Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen

VBUG

Präambel

V – Beiträge an den Unterhalt von Gemeindestrassen (VBUG) 722.11 Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG) (vom 9. März 2022)1, 2

Der Regierungsrat, gestützt auf

§ 29 des Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG)3,

beschliesst:

§ 1 Anrechenbar sind Gemeindestrassen, die Unterhalt

von Gemeinde- a. im Alleineigentum der Gemeinde stehen, strassen (

§ 29 b. dem fahrenden Verkehr dienen und Abs. 1 StrG)

c. für Personenwagen geöffnet sind. a. anrechenbare Strassen

§ 2 1 Das Amt für Mobilität (Amt) legt die Länge der anrechen- b. Festlegung

baren Gemeindestrassen insgesamt und für jede Gemeinde jeweils für vier Kalenderjahre mittels Anordnung fest. 2 Die Länge der Strassen wird kaufmännisch auf ganze Kilometer

gerundet. 3 Die Anordnung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 3 1 Die Gemeinden sind nach den Vorgaben des Amtes zur Mit- c. Mitwirkung

wirkung bei der Erhebung der anrechenbaren Strassen verpflichtet. der Gemeinden 2 Sie gewähren auf Verlangen Einsicht in ihre Datengrundlagen.

3 Kommen die Gemeinden ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nicht

rechtzeitig nach oder sind ihre Angaben unrichtig oder unvollständig, erfolgt die Festlegung gestützt auf die dem Kanton vorliegenden Daten- grundlagen.

§ 4 1 Für die Berechnung der Beiträge sind massgebend: d. Berechnungs-

a. der für die Beiträge gemäss

§ 29 Abs. 1 StrG budgetierte Betrag, grundlagen

b. die Länge der gemäss

§ 2 anrechenbaren Strassen,

c. die Aufwendungen der Gemeinden für den Unterhalt von Gemeinde- strassen gemäss der Jahresrechnung des zweiten dem Anspruchs- jahr vorangehenden Kalenderjahres.

1. 7. 22 - 117 1

722.11 V – Beiträge an den Unterhalt von Gemeindestrassen (VBUG)

2 Im Budgetentwurf wird für den Betrag gemäss Abs. 1 lit. a auf die

Einlage in den Strassenfonds im zweiten dem Anspruchsjahr vorange- henden Kalenderjahr abgestellt. Der Betrag darf die Gesamtaufwen- dungen aller Gemeinden für den Unterhalt von Gemeindestrassen nicht übersteigen. e. Berechnung

§ 5 1 Der Beitrag an eine Gemeinde wird ermittelt, indem der

der Beiträge budgetierte Betrag durch die Gesamtlänge aller anrechenbaren Stras- sen im Kanton geteilt und das Ergebnis mit der Länge der anrechen- baren Strassen der Gemeinde multipliziert wird. 2 Übersteigt der Beitrag an eine Gemeinde ihre Aufwendungen für

den Unterhalt der Gemeindestrassen, wird der Beitrag entsprechend gekürzt und der Überschuss nach Massgabe der Länge der anrechen- baren Strassen auf die übrigen Gemeinden verteilt. f. Auszahlung

§ 6 1 Das Amt legt die Beiträge unabhängig von ihrer Höhe für

der Beiträge jede Gemeinde mittels Anordnung fest und veröffentlicht diese im kan- tonalen Amtsblatt. 2 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, wenn alle Anordnungen ge-

mäss

§ 2 und Abs. 1 betreffend ein Anspruchsjahr rechtskräftig sind.

3 Wird gegen eine Anordnung gemäss

§ 2 oder Abs. 1 ein Rechts-

mittel ergriffen, kann das Amt die Beiträge vorläufig auszahlen. 4 Die Differenz zwischen den vorläufig ausbezahlten und den rechts-

kräftig festgelegten Beiträgen wird im nächsten Anspruchsjahr ausge- glichen. Sonderlasten-

§ 7 1 Der Beitrag in den geografisch-topografischen Sonderlasten-

ausgleich (

§ 29 ausgleich entspricht 3% der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds.

Abs. 2 StrG) 2 Die Volkswirtschaftsdirektion legt den Beitrag unabhängig von

seiner betragsmässigen Höhe fest. Übergangs-

§ 29 Abs. 1 StrG besteht

bestimmung erstmals für das Kalenderjahr, das auf die Inkraftsetzung der Verord- nung folgt.

1 OS 77, 234; Begründung siehe ABl 2022-03-25. 2 Inkrafttreten: 1. Juni 2022. 3 LS 722.1.