Lexipedia

171.41

Verordnung über das kantonale Jugendparlament

VJP

Präambel

V über das kantonale Jugendparlament (VJP) 171.41

1.7. 22 - 117

Verordnung

über das kantonale Jugendparlament (VJP)

(vom 25.Januar 2017)1, 2

Der Regierungsrat,

Art. 140

gestützt auf Abs.2 des Kantonsratsgesetzes vom 25.März 2019 (KRG)4,5 beschliesst:

Art. 1 Anerkennung Jugendparlam ten Verein, a. der Förde für die Anli b. das Jugen c. die Gleic d. politisch e. mindesten f. Jugendlic Zürich offen 2 Die Mitgli alt sein. Si

Der Regierungsrat anerkennt als Träger des kantonalen ents(Jugendparlament)einenprivatrechtlichorganisier- welcher rung der politischen Kultur und Bildung dient und sich egen der Jugend einsetzt, dparlament nach parlamentarischen Regeln organisiert, hbehandlung der Mitglieder gewährleistet, unabhängig ist, s 20 Mitglieder hat, hen zwischen 12 und 21 Jahren mit Wohnsitz im Kanton steht. eder des Vereinsvorstands dürfen höchstens 25 Jahre nd sie älter als 21, dürfen sie dem Jugendparlament nicht angehören.

Art. 2 b. Gesuch der Justiz

Das Gesuch um Anerkennung des Vereins ist der Direktion und des Innern (Direktion) mit folgenden Unterlagen ein- zureichen:

  1. Vereinsstatuten,
  2. Reglement über die Organisation des Jugendparlaments,
  3. Liste der Vereinsmitglieder mit Angabe von Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Wohnsitz.

Die Direktion veröffentlicht, bis zu welchem Termin Gesuche einzureichen sind.

  1. Aner- kennungsakt und -wirkung

Art. 3

DerRegierungsratanerkenntdenVereinfürvierJahre.Die Anerkennung verlängert sich jeweils um vier weitere Jahre, wenn kein anderer Verein ein Gesuch um Anerkennung einreicht.

  1. Voraus- setzungen

.41 V über das kantonale Jugendparlament (VJP)

Stellen mehrere Vereine ein Gesuch um Anerkennung, wird der-

Art. 1

jenige Verein anerkannt, der die Voraussetzungen gemäss ten erfüllt und dessen Mitglieder die Jugendlichen des K am bes- antons Zürich am besten repräsentieren.

Art. 4 Meldepflicht statuten und 2 Er stellt d

Der Verein meldet der Direktion Änderungen der Vereins- des Organisationsreglements. er Direktion jährlich eine aktualisierte Mitgliederliste zu. Sitzungen des Jugend- parlaments

Art. 5

Das Jugendparlament führt jährlich mindestens zwei Sit- zungen durch. Die Sitzungen sind öffentlich.

Es fällt die ihm gemäss Vereinsstatuten und Organisationsregle- ment zustehenden Beschlüsse und kann diese in Form einer Petition

Art. 141

gemäss Art.16 KV3 beim Kantonsrat einreichen ( 3 Es ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Vie mindestens aber 15 Mitglieder, anwesend sind. KRG4).5 rtel seiner Mitglieder, Die Anwesenheit der Mitglieder wird protokolliert.

Es kann Delegationen von Mitgliedern kommunaler Kinder- und Jugendparlamente zu seinen Sitzungen einladen und ihnen das Stimm- recht einräumen. Unterstützung des Jugend- parlaments

Art. 6

Das Jugendparlament ist berechtigt, mindestens zweimal jähr- lich den grossen Ratssaal im Rathaus für die Durchführung der Par- lamentssitzungen und im Anschluss daran Räumlichkeiten für eine Medienkonferenz unentgeltlich zu benutzen.

  1. fachliche Unterstützung

Art. 7

Die Parlamentsdienste des Kantonsrates unterstützen das Jugendparlament insbesondere bei der Ausarbeitung und bei Ände- rungen des Organisationsreglements.

Die Direktionen und die Staatskanzlei unterstützen das Jugend- parlament bei inhaltlichen Fragen zu Geschäften, die in den Sitzungen des Jugendparlaments beraten und zum Beschluss vorgelegt werden.

DasJugendparlament,dieParlamentsdienste,dieDirektionenund die Staatskanzlei bezeichnen Ansprechpersonen, über die der Informa- tionsaustausch erfolgt.

  1. Benützung von Rathaus und Konferenz- zentrum

V über das kantonale Jugendparlament (VJP) 171.41

.7. 22 - 117

  1. finanzielle Unterstützung

Art. 8

Die Direktion kann dem Jugendparlament Subventionen ausrichten:5

  1. für Projekte des Jugendparlaments bis Fr.25000,
  2. für ein Sekretariat zur administrativen Unterstützung bis Fr.25000.

Das Jugendparlament erstattet der Direktion Bericht über die Verwendung der Subventionen. Kantonale Ver- nehmlassungen

Art. 9

Betreffen Rechtsänderungen die Anliegen von Jugendlichen im besonderen Mass, wird das Jugendparlament zur Vernehmlassung eingeladen.

Art. 10 Aufsicht

Das Jugendparlament steht unter der Aufsicht der Direk- tion.

Der Entzug der Anerkennung ist dem Regierungsrat vorbehalten.

OS 72, 174; Begründung siehe ABl 2017-02-03.

Inkrafttreten: 1.Mai 2017.

LS 101.

LS 171.1.

Fassung gemäss RRB vom 16.März 2022 (OS 77, 201; ABl 2022-03-25). In Kraft seit 1.Juni 2022.