gestützt auf Gewässer gege Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der n Verunreinigung vom 16. März 19553 was folgt:
711.511
Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie einer Kehricht- und Klärschlammbeseitigungsanlage durch die Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und die politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen
Präambel
Vertrag über die Kläranlage von Schaffhausen 711.511
1.1.16 - 91
Vertrag
zwischendenRegierungenderKantoneSchaffhausen
und Zürich über den Bau und Betrieb einer
gemeinsamen Kläranlage sowie einer Kehricht-
und Klärschlammbeseitigungsanlage durch die
Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen
am Rheinfall und die politischen Gemeinden
Feuerthalen und Flurlingen
(vom 23./31. Mai 1957)1
Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich vereinbaren
Art. 7
Art. 1
DieEinwohnergemeindenSchaffhausenundNeuhausen am Rheinfall und die politischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlin- gen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer mechanisch- biologischen, den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutz- gesetzgebung genügenden Abwasserkläranlage sowie einer Kehricht- und Klärschlammbeseitigungsanlage zu einem Gemeindeverband zu- sammenzuschliessen.
Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Ver- band sind von den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung fest- zulegen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone.4 Sie tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft.
Art. 2
Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft
Art. 52
im Sinne von Rechtspersönl 2 Für die Ver anderes verei sind die geme des Schweizerischen Zivilgesetzbuches2 eigene ichkeit. Sein Sitz befindet sich in Schaffhausen. antwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts nbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten inderechtlichen Vorschriften des Kantons Schaffhausen massgebend.
.511 Vertrag über die Kläranlage von Schaffhausen
Art. 3
Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.
Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundes- gesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung3, sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kan- tons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.
Art. 4
Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.
Art. 5
Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Kläranlagekommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.
Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist dieWahldurch den PräsidentendesKantonsgerichtesSchaffhausenzu treffen. Im übrigen bestimmt sichdas Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen.
Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.
Art. 6
Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehör- den in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Anständen, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.
Art. 7
Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des an- dern Kantons gefällten Entscheiden notwendigenfalls Nachachtung zu verschaffen.
Vertrag über die Kläranlage von Schaffhausen 711.511
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Art. 8
Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreini- gung3 zu erledigen.
OS 40, 511 und GS V, 357.
SR 210.
Heute: Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20).
Vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 21.Mai 1959, vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 31.Oktober 1957 genehmigt.