861.41

Verordnung zum Sozialhilfegesetz

(Sozialhilfeverordnung)

Vom 20. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Zug,

in Vollziehung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 16. Dezember 1982[1], gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[2], *

beschliesst:

1. Organisation

Art. 1 Kantonales Sozialamt *

Die Aufgaben der Direktion des Innern im Unterstützungswesen (§§ 19 bis 33 SHG) werden dem kantonalen Sozialamt (KSA) übertragen. Ausgenommen sind Entscheide über Streitigkeiten unter den Gemeinden nach § 30 Abs. 2 Bst. d SHG sowie die Abweisung von Einsprachen und die Erhebung von Beschwerden im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Z.U.G.)[3].

Dem kantonalen Sozialamt können weitere Aufgaben aus dem Sozialhilfegesetz zugewiesen werden. *

… *

Art. 2 Gemeindliche Sozialhilfe

Die Direktion des Innern kann zu Koordinationszwecken Auskünfte beiden Einwohner- und Bürgergemeinden einholen. *

… *

Art. 6 Vermögensverzehr

Bei der Festsetzung des Vermögensverzehrs (§§ 19 Abs. 2, 29 SHG) können besondere Lebensumstände der oder des Betroffenen berücksichtigt werden. *

Vermögenswerte gelten als nicht realisierbar (§ 19 Abs. 2 SHG), wenn die oder der Bedürftige auf sie angewiesen ist, eine Darlehensaufnahme nicht möglich oder aus Gründen der Zinslast nicht zumutbar ist, ferner wenn kein angemessener Preis erzielt werden kann oder andere wichtige Gründe eine Realisierung als unzumutbar erscheinen lassen. *

Besteht der Vermögenswert in einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück, so sind die Weisungen der Direktion des Innern einzuholen, die ihrerseits die Volkswirtschaftsdirektion einbezieht. *

… *

2. Ausgestaltung und Arten der Unterstützung *

Art. 9 * Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien *

Die Ausgestaltung und das Ausmass der Unterstützung (§§ 20 und 29 SHG) richten sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

Der Regierungsrat kann ergänzende und präzisierende Vorschriften zu den SKOS-Richtlinien erlassen oder festlegen, dass bestimmte Teile nicht anwendbar sind.

2.1. Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen *

Art. 9a * Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige

Erwerbstätige mit Unterstützungsanspruch erhalten einen vom Beschäftigungsumfang abhängigen Einkommensfreibetrag.

Der Einkommensfreibetrag wird bei der Bemessung des Unterstützungsanspruchs bedarfseitig angerechnet.

Für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das 25. Altersjahr vollendet haben, werden die Einkommensfreibeträge wie folgt festgelegt:

Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder mehr Stunden pro Monat)	Einkommensfreibetrag (pro Person und Monat)
bis 10 Prozent	120 Franken
20 Prozent	192 Franken
30 Prozent	264 Franken
40 Prozent	336 Franken
50 Prozent	396 Franken
60 Prozent	444 Franken
70 Prozent	492 Franken
80 Prozent	528 Franken
90 Prozent	564 Franken
100 Prozent	600 Franken

Für Erwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr betragen die Einkommensfreibeträge die Hälfte des Betrags nach Abs. 3. *

Art. 9b * Integrationszulage während der Dauer von Lehrverhältnissen

Bis zum vollendeten 25. Altersjahr wird während der Dauer eines Lehrverhältnisses eine Integrationszulage ausbezahlt.

Die Integrationszulage beträgt:

1. im 1. Lehrjahr: 150 Franken
2. im 2. Lehrjahr: 200 Franken
3. im 3. Lehrjahr: 250 Franken
4. im 4. Lehrjahr: 300 Franken

Art. 9c * Integrationszulage für Nichterwerbstätige

Nichterwerbstätige, die namentlich an einem Integrations-, Beschäftigungs- oder Qualifikationsprogramm teilnehmen oder ein Praktikum absolvieren oder die sich besonders um ihre soziale  Integration bemühen, erhalten eine Integrationszulage. *

 Die Integrationszulage beträgt:

1. mindestens 100 Franken und höchstens 300 Franken monatlich;
2. für Nichterwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr die Hälfte des Betrags nach Abs. 2 Bst. a.

Art. 9f * Berücksichtigung der Integrationszulagen

Ist das Einkommen einer Person höher als deren Bedarf zuzüglich Einkommensfreibetrag und Integrationszulagen, sind Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.

Art. 9g * Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen

Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen wird auf 850 Franken pro Haushalt und Monat festgelegt.

2.2. Auflagen und Weisungen *

Art. 9h * Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von Unterstützungsleistungen

Die zuständige Behörde erteilt im Einzelfall Auflagen und Weisungen zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von Unterstützungsleistungen und zum Schutz der Angehörigen.

Bei der Unterstützung von Familien mit einem oder mehreren Kindern kann insbesondere die Hinterlegung von Motorfahrzeug-Kontrollschildern verlangt werden, wenn der Betrieb des Motorfahrzeuges eine zweckwidrige Verwendung der Unterstützung darstellt.

Von einer solchen Auflage ist abzusehen, wenn:

1. die Betroffenen aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind;
2. die Unterstützungsdauer weniger als sechs Monate beträgt.

2.3. Weitere Bestimmungen *

Art. 10 Nothilfe

Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, haben auf Gesuch hin Anspruch auf Nothilfe im Umfang von Art. 12 der Bundesverfassung. Für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid, welche Nothilfe beanspruchen, gilt die Verordnung betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich vom 27. Januar 2009.[4] *

Die Nothilfe umfasst die Mittel und Betreuung, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Sie wird grundsätzlich in Form von Sachleistungen wie Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinischer Notversorgung und Beratung ausgerichtet. Statt einzelner Sachleistungen können ausnahmsweise auch Geldzahlungen geleistet werden.

Die Art, der Umfang und die Dauer der Nothilfe richten sich im Einzelnen nach den jeweils geltenden Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK).

Die Einwohnergemeinden können die Leistung von Nothilfe vertraglich einer dritten Stelle übertragen. *

Art. 11 Arten

Unterstützung wird in der Regel in Form von Geldleistungen ausgerichtet. *

Besteht Gefahr, dass Unterstützung nicht zweckentsprechend verwendet wird, so kann sie auf andere Weise, insbesondere in der Form von direkten Zahlungen an Dritte, gewährt werden.

Bei stationärer Unterbringung sind subsidiäre oder definitive Gutsprachen zu erteilen, soweit die Kostendeckung nicht aus eigenen Mitteln (§ 19 SHG, § 5 SHV) gesichert ist. Zahlungen haben direkt an die betreffende Institution zu erfolgen.

2a. Datenbeschaffung und Datenbekanntgabe *

Art. 11a * Erforderliche Personendaten gemäss § 23a Abs. 1 SHG

Die Sozialdienste dürfen folgende Personendaten über einen elektronischen Zugriff aus den kantonalen Personenregistern abrufen:

1. Vornamen und Namen;
2. Geburtsdatum und Todesdatum;
3. Zivilstand und Datum von Änderungen des Zivilstands sowie des Ehe- und Partnerschaftsstatus;
4. Niederlassung, Aufenthalt, Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort;
5. Wohnungsnummer, Haushaltszugehörigkeit, Haushaltsart und Beziehungen;
6. Zuzugsdatum und Herkunftsort einschliesslich Adresse, Wegzugsdatum und Zielort einschliesslich Adresse, Umzugsdatum und Umzugsadresse;
7. Staatsangehörigkeit einschliesslich Heimatort bei Schweizerinnen und Schweizern und Art des Aufenthaltsausweises bei Ausländerinnen und Ausländern;
8. AHV-Nummer.

Der Bezug von Daten erfolgt durch Einzelabfragen oder durch Dienste, die einen direkten Datenabgleich mit einer Fachanwendung ermöglichen. In letzterem Fall ist ausschliesslich die AHV-Nummer unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die von Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG)[5] als Personenidentifikator systematisch zu verwenden.

2b. Observation *

Art. 11b * Durchführung der Observation

Als allgemein zugänglicher Ort gilt öffentlicher oder privater Grund und Boden, bei dem in der Regel geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn betritt. Ein Ort gilt als nicht von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar, wenn er zur geschützten Privatsphäre der zu observierenden Person gehört, insbesondere das Innere eines Wohnhauses, einschliesslich die von aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume und unmittelbar zu einem Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe und Gärten, die üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind.

Für Bildaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern, namentlich keine Nachtsichtgeräte oder Wärmebildkameras. Für Tonaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Hörvermögen erweitern, namentlich keine Wanzen, Richtmikrofone und Tonverstärkungsgeräte. Aufzeichnungen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes dürfen nicht verwertet werden.

Art. 11c * Bearbeitung der Observationsakten

Die Observationsakten müssen systematisch und vollständig geführt werden. Sie müssen sicher, sachgemäss und vor schädlichen Einwirkungen geschützt aufbewahrt werden.

Kann der begründete Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug durch die verdeckte Observation nicht bestätigt werden, werden die Observationsakten innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung vernichtet, sofern die oder der betroffene Hilfe Suchende nicht ausdrücklich verlangt, dass die Observationsakten im Dossier aufbewahrt werden sollen.

Solange die Observationsakten nicht vernichtet wurden, kann die oder der betroffene Hilfe Suchende unter Vorbehalt überwiegender privater oder öffentlicher Interessen diese auf Gesuch hin vor Ort einsehen oder sich kostenlos Kopien zustellen lassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Archivgesetzes vom 29. Januar 2004[6].

Art. 11d * Berichterstattungspflicht

Die Sozialdienste sind verpflichtet, dem kantonalen Sozialamt jedes Jahr einen Bericht über die durchgeführten Observationen zu übermitteln.

Der Bericht muss sich zusammenfassend zum Grund, der Art, der Dauer und der Ergebnisse der jedes Jahr durchgeführten Observationen äussern.

3. Meldung von Unterstützungsfällen

Art. 12 * Meldepflichten

Die Gemeinden liefern der Direktion des Innern die eingeforderten statistischen Angaben.

Hilfeleistungen in Notfällen (§ 27 Bst. b SHG) sind dem Sozialamt des Kantons Zug sobald als möglich zu melden.

4. Rückerstattung von Unterstützungsleistungen

Art. 13 Kenntnisnahme durch die Empfängerin oder den Empfänger *

Die Empfängerin oder der Empfänger von Unterstützung hat im Sinne von § 25 Abs. 4 SHG unterschriftlich zu bestätigen, dass er von den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht und die Fristen Kenntnis genommen hat. *

… *

Art. 14 Zuständigkeit

Wurden einer oder einem Bedürftigen nacheinander von mehreren Gemeinden Unterstützungen ausgerichtet, so hat in der Regel die letztunterstützende Gemeinde die Rückerstattungsforderungen geltend zu machen. *

Ist in einem Fall auch der Kanton für Rückerstattungsforderungen zuständig (§ 30 Abs. 2 Bst. f SHG), so verständigt er sich mit der letztunterstützenden Gemeinde.

5. Heimaufenthalte

6. Aufsicht über Heime für Erwachsene

7. Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufzuhebender Erlass

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Armenwesen vom 30. Mai 1947[7] aufgehoben.

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Egress

GS 22, 437

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
20.12.1983	01.01.1984	Erlass	Erstfassung	GS 22, 437
09.12.1998	01.01.1999	§ 1	Titel geändert	GS 26, 251
09.12.1998	01.01.1999	§ 1 Abs. 2	geändert	GS 26, 251
03.12.2002	01.01.2003	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 27, 585
27.11.2007	01.01.2008	§ 1 Abs. 3	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 2 Abs. 1	geändert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 2 Abs. 2	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 3	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 4	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 5	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 3	geändert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 4	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 7	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 8	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 9	totalrevidiert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 10 Abs. 1	geändert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 11 Abs. 1	geändert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 12	totalrevidiert	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 13 Abs. 2	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 15	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 17	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 18	aufgehoben	GS 29, 475
27.11.2007	01.01.2008	§ 19	aufgehoben	GS 29, 475
27.01.2009	01.07.2009	§ 10 Abs. 5	eingefügt	GS 30, 99
16.11.2010	01.01.2011	§ 1bis	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 16	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 20	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 21	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 22	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 23	aufgehoben	GS 30, 691
16.11.2010	01.01.2011	§ 24	aufgehoben	GS 30, 691
23.09.2014	01.01.2015	Titel 2.	geändert	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9	Titel geändert	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	Titel 2.1.	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9a	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9b	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9c	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9d	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9e	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9f	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9g	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	Titel 2.2.	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	§ 9h	eingefügt	GS 2014/053
23.09.2014	01.01.2015	Titel 2.3.	eingefügt	GS 2014/053
15.12.2015	01.01.2016	Ingress	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9a Abs. 4	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9b Abs. 1	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9c Abs. 1	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9c Abs. 2, a)	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9c Abs. 2, b)	geändert	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9d	aufgehoben	GS 2015/066
15.12.2015	01.01.2016	§ 9e	aufgehoben	GS 2015/066
03.10.2023	01.01.2024	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 6 Abs. 2	geändert	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	Titel 2a.	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 11a	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	Titel 2b.	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 11b	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 11c	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 11d	eingefügt	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 13	Titel geändert	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 13 Abs. 1	geändert	GS 2023/071
03.10.2023	01.01.2024	§ 14 Abs. 1	geändert	GS 2023/071

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	20.12.1983	01.01.1984	Erstfassung	GS 22, 437
Ingress	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 1	09.12.1998	01.01.1999	Titel geändert	GS 26, 251
§ 1 Abs. 2	09.12.1998	01.01.1999	geändert	GS 26, 251
§ 1 Abs. 3	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 1bis	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 2 Abs. 1	27.11.2007	01.01.2008	geändert	GS 29, 475
§ 2 Abs. 2	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 3	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 4	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 5	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 6 Abs. 1	03.12.2002	01.01.2003	geändert	GS 27, 585
§ 6 Abs. 1	03.10.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023/071
§ 6 Abs. 2	03.10.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023/071
§ 6 Abs. 3	27.11.2007	01.01.2008	geändert	GS 29, 475
§ 6 Abs. 4	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 7	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 8	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
Titel 2.	23.09.2014	01.01.2015	geändert	GS 2014/053
§ 9	27.11.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 29, 475
§ 9	23.09.2014	01.01.2015	Titel geändert	GS 2014/053
Titel 2.1.	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9a	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9a Abs. 4	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 9b	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9b Abs. 1	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 9c	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9c Abs. 1	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 9c Abs. 2, a)	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 9c Abs. 2, b)	15.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/066
§ 9d	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9d	15.12.2015	01.01.2016	aufgehoben	GS 2015/066
§ 9e	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9e	15.12.2015	01.01.2016	aufgehoben	GS 2015/066
§ 9f	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9g	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
Titel 2.2.	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 9h	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
Titel 2.3.	23.09.2014	01.01.2015	eingefügt	GS 2014/053
§ 10 Abs. 1	27.11.2007	01.01.2008	geändert	GS 29, 475
§ 10 Abs. 5	27.01.2009	01.07.2009	eingefügt	GS 30, 99
§ 11 Abs. 1	27.11.2007	01.01.2008	geändert	GS 29, 475
Titel 2a.	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
§ 11a	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
Titel 2b.	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
§ 11b	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
§ 11c	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
§ 11d	03.10.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023/071
§ 12	27.11.2007	01.01.2008	totalrevidiert	GS 29, 475
§ 13	03.10.2023	01.01.2024	Titel geändert	GS 2023/071
§ 13 Abs. 1	03.10.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023/071
§ 13 Abs. 2	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 14 Abs. 1	03.10.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023/071
§ 15	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 16	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 17	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 18	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 19	27.11.2007	01.01.2008	aufgehoben	GS 29, 475
§ 20	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 21	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 22	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 23	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691
§ 24	16.11.2010	01.01.2011	aufgehoben	GS 30, 691