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Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Zürich–Schwyz beim Mühlebachtobel bis zur Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen beim Wildbachkanal

Präambel

Vereinbarung betreffend die Autobahnpolizei auf der N3 551.171

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Vereinbarung

zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz über die

Ausübung der Autobahnpolizei auf der N3 von der

KantonsgrenzeZürich–SchwyzbeimMühlebachtobel

bis zur Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen

beim Wildbachkanal

(vom 25. November / 10. Dezember 1968)1

Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kan-

Art. 57bis

tons Schwyz vereinbaren gestützt auf ber1958überdenStrassenverkehr(inderFa des BG vom 19. Dezem- ssungvom16.März1967)4:

1. Gegenstand Zuweisung der Verantwort- lichkeit der Autobahn- polizei

Art. 1

Auf dem schwyzerischen Teilstück der Autobahn N3 zwi- schen der Kantonsgrenze Zürich–Schwyz beim Mühlebachtobel und der Kantonsgrenze Schwyz–St. Gallen einschliesslich der Anschluss- bauwerke wird der Verkehrs-, Kriminal-, Ordnungs- und Sicherheits- dienst von der Autobahnpolizei des Kantons Zürich mit Stützpunkt im Werkhof Neubüel in Wädenswil ausgeübt. II. Zuständigkeit

Art. 2 Grundsatz hat die ve chen Recht die Polize delnden Po ser als Ve 2 In den n Stammkanto

Auf der in Art. 1 genannten Strecke des Kantons Schwyz rantwortliche Autobahnpolizei des Kantons Zürich die glei- e und Pflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern wie iorgane des Kantons Schwyz, unabhängig davon, ob die han- lizeiorgane der Autobahnpolizei angehören oder von die- rstärkung beigezogen worden sind. achfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich als n, der Kanton Schwyz als Gebietskanton bezeichnet. Örtliche Beschränkung der Zuständigkeit

Art. 3

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkan- tons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn und die An- schlussbauwerke. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassen- böschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen.

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Die Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches auf den Anschluss- bauwerken ist in Situationsplänen 1:1000 festgelegt. Diese Pläne wer- dendemStammkantonvomGebietskantonzurVerfügunggestelltund bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

VorbehaltenbleibendieBestimmungenüberdieNacheile(Art.356 StGB3). Sachliche Zuständigkeit

Art. 4

Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt auf der

Art. 1

in nen 1. neh 2. sic nam bes 3. Ein 4. des des 5. ter adm des 6. ten b. Pol genannten Strecke unter Beachtung der in Art. 3 vorgesehe- örtlichen Beschränkung folgende Aufgaben: Die Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteil- mer und der Fahrzeuge; die Anordnung aller Massnahmen, die der Wahrung der Verkehrs- herheitundzur Aufrechterhaltungdes Verkehrsnotwendigsind, entlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrs- chränkungen; die Überwachung des Strassenzustandes und die Aufsicht über die richtungen der Autobahn; die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt Beizuges der Untersuchungsbehörden und des Spezialdienstes Gebietskantons in schweren Fällen; die Erstattung der Tatbestands- und Anzeigerapporte an die Un- suchungsbehörden des Gebietskantons und die Erstattung der inistrativ-polizeilichen Meldungen an das Polizeikommando Gebietskantons; die Bussenerhebung auf der Stelle nach den im Gebietskanton gel- den Vorschriften. Gerichtliche izei

Art. 5

Der Autobahnpolizei des Stammkantons obliegen die polizeiliche Fahndung, sowie bei Straftaten jeder Natur die unauf- schiebbaren Massnahmen, die auf der Autobahnstrecke des Gebiets- kantons vorzunehmen sind.

Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat betroffen oder deren Verübung verdächtigt oder die zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Autobahnpolizei den Straf- untersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen.

Die Autobahnpolizei veranlasst bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons zu den weiteren Massnah- men.

1. Strassen- polizei

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Art. 6 Verfahren Autobahnpo

Bei ihren Amtshandlungen im Gebietskanton hat die lizei die Verfahrensvorschriften dieses Kantons anzuwen- den.

Die Polizeikommandos der beiden Kantone regeln das Rapport- und Meldewesen.

Art. 7

Rettungswesen den Einsatz de Das Polizeikommando des Gebietskantons ordnet daselbst s Feuerwehr- und Sanitätsdienstes.

Art. 8

Gerichtsstand dung seines Re auf die Bestim Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwen- chts bleiben vorbehalten unter besonderem Hinweis mungen des Gerichtsstandes, der Rechtshilfe und der

Art. 350

Nacheile ( –356 StGB3).

Art. 9

Unterstellung Dienstverhältn und tragen des Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr is grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons sen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 10 Befehlsgewalt polizei auf de Stammkantons n bietskantons z 2 Auftrag zu g schen Strecke den desGebiets vorgesetzten P

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahn- r schwyzerischen Strecke sind von den Vorgesetzten des ach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Ge- u erlassen. erichtspolizeilichen Handlungen auf der schwyzeri- an die Autobahnpolizei erteilen die zuständigen Behör- kantonsvon Fallzu Fallund nurdurch Vermittlungdes olizeikommandos des Stammkantons. Disziplinar- gewalt

Art. 11

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Dis- ziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.

Disziplinarvergehen, die auf der schwyzerischen Strecke began- gen werden, sind von den Behörden des Gebietskantons den Vorge- setzten des fehlbaren Beamten zu melden. Amts- und Beamten- haftung

Art. 12

Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpoli- zei bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haftet der Gebietskanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten ge- gen Staat oder Beamte ein Ersatzanspruch zusteht.

Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Beamten zu, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Ge- bietskantons, wenn es für den Beamten günstiger ist.

Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter sei- ner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.

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Art. 13

Beistand lungen be rechtlich dieses Ka Stammkant beamten z Dienstlic Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Hand- i seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivil- en Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden ntons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem on erhält, und nicht weniger, als er einem eigenen Polizei- usteht. he Unfälle

Art. 14

Der Stammkanton entschädigt die Beamten der Auto- bahnpolizei gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Masse wie bei dienstlichen Unfäl- len im eigenen Kanton. III. Kostenregelung

Art. 15 Betriebskosten Einsatzes seine der N3 die ihm Materialaufwand barung die dem anfallenden Kos 2 Für diese Übe Personalkosten Mannschaftsbest zurückzuvergüte fahrten der Aut 3 Die beiden Ka messenen Anpass der Autobahnpol wesentlich höhe

Der Stammkanton ermittelt im ersten Halbjahr des r Autobahnpolizei auf dem schwyzerischen Teilstück hieraus erwachsene Mehrbelastung an Personal- und , worauf in einem Zusatzprotokoll zu dieser Verein- Gebietskanton für die kommenden Vertragsperioden ten festgelegt werden. rgangszeit verpflichtet sich der Gebietskanton, die für einen Mann als Mehrzuteilung zum vorherigen and der Autobahnpolizei des Stützpunktes Neubüel n, ebenso die Motorfahrzeugkosten für die Einsatz- obahnpolizei auf dem schwyzerischen Teil der N3. ntone verpflichten sich rückwirkend zu einer ange- ung der Kostenregelung, sofern der Kostenaufwand izei auf dem schwyzerischen Teil der N3 sich als r oder niedriger erweist als auf dem übrigen Teil des Abschnittes.

Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei kommen verhältnismässig in Abzug. IV. Schlussbestimmungen

Art. 16 Vollzug direktio

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt den Polizei- nen der beiden Vertragskantone.

Art. 6

Absprachen der beiden Polizeikommandos im Sinne von Abs. 2 sind diesen Vollzugsbehörden zur Genehmigung zu unterbrei- ten.

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Art. 17

Beschwerde wendung die ten. Beide einenObmann regierungen Inkrafttret Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der An- ser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbrei- Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese .Könnensiesichnichteinigen,bestimmendieKantons- den Obmann. en und Vertragsdauer

Art. 18

Diese Vereinbarung tritt mit Verkehrsübergabe des schwyzerischen Teilstückes der N3 in Kraft.

Sie wird für die Dauer bis zum 31.Dezember 1969 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien bis spätestens am 1. Juli eines Jahres auf Jahresende schriftlich gekündigt wird. Mitteilung an den Bundesrat

Art. 19

Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 7 Abs. 2 der BV2 dem Bundesrat mitgeteilt.

OS 43, 156 und GS IV, 127.

Heute: Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).

SR 311.0.

SR 741.01.