Kantonale Personenbeförderungsverordnung

KPBV

Präambel

Kantonale Personenbeförderungsverordnung (KPBV) 744.11

1.1.21 -111

(KPBV)4

(vom 1.Dezember 1999)1

Der Regierungsrat,

gestützt auf Art.36 der Verordnung vom 4.November 2009 über die

Personenbeförderung (VPB)3,4

beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit Art.7 und Art. Konzessionen g 2009 über die PBG)2 Stellung 2 Die Aufsicht und der Zulass obliegt der na Für die Aufsic setzungen ist

1 Das Amt für Mobilität5 entscheidet über Bewilligungen nach 30–35 VPB3. Es nimmt zu Gesuchen für eidgenössische emäss Art.6 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 20.März Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, . über die Einhaltung der technischen Anforderungen ungsvorschriften der eingesetzten Fahrzeuge oder Schiffe ch der Gesetzgebung zuständigen kantonalen Behörde. ht über die Einhaltung der übrigen Bewilligungsvoraus- das Amt für Mobilität5 zuständig.

Art. 2 Gesuche facher A chen die 2 Das Ge 1. Name, der Gesu 2. Zweck 3. Angab 4. vorge punkte s 5. Angab Zeitspan 6. Angab nis ausg 7. Zeitp 8. gewün 9. Fahrp 10. Anga zeuge od 1.1.21 -

Bewilligungsgesuche sind dem Amt für Mobilität5 in zwei- usfertigung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf wel- Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen. such enthält: Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse chstellerin oder des Gesuchstellers, der Fahrten, en über die zu befördernden Personen, sehene Fahrstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und End- owie der Haltestellen, en über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die ne, während der die Fahrten ausgeführt werden, en, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhält- eführt werden, unkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme, schte Bewilligungsdauer, lan und Tarif, ben über die Art und die Zulassung der einzusetzenden Fahr- er Schiffe, 111

.11 Kantonale Personenbeförderungsverordnung (KPBV)

. Angaben zur Art der Bewilligung,

. bei Änderungen zusätzlich deren Umschreibung,

. bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss Ziffern 1 bis 10 über den künftigen Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung.

Das Amt für Mobilität5 kann weitere Angaben verlangen. Vernehm- lassungs- verfahren

Art. 3

Vor dem Bewilligungsentscheid werden der Verkehrsverbund sowie die weiteren betroffenen Amtsstellen angehört. Die Zulassung der Fahrzeuge oder Schiffe und die vorgesehene Fahrstrecke, ein- schliesslich der Haltestellen, sowie die Massnahmen zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs werden durch die nach der Gesetzgebung zuständigen kantonalen Stellen beurteilt.

Art. 4

Fahrbetrieb Bewilligung Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die erteilt ist. Unterhalts- und Melde- pflicht

Art. 5

Die verwendeten Fahrzeuge oder Schiffe sind ständig in gu- tem Zustand zu halten.

Der Wechsel von Fahrzeugen oder Schiffen und andere wesent-

Art. 2

liche Änderungen, welche die Angaben gemäss betreffen, sind dem Amt für Mobilität5 umgehend zu melden.

Art. 6

Verzicht Verzicht Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung meldet den auf die Bewilligung schriftlich dem Amt für Mobilität5.

Art. 7 Grundgebühr men von Fr.5 2 Die Gebühr

Die Grundgebühren für Bewilligung werden in einem Rah- 00 bis 2000 festgesetzt.4 enordnung für die Verwaltungsbehörden ist ergänzend anwendbar.

Art. 8 Regalgebühr für jedes Ge Kantonsgebie auf den näch 2 Die Regalg nen Bewillig sechs Monate

Das Amt für Mobilität5 erhebt eine Regalgebühr. Sie beträgt ltungsjahr der Bewilligung Fr.10 pro Kilometer der auf t bewilligten Strecke. Angebrochene Kilometer werden sten Kilometer aufgerundet.4 ebühr wird für die ganze Geltungsdauer der verliehe- ung berechnet. Bei nicht ganzjährigen Betrieben gilt bis zu n der halbe Jahressatz, für mehr als sechs Monate der ganze. Sonder- regelungen

Art. 9

Bei Schülertransporten gemäss Art. 7 lit. b VPB3 wird die Grundgebühr auf die Hälfte reduziert, und die Regalgebühr entfällt.4

Behörden und Institutionen des Kantons sind von der Gebühren- pflicht befreit, wenn die Bewilligung Dienstleistungen betrifft, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.

Kantonale Personenbeförderungsverordnung (KPBV) 744.11

.1.21 -111 Übergangs- bestimmungen

Art. 10

1 Bestehende Bewilligungen bleiben in Kraft. Änderungen

Art. 5

gemäss 2 Für b die neu tens dr Der Fah Betrieb derunge werden dem Amt für Mobilität5 gemeldet. estehende, bisher nicht konzessionspflichtige Fahrbetriebe, eine kantonale Bewilligung benötigen, ist das Gesuch spätes- ei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen. rbetrieb darf einstweilen weitergeführt werden, sofern die im eingesetzten Fahrzeuge oder Schiffe den gesetzlichen Anfor- n entsprechen.

Art. 11

Inkrafttreten gleichen Zeitp ren nach Autom Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2000 in Kraft. Auf den unkt wird die Verordnung über das Bewilligungsverfah- obilkonzessionsverordnung vom 4.Dezember 1996 auf- gehoben.

OS 55, 570.

SR 745.1.

SR 745.11.

Fassung gemäss RRB vom19.Mai2010(OS 65,300; ABl2010, 1127). In Kraft seit 1.Juli 2010.

Fassung gemäss RRB vom 2.Dezember 2020 (OS 75, 658; ABl 2020-12-11). In Kraft seit 1.Januar 2021.