413.31
EG BBG 413.31
1.4.26 -132
Einführungsgesetz
zum Berufsbildungsgesetz
(EG BBG)32
(vom 14.Januar 2008)1
Der Kantonsrat,
nachEinsichtnahmeindieAnträgedesRegierungsratesvom30.August
20062 und der Kommission für Bildung und Kultur vom 8. Mai 2007,
beschliesst:
1. Abschnitt: Grundlagen
Gegenstand die Berufsb vom 20.Juni die berufli bildung sow
In Ergänzung zum Bundesgesetz vom 13.Dezember 2002 über ildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)12 und zum Bundesgesetz 2014 über die Weiterbildung (WeBiG)14 regelt dieses Gesetz che Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die Weiter- ie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Zusammen- arbeit
Der Kanton arbeitet im Bereich der Berufsbildung mit den Organisationen der Arbeitswelt (OdA) und den anderen Kantonen zusammen.
Bildungsrat a. legt fest Bildung verm len unter Be b. regelt di dards für di vorbereitung c. genehmigt d. erlässt A Berufsfachsc
Der Bildungsrat , für welche Berufe die Berufsfachschulen die schulische itteln, und bestimmt das Einzugsgebiet dieser Schu- rücksichtigung der Bedürfnisse der Lehrbetriebe, e Umsetzung der vom Bund festgelegten Qualitätsstan- e berufliche Grundbildung einschliesslich der Berufs- sjahre sowie für die kantonalen höheren Fachschulen, dieRahmenlehrpläne fürdieBerufsvorbereitungsjahre, usführungsbestimmungen für den Berufsmaturitäts- und hulunterricht.
Direktion dung zustä 2 Die Dire a. die Auf Berufsvorb diese eidg
1 Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für Berufsbil- ndige Direktion des Regierungsrates. ktion ist zuständig für sicht über die berufliche Grundbildung einschliesslich der ereitungsjahreundüberdiehöherenFachschulen,soweit enössisch anerkannte Bildungsgänge anbieten,
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nicht formalisierter Bildung gemäss d. die Wahl der Mitglieder folgender 1. Kommissionen der kantonalen Schul Abs. 5 BBG, Kommissionen: en im Bereich der Berufs- bildung,
. Prüfungskommissionen,
. kantonale Berufsmaturitätskommission,
. Kommissionen zur Anerkennung nicht formalisierter Bildung,
Bei der Bestellung der Kommissionen gemäss Abs. 2 lit.d werden die Organisationen der Arbeitswelt angemessen berücksichtigt. Bearbeitung von Personen- daten
a.26 1 Die zuständigen öffentlichen Organe bearbeiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten, einschliesslich PersonendatenundbesondererPersonendatenvonPersonen,dienach diesem Gesetz
Daten gemäss Abs. 1 sind insbesondere Informationen über
Meldepflichten VollzugdesArbei rungsgesetzes v tion, wenn gege dungsbewilligun a. Massnahmen z heit von Arbeit b. wegen Verstö rungsgesetz Mas sind, soweit da b.26 1 Die kantonalen Behörden, die für die Aufsicht über den tsgesetzesvom13.März196415 unddesUnfallversiche- om 20. März 198116 zuständig sind, melden der Direk- nüber einem Lehrbetrieb mit einer kantonalen Bil- g oder einem Praktikumsbetrieb ur Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesund- nehmenden oder Dritten getroffen werden, ssen gegen das Arbeitsgesetz oder das Unfallversiche- snahmen getroffen oder Strafentscheide ergangen von Lernende der beruflichen Grundbildung betrof- fen sind.
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Die zuständige kantonale Behörde meldet der Direktion, wenn sie einem Lehrbetrieb mit Bildungsbewilligung oder einem Praktikums-
betrieb die Bewilligung gemäss § vom 2.April 20079 entzogen hat o oder 7 des Gesundheitsgesetzes der diese aus anderen Gründen er- loschen ist.
Die Direktion meldet den kantonalen Behörden gemäss Abs. 1 und 2 die Lehr- und Praktikumsbetriebe. Aufbewah- rungsfristen
c.26 Die Direktion kann von § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 20074 abweichende Aufbewahrungsfristen festlegen für Personendaten und besondere Per- sonendaten in
d.31 Der Kanton kann die Berufsbildung und die Weiterbildung durch eigene Angebote, Projekte und Dienstleistungen entwickeln und fördern.
. Abschnitt: Berufliche Grundbildung A.Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung (Berufsvorbereitungsjahr)
Inhalt individ
1 Weist eine Person am Ende der obligatorischen Schulzeit uelle Bildungsdefizite auf, kann sie in einem Berufsvorberei-
tungsjahr gemäss BBG auf die berufliche Grundbildung vorbe- reitet werden.
Berufsvorbereitungsjahre weisen einen der folgenden Schwer- punkte auf:
Angebot Schulabg bot an B diese se 2 Der Ka selbst a
1 Die Gemeinden stellen sicher, dass den dort wohnenden ängerinnen und Schulabgängern ein bedarfsgerechtes Ange- erufsvorbereitungsjahren zur Verfügung steht. Sie können lbst anbieten oder durch Dritte anbieten lassen. nton kann in besonderen Fällen Berufsvorbereitungsjahre nbieten oder Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauf- tragen.
.31 EG BBG Ausführungs- recht
1 Der Bildungsrat regelt für die Berufsvorbereitungsjahre:
DieDirektionerlässteineDisziplinarordnung.AlsschwersteMass- nahmen kann diese vorsehen:
1 Die Direktion führt ein öffentliches Verzeichnis der Lehr- betriebe mit Standort im Kanton.
Der Kanton unterstützt und fördert die Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgebenden durch:
Er kann den Aufbau von Lehrbetriebsverbünden durch Bera- tungsangebote und andere Massnahmen fördern.
Zeichnet sich ein Ungleichgewicht gemäss Art.13 BBG ab oder ist ein solches eingetreten, ergreift er zusätzliche befristete Massnah- men zur Lehrstellenförderung. Angebot für Berufsbildne- rinnen und -bildner
1 Der Kanton führt Ausbildungs- und Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner durch.
Er kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen.
Allgemeines 2 ÜberdieErr det der Kant 3 Der Kanton
1 Der Kanton führt Berufsfachschulen. ichtungoderAufhebungkantonalerSchulenentschei- onsrat. kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung mit der
Führung von nichtkantonalen Berufsfachschulen gemäss beauf- tragen.
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Die kantonalen Schulen werden von ihren Organen im Rahmen der Rechtsordnung selbstständig geleitet.
Auftrag a. berei nalen Vo Berufsat die Beru b. förde lung der tigen Re Organe d tonalen a.34 Die Berufsfachschulen ten die Lernenden gemäss den bundesrechtlichen und kanto- rgaben auf die Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen test oder zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und auf fsmaturität vor, rn die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwick- Lernenden und sorgen für eine Schulkultur des gegensei- spekts. er kan- Schulen
1 Jede kantonale Berufsfachschule untersteht der unmittel- baren Aufsicht ihrer Schulkommission. Die Schulkommission ist das oberste Organ der Schule.
Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zweimal möglich.
Die Amtsdauer der Präsidentin oder des Präsidenten der Schul- kommission beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zweimal möglich. In Ausnahmefällen kann die Amtszeit verlängert werden.25
Die Schulleitung und eine Vertretung der Lehrpersonen und der Lernenden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teil.
Die Verordnung regelt die Zusammensetzung und das Verfahren der Schulkommission.
Die Schulkommission
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b. Schulleitung finanzielle und vertritt diese n 2 Die Rektorin o oder ein Prorekt erhalten eine an
1 Die Schulleitung ist für die pädagogische, personelle, administrative Führung der Schule verantwortlich und ach aussen. der der Rektor und mindestens eine Prorektorin or als Stellvertretung bilden die Schulleitung. Sie gemessene Stundenentlastung für ihre Tätigkeit in der Schulleitung.
Der Regierungsrat wählt die Rektorin oder den Rektor sowie die Prorektorinnen und Prorektoren auf eine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahlistzweimalmöglich.InbesonderenFällenkanndieAmts- dauer verlängert werden.
Die Schulleitung
g. stellt der Schulkommission Antrag in Geschäften nach Abs. 5 lit. a, b, c, d, g, i und j,
1 Dem Gesamtkonventgehörendie Lehrpersonen in befris- teter oder unbefristeter Anstellung sowie eine Vertretung der Lernen- den an. Die Schulordnung kann weitere Konvente vorsehen.
Die Schulordnung regelt die Zusammensetzung, die Aufgaben und das Verfahren der Konvente sowie die Vertretung der Lernenden im Gesamtkonvent.
Der Gesamtkonvent nimmt zu wesentlichen Fragen Stellung, welche die Berufsfachschulen betreffen, insbesondere auch zur Beset- zung der Schulleitung.
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Er wählt den Vorstand, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertretung sowie eine Vertretung der Lehr- personen für die Schulkommission.
Lehrpersonen dasssieihreAu das Ende des 2 Die befrist 3 Im Übrigen
1 DieunbefristeteAnstellungeinerLehrpersonsetztvoraus, sbildungabgeschlossenhatunddassbeiderAnstellung Arbeitsverhältnisses nicht bereits feststeht. ete Anstellung ist längstens für sechs Jahre zulässig. gelten die Bestimmungen des kantonalen Personal- rechts. Entzug des Lehrdiploms
a.23 1 Die Direktion kann ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder wenn ihre Vertrauenswürdig- keit in anderer Weise schwer beeinträchtigt erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens.
BeieinerVerurteilunginfolgeeinesVerbrechensoderVergehens gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der Entzug des Lehrdiploms zwingend.
Einer Lehrperson mit einem anderen anerkannten Lehrdiplom wird unter den Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 die Unterrichts- berechtigung im Kanton Zürich verweigert oder entzogen, sofern die Ausbildungsstätte der Aufsicht des Kantons untersteht.
Die Massnahmen gemäss Abs.1–3 können befristet oder unbefris- tet angeordnet werden. Befristete Massnahmen können mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen verbunden werden.
Die Direktion meldet die Verweigerung oder den Entzug der Unterrichtsberechtigung der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren und jener Instanz, die das Lehrdiplom aus- stellte. Den Entzug des Lehrdiploms meldet sie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Administrativ- untersuchung
b.28 Wird eine Administrativuntersuchung durchgeführt, kann die Direktion bei kantonal angestellten Lehrpersonen vorsorgliche Massnahmen anordnen. Schul- sozialarbeitende
c.34 1 Die kantonalen Berufsfachschulen und die nichtkantona- len Berufsfachschulen mit Leistungsvereinbarung sorgen für ein Ange- bot an Schulsozialarbeit.
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Die Schulsozialarbeitenden erfüllen insbesondere folgende Auf- gaben:
Die Verordnung regelt die Einzelheiten.
Lernende gelassen, a. der Le b. sie si
1 Eine Person wird zum Besuch der Berufsfachschule zu- wenn hrort im Kanton Zürich liegt, ch auf die Wiederholung der Lehrabschlussprüfung vorbereitet oder
Im Übrigen kann die Schule eine Person zum Besuch der Berufs- fachschule zulassen, wenn die Kostenübernahme sichergestellt ist.
b. Organisation menschliessen. D
1 Die Lernenden können sich ineinerOrganisation zusam- eren Statuten bedürfen der Genehmigung durch die Schulleitung.
Das Mitspracherecht der Lernenden gemäss durch diese Organisation wahrgenommen. Die BBG wird Schulordnung regelt das Nähere.
Schulbetrieb fassen in der
Das Schuljahr gliedert sich in zwei Semester. Diese um- Regel je 20 Unterrichtswochen.
b. Schulort schule, in d 2 Bei Lehrbe Sitz der Lei
1 Die Lernenden besuchen in der Regel die Berufsfach- eren Einzugsgebiet der Lehrort liegt. triebsverbünden richtet sich der Schulort nach dem torganisation.
c. Spitalschulen ken im Sinne der einer beruflichen 2 Die Direktion r a.29 1 Die von der Direktion bezeichneten Spitäler und Klini- Gesundheitsgesetzgebung können für Lernende in Grundbildung Unterricht anbieten. egelt die Aufsicht über die Spitalschulen in einer Verordnung.
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d.30 Umteilung dungsplätze hab nenden aus. Kön
1 Berufsfachschulen, die überbelegt sind bzw. freie Ausbil- en, gleichen die Belegung durch Umteilung von Ler- nen sich die Schulen nicht einigen, entscheidet die Direktion.
Die Direktion entscheidet über Umteilungsgesuche von Lernen- den und Lehrbetrieben.
Die Verordnung regelt das Umteilungsverfahren. Disziplinar- ordnung
DieDirektionerlässteineDisziplinarordnung.Alsschwerste Massnahmen kann diese vorsehen:
1 Nichtkantonale Berufsfachschulen bezeichnen das gegen- über der Direktion verantwortliche Führungsorgan sowie das von der operativen Führung unabhängige Aufsichtsorgan.
Die Aufgaben und Befugnisse der Schulorgane sowie der Schul- betrieb werden in einer Schulordnung festgelegt. Diese bedarf der Genehmigung durch die Direktion.
Das Personal der nichtkantonalen Berufsfachschulen untersteht dem kantonalen Personalrecht, sofern der Kanton die Kosten des Per- sonalaufwandes trägt.
Das für die kantonalen Berufsfachschulen geltende Disziplinar- recht ist anwendbar. Mitteilungs- pflichten der Strafbehörden
a.28 1 Die Mitteilung gemäss § 55 b des Personalgesetzes vom
.September 19986 machen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich gegenüber der für das Bildungswesen zuständigen Direktion.
Sie teilen der Direktion die Anordnung von Untersuchungshaft mit.
b.28 1 Wird Lehrpersonen an vom Kanton mittels Leistungs- vereinbarung beauftragten nichtkantonalen Ausbildungsstätten ein Ver- brechen oder Vergehen vorgeworfen, bei dem eine Auswirkung auf die Schule, insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Lehrper- son, der Schulleiterin oder des Schulleiters, nicht ausgeschlossen wer- den kann, bestehen folgende Mitteilungspflichten gegenüber der Direk- tion:
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Die Direktion prüft nach einer Mitteilung gemäss gemäss Abs.1 die Notwendigkeit der Anordnung person Massnahmen und teilt das Ergebnis ihrer Prüfung der a oder alrechtlicher Ausbildungs- stätte mit.
1 Der Kanton kann Vollzeitschulen der beruflichen Grund- bildung und Lehrwerkstätten führen.
Der Kantonsrat entscheidet mit einem referendumsfähigen Be- schluss über die Errichtung oder Aufhebung von kantonalen Vollzeit- schulen und Lehrwerkstätten. Für sie gelten die Bestimmungen über die kantonalen Berufsfachschulen sinngemäss, sofern die Verordnung nichts Abweichendes regelt.
Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung mit der Führung nichtkantonaler Schulen und Lehrwerkstätten beauftragen. Die Bestimmungen über die nichtkantonalen Berufsfachschulen gelten sinngemäss.
1 Private können Lernende mit schulisch organisierten Angeboten der Grundbildung auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest vorbereiten. Sie bedürfen hierzu einer Bewilligung durch die Direktion.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn
Die Direktion kann die Anbietenden verpflichten, eine angemes- sene Anzahl von Berufsbildungsverantwortlichen für die Mitwirkung im Qualifikationsverfahren zur Verfügung zu stellen. Kommen Anbie- tende dem nicht nach, kann die Direktion Ersatzabgaben erheben, die den anderthalbfachen Kosten für die Anstellung von Expertinnen und Experten entsprechen. Überbetrieb- liche Kurse
1 Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetrieb-
liche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss Abs. 2
BBG an. Sie haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach Die Direktion kann sie zusätzlich in anderer Weise unterstütze n.
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Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis tragen die Kosten, die nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge verbleiben.
Berufsmaturität tät an Berufsmat
1 Der Kanton bietet den Unterricht für die Berufsmaturi- uritätsschulen, an Berufsfachschulen oder an Mittel- schulen an.
Die Berufsmaturitätsschulen34
Der Kantonsrat entscheidet über die Errichtung oder Aufhebung von kantonalen Berufsmaturitätsschulen. Für sie gelten die Bestim- mungenüberdiekantonalenBerufsfachschulensinngemäss,soferndie Verordnung nichts Abweichendes regelt.
Der Kanton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung beauftra- gen, Berufsmaturitätsunterricht anzubieten. Die Bestimmungen über nichtkantonale Berufsfachschulen gelten sinngemäss.
Zuständigkeit werden vom Kan Direktion Drit 2 Kommissionen kundliche schu beitnehmer- un F. Berufsbildu
1 Die Qualifikationsverfahren nach Art. 33 und 34 BBG ton durchgeführt. In besonderen Fällen kann die te mittels Leistungsvereinbarung damit beauftragen. , die Bildung in beruflicher Praxis oder berufs- lische Bildung prüfen, werden paritätisch durch die Ar- d Arbeitgeberseite bestellt. ngsfonds Grundsatz und Ziele
a.22 1 Der Kanton führt in Ergänzung zu Art.60 BBG einen branchenübergreifenden Berufsbildungsfonds.
Der Fonds bezweckt:
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c. den Aufbau von branchenbezogenen Fonds gemäss BBG zu fördern,
Leistungen a. Massnahm schaft von b. Aufwendu b.22 1 Aus dem Fonds werden Beiträge geleistet an: enzurErhaltungundFörderungderAusbildungsbereit- Betrieben und Branchen, ngen der Lehrbetriebe für das Qualifikationsverfahren
nach c. üb ff. BBG, erbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss
für Teilnehmende mit Lehrvertrag,
Die Beiträge werden ausgerichtet, soweit die Aufwendungen nicht durch Beiträge des Bundes oder des Kantons gedeckt sind.
Finanzierung kengeäufnetdu zulagengesetz und Landwirte 2 Der Beitrag Landwirts bet summe, die er den Beitragss 3 Betriebe, d träge an eine sind von der 4 Die Beiträg lienkassen un c.22 1 Der Fonds wird bis zum Höchstbetrag von 20 Mio. Fran- rchjährlicheBeiträgederArbeitgeber,diedemKinder- vom 8. Juni 195810 unterstehen, sowie der Landwirtinnen , die landwirtschaftliche Angestellte beschäftigen. eines Arbeitgebers oder einer Landwirtin oder eines rägt höchstens ein Promille der AHV-pflichtigen Lohn- oder sie gesamthaft ausrichtet. Der Regierungsrat legt atz fest. ie Lernende nach diesem Gesetz ausbilden oder Bei- n branchenbezogenen Fonds gemäss Art.60 BBG leisten, Beitragspflicht befreit. e werden durch die vom Kanton anerkannten Fami- d von der kantonalen Familienausgleichskasse eingezo- gen. Berufsbildungs- kommission
d.22 1 Der Regierungsrat wählt eine Berufsbildungskommis- sionvonneunMitgliedernaufeineAmtsdauervonvierJahren.Wieder- wahl ist zweimal möglich. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.
Der Berufsbildungskommission gehören Vertretungen der Orga- nisationen der Arbeitswelt und je eine Vertretung des Bildungsrates und der Direktion an.
DieBerufsbildungskommissionentscheidetüberdieVerwendung der Mittel.
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.4.26 -132 Auskunfts- pflicht und Strafbestim- mungen
e.22 1 Die beitragspflichtigen Arbeitgeber gemäss § 26c ertei- len der Vollzugsbehörde die notwendigen Auskünfte. Sie geben insbe- sondere bekannt:
Kann der Beitrag an den Berufsbildungsfonds mangels vollstän- diger Unterlagen nicht ermittelt werden, nimmt die Vollzugsbehörde eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor.
Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Beitragsfestlegung zu Unrecht unterbleibtoderdasseinerechtskräftigeBeitragserhebungunvollstän- digist,wirdmitBussebiszurdoppeltenHöhedespflichtigenBeitrages bestraft.
. Abschnitt: Höhere Berufsbildung
Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an vorbereitenden Kursen für die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische höhere Fachprüfung. Er kann Dritte mittels Leistungs- vereinbarung beauftragen, solche Kurse anzubieten.
Angebot 2 Der Ka der kant nen im R 3 Der Ka gen, eid Nachdipl a. daran Bildungs und sie b. die A
1 Der Kanton kann höhere Fachschulen führen. ntonsrat entscheidet über die Errichtung oder Aufhebung onalen höheren Fachschulen. Diese werden von ihren Orga- ahmen der Rechtsordnung selbstständig geleitet. nton kann Dritte mittels Leistungsvereinbarung beauftra- genössisch anerkannte Bildungsgänge oder Teile davon sowie omstudiengänge zu führen, wenn einbesonderes öffentlichesInteressebesteht, namentlichdie angebote einem Bedürfnis der Arbeitswelt entsprechen von längerfristigem Nutzen sind, ngebote andernfalls nicht ausreichend bereitgestellt würden.
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Organisation a. Fachschulk b. Schulleitu c. Konvente d d. Kommission
1 Die Organe der kantonalen höheren Fachschulen sind: ommission, ng, er Lehrpersonen, für das Aufnahme-, Promotions- und Qualifikations- verfahren.
Sofern kantonale Berufsfachschulen Bildungsgänge auf Stufe von höheren Fachschulen anbieten, werden die Aufgaben der Organe ge- mäss Abs. 1 von den entsprechenden Organen der Berufsfachschule wahrgenommen.
Für die Organe, die Lehrpersonen und die Studierenden gelten die entsprechenden Bestimmungen über die kantonalen Berufsfach- schulen sinngemäss. Zulassungs- beschränkung
1 Der Regierungsrat kann Zulassungsbeschränkungen an- ordnen, soweit dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Stu- dienbetriebs erforderlich ist.
Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet grundsätzlich die Eig- nung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter. Die Eignungs- abklärungen können Dritten übertragen werden.
. Abschnitt: Weiterbildung Berufs- orientierte Weiterbildung
1 Der Kanton bietet berufsorientierte Weiterbildung an.
Er kann Angebote Dritter mittels Leistungsvereinbarung finan- ziell unterstützen, wenn
1 Der Kanton kann Angebote der allgemeinen Weiterbil- dung führen.
. . .33
. . .33
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.4.26 -132 Grund- kompetenzen
a.31 1 Der Kanton kann Angebote zum Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener gemäss Art.13 WeBiG führen.
Er kann Angebote Dritter finanziell unterstützen. Er schliesst dazu Leistungsvereinbarungen ab.
Massnahmen
Der Kanton kann Massnahmen zur Förderung der Inan-
spruchnahme von Weiterbildungsangeboten gemäss § von Angeboten zum Erwerb und Erhalt von Grundkom und 32 sowie petenzen Er-
wachsener gemäss 5. Abschnitt: Ber a ergreifen oder unterstützen. ufs-, Studien- und Laufbahnberatung
Berufsberatung
1 Der Kanton führt die Berufs-, Studien- und Laufbahn-
beratung gemäss Leistungen für i 2 Der Kanton ste Beratung und Inf –51 BBG durch. Die Stadt Zürich kann diese hr Gebiet selbst anbieten. llt ein bedarfsgerechtes regionales Angebot an ormation sicher. Gemeinde- beiträge
a.24 1 Die Gemeinden tragen 40% der Kosten des Kantons für die Durchführung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
gemäss diese L ständig 2 Die U den erf von 15 3 Die V meindeb Kostena die Sta Ausgenommen ist die Stadt Zürich, sofern und soweit sie eistungen auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung selbst- erbringt. mlage des Gemeindeanteils gemäss Abs. 1 auf die Gemein- olgt im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen der Altersgruppe bis 30 Jahren. erordnung regelt die Einzelheiten der Ermittlung der Ge- eiträge und das Verfahren. nteil an dt Zürich
b.24 1 Der Kanton richtet der Stadt Zürich bei selbstständiger
Erfüllung der Aufgaben gemäss 2 GrundlagederBerechnungfürdie einen Kostenanteil aus. ErfüllungderAufgabengemäss
AufwanddesKantonsundderGemeindenproKopfder Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren ausserhalb der Stadt Zürich.
Der Betrag gemäss Abs. 2 wird mit der Zahl der Bevölkerung der Altersgruppe von 15 bis 30 Jahren der Stadt Zürich multipliziert. Der Kostenanteil entspricht 40% dieses Betrages.
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. Abschnitt: Leistungsvereinbarungen und Finanzierung
Inhalt diesem a. Art b. allf c. allf
1 Die Direktion schliesst Leistungsvereinbarungen nach Gesetz ab. Diese regeln: und Umfang der Leistung des Dritten, ällige finanzielle Leistungen der Lernenden, ällige Regelungen der Organisation und des Betriebs des Drit- ten,
Die Verordnung regelt das Verfahren.
Kostenanteile tenanteile von die von ihm be trag durchgefü 2 Unter Einrec Kostenanteile
1 Der Kanton leistet in der beruflichen Grundbildung Kos- 100% der ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen an auftragten Berufsfachschulen und an den in seinem Auf- hrten Berufsmaturitätsunterricht. hnung der Beiträge des Bundes leistet der Kanton bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen für
a.18 Berufsvorbereitungsjahre gemäss b. die schulisch organisierte berufli , che Grundbildung an Vollzeit-
schulen oder Lehrwerkstätten gemäss c. überbetriebliche Kurse und vergle Abs. 3, ichbare dritte Lernorte gemäss
für Teilnehmende mit Lehrvertrag,
Die Kostenanteile können in Form von Pauschalen ausgerichtet werden. Diese werden auf der Grundlage der Kostenrechnung nach Abs. 1 und 2 festgelegt.
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Spitalschulen a.29 1 Der Kanton trägt die Unterrichtskosten für die Spital-
schulen gemäss a für Lernende in einer beruflichen Grundbildung, wenn
. eine schulisch organisierte Grundbildung gemäss absolvie- ren oder
. eine schulisch organisierte Grundbildung ausserhalb des Kantons absolvieren und der Kanton für deren Kosten aufkommt.
Er trägt die Unterrichtskosten bei einem Spital- oder Klinikauf- enthalt von voraussichtlich mindestens vier Wochen in der Regel wäh- rend sechs Monaten ab Eintritt.
Die Direktion richtet Kostenanteile bis zur vollen Höhe der bei- tragsberechtigten Kosten aus.
Die Verordnung regelt:
Der Kanton kann Subventionen bis zu 75% der anrechen- ungen leisten für:21 nde Kurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen
und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen gemäss b. Bildungsgänge an höheren Fachschulen und Nachdiplo , mstudien
gemäss ,
Abs c.27 dieberufsorientierteWeiterbildunggemäss
sowieMass-
nahmen gemäss d. Angebote, P Förderung der , rojekte und Dienstleistungen zur Entwicklung und Berufsbildung und für weitere Bildungsmassnah- men,
Übersteigt das nach Ausrichtung von Kostenanteilen verbleibende
Defizit für Bildungsangebote gemäss bare Eigenleistung des Bildungsanbie teilweise oder ganz übernehmen, wenn Abs. 2 lit. a und b die zumut- ters, kann der Kanton das Defizit für das Angebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht.35
.31 EG BBG
Der Kanton kann Subventionen bis zu 100% der anrechenbaren Aufwendungen ausrichten für31
sener gemäss b. Massnahmen boten zum Erw a Abs. 2, Dritter zur Förderung der Inanspruchnahme von Ange- erb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachse-
ner gemäss Beiträge an Investitionen
1 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen Investi- tionsbeiträge für bauliche Massnahmen an nichtkantonalen Schulen beschliessen, insbesondere wenn auf Grund bereits geleisteter Investi- tionsbeiträge eine Zweckbindung gemäss Abs. 2 besteht.
Beteiligt sich der Kanton massgeblich an den Investitionskosten, erfolgt dies unter der Auflage, dass das Gebäude oder die Anlage in der Regel während 25 Jahren zweckgemäss verwendet wird. Beiträge an ausserkantonale Bildungs- angebote
Nehmen Personen Ausbildungsangebote wahr, die ausser- halb des Kantons angeboten werden, kann der Kanton unter folgen- den Voraussetzungen Beiträge ausrichten:
Verfahren gewähren E linien übe C. Gebühre
Ausbildungseinrichtungen, die um Staatsbeiträge ersuchen, inblick in die Rechnungsführung. Der Kanton kann Richt- r die Kostenrechnung erlassen. n, Schul- und Kursgelder
Grundsatz bildung od vorsehen, ren für Zu tionsverfa nichtforma
1 Sofern die Gesetzgebung des Bundes über die Berufs- er interkantonale Vereinbarungen keine Gebührenfreiheit erheben der Kanton und von ihmbeauftragte Dritte Gebüh- lassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und Qualifika- hren, für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit lisierterBildungundfürdasAusstellenvonAusweisenund Diplomen.
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Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung. Werden keine besonderen Ansätze festgelegt, bestimmt sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand und den entstandenen Kosten.
Die Kosten für die persönlichen Lehrmittel, für Unterrichtsmate- rialien sowie für Studienwochen, Exkursionen und persönliche Zerti- fikate gehen zu Lasten der Lernenden.
Materialkosten und Raummieten, die bei Prüfungen zum Erwerb deseidgenössischen Fähigkeitszeugnisses,deseidgenössischenBerufs- attests und des eidgenössischen Berufmaturitätszeugnisses anfallen, können den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis in Rech-
nung gestellt werden ( 5 Für unbegründetes Fe gen gemäss Abs. 4 kann BBV13). rnbleiben oder Zurücktreten von Prüfun- eine Gebühr erhoben werden. Gebühren für die Berufs-, Studien- und Laufbahn- beratung
1 Für die Leistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahn- beratung werden Gebühren von Fr. 50 bis 300 je Stunde für Beratung und die Durchführung von Tests erhoben. Die Verordnung regelt die Ausnahmen.
Die Beratung von Personen bis zum vollendeten 20.Altersjahr sowie die Selbstinformation in den Berufsinformationszentren sind unentgeltlich. Schul- und Kursgelder
1 Der Kanton und Dritte erheben für folgende vom Kanton oder in seinem Auftrag angebotene Ausbildungen Schul- oder Kurs- gelder:
a. Angebote für Berufsbildnerinnen und -bildner gemäss ,
b. Angebote der höheren Berufsbildung gemäss § und 28,
c. Weiterbildungsangebote gemäss § 2 Die Schul- und Kursgelder für di men sich nach den zu erteilenden S –32 a. e Angebote gemäss Abs. 1 bestim- emesterlektionen. Sie werden wie folgt festgesetzt:
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Die Schulleitung kann in Härtefällen auf Gesuch hin das Schul- oder Kursgeld ganz oder teilweise erlassen.
Besteht für ein Bildungsangebot ein besonderes öffentliches In- teresse, kann auf die Erhebung von Schul- oder Kursgeldern ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere an Angeboten, die der Integration von Personen in die Berufs- und Arbeitswelt und die Gesellschaft dienen oder aus anderen Gründen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind. Schulgelder für Berufsvorberei- tungsjahre
1 Für Berufsvorbereitungsjahre gemäss § 5 erheben die Gemeinden, der Kanton oder die von ihm beauftragten Dritten von den Lernenden oder den Eltern ein Schulgeld von höchstens Fr.1500 pro Semester. In Härtefällen können sie auf Gesuch hin das Schulgeld ganz oder teilweise erlassen.
Für Lernende, die das letzte Jahr der Schulpflicht durch den Besuch eines Berufsvorbereitungsjahres erfüllen, wird kein Schulgeld erhoben.
Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung.
1 Hat der Kanton eine kommunale Baute gemäss dem GesetzüberdieTrägerschaftderBerufsschulenvom2.Dezember1984 übernommen und wird diese für den Berufsschulunterricht nicht mehr benötigt, so kann die Gemeinde die Baute zurückverlangen. Der Rück- gabeanspruch erlischt 100 Jahre nach der Übernahme der Baute durch den Kanton.
Die Gemeinde hat die ihr ausgerichtete Übernahmeentschädi- gung zurück zu erstatten und die wertvermehrenden Investitionen des Kantons abzugelten.
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. Abschnitt: Rechtspflege
Einsprache bildung ein gan Einspra
Gegen Qualifikationsentscheide der beruflichen Grund- schliesslich der Berufsmaturität kann beim prüfenden Or- che geführt werden.
Rekurs
1 Dem Rekurs an die Direktion unterliegen Einsprache-
entscheide nach a. kantonalen Sc und Entscheide der Organe von hulen,
b.18 kommunalen Schulen, die Berufsvorbereitungsjahre gemäss anbieten,
Richtet sich der Rekurs gegen einen Einspracheentscheid nach
, so ist die Rüge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
Strafurteile Strafe aus, m 8. Abschnitt: Aufhebung bis herigen Recht
Spricht eine Behörde gestützt auf Art.62 oder 63 BBG eine eldet sie das der Direktion. Schlussbestimmungen - s
Folgende Gesetze werden aufgehoben: a.20 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 21. Juni 1987, b.19, 21 Gesetz über die Trägerschaft der Berufsschulen vom 2.Dezem- ber 1984. Änderung bis- herigen Rechts
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
. September 19986: . . .17 d.18 Volksschulgesetz vom 7. Februar 20057: . . .17 e.18 Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung vom 28. Septem- ber 19868: . . .17
.31 EG BBG Übergangs- bestimmung
Anordnungen über Staatsbeiträge, die in Anwendung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom
. Juni 1987 ergangen sind, bleiben in Kraft, sofern sie nicht unter Vorbehalt des neuen Rechts ausgesprochen wurden.
OS 64, 195.
ABl 2006, 1153.
LS 132.2.
LS 170.4.
LS 175.2.
LS 177.10.
LS 412.100.
LS 413.41.
LS 810.1.
LS 836.1; heute: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzula- gen (EG FamZG) vom 19. Januar 2009.
LS 852.1.
SR 412.10.
SR 412.101.
SR 419.1.
SR 822.11.
SR 832.20.
Text siehe OS 64, 195.
Inkrafttreten: 1.April 2009.
Teilinkrafttreten auf 16. August 2009 (OS 64, 389): Aufhebung der § sowie
–15 des Gesetzes über die Trägerschaft der Berufsschulen.
Inkrafttreten: 17.August 2009 (OS 64, 389).
Inkrafttreten: 1.Januar 2011 (OS 65, 912).
Inkrafttreten: 1.Januar 2011 (OS 66, 1).
Eingefügt durch G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 2011 (OS 66, 586; ABl 2010, 2980). In Kraft seit 1.Januar 2012.
Eingefügt durch Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 (OS 66,
; ABl 2010, 17). In Kraft seit 1.Januar 2012.
Eingefügt durch G vom 3. Februar 2014 (OS 69, 309; ABl 2013-07-05). In Kraft seit 1.August 2014.
EG BBG 413.31
.4.26 -132
Eingefügt durch G über die Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der Bil- dungsdirektion an das Gesetz über die Information und den Datenschutz vom
. August 2015 (OS 71, 9; ABl 2014-11-14). In Kraft seit 1.Januar 2017 (OS
, 463; ABl 2016-10-14).
Fassung gemäss G vom 23. Januar 2017 (OS 72, 383; ABl 2016-07-08). In Kraft seit 1.August 2017.
Eingefügt durch G über die Administrativuntersuchung vom 22.Februar 2021 (OS 76, 447; ABl 2018-07-20). In Kraft seit 1.Januar 2022.
Eingefügt durch G über die Spitalschulen auf der Sekundarstufe II vom 2.Sep- tember 2019 (OS 76, 564; ABl 2018-07-13). In Kraft seit 1.Januar 2022.
Fassung gemäss G über die Spitalschulen auf der Sekundarstufe II vom 2.Sep- tember 2019 (OS 76, 564; ABl 2018-07-13). In Kraft seit 1.Januar 2022.
Eingefügt durch G vom 13.November 2023 (OS 79, 193; ABl 2022-03-11). In Kraft seit 1.August 2024.
Fassung gemäss G vom 13.November 2023 (OS 79, 193; ABl 2022-03-11). In Kraft seit 1.August 2024.
Aufgehoben durch G vom 13.November 2023 (OS 79, 193; ABl 2022-03-11). In Kraft seit 1.August 2024.
Eingefügt durch G vom 27. Januar 2025 (OS 81, 88; ABl 2023-10-06). In Kraft seit 1. April 2026.
Fassung gemäss G vom 27.Januar 2025 (OS 81, 88; ABl 2023-10-06). In Kraft seit 1. April 2026.