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Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz (EG OHG) 341
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Einführungsgesetz
zum Opferhilfegesetz (EG OHG)6
(vom 25. Juni 1995)1
A. Beratung und Hilfeleistung10
Beratungs-
stellen
Nicht gewinnorientierte private Organisationen oder Ein- richtungen von Gemeinden können als Beratungsstellen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23.März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straf- traten (Opferhilfegesetz, OHG)3 anerkannt werden.10
DerRegierungsratkannkantonale Beratungsstellenschaffenund durch Verordnung ihre Unterstellung und ihren Betrieb regeln.
b. Anerkennung
1 Der Regierungsrat kann Beratungsstellen anerkennen, wenn
Er kann weitere Anforderungen festlegen.
1 Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Opferhilfegesetz Kostenanteile in voller Höhe der beitragsberechtigten Ausgaben.
Die zuständige Direktion setzt die Kostenanteile unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Die anerkannten Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht n Direktion. Sie erteilen ihr die für eine sachgerechte derlichen Auskünfte. aussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr gege- e entzogen. - keit für die Hilfeleistung
Die vom Opfer einer Straftat angesprochene Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür verant- wortlich, wenn sie mit anderen Stellen zusammenarbeitet.
Sie kann das Opfer einer Straftat, das ihre Hilfe in Anspruch neh- men will, an eine andere anerkannte Beratungsstelle verweisen, wenn dadurch bessere Hilfe geleistet werden kann. Sie bleibt jedoch für die Beratung und Hilfeleistung verantwortlich, bis die neue Stelle den Fall übernimmt.
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Die Beratungsstellen führen ein Register der Personen, die mate- rielle Hilfe in Anspruch nehmen. Sie geben anderen anerkannten Bera- tungsstellen auf Anfrage darüber Auskunft, ob eine Person materielle Hilfe erhalten hat. Zusammen- arbeit mit Dritten
1 Die zuständige Direktion kann zur Erfüllung weiterer von den anerkannten Beratungsstellen nicht gewährleisteter Hilfeleistun- gen Dritte beiziehen.
Sie kann zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen. Schutz- unterkünfte
Der Kanton sorgt für ein ausreichendes Angebot an Schutz- unterkünften für gewaltbetroffene Menschen.
b. Anerkennung künfte betreibe a. ihre Tätigke Beratung, Betre b. ihr Angebot 2 Er kann weite a.9 1 Der Regierungsrat kann Organisationen, die Schutzunter- n, anerkennen, wenn it wirtschaftlich und zweckmässig sowie die Qualität der uung und Unterbringung gewährleistet ist, einem Bedarf entspricht. re Anforderungen festlegen.
b.9 1 Der Kanton kann den anerkannten Organisationen Sub- ventionen zur Senkung des Bereitstellungsrisikos bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten ausrichten. Bei der Festsetzung der Höhe der Subventionen wird die Leistungsabgeltung nach Art.13 und
OHG berücksichtigt.
Die zuständige Direktion legt die Subventionen unabhängig von ihrer Höhe im Einzelnen fest und schliesst dazu Leistungsvereinba- rungen ab.
d. Aufsicht terstehen de sicht der zu B. Finanziel c.9 Die Schutzunterkünfte der anerkannten Organisationen un- r Aufsicht des Bezirksrates und der übergeordneten Auf- ständigen Direktion. le Leistungen10 Kantonale Opferhilfestelle
1 Der Regierungsrat errichtet eine kantonale Opferhilfe- stelle.
Die Opferhilfestelle setzt auf Gesuch des Opfers einer Straftat oder seiner Angehörigen die Höhe der finanziellen Leistungen im Sinne des Opferhilfegesetzes fest und richtet diese aus.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über Unterstellung und Verfahren der Opferhilfestelle.
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Verfahren Opfers, de sowie der Beurteilun lagen zur Zugriff au Die Opferhilfestelle entscheidet aufgrund des Gesuchs des r Akten des Strafverfahrens und ihrer eigenen Abklärungen Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur g seines Gesuchs erforderlichen Informationen und Unter- Verfügung zu stellen. f Daten der Staatsanwalt- schaften und Jugendanwalt- schaften
a.8 Staatsanwaltschaften und Jugendanwaltschaften gewähren der Opferhilfestelle direkten elektronischen Zugriff auf Daten, ein- schliesslich Personendaten und besonderer Personendaten, von hängi- gen und abgeschlossenen Verfahren.
b.8 1 Der Zugriff ist zulässig, wenn die Daten wesentliche Auf- schlüsse für ein hängiges Opferhilfeverfahren geben können.
Der Regierungsrat stellt sicher, dass
Er regelt die Einzelheiten des Zugriffs auf die Daten, erlässt Datensicherheitsvorschriften und regelt die Zugriffsrechte. Vorschuss und Rückzahlung
Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe oder können die Folgen der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, entscheidet die Opferhilfestelle innert vier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung, ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Auf die Rück- forderung wird verzichtet, wenn diese das Opfer in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringen würde.
Verzicht auf Begründung
Die Opferhilfestelle kann auf die Begründung verzichten und den Entscheid nur im Dispositiv mitteilen. Statt einer Rechtsmittel- belehrung wird der gesuchstellenden Person angezeigt, dass sie innert zehn Tagen seit dieser Mitteilung schriftlich eine Begründung verlangen kann, ansonst der Entscheid in Rechtskraft erwachse.
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen.
§ A g T d und 14.11 nsprüche egenüber der äterin oder em Täter
Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht die kantonale Opferhilfestelle die Ansprüche des Kantons gegenüber der Täterin oder dem Täter geltend.
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Werden dadurch schützenswerte Interessen des Opfers verletzt oder wird die Wiedereingliederung des Täters gefährdet, kann die kan- tonale Opferhilfestelle auf die Geltendmachung verzichten.
Opfer hilfes hilfe des be gerich D. Änd Das Opfer kann gegen den Entscheid der kantonalen Opfer- telle über Entschädigung und Genugtuung sowie über die Sofort- und die Übernahme weiterer Kosten innert 30 Tagen ab Zustellung gründeten Entscheids Beschwerde an das Sozialversicherungs- t erheben. erung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . .4
Übergangs- bestimmungen
Die Bestimmungen über die Beschwerde an das Sozialver-
sicherungsgericht ( Instanz bei Einstel ) sowie über den Rekurs an eine gerichtliche lung oder Nichtanhandnahme von Strafuntersuchun-
gen ( die b StPO) finden auch auf Rechtsmittelverfahren Anwendung, ei Inkrafttreten bereits hängig sind.
Inkrafttreten rungsrat besti Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regie- mmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.5
OS 53, 225.
LS 211.1.
SR 312.5.
Text siehe OS 53, 225.
In Kraft seit 1. Januar 1996 (OS 53, 251).
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Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Partner- schaftsgesetz des Bundes vom 9. Juli 2007 (OS 62, 429; ABl 2006, 1703). In Kraft seit 1. Januar 2008.
Fassung gemäss G über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Pro- zessgesetze des Bundes vom 10. Mai 2010 (OS 65, 520, 583; ABl 2009, 1489). In Kraft seit 1. Januar 2011.
Eingefügt durch G über die in der Direktion der Justiz und des Innern ver- wendeten Personendaten vom 27. Oktober 2014 (OS 71, 163; ABl 2013-11-