170.1
Haftungsgesetz 170.1
1. 1. 18 -99
Haftungsgesetz14
(vom 14. September 1969)1
Erster Abschnitt: Geltungsbereich
A. Öffentlich-
rechtliche
Körperschaften
und Anstalten
1. Kanton17
Dieses Gesetz gilt für den Kanton17, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder seiner Behörden und Gerichte und für die in seinem Dienste stehenden Personen.
Es findet keine Anwendung auf die Mitglieder des Kantonsrates.
. Gemeinden, Anstalten und Zweckverbände
1 Dieses Gesetz gilt entsprechend auch für die Gemeinden und Zweckverbände sowie für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Behörden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen. Ebenso gilt es entsprechend für die Anstalten und die Mitglieder ihrer Organe und für die in ihrem Dienste stehenden Personen.
Gemeinden, die Aufgaben auf Anstalten, Zweckverbände oder Private übertragen haben, haften für den Schaden, den diese Auf- gabenträger einem Dritten durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unter- lassung zufügen, subsidiär.
Gemeinden, die gemeinsam Aufgaben auf Anstalten, Zweck- verbände oder Private übertragen haben, haften für den Schaden, den diese Aufgabenträger einem Dritten durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unterlassung zufügen, zudem solidarisch.
. Organisatio- nen des kanto- nalen öffent- lichen Rechts mit eigener Rechtspersön- lichkeit
Dieses Gesetz gilt entsprechend auch für die Organisatio- nen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlich- keit, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Organe und für die in ihrem Dienste stehenden Personen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verrichtungen9 ausüben.
Für die Zürcher Kantonalbank und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich gelten die besonderen Bestimmungen ihrer Organi- sationsgesetze4.
B. Angestellte17 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält,
gelten die Bestimmungen über die Angestellten17 für alle in § erwähnten Personen, seien sie vollamtlich, nebenamtlich oder bis 3 vorü- bergehend tätig.
C. Private erfüllen, h widrige Tät die Bestimm Weg des Ziv a.14 1 Private, die ihnen übertragene öffentliche Aufgaben aften kausal für den Schaden, den sie dabei durch rechts- igkeit oder Unterlassung verursachen. Im Übrigen gelten ungen des Bundeszivilrechts. Ansprüche sind auf dem ilprozesses geltend zu machen.
.1 Haftungsgesetz
Im Fall der subsidiären Staatshaftung gemäss Abs. 2 KV2 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
Soweit die Haftung des Kantons17 und der Angestellten17 durch Bundesrecht oder andere kantonale Gesetze geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
Der Kanton haftet nach Massgabe dieses Gesetzes solidarisch mit dem Handelsregisterführer und seiner Aufsichtsbehörde.19, 20 Zweiter Abschnitt: Haftung für Schädigung Dritter
. Haftung
Der Kanton17 haftet für den Schaden, den ein Angestellter17 in Ausübung amtlicher Verrichtungen9 einem Dritten widerrechtlich zufügt.
Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet der Kanton17 nur,wenneinAngestellter17 einerVorinstanzarglistiggehan- delt hat.
Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Kanton17 nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Angestellten17.
DemGeschädigtenstehtkeinAnspruchgegendenAngestellten17 zu.
. Herabset- zungsgründe
Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung einge- willigt oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Ent- stehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
.Schadenersatz bei Tötung
Bei Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.
Ist der Tod nicht sofort eingetreten, muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeits- unfähigkeit Ersatz geleistet werden.
Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger ver- loren, ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.
.Schadenersatz bei Körper- verletzung
Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, wobei die Erschwerung des wirtschaft- lichen Fortkommens zu berücksichtigen ist.
Sind im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, kann der Richter bis auf zwei Jahre, vom Tag des Urteils an gerechnet, dessen Änderung vorbehalten.
Haftungsgesetz 170.1
. 1. 18 -99
. Genugtuung bei Tötung und Körper- verletzung
Bei Tötung oder Körperverletzung kann der Richter unter WürdigungderbesonderenUmständedemVerletztenoderdenAnge- hörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
. Feststellung, Schadenersatz und Genug- tuung bei Ver- letzung in den persönlichen Verhältnissen
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Feststellung der Verletzung, auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung.
Für Schaden, der einem Dritten durch rechtmässige Tätig- keit des Kantons17 entsteht, haftet der Kanton17 nur, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist.
Dritter Abschnitt: Haftung für Schädigung des Kantons17
Der Angestellte17 haftet für den Schaden, den er dem Kanton17 durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten zufügt.
Haben mehrere Angestellte17 den Schaden gemeinsam verschul- det, haften sie bei Vorsatz solidarisch, bei grober Fahrlässigkeit anteil- mässig nach der Grösse des Verschuldens.
Hat der Kanton17 einem geschädigten Dritten aufgrund ines anderen Gesetzes Ersatz leisten müssen, steht ihm auf den Angestellten17 zu, der den Schaden vorsätzlich lässig verschuldet hat. re Angestellte17 den Schaden gemeinsam verschul- igroberFahrlässigkeitanteilmässignachderGrössedes zu belangen. Bei Vorsatz kann jeder Angestellte17 für haden belangt werden.
Der Kanton17 hat den Angestellten17, gegen den ein Rück- griff in Frage kommen kann, zu benachrichtigen, sobald ein Dritter vom Kanton17 aussergerichtlich Schadenersatz begehrt und sobald eine Klage gegen den Kanton17 anhängig gemacht worden ist.
Dem vom Rückgriff bedrohten Angestellten17 steht im Prozess des geschädigten Dritten gegen den Kanton17 das Recht der Neben- intervention zu.
.1 Haftungsgesetz
. . .
Ansprüche auf Besoldung, auf Leistungen aus Versicherungsein- richtungen sowie auf ähnliche Vergütungen können mit Schaden- ersatzforderungen verrechnet werden, soweit sie nicht der Zwangs- vollstreckung entzogen sind.
Der Angestellte17 kann auch nach Auflösung des Dienstverhält- nisses oder bei Nichtwiederwahl belangt werden.
Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche werden geltend gemacht durch
. Mitglieder des Regierungsrates,
. Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte,
. die Leitung und das Personal der Finanzkontrolle und der Om- budsstelle,
. die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz und ihr bzw. sein Personal,
. Mitglieder des obersten Organs einer kantonalen Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit,
. einer Gemeindebehörde,
. eines Gemeindeparlaments21,
. des obersten Organs einer kommunalen oder interkommuna- len Organisation des öffentlichen Rechts mit eigener Rechts- persönlichkeit,
a.10 Hat der Kanton17 einem geschädigtem Dritten aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes für Schaden aus widerrechtlichen Verrichtungen von Privaten Ersatz leisten müssen, so steht ihm der Rückgriff auf die Privaten zu, die den Schaden verursacht haben. Der
Rückgriff erfolgt nach Bundeszivilrecht. gilt sinngemäss.
Haftungsgesetz 170.1
. 1. 18 -99
b.10 1 Wenn der Kanton17 aufgrund besonderer Gesetzes- bestimmungen für eine Schadensverursachung durch Angestellte17 oder Hilfspersonen einer Gemeinde haftet, ersetzt ihm diese die geleis- teten Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen sowie die ihm auf- erlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigungen.
Für die Gemeinde und ihre vom Rückgriff bedrohten Angestell-
ten17 und Hilfspersonen gilt Vierter Abschnitt: Geltendmac sinngemäss. hung und Beurteilung der Ansprüche
. Sachliche Zuständigkeit
1 Über Ansprüche Dritter gegen den Kanton entscheiden
Über Ansprüche des Kantons gegen Gemeinden entscheidet das Verwaltungsgericht im Klageverfahren.
Über Ansprüche zwischen staatlichen Angestellten und dem Kan- ton erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. Diese kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 19593 angefochten werden. Als letzte kantonale Instanz entscheidet
. Örtliche Zuständigkeit
Zuständig ist das Bezirksgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens oder am Wohnsitz des Geschädigten im Kanton Zürich.
Für Ansprüche gegen mehrere Gemeinwesen kann der Kläger dem Obergericht beantragen, von den zuständigen Bezirksgerichten eines zu bezeichnen, vor welchem alle Gemeinwesen gemeinschaftlich belangt werden können.
. Überprüfung gen, Entscheide 2 Bei der Beurt der Richter an ton17 nicht geb
Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügun- und Urteile darf nicht überprüft werden. eilung von Rückgriffsansprüchen des Kantons17 ist das Urteil über die Ansprüche des Dritten an den Kan- unden.
.1 Haftungsgesetz
. Vorverfahren
Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genug- tuung sind schriftlich einzureichen:9
Bestreitet die angegangene Behörde den Anspruch ganz oder
teilweise, muss sie den Geschädigten auf Abs. 2 hinweisen.9
. Klage die zustä schriftli
DieKlagekanndirektbeimGerichterhobenwerden,wenn ndige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner chen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genom- men hat.
. Ansprüche Dritter gegen den Kanton17
1 Die Haftung des Kantons17 erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Feststellung, Schadenersatz oder Genugtuung nicht innertzweiJahrenseitKenntnisderhaftungsbegründendenTatsachen beim Kanton17 einreicht.
Bestreitet die zuständige Behörde den Anspruch, so hat der Geschädigte innert der Verjährungsfrist von einem Jahr, von der Mit- teilung an gerechnet, Klage beim zuständigen Gericht einzureichen.
. Ansprüche des Kantons17 gegen Ange- stellte17
Die Haftung des Angestellten17 gegenüber dem Kanton17 erlischt,wenndieserdenSchadenersatzanspruchnichtinnertzweiJah- ren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen oder den Rückgriffsanspruch nicht innert zwei Jahren seit der Anerkennung oder der gerichtlichen Feststellung seiner Schadenersatzpflicht beim zuständigenGerichtgeltendmacht,aufalleFällenachzehnJahrenseit der letzten schädigenden Handlung.
. Ruhen der Fristen
Die Fristen gemäss §§ 24 und 25 ruhen, solange ein Straf- verfahren oder eine Disziplinaruntersuchung wegen des nämlichen Tatbestandes durchgeführt wird. Fünfter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen
Die Körperschaft, bei welcher der Angestellte17 bei der Schadenverursachung tätig gewesen ist, haftet auch dann, wenn die Besoldung ganz oder teilweise durch eine andere Körperschaft aus- gerichtet wird.
Haftungsgesetz 170.1
. 1. 18 -99
1 Haftet ein Angestellter17 aus amtlicher Tätigkeit persön- lich, hält ihn der Kanton17 schadlos, sofern jener weder den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet noch nachher durch eigen- mächtiges Vorgehen die Stellung des Kantons17 verschlechtert hat.
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert einem Jahr seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Schadenersatz-
Abs pflichtbeidernach
zuständigenBehördeschriftlichgeltend gemacht wird.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Haftung des Motorfahrzeughalters.
Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts5 ergänzend anzuwenden. Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
. Gesetz über die Zürcher Kantonalbank
Das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank vom 28. Mai 1967 wird wie folgt geändert: . . .8
. Gesetz betreffend die Elektrizitäts- werke des Kantons Zürich
Das Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich vom 15. März 1908 wird wie folgt geändert: . . .8
. Gesetz über die Organisation und die Geschäfts ordnung des Kantonsrates
Das Gesetz über die Organisation und die Geschäftsord- nung des Kantonsrates vom 20. November 1932 wird wie folgt geän- dert: . . .8
. Zivilprozess- ordnung
Das Gesetz über den Zivilprozess vom 13. April 1913 wird wie folgt geändert: . . .8
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wer- den aufgehoben: . . .8
.1 Haftungsgesetz
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Stimm- chErwahrungdesAbstimmungsergebnissesdurch
den Kantonsrat sowie nach Genehmigung von Bundesversammlung auf den vom Regierungsra Abs. 3 durch die t zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft7.
Vor dem Inkrafttreten verursachte Schäden werden nach bisheri- gem Recht beurteilt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Februar 2008 (OS 63, 415) Vor dem 1. Januar 2007 verursachte Schäden werden nach bisheri- ger Regelung beurteilt.
OS 43, 335 und GS I, 239.
LS 101.
LS 175.2.
LS 951.1, LS 732.1.
SR 220.
Genehmigt durch BB vom 19. März 1970 (SR 173.114.11).
In Kraft seit 1. Juli 1970.
Text siehe OS 43, 341f.
Fassung gemäss G vom 2. Dezember 1990 (OS 51, 355). In Kraft seit 1. Juli 1991 (OS 51, 358).
Eingefügt durch G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Ja- nuar 1998 (OS 54, 418).
Haftungsgesetz 170.1
. 1. 18 -99
Fassung gemäss G vom 28. September 1997 (OS 54, 367). In Kraft seit 1. Ja- nuar 1998 (OS 54, 418).
Fassung gemäss G betreffend Anpassung des Prozessrechts im Personen- und Familienrecht vom 27. März 2000 (OS 56, 187; ABl 1999, 1216). Vom Bund genehmigt am 14. Juli 2000. In Kraft seit 1. Januar 2001 (OS 56, 245).
Fassung gemäss Finanzkontrollgesetz vom 30. Oktober 2000 (OS 56, 465; ABl 2000, 402). In Kraft seit 1. Juli 2001 (OS 56, 500).
Fassung gemäss G vom 11. Februar 2008 (OS 63, 415; ABl 2007, 1240). In Kraft seit 1. August 2008.
Fassung gemäss Polizeigesetz vom 23. April 2007 (OS 64, 324; ABl 2006, 856). In Kraft seit 1. Juli 2009.
Aufgehoben durch Polizeigesetz vom 23. April 2007 (OS 64, 324; ABl 2006,
. Januar 2014.
Fassung gemäss Gemeindegesetz vom 20.April 2015 (OS 72, 183; ABl 2013-
-19). In Kraft seit 1. Januar 2018.