161
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
1.1.26 -131
Gesetz
über die politischen Rechte (GPR)23
(vom 1. September 2003)1, 2
Der Kantonsrat,
nachEinsichtnahmeindenAntragdesRegierungsratesvom28.August
20023 und in den Antrag der Kommission für Staat und Gemeinden
vom 7. März 20034,
beschliesst:
I. Teil: Allgemeines
Gegenstand und
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt den Inhalt der politischen Rechte und Pflichten auf der Ebene des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie die Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gemeindegesetzes6 über die politischen Rechte und Pflichten in der Gemeinde.
Für die politischen Rechte des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit das Bundesrecht keine Bestimmungen enthält. Politische Rechte und Pflichten
Die politischen Rechte und Pflichten sind:
1 Über die politischen Rechte verfügt, wer
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Der politische Wohnsitz bestimmt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte10.
Abweichende Bestimmungen über die Wählbarkeit bleiben vor- behalten.
Die politischen Rechte werden persönlich oder schriftlich ausgeübt.
Sie können auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Wille der Stimmberechtigten muss korrekt festgestellt werden können und das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.
DieVerordnungregelt,wienichtschreibkundigeoderschreib- fähige Personen die politischen Rechte ausüben können. Wahl- und Abstimmungs- freiheit
DiestaatlichenOrganegewährleisten,dassdieMeinungder StimmberechtigtenzuverlässigundunverfälschtzumAusdruckgebracht werden kann, indem sie insbesondere
Sie stellen sicher, dass das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beachtet wird.
Staatliche Organe, staatlich beherrschte Unternehmen und Pri- vate, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können sich sachlich und mit verhältnismässigem Einsatz von Mitteln an der Meinungsbildung betei- ligen, soweit sie vom Thema direkt betroffen sind. Stimm- geheimnis
Bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen sowie bei gehei- men Wahlen und Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis uneinge- schränkt, in den übrigen Fällen soweit als möglich zu wahren.
Bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen haben die en Zutritt zu den Räumen, in denen die Wahl- und gewertet und die Ergebnisse ermittelt werden. Die büros darf dadurch nicht behindert werden. esStimmgeheimnissesisteszulässig,dasStimm- evölkerung auszuwerten und zu veröffentlichen.
Das Stimmregister wird nach den Bestimmungen des Bun- hrt. igtenwirdaufVerlangenAuskunftüberdieStimm- iner Person erteilt.21
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Organe im Sinne dieses Gesetzes sind die von den Stimm- ten oder einer Volksvertretung zu besetzenden Stellen. Sie aus einem oder mehreren Mitgliedern. Die Präsidentin oder dent gilt als Mitglied des Organs. nnediesesGesetzesistdieStellungdesMitgliedeseines Organs.
Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für Wahlen und Ab- stimmungen zuständige Direktion des Regierungsrates. Verweis auf das VRG
Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7 über das Verwaltungsverfahren kommen zur Anwendung, soweit die- ses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.
Die Ausstandsvorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7 gelten nur im Rechtsmittelverfahren. II. Teil: Wahlen und Abstimmungen
. Abschnitt: Wahl- und Abstimmungsorganisation
Wahlleitende Behörde ist:
Die wahlleitende Behörde ist für die korrekte Durchführung der WahloderAbstimmungverantwortlich.BeiUnregelmässigkeitenord- net sie das Nötige an.
FürkantonaleWahlenundAbstimmungenregeltdieVerordnung, welcheAufgabendesRegierungsratesdurchdieDirektionwahrgenom- men werden.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Gemeinde- wahlbüro
In jeder politischen Gemeinde besteht ein Wahlbüro von mindestens fünf Mitgliedern.
Die Gemeindeordnung kann die Mitgliederzahl erhöhen oder dies dem Gemeindevorstand übertragen.50
Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeindevorstands steht demWahlbürovor,dieGemeindeschreiberinoderderGemeindeschrei-
ber führt das Sekretariat. Die Führung des Sekretariats kann nach Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 20. April 20156 an eine Gemeinde- angestellte oder an einen Gemeindeangestellten übertragen werden.34
In jedem Abstimmungslokal versehen mindestens zwei Wahlbüros den Urnendienst. Die Präsidentin oder der ahlbüros bezeichnet eines von ihnen als Leiterin oder Leiter.
Die Mitglieder, die Urnendienst leisten, stellen eine geordnete Stimmabgabe sicher, indem sie insbesondere
Bei der vorzeitigen Stimmabgabe an der Urne versehen die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten den Urnendienst.
Für den Einsatz von Wanderurnen gelten die Bestimmungen sinn- gemäss.
Die Mitglieder des Wahlbüros, die den Auszähldienst ver- ch höchstens gleich viele nicht gewählte Personen n, die nicht stimmberechtigt sein müssen. grossem Auszählaufwand kann die Präsidentin esWahlbürosdieZahlderHilfspersonenerhöhen.
Für die Stimmabgabe und die Auswertung der Stimm- und en die Gemeinden ihr Gebiet in Stimmkreise ein- teilen.
Der Gemeindevorstand34 bezeichnet ein Mitglied des Wahlbüros als Vorsteherin oder Vorsteher des Stimmkreises. Diese oder dieser hat im Stimmkreis die Rechte und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros.
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.1.26 -131 Delegation von Aufgaben
1 Die Schulgemeinden können die Aufgaben der Wahllei- tung ganz oder teilweise einer politischen Gemeinde übertragen, die in ihrem Gebiet liegt oder in deren Gebiet sie liegen.
Die Aufgaben des Wahlbüros werden in jedem Fall durch die Wahlbüros der politischen Gemeinden erledigt.
Die politischen Gemeinden sind verpflichtet, die Aufgaben gegen ErsatzderAuslagenundangemesseneEntschädigungzuübernehmen.
Der Gemeindevorstand34 bestimmt die Urnenstandorte. Er gute Zugänglichkeit. Wanderurnen einsetzen.
Am Wahl- oder Abstimmungstag ist wenigstens eine Urne ens einer Stunde geöffnet. Die Urnen werden spätes- geschlossen. gewährleisten die vorzeitige Stimmabgabe an min- r vier letzten Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungs- die Abstimmungslokale entsprechend öffnen oder die der Gemeindeverwaltung ermöglichen. e vorzeitige Stimmabgabe auf die sechs letzten Tage der Abstimmungstag ausweiten.49 e Datenverarbeitung
Der Kanton unterhält ein EDV-Programm, das
Das Programm wird den zuständigen Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie sind verpflichtet, es bei allen Urnenwahlen und -abstimmungen auf der Ebene des Kantons und der Bezirke zu ver- wenden.
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Die Gemeinden sind berechtigt, das Programm auch für kommu- naleWahlenundAbstimmungeneinzusetzen.Kostenlosstehtesihnen zur Verfügung:21
Die Direktion kann den Einsatz von Geräten für die automati- sierte Erfassung von Stimm- und Wahlzetteln bewilligen. Der Regie- rungsrat kann deren Einsatz und die Verwendung von hierfür geeigne- ten Wahl- und Abstimmungszetteln anordnen.
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen desKantonserfolgen imAmtsblatt, solchedes Bezirks zusätzlich in den amtlichen Publikationsorganen des Bezirks. Abwei- chende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
VeröffentlichungenimZusammenhangmitkommunalenWahlen und Abstimmungen richten sich nach dem Gemeindegesetz6.
. Abschnitt: Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer
AlsMitgliedeinesOrgansdesKantonsoderdesBezirksist Kanton politischen Wohnsitz hat. es Gemeindeparlaments34 und eines Gemeinde- ählbar,werinderGemeindepolitischenWohnsitzhat. dereOrganederGemeindekanndieGemeinde- tischen Wohnsitz in der Gemeinde oder im Kanton vorschreiben. Beendigung der Amtsdauer
Gibt das Mitglied eines Organs der Gemeinde oder des Be- zirks den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt die für die vorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die Beendi- gung der Amtsdauer, sofern das betroffene Organ dem zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für die Mitglieder des Ge- meindeparlaments34 ist die Bewilligung ausgeschlossen.
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Die Mitglieder des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber dürfen nicht gleichzeitig ein weiteres Amt im Kanton, ineinemBezirkoderineinerGemeindebesetzen. DieUnver- einbarkeit mit Ämtern des Bundes richtet sich nach der Kantons- verfassung.
Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar: a.50 Mitglied des Kantonsrates, der Oberstaatsanwaltschaft oder der Oberjugendanwaltschaft, voll- oder teilamtliches Mitglied eines obersten Gerichts, Statthalterin oder Statthalter, Mitglied einer Behörde, die vom Kantonsrat gewählt oder deren Wahl von die- sem genehmigt wird, Mitglied eines Organs, das vom Kantonsrat gewählt oder dessen Wahl von diesem genehmigt wird, b.16 Mitglied des Bezirksgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Jugend- anwaltschaft, des Bezirksrates beziehungsweise Statthalterin oder Statthalter innerhalb des gleichen Bezirks, ausgenommen Mit- glied der Staatsanwaltschaft und Statthalterin oder Statthalter,
1 Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis zueinander stehen, sind unver- einbar.
Dies gilt auch für
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Für Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbar- keitsgrund nicht, ausgenommen für die Stellvertreterin oder den Stell- vertreter der Ombudsperson.
Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar: a.25 Friedensrichterin oder Friedensrichter, vollamtliches oder teil- amtliches Mitglied des Bezirksgerichts oder des Obergerichts,
Für nebenamtliche Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht.
1 Dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichts- abteilung dürfen nicht angehören:
Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt.
Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeits- grund nicht.
Die Präsidentin oder der Präsident eines Organs darf nicht gleichzeitig Schreiberin oder Schreiber des Organs sein.
Besteht eine Unvereinbarkeit für die Mitglieder eines Organs, so gilt das auch für die Schreiberin oder den Schreiber dieses Organs.
Für die Mitglieder von Gemeindeorganen kann die Gemeinde- ordnung weitere Unvereinbarkeiten für die Ämter und Anstellungen auf allen politischen Ebenen festlegen.
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Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person itenden Behörde innert fünf Tagen nach Mitteilung der nach Eintritt des Unvereinbarkeitsgrundes mit, für welches ch entschieden hat. che Erklärung weist die wahlleitende Behörde der betrof- on ein Amt in der Reihenfolge der nachfolgenden Kriterien zu:
Für folgende Organe besteht Amtszwang: a.34 Gemeindevorstand, Rechnungsprüfungskommission, Schulpflege und Wahlbüro, b.25 Beisitzende des Arbeitsgerichts und des Mietgerichts sowie Han- delsrichterinnen und Handelsrichter,
Kein Amtszwang besteht bei Vollämtern und bei kommunalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt.18
Vom Amtszwang ist ferner befreit,
Für die Richterinnen und Richter sowie die Friedensrich- terinnen und Friedensrichter beträgt die Amtsdauer sechs Jahre, für die Mitglieder der übrigen Organe vier Jahre.25
Die Amtsdauer beginnt bei Organen mit mehreren Mitgliedern mit der Konstituierung des neu gewählten Organs, bei Organen mit einem Mitglied mit dem Amtsantritt.
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DieAmtsdauerendetmitdemBeginnderAmtsdauerdeserneuer- ten Organs.
Voll- und teilamtlich tätige Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 68.Altersjahr vollenden, aus dem Amt aus.52 Konstituierung und Amtsantritt
Die Konstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlichtätigenMitgliedernerfolgt,sobalddieMehrheitderMit- glieder rechtskräftig gewählt ist.38
Besteht ein Organ teilweise oder vollständig aus teil- oder voll- amtlich tätigen Mitgliedern, einigen sich die bisherigen und die neu gewählten Mitglieder über den Zeitpunkt der Konstituierung oder des Amtsantritts.
Ist das Präsidium eines Organs vom Volk zu wählen, konstituiert es sich erst nach rechtskräftiger Wahl der Präsidentin oder des Präsi- denten.
a. 1 In Versammlungsgemeinden konstituieren sich Gemeinde- vorstand, Schulbehörden, Rechnungsprüfungskommission und eigen- ständige Kommissionen, die von den Stimmberechtigten gewählt wer- den, auf den 1.Juli.50
Unabhängig von Abs. 1 erfolgt eine Konstituierung erst, wenn die Wahl der Mehrheit der Mitglieder einer Behörde und deren Präsiden- tin oder Präsidenten rechtskräftig ist.
In Parlamentsgemeinden richtet sich die Konstituierung der Be-
hördengrundsätzlichnach amtlich tätige Mitglied BeiSchulbehördenohneteil-undvoll- er erfolgt die Konstituierung auf Beginn des Schuljahres. c.38 Aufsichts- rechtliche Regelung
Hat sich das Organ bis zum 1. September des Wahljahres nicht konstituiert oder ist das Amt bis zu diesem Datum nicht angetre- ten, trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Vorkehrungen. Vorzeitige Entlassung
Wer die Wählbarkeit verliert, ersucht schriftlich um vor- zeitige Entlassungaus dem Amt oder um Erlaubnis zur Weiterführung
des Amtes im Sinne von 2 Um vorzeitige Entlass Amtszwang bekleidet ode ung kann ersuchen, wer ein Amt ohne r wer sich auf einen Wahlablehnungsgrund
nach Abs. 3 berufen kann, der nichtschon bei der Wahl bestanden hat.
Weiter gehende personalrechtliche Verpflichtungen bleiben vor- behalten.
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b. Entscheid a. derKantons und des Regie
1 Über die vorzeitige Entlassung entscheidet: ratbeiMitgliederndesStänderates,desKantonsrates rungsrates sowie bei den durch ihn gewählten Or- ganen, b.25 der Gemeindevorstand34 bei Mitgliedern des Wahlbüros,
Die entlassene Person bleibt bis zum Amtsantritt der Nachfolge- rin oder des Nachfolgers im Amt. Die Entlassungsbehörde kann das Ausscheiden auf einen früheren Zeitpunkt hin anordnen.
Das Mitglied eines Organs kann um Teilentlassung ersu- Gesetz die Amtstätigkeit im Teilamt zulässt und wenn chen Verhältnisse zulassen. orzeitige Entlassung zuständige Organ entscheidet nach Anhörung des betroffenen Organs und legt den rad neu fest. g
Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen und auf eine angemessene Entschädigung.
. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Wahlen Wahlorgan, Wahlform
Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:
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In den Gemeinden werden folgende Organe und Behör- den, soweit vorhanden, wie folgt gewählt oder ernannt:
. Gemeindeparlament (Mitglieder),
. Gemeindevorstand(MitgliederundPräsidentinoderPräsident),
. Schulpflege (Mitglieder und gegebenenfalls Präsidentin oder Präsident),
. Rechnungsprüfungskommission in Versammlungsgemeinden (Mitglieder und Präsidentin oder Präsident),
. Friedensrichterin oder Friedensrichter,
. Bürgerrechtskommission (Mitglieder),
. unterstellte Kommissionen (Mitglieder und gegebenenfalls Prä- sidentin oder Präsident),
. eigenständige Kommissionen (Mitglieder),
. Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter,
Die Mitglieder des Kantonsrates und des Gemeindeparla- werden im Verhältniswahlverfahren gewählt. tglieder der übrigen Organe werden im Mehrheitswahl- n gewählt.21
Die Mitgliederder Organe werden imGebiet des Gemein- hlt, für das sie zuständig sind. Vorbehalten bleiben ab- ahlkreiseinteilungen für die Wahl des Kantonsrates.18 mit Gemeindeparlament34 können in ihrer Gemeinde- Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise aufteilen.
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.1.26 -131 Zeitpunkt der Wahlen
Im Jahr, in dem die Amtsdauer abläuft, findet für das ge- samte Organ eine Erneuerungswahl statt.
Der erste Wahlgang findet zwischen Januar und April, bei kom- munalen Organen zwischen Januar und Juni statt. In den Fällen von
a Abs. 1 findet auch der zweite Wahlgang bis Ende Juni statt.38
Tritt während der Amtsdauer eine Vakanz ein, wird eine geführt. t mehreren Mitgliedern findet keine Ersatzwahl Erneuerungswahl innert sechs Monaten erfolgt und die it des Organs gewahrt bleibt. ahlbüro kann der Gemeindevorstand auf eine
Ersatzwahl verzichten, wenn die Mitgliederzahl gemäss Abs.1 und 2 aufgrund der Vakanz nicht unterschritten wird.49
Bei Organen mit einem Mitglied gilt die Ersatzwahl als Erneue- rungswahl, wenn sie weniger als sechs Monate vor Beginn des Wahl- jahres stattfindet. Wahlannahme und -ablehnung
EineWahlgiltalsangenommen,wenndiegewähltePerson gegenüber der wahlleitenden Behörde dieWahl nichtinnert fünf Tagen nach der Mitteilung schriftlich ablehnt.
Bei Ämtern mit Amtszwang kann die Wahl nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen abgelehnt werden. Die Wahlablehnung ist schrift- lich zu begründen.
Bei Ämtern ohne Amtszwang kann die Wahl ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Teilämter 4. Abschni A. Vorverf Anwendungs Die Verordnung regelt das Wahlverfahren für Teilämter. tt: Mehrheitswahlen an der Urne und Urnenabstimmungen ahren für Mehrheitswahlen - bereich
Bei Mehrheitswahlen wird ein Vorverfahren durchgeführt.
Wahlvorschläge
1 Die wahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der
Wahl gemäss Wahlvorschlä 2 Die Gemein zere Frist v a. Erneuerun Abs.2 eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher ge bei ihr eingereicht werden können. deordnung kann für kommunale Wahlen eine kür- orsehen. gs- wahl
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und des Stände- rates sind die Wahlvorschläge der zuständigen Stelle bis zum elften Mon- tag vor der Wahl (76.Tag) einzureichen.
Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.
Auf einem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele wähl- nen genannt sein, als Stellen zu besetzen sind. son darf höchstens auf einem der Wahlvorschläge und tens einmal genannt sein. ich- nung und Vertretung
JederWahlvorschlagmussvonmindestens15Stimmberech- tigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein.
Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden.
Wenn die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlages keine zur Vertretung ermächtigte Person bezeichnen, gilt die erstunterzeich- nende und, wenn diese verhindert ist, die zweitunterzeichnende Per- son als berechtigt, Vorschläge zurückzuziehen und andere Erklärun- gen abzugeben.
Die wahlleitende Behörde prüft, ob die Wahlvorschläge ichen Vorschriften entsprechen. Bei einem Mangel setzt sie von vier Tagen zur Verbesserung an. ngelinnertFristnichtbehoben,istderWahlvorschlag eilweise ungültig. Wahlvorschlag auch nach der Verbesserung zu viele werden die Überzähligen von unten nach oben gestrichen. eine vorgeschlagene Person die Wählbarkeit, gilt ihre Kan- zurückgezogen.49
Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Namen der Personen und setzt eine Frist von sieben Tagen an, rühere Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen rschläge eingereicht werden können. r zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht erden. de Behörde prüft auch die definitiven Wahl- vorschläge.
Stimmen die zunächst vorgeschlagenen mit den definitiv vor- geschlagenen Personen nicht überein, werden die Namen der definitiv Vorgeschlagenen veröffentlicht.
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Die stille Wahl ist möglich bei Wahlen gemäss53
a. lit.b undc,
b. ric 2 S die b. set Erk Wah lit. a Ziff. 5, wenn sich mehrere Gemeinden zu einem Friedens- hterkreis zusammengeschlossen haben. ie ist möglich bei Gemeindewahlen, soweit die Gemeindeordnung stille Wahl vorsieht. Voraus- zungen und lärung der l
a.49 1 Die wahlleitende Behörde erklärt die vorgeschlagenen Personen als gewählt, wenn
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, findet ein Wahlgang statt. Vorbereitung des Wahlgangs
1 Für die Wahl an der Urne wird ein leerer Wahlzettel mit
einem Beiblatt gemäss nen Personen werden au 2 Wurden keine Persone genen Personen in stil verwendet. Die Namen der vorgeschlage- f dem Beiblatt aufgeführt. n vorgeschlagen oder sind alle vorgeschla- ler Wahl gewählt, wird auf die Verwendung eines Beiblatts verzichtet.
Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung.
a.50 1 Findet ein Wahlgang für mindestens zehn zu besetzende Stellen statt, werden die Wahlvorschläge auf je einen Wahlzettel ge- druckt.
Sind weniger als zehn Stellen zu besetzen und gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen worden, als Stellen zu besetzen sind, kann die Gemeindeordnung die Verwendung eines gedruckten Wahl- zettels vorsehen. In diesem Fall werden die Namen aller vorgeschla- genen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen Wahlzettel gedruckt.
Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung sowie im Fall von Abs.1 zusätzlich einen leeren Wahlzettel. Ergänzende Angaben
Die Verordnung regelt, mit welchen Angaben die Namen auf den Wahlvorschlägen, dem Wahlzettel und dem Beiblatt ergänzt werden.
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Anordnung wahlleiten 2 Die Anor a. den Geg b. den Wah c. den Ort
1 Wahlen und Abstimmungen an der Urne werden von der den Behörde angeordnet. dnung umfasst insbesondere: enstand der Wahl oder Abstimmung, l- oder Abstimmungstag, und die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen,
d. den Hinweis zur Möglichkeit der stillen Wahl gemäss e. das Datum für den zweiten Wahlgang sowie den Ort und zum Rückzug von bestehenden Wahlvorschlägen oder zur Ei , die Frist nrei-
chung von neuen Wahlvorschlägen gemäss 3 Die Anordnung der Wahl wird mindesten jenige der Abstimmung mindestens sechs a Abs.2. s zwölf Wochen, die- Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag veröffentlicht.
Die wahlleitende Behörde legt die Wahl oder Abstimmung auf einen Sonntag, jedoch nicht auf Palmsonntag, Ostersonntag, 1.Mai, Pfingstsonntag, 1.August, den Eidgenössischen Bettag oder einen Sonn- tag zwischen dem 24.Dezember und dem 2.Januar.50
Die Wahl- und Abstimmungstage werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt.
Ausgeschlossen ist die gleichzeitige Durchführung
Für zweite Wahlgänge gelten diese Ausschlüsse nicht.
1 Der Regierungsrat legt das Datum einer Volksabstimmung so fest, dass sie unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorberei- tungszeit möglichst bald durchgeführt wird
Wird eine Vorlage angefochten, legt der Regierungsrat das Datum frühestens nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fest.
Die Fristvorgaben der § und 137 sowie von Art. 37 Abs. 2 KV5 bleiben vorbehalten.
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Liegenzweieinander ausschliessendeVorlagen vor, bringt sieder Regierungsrat gleichzeitig zur Abstimmung.
Liegen mehr als zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, legt der Regierungsrat das Abstimmungsverfahren fest. Er stellt dabei sicher, dass die Stimmberechtigten ihren Willen eindeutig und unver- fälscht ausdrücken können. Wahl- und Abstimmungs- unterlagen
Wahl- und Abstimmungsunterlagen sind:
Die wahlleitende Behörde stellt den Gemeinden rechtzeitig und ingenügenderAnzahldieWahl-undAbstimmungsvorlagen,dieWahl- und Stimmzettel, das Beiblatt, die Wahlanleitung und die Beleuchten- den Berichte zur Verfügung.
b. Stimmzettel Stimmberechtigt a.20 1 Bei der Abstimmung über eine Vorlage werden die en auf dem Stimmzettel gefragt, ob sie der Vorlage zustimmen.
Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vor- lagen werden die Stimmberechtigten gefragt,
c. Beiblatt21
1 Die wahlleitende Behörde legt den Wahl- und Abstim-
mungsunterlagen ein Beiblatt bei. Vorbehalten bleibt 2 Auf dem Beiblatt werden die Namen der gültig vorges Personen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Di herigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber werden mit d Abs.2 und 3. chlagenen e Namen der bis- em Zusatz «bisher» ergänzt.
DieGemeindestelltdenStimmberechtigtendieWahl-und lagen mindestens drei Wochen vor dem Wahl- und u. Stimmzettel und der Stimmrechtsausweis dürfen Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Abstimmungs- vorlage und den Beleuchtenden Bericht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag.
Bei kommunalen Abstimmungen kann sich die Veröffentlichung auf die Bezeichnung der Abstimmungsvorlage beschränken. Beleuchtender Bericht
1 Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich ge- fasster und gut verständlicher Beleuchtender Bericht verfasst, der fol- genden Inhalt aufweist:
Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst. Das Parlament kann dies seiner Geschäftsleitung übertragen oder sie mit der Formulierung der Minderheitsmeinung gemäss Abs.1 lit.b beauftragen.30
Bei kantonalen Vorlagen kann der Kantonsrat überdies den Be- leuchtenden Bericht der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates unterstellen.
Ehrverletzende,offensichtlichwahrheitswidrigeoderzulangeÄus- serungen in der Stellungnahme gemäss Abs. 1 lit. c kann die wahllei- tende Behörde ändern oder zurückweisen.
a.49 1 In Versammlungsgemeinden wird neben den Angaben
gemäss aufgeno a. die b. die mission c. die Abs.1 lit.a folgender Inhalt in den Beleuchtenden Bericht mmen: wesentlichen Vor- und Nachteile der Vorlage, Anträge der Exekutivorgane und der Rechnungsprüfungskom- , Abstimmungsempfehlung der vorberatenden Gemeindeversamm- lung,
tianten, wobei Abs. 4 sinngemäss anwendbar ist,
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Der Beleuchtende Bericht wird vom Gemeindevorstand verfasst.
Für die Stimmabgabe werden die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet.
Der Wahl- oder Stimmzettel muss durch die stimmberechtigte Person handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden.
Bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vor-
lagen nach mungsfrage beantworten a Abs. 2 können die Stimmberechtigten jede Abstim- unabhängig von der Antwort auf die anderen Fragen .20 Bei Wahlen im Besonderen
Die Stimme kann jeder wählbaren Person gegeben wer- den. Diese muss aufgrund des Namens und weiterer Zusätze eindeutig bestimmbar sein.
Der Wahlzettel darf nur so viele Namen enthalten, als Stellen zu besetzen sind.
Jede Person darf höchstens einmal genannt sein.
Als Präsidentin oder Präsident kann einer Person die Stimme nur gegeben werden, wenn der Person auch eine Stimme als Mitglied des Organs gegeben wird oder wenn die Person bereits Mitglied des Organs ist. Bei gedruckten Wahl- vorschlägen
Bei als Wahlzettel gedruckten Wahlvorschlägen gemäss
a Abs.1 und 2 können Namen gestrichen, durch andere Namen ersetzt und auf leeren Zeilen Namen hinzugefügt werden. Stimmabgabe an der Urne
Bei der Stimmabgabe an der Urne weist sich die stimm- berechtigte Person durch den Stimmrechtsausweis aus, den sie unter- schrieben hat.21
Bestehen begründete Zweifel, ob die stimmende Person mit der auf dem Stimmrechtsausweis bezeichneten Person übereinstimmt, wird ein weitergehender Nachweis der Identität verlangt. Im Zweifels- fall entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Urnendienstes.
Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Per- sonen an der Urne vertreten. Die vertretene Person hat sich damit auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich einverstanden zu erklären.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Briefliche Stimmabgabe
Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die stimmberechtigte Person folgende Unterlagen in das Antwortkuvert:
b. Prüfung büros bezei Stimmabgabe 2 Sie ist g a. der Stim b. im Antwo Stimmrechts 3 Steht die angestellte D. Auswertu a.49 1 Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahl- chneten Gemeindeangestellten prüfen, ob die briefliche gültig ist. ültig, wenn mrechtsausweis mit der unterzeichneten Erklärung beiliegt, rtkuvert gleich viele oder weniger Stimmzettelkuverts als ausweise mit unterzeichneter Erklärung liegen. Gültigkeit nicht zweifelsfrei fest, übergeben die Gemeinde- n die Unterlagen dem Wahlbüro. ng der Wahl- und Stimmzettel
Berücksichtigt werden die Wahl- und Stimmzettel, die sich befinden oder die bis zur Schliessung der Urnen bei der altung eingetroffen sind. den können den Zeitpunkt der letzten Leerung des und des Postfaches der Gemeindeverwaltung auf frühes- zwölfUhr,vorverlegen.SiegebendasdenStimmberech- eigneter Weise bekannt. er n
Das Wahlbüro ermittelt a.21 die Zahl der Stimmenden, bestehend aus der Summe der an der Urne abgegebenen Stimmrechtsausweise und der brieflich einge- reichten, unterzeichneten Stimmrechtsausweise,
. die Zahl der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen pro Vorlage,
. das Ergebnis einer Stichfrage nach e. unter denmassgebendenStimmenbeiWahl men, die jede kandidierende Person erh a Abs. 2 lit. b, en: dieZahlderStim- alten hat.
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Wahl- oder Stimmzettel sind ungültig, wenn
Bei der brieflichen Stimmabgabe sind die Wahl- oder Stimmzettel zudem ungültig, wenn das Stimmzettelkuvert zur gleichen Sache meh- rere Wahl- oder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts enthält. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gültig.50
Eine Stimme ist ungültig, wenn
tigte Person erfolgt ist, unter Vorbehalt von b. sich der Wille der stimmenden Person nicht , eindeutig feststellen lässt,
Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen von Kandidierenden, als Personen zu wählen sind, sind die überzähligen Stimmen ungültig. Die Namen werden von unten nach oben gestrichen.
Die Stimme für die Präsidentin oder den Präsidenten ist ungültig, wenn für diese Person nicht gleichzeitig als Mitglied gestimmt wird oder wenn diese Person bei Ersatzwahlen nicht bereits Mitglied des Organs ist. Protokoll und Übermittlung
Die Ergebnisse der Auswertung und die Zahl der Stimm- berechtigten werden in einem doppelt geführten Protokoll festgehal- ten und der wahlleitenden Behörde sofort übermittelt.
Das Protokoll wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten, von der Sekretärin oder dem Sekretär und von zwei weiteren Mitglie- dern des Wahlbüros unterzeichnet und das Doppel der wahlleitenden Behörde zugestellt.
Zuständigkeit oder Abstimmun
1 Die wahlleitende Behörde ermittelt das Ergebnis der Wahl g.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Als Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung gilt der Zusammen- zug der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros und der Ausgang der Wahl oder Abstimmung.
Die wahlleitende Behörde kann die Auswertungsergebnisse der Wahlbüros überprüfen und berichtigen.
Bei einem knappen Ausgang ordnet sie eine Nachzählung an, wenn
Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahl- leitende Behörde die mit der Ermittlung des Ergebnisses zusammen- hängenden Aufgaben dem Wahlbüro übertragen.
Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die timmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. einerAbstimmungüberzweieinanderausschliessende e Vorlagen mehr bejahende als verneinende Stimmen, so
entscheidet das Ergebnis der Stichfrage gemäss a Abs. 2 lit. b.21
Eine Person ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie das e Mehr der Stimmen auf sich vereint. mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu n sind, gilt unter ihnen das relative Mehr. weniger Personen das absolute Mehr erreicht, wird für die esetzten Stellen ein zweiter Wahlgang durchgeführt. lutes atives Mehr
Die Zahl der massgebenden Stimmen wird durch die dop- pelte Zahl der zu besetzenden Stellen geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Beim relativen Mehr ist entscheidend, wer mehr Stimmen erhal- ten hat.
Haben mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten sofortigen Wahlablehnungen vor, so zieht der Präsi- äsidentin der wahlleitenden Behörde das Los. , werden die Betroffenen für die Losziehung bei- gezogen.
Protokoll Protokoll und von de unterzeich a.Erforder DieErgebnissederWahloderAbstimmungwerdenineinem festgehalten, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten r Sekretärin oder dem Sekretär der wahlleitenden Behörde net wird. liches Mehr
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Die wahlleitende Behörde teilt den gewählten Personen die Wahl unverzüglich mit. Sie weist sie auf die Rechtsmittel und die Bestimmungen über die Wahlablehnung und die Unvereinbarkeit hin.
Sie veröffentlicht das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung.
Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahl- leitende Behörde diese Aufgaben dem Wahlbüro übertragen. Nichtbesetzung eines Amtes
Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab oder kann das Amt aus anderen Gründen nicht besetzt werden, findet ein zweiter oder ein weiterer Wahlgang statt. Feststellung der Rechtskraft
Die wahlleitende Behörde stellt die Rechtskraft des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses fest.
Weicht der zunächst veröffentlichte Ausgang der Wahl oder Ab- stimmung vom rechtskräftig gewordenen Ausgang ab, veröffentlicht sie das rechtskräftig gewordene Ergebnis der Wahl oder Abstimmung.
Grundsatz
1 Beim zweiten Wahlgang gelten unter Vorbehalt von
§ 2 W a–84 c die Vorschriften für den ersten Wahlgang. Bei weiteren Wahlgängen gelten die Vorschriften für den zweiten ahlgang sinngemäss.
Wahlvorschläge den zweiten Wah 2 Bis zehn Tage vorschläge zurü a.50 1 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für lgang. nach dem ersten Wahlgang können gültige Wahl- ckgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht wer- den.
Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine andere Frist vorsehen.
Wahl ten e 2 Ent Wahl Ständ b.50 1 Die stille Wahl ist ausgeschlossen. Die Stimmberechtig- rhalten einen leeren Wahlzettel mit einem Beiblatt. scheidend ist das relative Mehr. des erates
c.49 1 Bis zum Donnerstag nach dem ersten Wahlgang (vier Tage) können gültige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahl- vorschläge eingereicht werden.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang zugestellt. Wurde auf den Wahltag eine
eidgenössische Abstimmung angeordnet, gilt 3 Die Frist nach Abs.2 gilt auch für weiter nale Wahlen und Abstimmungen, die auf den T e kantonale und kommu- ag des zweiten Wahl- gangs angeordnet wurden.
. Abschnitt: Wahl des Kantonsrates
Verweis regeln,r des 4. A Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ichtetsichdieWahldesKantonsratesnachdenBestimmungen bschnitts dieses Gesetzes.
Wahlkreise I. Stadt Zü II. Stadt Z III. Stadt IV. Stadt Z V. Stadt Zü VI. Stadt Z VII. Dietik VIII. Affol IX. Horgen, X. Meilen, XI. Hinwil, XII. Uster, XIII. Pfäff XIV. Stadt XV. Wintert Bezirks Win XVI. Andelf XVII. Bülac XVIII. Diel Für die Kantonsratswahlen bestehen folgende Wahlkreise: rich, Stadtkreise 1 und 2, ürich, Stadtkreise 3 und 9, Zürich, Stadtkreise 4 und 5, ürich, Stadtkreise 6 und 10, rich, Stadtkreise 7 und 8, ürich, Stadtkreise 11 und 12, on, umfassend den Bezirk Dietikon, tern, umfassend den Bezirk Affoltern, umfassend den Bezirk Horgen, umfassend den Bezirk Meilen, umfassend den Bezirk Hinwil, umfassend den Bezirk Uster, ikon, umfassend den Bezirk Pfäffikon, Winterthur, hur-Land, umfassend sämtliche Landgemeinden des terthur, ingen, umfassend den Bezirk Andelfingen, h, umfassend den Bezirk Bülach, sdorf, umfassend den Bezirk Dielsdorf.
1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelege- nenganzenZahlgerundet.DasErgebnisbezeichnetdieZahlderSitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 180 Sitze vergeben werden.
DieDirektionermitteltdiedenWahlkreisenzustehendeZahlvon Sitzen und veröffentlicht das Ergebnis im Amtsblatt.21
Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag aller Wahl- höchstens zweimal genannt sein. genePersonmussschriftlichbestätigen, dieKandi- n. schlag muss eine Bezeichnung tragen, die nicht n darf und die sich von der Bezeichnung der anderen eichend unterscheidet. vorschlag von einer politischen Partei oder einer haftlichen Gruppierung aus, so wird er in dieser Grup- m demokratischen Verfahren festgelegt.
1 Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einer anderen gesellschaftlichen Gruppierung, die in der laufenden Amts- dauer im Rat vertreten ist, muss von zwei Personen unterzeichnet sein, die als Vertretung des Wahlvorschlags gelten.
Die übrigen Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 Stimm-
berechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Abs.3 gilt sinn- gemäss.
Die Wahlvorschläge sind der Direktion bis zum zehnten Montag (69.Tag) vor dem Wahltag einzureichen.
Ab diesem Zeitpunkt können die Wahlvorschläge nicht mehr
geändert werden. Die Behebung von Mängeln gemäss bleibt vor- behalten.
c. Prüfung
Die Direktion prüft die Wahlvorschläge gemäss § 52.
Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. n, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten sind, n Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl im
Kanton erreichten Wählerzahl gemäss , beginnend mit der Liste mit der höchsten Wählerzahl.54
Den übrigen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten dieselbe Listennummer.
DieVertreterinnenundVertreterderWahlvorschlägekönnenbei der Losziehung anwesend sein.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die Direktion teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahl- vorschlägedieListennummerbiszum achtenFreitagvorderWahlmit.
Listenverbindungen sind ausgeschlossen.
Die Direktion veröffentlichtdieListen im Amtsblatt unter Angabe der Listennummern.
Wahlunterlagen sätzlichen leer sammen mit der
Die Direktion lässt die Listen als Wahlzettel und einen zu- en Wahlzettel drucken. Sie stellt sie den Gemeinden zu- Wahlanleitung rechtzeitig zur Verfügung. Ausfüllen des Wahlzettels
Auf den Wahlzetteln dürfen nur Kandidatennamen auf- geführt werden, die auf einer der Listen des Wahlkreises erscheinen.
Derselbe Name darf höchstens zweimal auf einem Wahlzettel stehen.
1 Listennummer und Listenbezeichnung können gestrichen oder durch eine andere Nummer und Bezeichnung ersetzt werden.
Widersprechen sich Listennummer und Listenbezeichnung, ist die Listenbezeichnung massgebend.
Auswertung tig, wenn k kreises ent
1 Neben den in §72 genannten Fällen sind Wahlzettel ungül- einer der aufgeführten Namen auf einer der Listen des Wahl- halten ist.
Neben den in Abs.1 lit.a–c genannten Fällen sind Stimmen ungültig, wenn
Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, sind die überzähligen Stimmen ungül- tig. Zunächst werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen ge- strichen.
Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die übrigen Stimmen als Zusatzstimmen jener Liste zugezählt, die auf dem Wahlzettel bezeichnet ist.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
Neben den in § 71 lit. a und b genannten Werten ermittelt das Wahlbüro zusätzlich
Sitzverteilung 2 Ergeben sich
1 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Direktion. bei der Oberzuteilung oder der Unterzuteilung
mehrere Lösungen, welche die in den § dingungen gleichermassen erfüllen, so und 104 genannten Be- zieht die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion das Los.
a.22
1 Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.
Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Listengruppe.
Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ent- weder47
b.54 ihre Wählerzahl gemäss aller Listengruppen im ganze mindestens 3% der Wählerzahlen n Kanton entspricht.
Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das unge- rundete Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste.48
In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.
Die Direktion legt den Kantons-Wahlschlüssel so fest, dass 180 Sitze vergeben werden, wenn gemäss Abs. 2 vorgegangen wird.
1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahl- kreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächst- gelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die Direktion legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1 a.28 jeder Wahlkreis die ihm von der Direktion zugewiesene Zahl von Sitzen erhält,
Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Mass- gabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen ver- teilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz.
DienichtgewähltenPersonensindErsatzleuteinderReihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen.
Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende Personen enthält, gelten die Regeln über die Bezeichnung einer Er- satzperson und über die Nachwahl.
Abschluss
Die Direktion teilt den Gewählten die Wahl mit und ver-
öffentlicht die Wahlergebnisse ( ).
AufdiekonstituierendeSitzungdesKantonsrateshinstellt der Regierungsrat Bericht und Antrag über die Ergebnisse der Wahl und über die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen.
Kann ein Sitz nicht besetzt werden oder wird er nachträg- lich frei, erklärt die Direktion die erste Ersatzperson der betreffenden Listealsgewählt.LehntdieErsatzpersondieWahlab,giltderVerzicht für die ganze Legislatur.
Kann der Sitz durch Nachrücken nicht besetzt werden, kann die Mehrheit der Unterzeichnenden der Liste eine Ersatzperson bezeich- nen.
Kann ein Sitz auch auf diese Weise nicht besetzt werden, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis eine Nachwahl an, bei der das relative Mehr entscheidet.
. Abschnitt: Weitere Wahlen
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei ratswahlen stimmberechtigt und wählbar, soweit sie nach dschweizergesetz vom 26. September 201411 an eidgenös- hlen und Abstimmungen teilnehmen können.38 ung ent- lichung
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
Nach Erneuerungswahlen nehmen neu Gewählte erst dann Ein- sitz im Ständerat, wenn beide Mitglieder rechtskräftig gewählt sind.
Für die Mitglieder des Ständerates beginnt die Amtsdauer mit ihrer Vereidigung.
Nationalrat sind die Wah der Direktio 2 Listen, di sind, erhalt Wahl erhalte mit den meis 3 Listen, di im Kantonsra mern in der
1 Für die Wahl der Zürcher Mitglieder des Nationalrates lvorschläge bis zum elften Montag vor der Wahl (76.Tag) n einzureichen. e in der laufenden Amtsdauer im Nationalrat vertreten en Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten nen Parteistimmen im Kanton, beginnend mit der Liste ten Parteistimmen. e in der laufenden Amtsdauer nicht im Nationalrat, aber t vertreten sind, erhalten die nachfolgenden Listennum- Reihenfolge der bei der letzten Kantonsratswahl erreichten
Wählerzahl gemäss 4 Listen, die nich listenverbindung m im Nationalrat ver mern in der Reihen
t unter Abs.2 oder 3 fallen und die in einer Unter- it einer Liste stehen, die in der laufenden Amtszeit treten ist, erhalten die nachfolgenden Listennum- folge der bei der letzten Nationalratswahl erhalte- nen Parteistimmen.
Den übrigen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zu- gewiesen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein.
Die Direktion teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahl- vorschläge die Listennummer bis zum achten Freitag vor der Wahl mit. Gemeinde- parlament34
Die Wahl des Gemeindeparlaments34 erfolgt im Verhält- niswahlverfahren.
Die Bestimmungen über die Wahl des Kantonsrates kommen sinngemäss zur Anwendung.
Bildet das Gemeindegebiet einen einzigen Wahlkreis, kommt
nicht zur Anwendung.33
Ist das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, kann
dieGemeindeordnung von den Quoren gemäss Abs.3abweichen.47
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
§ I 1 –118.43 II. Teil: Kantonale Initiativen . Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand, Urheberschaft und Form
Gegenstand, Urheberschaft und Form einer Initiative
richten sich nach 2 EineInitiativein allen Teilen konkr tigen, vollziehbar 3 EineInitiativein das Begehren, ohne –25 und 134 Abs. 1 KV5.21 derFormdesausgearbeiteten Entwurfsisteinin et formulierter Beschlussentwurf in seiner endgül- en Form. derFormderallgemeinenAnregungumschreibt den Konkretisierungsgrad gemäss Abs. 2 zu er- reichen.
Die Gültigkeit von Initiativen richtet sich nach Art. 28 21 ine Initiative Begehren verschiedener Art, müssen diese ichenden inneren Zusammenhang aufweisen. Vorbehalten tiativen auf Gesamtrevision der Kantonsverfassung5. t: Volksinitiativen tung und Zustandekommen20
Das Initiativkomitee besteht aus mindestens fünf und Stimmberechtigten. mitee bezeichnet ein Mitglied als Vertreterin oder weiteres Mitglied als dessen Stellvertretung. Unterschriften- listen
1 Jede Unterschriftenliste enthält folgende Angaben:
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
sammlung bestechen lässt ( 2 Der Titel und die Begrün führend, ehrverletzend ode oder persönliche Werbung e und 282 StGB12). dung der Initiative dürfen nicht irre- r übermässig lang sein, keine kommerzielle nthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben.
b. Vorprüfung tiativkomiteed 2 Die Direktio der Unterschri 3 Widerspricht gesetzlichen V Verbesserung. tion die nötig
1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Ini- erDirektioneineUnterschriftenlistezurVorprüfungein. n verfügt die nötigen Änderungen, wenn die Form ftenliste den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. der Titel oder die Begründung der Initiative den orschriften, erhält das Initiativkomitee Gelegenheit zur Werden die Mängel nicht behoben, verfügt die Direk- en Änderungen.
1 Die Direktion veröffentlicht den Titel und den Text der Initiative sowie die Namen der Mitglieder des Initiativkomitees im Amtsblatt.
Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist zur Einreichung der
Unterschriften gemäss KV5. Unterschriften- sammlung, Einreichung der Listen
ZurUnterzeichnungderUnterschriftenlistegibtdiestimm- berechtigte Person handschriftlich ihren Namen, Vornamen, ihr Ge- burtsjahr und ihre Adresse an und fügt ihre Unterschrift bei.
Die Unterschriftenlisten sind der Direktion gesamthaft und nach
Gemeinden sortiert innert der Frist nach KV5 einzureichen.21 Zustande- kommen
1 Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn
b. die nach nungen vorli 2 EineUnterz Prüfung ihre angegeben is tiative nich 3 Die Direkt registerführ standekommen lit. a KV5 erforderliche Zahl gültiger Unterzeich- egt. eichnungist gültig,wenndiePersonimZeitpunktder r Unterzeichnung in der Gemeinde, die auf der Liste t, politischen Wohnsitz hat und wenn die Person die Ini- t bereits einmal unterzeichnet hat. ion lässt so viele Unterzeichnungen durch die Stimm- enden auf ihre Gültigkeit hin prüfen, wie für das Zu- der Initiative erforderlich ist.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, ob sie zustande gekommen ist, und veröffentlicht dieses Ergebnis.IstdieVolksinitiativenichtzustandegekommen,wirdsiedem Kantonsrat zur weiteren Behandlung als Einzelinitiative überwiesen.
Gültigkeit
1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen
von 2 Ve oder nur Anli 3 We hang voll Abs. 1 KV5 erfüllt. rstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht ist nur ein Teil der Initiative offensichtlich undurchführbar, wird dieser für ungültig erklärt,wenn der restlicheTeildiewesentlichen egen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt. ist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammen- auf, wird sie in mehrere Teile getrennt, wenn jeder Teil ein sinn- es Ganzes ergibt.
Bereinigung Bereinigung Mitglieder d 2 Der berein
1 Der Regierungsrat kann eine rechtsetzungstechnische des Initiativtextes beschliessen, sofern die Mehrheit der es Initiativkomitees den Änderungen zustimmt. igte Text wird dem Initiativkomitee zugestellt und ver- öffentlicht. B.Behandlung von Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs20 Antrag des Regierungsrates
1 Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung über ihre Gültigkeit. Gleich- zeitig beschliesst er, ob die Direktion einen Gegenvorschlag ausarbei- ten soll.
Hält der Regierungsrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Kantonsrat Antrag auf Ungültigerklärung. Der Kantons- rat entscheidet innert weiteren drei Monaten.
Hält der Regierungsrat die Initiative wenigstens teilweise für gül- tig, erstattet er dem Kantonsrat innert neun Monaten nach ihrer Ein- reichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt.
Beantragt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative vor. Behandlung durch den Kantonsrat
1 Stimmt der Kantonsrat der Initiative ohne Gegenvor- schlagzu,giltdasInitiativbegehrenalsseineigenerBeschluss,dernach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vor- lagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kan- tonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe.
Lehnt der Kantonsrat die Initiative mit oder ohne Gegenvor- schlag ab, findet eine Volksabstimmung statt.
Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeich- neten Frist. Volks- abstimmung
Die Volksabstimmung findet statt:
1 Ist eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Regierungsrat dem Kan- tonsrat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und An- trag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt.
Innert gleicher Frist beantragt er dem Kantonsrat zudem einen der folgenden Entscheide:
1 DerKantonsrat entscheidetüberden AntragdesRegie- rungsrates innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative.
LehnterdieInitiativeab,ohneeineUmsetzungsvorlageausarbei- ten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt.
Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Umsetzungs- vorlage
Hat der Kantonsrat die Ausarbeitung einer Umsetzungs- vorlage mit oder ohne Gegenvorschlag beschlossen, unterbreitet ihm derRegierungsratdieentsprechendeVorlageinnertderinderVerord- nung bezeichneten Frist. b.Entscheiddes Kantonsrates
1 Beschliesst der Kantonsrat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Kantonsrat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.
Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage ohne Gegen- vorschlag, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.
Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die bei- den Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag vorziehe.
Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeich- neten Frist. Volks- abstimmung
Die Volksabstimmung findet statt:
stimmt ( d. inner tonsrat vorschla Umsetzun nach der abstimmu Abs. 1), t 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kan- beschliesst, eine Umsetzungsvorlage und einen Gegen- g dazu ausarbeiten zu lassen. g Volks- ng
1 Nehmen die Stimmberechtigten die Initiative oder den Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung an, unterbrei- tet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage.
Der Kantonsrat beschliesst innert zweier Jahre nach der Volks- abstimmung eine Umsetzungsvorlage. Der Beschluss über die Abstim- mungsempfehlung schliesst die Beratungen ab.
Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantons- verfassung dem Referendum.
Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Umset- zungsvorlage,findeteineVolksabstimmungüberbeideVorlagenstatt.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
a.39 Der Gegenstand einer Umsetzungsvorlage oder eines
Gegenvorschlags muss dem Gegenstand einer Initiative gemäss KV5 entsprechen.
Gegenvorschlag a. die gleiche b. denselben Re die Umsetzungsv c. eine selbsts b.20, 41 Der Gegenvorschlag muss Form wie die Initiative aufweisen, gelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. orlage, tändige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden. Begründung durch das Initiativkomitee
c.20, 41 1 Das Initiativkomitee kann die Initiative zuhanden des Kantonsrates in schriftlicher Form begründen.
DievorberatendeKommissionkanneineVertretungdesInitiativ- komitees zur Begründung der Initiative anhören. Sie kann der Vertre- tung einen allfälligen Gegenvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten.44
BeidermateriellenBehandlungimKantonsrathateineVertretung des Initiativkomitees das Recht, die Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwe- senden Mitglieder des Kantonsrates unterstützt wird. Rückzug der Initiative
d.20, 41 1 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Volksinitiative mit schriftlicher Erklärung an die Direktion zurückziehen.
Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer ausformulier- ten Initiative beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als Beschluss des Kantonsrates, der nach Mass- gabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht. Untersteht derGegenvorschlagdemfakultativenReferendum,setztdieDirektion
die Referendumsfristen nach 3 Hat der Kantonsrat einen G der Form der allgemeinen Anr tivezurückgezogen,soarbeitet Abs. 3 KV5 an. egenvorschlag zu einer Initiative in egung beschlossen und wird die Initia- derRegierungsrateineVorlageaus,die
dem Gegenvorschlag entspricht. 4 Der Rückzug ist nicht mehr mö die Volksabstimmung angeordnet gilt sinngemäss. glich, nachdem der Regierungsrat hat.
e.20, 41 Liegt eine ausformulierte Initiative vor und hat der Kantonsrat dazu einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Gegenvorschlag beschlossen, kann das Komitee die Initiative unter der Bedingung zurückziehen, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum zustande kommt.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
. Abschnitt: Einzel- und Behördeninitiativen Vorläufige Unterstützung20
1 Einzel- und Behördeninitiativen werden der Geschäfts- leitung des Kantonsrates eingereicht.
Der Kantonsrat entscheidet innert sechs Monaten nach Ein-
reichung der Initiative über die vorläufige Unterstützung nach Abs. 1 KV5.
Unterstützterdie Initiativevorläufig, überweist ersiedemRegie- rungsrat zu Bericht und Antrag. Andernfalls ist sie erledigt. Bericht und Antrag
a.20 1 Der Regierungsrat erstattet Bericht und Antrag über
die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative. Abs. 1–3 gelten sinn- gemäss.
Zudem beantragt er dem Kantonsrat einen Beschluss nach
b Abs. 1 und 2.
Bericht und Antrag ergehen innert 18 Monaten nach der vorläu- figen Unterstützung der Initiative. In begründeten Fällen kann der Kantonsrat die Frist um höchstens sechs Monate verlängern. Entscheid des Kantonsrates
b.20 1 Der Kantonsrat beschliesst wie folgt:
LehntderKantonsratdieInitiativeundeineallfälligeUmsetzungs- vorlageab,kannereinenausformuliertenGegenvorschlagbeschliessen.
Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen.
Stimmt der Kantonsrat einer ausformulierten Initiative, einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht die Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum. IV. Teil: Kantonales Referendum Gegenstand, Urheberschaft, Fristen
Gegenstand, Urheberschaft und Fristen des Referendums
bestimmen sich nach und 33 KV5.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131 Dringliche Inkraftsetzung
Unter den Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 1 KV5 kann der Kantonsrat ein Gesetz sofort oder auf ein späteres Datum in Kraft setzen. Volks- referendum
DieUnterschriftenlistenfüreinVolksreferendumenthal- ten folgende Angaben:30
sammlung bestechen lässt ( 2 Die Unterzeichnung der U entsprechenden Bestimmunge 3 Die Unterschriftenlisten Gemeinden sortiert einzure 4 DasReferendumskomiteebez und 282 StGB12). nterschriftenliste richtet sich nach den n über die Volksinitiative. sind der Direktion gesamthaft und nach ichen. eichneteineVertreterinodereinen Vertreter.
1 Die Prüfung der Unterzeichnungen und das Zustande- kommen eines Volksreferendums richten sich nach den entsprechen- den Bestimmungen über die Volksinitiative.
Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. Der Entscheid wird veröffentlicht.
Das Zustandekommen eines Volksreferendums wird nicht ge- prüft,wenngegendiebetreffendeVorlageeinKantonsratsreferendum oder ein Gemeindereferendum zustande gekommen ist.
Im Fall von Abs.3 kann das Referendumskomitee im Beleuchten- den Bericht eine Stellungnahme zur Abstimmungsvorlage abgeben, wenn es gemäss einer summarischen Prüfung der Direktion innert Frist die erforderliche Anzahl Unterschriften für das Volksreferendum ein- reichte.49
§ G r a–143 d.31 emeinde- eferendum
a.20, 32 Die Direktion stellt innert einem Monat nach Einrei- chung eines Gemeindereferendums fest, ob es zustande gekommen ist, und veröffentlicht den Entscheid. Kantonsrats- referendum
1 Die Unterschriftenliste für das Kantonsratsreferendum nennt die Bezeichnung und das Datum des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Für die Unterzeichnung genügt die Angabe des Namens und die Unterschrift.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates stellt das Zustandekom- men fest und veröffentlicht den Entscheid. Teil- und Varianten- abstimmung
a.20 Hat der Kantonsrat eine Teil- oder eine Varianten-
abstimmung nach berechtigten im a. die Hauptvorl b. dieHauptvorla mung) bzw. mit d Abs. 1 KV5 beschlossen, wird den Stimm- Fall einer Volksabstimmung unterbreitet: age, geohnedieumstrittenenBestimmungen(Teilabstim- en umstrittenen Bestimmungen in der Varianten- fassung,
Rechtskraft zustande gek ratsbeschlus V. Teil: Ini 1. Abschnitt
Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht ommen, stellt die Direktion die Rechtskraft des Kantons- ses fest und veröffentlicht dies. tiativen in Gemeinden und Zweckverbänden34 : Allgemeine Bestimmungen33 Volks- und Einzelinitiativen
1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten eingereicht werden.
In Parlamentsgemeinden können eingereicht werden:
In Zweckverbänden können Volksinitiativen von der in den Sta- tuten bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden.
Die für eine Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl darf
% der Stimmberechtigten nicht übersteigen. In Gemeinden darf sie zudem nicht grösser als 3000 und in Zweckverbänden nicht grösser als 2000 sein.
Gegenstände eingereicht meindeversam 2 In Parlame eingereicht dem fakultat
, 33 1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen werden über Gegenstände, die derAbstimmung in derGe- mlung oder an der Urne unterstehen. ntsgemeinden können Einzel- und Volksinitiativen werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder iven Referendum unterstehen.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
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In Zweckverbänden können Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Form und Gültigkeit
, 33 1 Für die Form einer Initiative gelten Art. 25 KV5 sinn-
gemäss sowie 2 Für die Gül Abs. 2 und 3. tigkeit einer Initiative gelten Art.28 Abs.1 und 2 KV5
sowie Besond Abs.2 sinngemäss.50 erheiten bei Verweisungen
, 33 Wird in den nachfolgenden Bestimmungen auf die Re- gelungen über die kantonalen Initiativen verwiesen, gelten folgende Besonderheiten:
. Abschnitt: Einzelinitiativen in Versammlungsgemeinden33 Vorbereitung und Prüfung
, 33 1 Das Initiativbegehren enthält den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Einzelinitiative sowie Name und Adresse derInitiantinoderdesInitianten.DieInitiativenwerdendemGemeinde- vorstand eingereicht.
Der Gemeindevorstand prüft ohne Verzug, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet worden ist.
Der Gemeindevorstand beschliesst innert dreier Monate nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit. Beschluss- fassung
, 33 1 Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Abstimmung in der Gemeindeversammlung untersteht, unterbrei- tet ihr der Gemeindevorstand die Initiative zur Beschlussfassung.
Der Gemeindevorstand kann den Stimmberechtigten gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Initiative beantragen.
Die Initiantin oder der Initiant kann die Initiative in der Ver- sammlung mündlich erläutern.
Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Urnenabstimmung untersteht, bringt der Gemeindevorstand die Initiative zur Abstimmung an der Urne. Er kann den Stimmberechtig- ten einen Gegenvorschlag beantragen. Für den Gegenvorschlag gilt
b.40
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
Die Urnenabstimmung findet innert sechs Monaten nach dem Beschluss über die Gültigkeit der Initiative statt.
Rückzug mit schr 2 Der Rü vorstand Umsetzun allgemei Anregung
1 Die Initiantin oder der Initiant kann die Einzelinitiative iftlicher Erklärung an den Gemeindevorstand zurückziehen. ckzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Gemeinde- die Urnenabstimmung angeordnet hat. g von nen en
Wird die Einzelinitiative oder der Gegenvorschlag in der FormderallgemeinenAnregungvondenStimmberechtigtenangenom- men, arbeitet der Gemeindevorstand eine Umsetzungsvorlage aus und bringt sie innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung zur Abstim- mung.
. Abschnitt: Initiativen in Parlamentsgemeinden33
Verweisung Für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden
gelten § a. Behör b. Die v Zustimmu meindeor –139 b, unter Beachtung folgender Besonderheiten50: deninitiativen sind ausgeschlossen. orläufige Unterstützung von Einzelinitiativen erfordert die ng eines Drittels der Mitglieder des Parlaments. Die Ge- dnung kann ein höheres Quorum festlegen.
c. Das Referendum richtet sich nach 4. Abschnitt: Initiativen in Zweckve Abs. 1 und 3. rbänden33
Volksinitiativen standekommen von handlung in einer VI. Teil: Referen 1. Abschnitt: In
Der Regierungsrat regelt die Vorbereitung und das Zu- Volksinitiativen und das Verfahren zu deren Be- Verordnung. den in Gemeinden und Zweckverbänden33 Gemeinden33 Gegenstand, Urheberschaft und Fristen
1 Das kantonale Recht und die Gemeindeordnung be- zeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten zwin- gend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligato- risches und fakultatives Referendum).
In Versammlungsgemeinden richtet sich das fakultative Referen-
dum nach Abs. 3 KV5.
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In Parlamentsgemeinden können eine Urnenabstimmung schrift- lich verlangen:
Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 3000 nicht überschreiten.
Verweisung und 145 sin a. An die S Stelle des b. An die S
Für das fakultative Referendum gelten §§ 141–143, 144 ngemäss, unter Beachtung folgender Besonderheiten: telle der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Kantonsrates das Gemeindeparlament. telle des Kantonsratsreferendums tritt das Parlaments- referendum.
. Abschnitt: In Zweckverbänden33 Gegenstand, Urheberschaft und Fristen
1 Das kantonale Recht und die Zweckverbandsstatuten bezeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu ent- scheiden haben (obligatorisches und fakultatives Referendum).
Eine Urnenabstimmung können schriftlich verlangen:
Tagen nach der Beschlussfassung (Delegiertenreferendum).
Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 1000 nicht überschreiten.
Verweisung
FürdieBehandlungdesfakultativenReferendumsgelten
§ d a S b r –143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beachtung folgender Beson- erheiten: . An die Stelle der Direktion tritt der Verbandsvorstand, an die telle des Kantonsrates die Delegiertenversammlung. . An die Stelle des Kantonsratsreferendums tritt das Delegierten- eferendum.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
1 Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflege- gesetz vom 24. Mai 19597.23
Der Schutz der politischen Rechte des Bundes richtet sich nach Bundesrecht. Straf- bestimmungen
Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft,
Übergangsrecht 2 Soweit ein Or legenheit berei
1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. gan oder eine Verwaltungsstelle mit einer Ange- ts befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen. Anpassung von Bezeichnungen
In folgenden Gesetzen wird der Ausdruck «Wahlgesetz» oder «Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen» durch den Aus- druck «Gesetz über die politischen Rechte» ersetzt:
a. Gemeindegesetz: § Abs. 4, 60 Abs. 1,
b. Verwaltungsrechtspflegegesetz: Abs. 4,
Abs c. Gesetzüberdieevangelisch-reformierteLandeskirche: §
und 28 Abs. 4,
d. Gesetz über das katholische Kirchenwesen: Abs. 3,
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
e. Gerichtsverfassungsgesetz: ,
f. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht: b Abs. 4,
g. Planungs- und Baugesetz: Abs. 4,
h. Gesetz über die Zürcher Kantonalbank: Abs. 3. Aufhebung bis- herigen Rechts
Mit Inkrafttreten diesesGesetzes werdendasWahlgesetz vom 4. September 1983 und das Initiativgesetz vom 1. Juni 1969 auf- gehoben. Anpassung anderer Erlasse
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. August 2017 (OS 72, 523)
Bei unbenütztem AblaufderReferendumsfristvordem8.Novem- ber 2017 tritt die Gesetzesänderung am 1. Januar 2018 in Kraft.
In den übrigen Fällen entscheidet der Regierungsrat über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30.November 2020 (OS 76, 191) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 30.November 2020 gewählte Mitglieder von Behörden oder Organen können wieder-
gewählt werden, auch wenn eine Unvereinbarkeit gemäss Abs.2 lit.a vorliegt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9.Mai 2022 (OS 77, 403)
Auf Wahlen und Abstimmungen, die innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durchgeführt werden, ist das alte Recht anwendbar.
Die Parlamentsgemeinden nehmen die für die Festlegung der Mit- gliederzahl des Wahlbüros erforderliche Anpassung der Gemeindeord-
nungen gemäss dieser Gesetze dahin legt das Abs.2 bis zum Ende der während des Inkrafttretens sänderung laufenden Amtsdauer ihrer Behörden vor. Bis Gemeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest.
OS 58, 289.
In Kraft seit 1. Januar 2005 (OS 59, 194). Vom Bund genehmigt am 5. Dezem- ber 2003.
ABl 2002, 1507.
ABl 2003, 517.
LS 101.
Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 161
.1.26 -131
LS 131.1.
LS 175.2.
LS 182.1.
SR 101.
SR 161.1.
SR 195.1.
SR 311.0.
Text siehe OS 58, 289.
Eingefügtdurch Gvom 17.November 2003(OS 59, 69). In Kraftseit 1. Januar 2005 (OS 59, 194).
Fassung gemäss G vom 17. November 2003 (OS 59, 69). In Kraft seit 1. Januar 2005 (OS 59, 194).
Fassung gemäss G vom 25. Oktober 2004 (OS 60, 68). In Kraft seit 1. April 2005 (OS 60, 70).
Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Partner- schaftsgesetz des Bundes vom 9. Juli 2007 (OS 62, 429; ABl 2006, 1703). In Kraft seit 1. Januar 2008.
Fassung gemäss Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 (OS 62, 482; ABl 2006, 573). In Kraft seit 1. Januar 2010 (OS 63, 152).
Aufgehoben durch Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 (OS 62, 482; ABl 2006,