort von Unterfluranlagen und Oberflurcontainern *
Die Verbandsgemeinde legt nach Anhörung des Zeba den Standort sowie das Einzugsgebiet der Sammelanlage/-container fest. *
Der Standort soll eine sichere, ökologische und wirtschaftliche Durchführung der Abfallentsorgung gewährleisten. Bei der Standortwahl sind die Ausführungsvorschriften gemäss § 19 Abs. 1 des Anhangs[11] dieses Reglements zu beachten. *
Die Verbandsgemeinde legt das Einzugsgebiet im Siedlungsgebiet so fest, dass für den Abfallinhaber die Distanz zur Sammelstelle nicht mehr als 350 Meter ab Liegenschaftszugang beträgt. *
Unter den Voraussetzungen des 8. Abschnittes des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998 (PBG)[12] kommt der Verbandsgemeinde bei der Standortfestsetzung das Enteignungsrecht zu. *
Mitarbeitern des Zeba oder Personen, die im Auftrag des Zeba handeln, ist der Zutritt zur Sammelstelle auf privatem Grund zu gewähren. *
Art. 16c * Erstellungs- und Betriebskosten
Die Unterfluranlagen für Hauskehricht werden vom Zeba beschafft, finanziert, franko Baustelle geliefert, in die Baugrube gesetzt und in Betrieb genommen. *
Unterfluranlagen und Oberflurcontainer für Betriebskehricht werden vom Grundstücksbesitzer resp. vom Abfallinhaber finanziert. Für die Finanzierung von Oberflurcontainern kann der Verband Ausnahmen definieren. *
Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, erbringen die bauseitigen Vorleistungen für die Erstellung der Unterfluranlage und tragen sämtliche damit zusammenhängenden Kosten (namentlich Baubewilligung, Aushub, Anschlüsse, Leitungsverlegung, Verankerung, Kanalisation, Denkmal- und Ortsbildauflagen, Umgebungsgestaltung). Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterverfahren durchführen. *
An die Baukosten der Unterflur-Sammelanlagen für Hauskehricht entrichtet der Zeba einen Beitrag in der Höhe von maximal 11'500 Franken pro Säule. Dieser Betrag wird alle fünf Jahre an den Baukostenindex des Bundesamts für Statistik (BFS) angepasst. Die Baukosten beinhalten Aushub, Hinterfüllung, Umgebungsarbeiten, Oberflächenbeläge, Anschlüsse, Leitungsverlegungen, Kanalisation sowie weitere Nebenkosten inklusive Anteil Bauleitungskosten. *
… *
Der Zeba übernimmt die Kosten des Betriebes, der Reinigung, der Wartung, der Reparatur sowie des Ersatzes und der Entsorgung der Unterfluranlagen für Hauskehricht. Der Zeba in Absprache mit der Verbandsgemeinde übernimmt die Entsorgungs- und Rückbaukosten der ausser Betrieb genommenen Unterfluranlagen für Hauskehricht. *
Die Besitzer von Unterfluranlagen oder Oberflurcontainern für Betriebskehricht können den Zeba mit der Reinigung und Wartung beauftragen, wobei die Kosten zu Lasten des Besitzers der Anlage gehen. Die Kosten für den Ersatz und die Entsorgung der Unterfluranlage resp. des Oberflurcontainers für Betriebskehricht trägt der Besitzer der Anlage resp. des Containers. *
Die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient, tragen die Kosten des Umgebungsunterhaltes und besorgen den Winterdienst. Die Verbandsgemeinde kann zu diesem Zweck ein Perimeterverfahren durchführen.
Aus wichtigen Gründen kann die Verbandsgemeinde und/oder der Zeba die Erstellungskosten von Unterflur-Sammelanlagen nach Abs. 2 vollständig und die Betriebskosten nach Abs. 4 ganz oder teilweise übernehmen. *
7. Organisation der Entsorgung
Art. 17 Zu sammelnde Fraktionen
Der Zeba bestimmt, welche Siedlungsabfälle separat zu sammeln sind. *
Art. 18 Problemabfälle
Der Zeba bezeichnet die Problemabfälle. Er kann in Einzelfällen eine besondere Entsorgung verlangen oder selbst eine gebührenpflichtige Entsorgung durchführen. *
Art. 19 Berechtigung
Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den auf dem Zeba-Gebiet ansässigen Personen und Betrieben zur Verfügung. Abfälle, welche nicht auf dem Gebiet des Zeba anfallen, dürfen nicht über diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. *
8. Entsorgung von Bauabfällen, Sonderabfällen und Tierkadavern
Art. 20 Bauabfälle
Bauabfälle sind durch den Inhaber zu entsorgen. Brennbare und separat zu sammelnde Abfälle sind gemäss Mehrmuldenkonzept (MMK) soweit als möglich auf der Baustelle auszusortieren und anschliessend material- und umweltgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung ist in der VVEA[13] geregelt. *
Art. 21 Sonderabfälle
Kleinmengen von Sonderabfällen können gemäss § 9 an speziell bezeichneten Sammelstellen abgegeben werden. Der Zeba bestimmt, welche Sonderabfälle an welchen Sammelstellen angenommen werden. *
Art. 22 Tierkadaver
Tierkadaver sind nach der Tierseuchengesetzgebung von Bund und Kanton zu entsorgen. Kadaver bis 70 Kilogramm sind bei den von den Verbandsgemeinden bezeichneten Sammelstellen abzugeben.
9. Schlussbestimmungen
Art. 23 Strafbestimmung
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements werden gemäss ÜStG[14] geahndet, sofern nicht eine Strafbestimmung des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zur Anwendung gelangt. *
Art. 24 Beschwerderecht
Gegen Verfügungen des Zeba oder einer Verbandsgemeinde kann nach Massgabe des VRG[15] innert 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde geführt werden. *
Art. 24a * Anpassung der Bauordnungen
Die Gemeinden ergänzen ihre Bauordnungsvorschriften bei der nächsten Ortsplanungsrevision, spätestens bis Ende 2025, mit analogen Bestimmungen wie § 16a Abs. 1 und § 16b Abs. 4 dieses Reglements.
Egress
GS 28, 603
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 19.05.2005 | 01.07.2005 | Erlass | Erstfassung | GS 28, 603 |
| 01.09.2011 | 01.01.2012 | § 6 Abs. 1, a) | geändert | GS 31, 501 |
| 01.09.2011 | 01.01.2012 | § 16a | eingefügt | GS 31, 501 |
| 01.09.2011 | 01.01.2012 | § 16b | eingefügt | GS 31, 501 |
| 01.09.2011 | 01.01.2012 | § 16c | eingefügt | GS 31, 501 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | Ingress | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 4 | Titel geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 4 Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 4 Abs. 2 | eingefügt | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 13 Abs. 2 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16a Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16a Abs. 2 | aufgehoben | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16a Abs. 3 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16b Abs. 2 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16b Abs. 3 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16b Abs. 4 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16c Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16c Abs. 2a | eingefügt | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16c Abs. 2b | eingefügt | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16c Abs. 3 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 16c Abs. 5 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 20 Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 23 Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 24 Abs. 1 | geändert | GS 2018/036 |
| 05.11.2018 | 01.01.2019 | § 24a | eingefügt | GS 2018/036 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | Erlasstitel | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | Ingress | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 1 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 2 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 5 | Titel geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 1, d) | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 5 Abs. 1, e) | eingefügt | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 6 Abs. 1, d) | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 6 Abs. 1, e) | aufgehoben | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 8 Abs. 3 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 14 Abs. 3 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16a Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16b Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16b Abs. 5 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16c Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16c Abs. 2a | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16c Abs. 3 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 16c Abs. 5 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 17 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 18 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 21 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 24 Abs. 1 | geändert | GS 2022/065 |
| 18.05.2022 | 01.01.2023 | § 25 | aufgehoben | GS 2022/065 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 4 Abs. 2 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 6 Abs. 1, a) | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16a | Titel geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16a Abs. 1 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16a Abs. 3 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16b | Titel geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16b Abs. 1 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16b Abs. 3 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 1 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 1a | eingefügt | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 2 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 2a | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 2b | aufgehoben | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 3 | geändert | GS 2024/061 |
| 22.08.2024 | 01.01.2025 | § 16c Abs. 3a | eingefügt | GS 2024/061 |
| 27.08.2025 | 01.01.2026 | § 16c Abs. 2a | geändert | GS 2026/003 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 19.05.2005 | 01.07.2005 | Erstfassung | GS 28, 603 |
| Erlasstitel | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| Ingress | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| Ingress | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 1 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 2 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 4 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | GS 2018/036 |
| § 4 Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 4 Abs. 2 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018/036 |
| § 4 Abs. 2 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 5 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | GS 2022/065 |
| § 5 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 5 Abs. 1, d) | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 5 Abs. 1, e) | 18.05.2022 | 01.01.2023 | eingefügt | GS 2022/065 |
| § 6 Abs. 1, a) | 01.09.2011 | 01.01.2012 | geändert | GS 31, 501 |
| § 6 Abs. 1, a) | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 6 Abs. 1, d) | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 6 Abs. 1, e) | 18.05.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/065 |
| § 8 Abs. 3 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 13 Abs. 2 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 14 Abs. 3 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16a | 01.09.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 31, 501 |
| § 16a | 22.08.2024 | 01.01.2025 | Titel geändert | GS 2024/061 |
| § 16a Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16a Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16a Abs. 1 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16a Abs. 2 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | GS 2018/036 |
| § 16a Abs. 3 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16a Abs. 3 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16b | 01.09.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 31, 501 |
| § 16b | 22.08.2024 | 01.01.2025 | Titel geändert | GS 2024/061 |
| § 16b Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16b Abs. 1 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16b Abs. 2 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16b Abs. 3 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16b Abs. 3 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16b Abs. 4 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16b Abs. 5 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16c | 01.09.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 31, 501 |
| § 16c Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16c Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16c Abs. 1 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 1a | 22.08.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 2 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 2a | 05.11.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018/036 |
| § 16c Abs. 2a | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16c Abs. 2a | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 2a | 27.08.2025 | 01.01.2026 | geändert | GS 2026/003 |
| § 16c Abs. 2b | 05.11.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018/036 |
| § 16c Abs. 2b | 22.08.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 3 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16c Abs. 3 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 16c Abs. 3 | 22.08.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 3a | 22.08.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024/061 |
| § 16c Abs. 5 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 16c Abs. 5 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 17 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 18 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 19 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 20 Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 21 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 23 Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 24 Abs. 1 | 05.11.2018 | 01.01.2019 | geändert | GS 2018/036 |
| § 24 Abs. 1 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | geändert | GS 2022/065 |
| § 24a | 05.11.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | GS 2018/036 |
| § 25 | 18.05.2022 | 01.01.2023 | aufgehoben | GS 2022/065 |