Vertrag zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Zug über die Kanalisation in der Baarerstrasse

Vom 12. November 1954 (Stand 12. November 1954)

Präambel

Zwischen der Staatsverwaltung des Kantons Zug, vertreten durch Herrn Regierungsrat Klemenz Meienberg einerseits und der Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Einwohnerrat Zug anderseits

ist unter heutigem Datum unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat[1] und der Zustimmung des Kantonsrates[2] nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:

Art. 1

Die Einwohnergemeinde Zug erstellt im Rahmen ihres Kanalisations- und Kläranlagenprojektes und auf ihre Kosten, anschliessend an die bestehenden Leitungen in der Kantonsstrasse 4, Teilstück Bundesplatz–Stadtgrenze folgende Kanäle:

Bundesplatz–Gotthardstrasse Ø 30–35 cm, ca. 111 m
Gotthardstrasse–Gubelstrasse Ø 30–80 cm, ca. 268 m
Gubelstrasse–Mattenstrasse Ø 30–50 cm, ca. 410 m
Mattenstrasse–Feldstrasse Ø 60–50 cm, ca. 178 m
Feldstrasse–Stadtgrenze Ø 45–50 cm, ca. 353 m

Art. 2

Die Staatsverwaltung des Kantons Zug leistet an die Kanalisation gemäss § 1a– e einen einmaligen Beitrag von Fr. 90 000.– (Neunzigtausend).

Art. 3

Die Einwohnergemeinde Zug ist alleinige Eigentümerin der unter § 1 erwähnten Kanäle. Ebenso obliegt ihr der Unterhalt der Kanäle.

Art. 4

Dem Kanton Zug wird das Recht eingeräumt, sämtliche Strassenwasser aus jedem zukünftigen Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Bundesplatz und bis 150 m nördlich der Stadtgrenze, sowie von allfälligen kantonalen Anschluss- oder Entlastungsstrassen auf dieser Strecke von Fahrbahn, Trottoirs und Radfahrerwegen, soweit sich solche im Gebiet der Stadtgemeinde Zug befinden, unentgeltlich in die Kanäle gemäss § 1 einzuleiten.

Art. 5

Sofern der Kanton an die Schwemmkanalisation eine kantonale Subvention ausrichtet, ist für deren Berechnung der Betrag von Fr. 90 000.– von den Erstellungskosten in Abzug zu bringen.

Art. 6

Bei einer zukünftigen Neuerstellung der sub Ziff.1 aufgeführten Kanäle wird eine Neuregelung der Kostenverteilung vorbehalten.

Art. 7

Vorbehalten bleiben ebenso die baulichen Massnahmen seitens des Kantons bei der Erstellung der Kanalisation in der Baarerstrasse im Rahmen der Bewilligung der Baudirektion für die Benützung der Kantonsstrassen zur Einlage von Leitungen.

Art. 8

Dieser Vertrag wird in je 2 Exemplaren zuhanden der Vertragsparteien, somit vierfach ausgefertigt. Die vom Stadtbauamt vorgelegten Pläne der projektierten Kanalisation bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

Egress

GS 17, 178

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
12.11.1954	12.11.1954	Erlass	Erstfassung	GS 17, 178

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	12.11.1954	12.11.1954	Erstfassung	GS 17, 178