852.21
Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) (vom 6. Oktober 2021)1, 2
Der Regierungsrat, gestützt auf das Kinder- und Jugendheimgesetz vom 27. November 2017 (KJG)6, beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
das Kinder- und Jugendheimgesetz und diese Verordnung. 2 Es arbeitet im Rahmen des Vollzugs insbesondere mit den Eltern
sowie den Behörden und Einrichtungen der Volksschule, der Berufs- bildung, des Jugendstrafrechts und des Gesundheitswesens zusammen. 3 Es betreibt für die elektronische Vornahme von Verfahrenshand-
lungen ein Webportal.
sicherung und der Invalidenversicherung sowie Leistungen gestützt auf die Berufsbildungsgesetzgebung, die Jugendstrafgesetzgebung und die Opferhilfegesetzgebung gehen Leistungen gemäss der Kinder- und Ju- gendheimgesetzgebung vor.
Leistungsbeziehende: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine ergänzende Hilfe zur Erziehung beziehen. Leistungserbringende mit Anbietende von ergänzenden Hilfen Leistungsvereinbarung (LV): zur Erziehung, die Leistungen gemäss dem Kinder- und Jugendheimgesetz im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem Amt erbringen. Leistungserbringende Anbietende von ergänzenden Hilfen ohne LV: zur Erziehung, die Leistungen gemäss dem Kinder- und Jugendheimgesetz ohne LV mit dem Amt erbringen.
1. 1. 26 - 131 1
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Gesamtplanung
jährigen Prozess in den Phasen Grundlagenerarbeitung, Bedarfsein- schätzung und Festlegung des Bedarfs. 2 Die Beteiligten gemäss
gehört. Dauer des
Anspruchs bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn der Leistungsbezug a. vor dem vollendeten 18. Altersjahr begonnen hat und b. zur Sicherstellung seiner nachhaltigen Wirkung erst nach Vollen- dung des 18. Altersjahres abgeschlossen werden kann. 2 Hat der Leistungsbezug mit Heim- oder Familienpflege begonnen,
kann er nach Vollendung des 18. Altersjahres auch mit einer sozialpäda- gogischen Familienhilfe abgeschlossen werden. 3 Bestand der Leistungsbezug vor der Vollendung des 18. Alters-
jahres in sozialpädagogischer Familienhilfe, kann er nach Vollendung des 18. Altersjahres nicht mit einer Heim- oder Familienpflege abge- schlossen werden. Angebote
ergänzender Hilfen zur a. sozialpädagogische Familienbegleitung, Erziehung b. sozialpädagogische Einzelbegleitung. a. sozial- pädagogische Familienhilfe
b. Familien-
pflege a. Familienpflege, b. Fachfamilienpflege, c. Betreuung und Wohnen in der bisherigen Pflegefamilie von Leis- tungsbeziehenden nach dem vollendeten 18. Altersjahr. c. Dienst-
leistungs- angebote in der a. Vermittlung von Pflegeplätzen in Pflegefamilien, Familienpflege b. sozialpädagogische Begleitung von Pflegeverhältnissen, c. sozialpädagogische Begleitung von Betreuung und Wohnen in der bisherigen Pflegefamilie von Leistungsbeziehenden nach dem voll- endeten 18. Altersjahr. d. Heimpflege
a. betreutes Wohnen, b. begleitetes Wohnen.
2
Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 2 Einem Angebot mit betreutem Wohnen können zusätzlich die fol-
genden Leistungen angegliedert werden: a. agogisch gestaltete Beschäftigung, b. agogisch gestaltete Bildung in beruflicher Praxis, c. Tageswohnen. 3 Die Leistungen gemäss Abs. 2 lit. a und b können ausschliesslich
in Verbindung mit sozialpädagogischer Familienhilfe, Familienpflege, betreutem Wohnen, begleitetem Wohnen oder Tageswohnen bezogen werden.
2. Abschnitt: Melde- und Bewilligungspflichten
A. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege und sozial- pädagogische Familienhilfe
im Sinne von
nach Aufnahme der Tätigkeit dem Amt. 2 Die Anbieterin oder der Anbieter reicht mit der Meldung die Un-
terlagen gemäss
über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO)7 ein. Als Strafregister- auszug gemäss
und Sonderprivatauszug einzureichen oder zu überprüfen.
mäss
beziehenden enthalten wenigstens die folgenden Angaben: a. Personalien der Leistungsbeziehenden und von deren Eltern, b. Art und Dauer der bezogenen Leistung, c. besondere Vorkommnisse, d. Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf das Leben der Leistungsbeziehenden haben, sowie deren Meinung dazu. 2 Anbietende sozialpädagogischer Familienhilfe reichen die Ver-
zeichnisse dem Amt auf Verlangen ein.
1. 1. 26 - 131 3
852.21 Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV)
B. Familienpflege
Bewilligungs-
pflicht derjährigen Leistungsbeziehenden für a. mehr als 60 Stunden pro Woche oder b. mehr als drei Nächte pro Woche. 2 Unter Vorbehalt von
bindung mit Abs. 3 PAVO sowie
gungspflicht, wenn die Betreuung innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht länger dauert als a. 30 Tage bei entgeltlicher Betreuung, b. 90 Tage bei unentgeltlicher Betreuung. Zahl der
Leistungs- fünf Leistungsbeziehende aufnehmen. beziehenden 2 Ausnahmen sind möglich, wenn Geschwister von bereits in der
Pflegefamilie betreuten Leistungsbeziehenden aufgenommen werden. Persönliche
Eignung danach alle zwei Jahre folgende Auszüge aus dem Strafregister ein: a. für sich und ihre volljährige Hausgenossinnen und Hausgenossen je einen aktuellen Privat- und Sonderprivatauszug, b. für in ihrem Haushalt angestellte Minderjährige einen aktuellen Son- derprivatauszug. 2 Für neue Hausgenossinnen oder Hausgenossen sind die Auszüge
innerhalb dreier Monate einzureichen. 3 Die Pflegeltern reichen mit dem Bewilligungsgesuch für sich einen
aktuellen Betreibungsregisterauszug ein. 4 Wer regelmässig Kinder im Rahmen von Kriseninterventionen auf-
nehmen will, muss die Auszüge gemäss Abs. 1 und 3 mit dem Bewilli- gungsgesuch im Sinne von
danach alle zwei Jahre einreichen. Räumlichkeiten
lichkeiten und ihre Ausstattung, in denen die Leistungsbeziehenden be- treut werden, kindgerecht sind.
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 C. Heimpflege
mehr als fünf minderjährigen Leistungsbeziehenden für pflicht a. mehr als 60 Stunden pro Woche oder b. mehr als drei Nächte pro Woche. 2 Die Anbietenden stellen das Gesuch spätestens drei Monate vor
a. der ersten Aufnahme einer leistungsbeziehenden Person, b. der Änderung, aufgrund deren eine Anpassung beantragt wird.
Konzept ein. Dieses gibt insbesondere Auskunft über a. die angebotenen Leistungen sowie deren Ausgestaltung, b. die pädagogischen Leitideen und Vorgehensweisen, c. die Massnahmen zur Verhinderung von physischer, psychischer und sexueller Gewalt während der Betreuungszeit und das Vorgehen bei Verdacht oder Kenntnis, dass Gewalt verübt wurde, d. die Sicherheitsvorkehrungen sowie das Vorgehen bei medizinischen und anderen Notfällen, e. die Qualitätssicherung hinsichtlich Umsetzung und Entwicklung des Konzepts.
von wenigstens einer Betreuungsperson für vier Leistungsbeziehende schlüssel gewährleistet sein. 2 Unabhängig von der Anzahl anwesender Leistungsbeziehender
muss jederzeit wenigstens eine Betreuungsperson anwesend sein. 3 Während der Schlafenszeit genügt die Anwesenheit einer Betreu-
ungsperson. 4 Der Betreuungsschlüssel ist zu erhöhen, soweit es die Bedürfnisse
der betreuten Leistungsbeziehenden, das Konzept oder die räumlichen Gegebenheiten erfordern. 5 Beim begleiteten Wohnen wird der Betreuungsschlüssel in Abwei-
chung von Abs. 1–4 im Einzelfall gestützt auf das Konzept festgelegt.
gemäss
gung von a. Abwesenheiten, insbesondere aufgrund von Ferien, Aus- und Wei- terbildungen sowie Krankheit und Unfall, b. Zeiten mit besonderem Personalbedarf, insbesondere Schulferien, c. Aufwand für Fallarbeit.
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Berufs-
ausbildung der gebildete Betreuungspersonen sein. Die Anbietenden bestätigen dem Betreuungs- personen Amt, dass diese Anforderung erfüllt ist. a. im Allgemeinen
b. bei betreutem
und begleitetem folgenden Abschlüsse: Wohnen a. Diplom als Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge HF oder Fach- hochschuldiplom in Sozialer Arbeit, b. Universitätsabschluss in Sozialer Arbeit oder Hochschulabschluss in klinischer Heilpädagogik, in Erziehungswissenschaft, Sozial- oder Kulturanthropologie, Populäre Kulturen oder Psychologie (mit min- destens 60 Kreditpunkten bzw. als erstes, grosses oder mittleres Ne- benfach), c. Diplom als Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge HF, d. von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren (EDK) anerkanntes Diplom in schulischer Heilpädagogik, e. Abschluss einer Ausbildung, die nicht mehr angeboten und vom Amt als gleichwertig mit lit. a oder b anerkannt wird. 2 Als ausgebildet gelten auch Betreuungspersonen in einer Ausbil-
dung, die zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 lit. a führt. 3 Für die Betreuung von Leistungsbeziehenden im Vorschulalter
kann die Hälfte der ausgebildeten Betreuungspersonen über einen der folgenden Abschlüsse verfügen: a. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Be- treuung Fachrichtung Kinderbetreuung, b. von der EDK anerkanntes Diplom in heilpädagogischer Früherzie- hung, c. Abschluss als Kleinkinderzieherin oder Kleinkinderzieher. 4 Gemäss
ungspersonen verfügen je nach konzeptioneller Ausrichtung des Heim- pflegeangebots über einen Abschluss gemäss Abs. 1 oder über einen der folgenden Abschlüsse: a. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Be- treuung, b. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Ge- sundheit, c. Diplom als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann HF oder FH, d. von der EDK anerkanntes Diplom in heilpädagogischer Früherzie- hung,
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 e. Abschluss als Kleinkinderzieherin oder Kleinkinderzieher, f. Unterrichtsberechtigung als Lehrperson für die Volksschule oder Sekundarstufe II, g. Diplom als Arbeitsagogin oder Arbeitsagoge HFP, h. Diplom als Leiterin oder Leiter Arbeitsagogik HF.
und agogisch gestalteter Bildung in beruflicher Praxis verfügen über gestalteter Beschäftigung einen der folgenden Abschlüsse: und agogisch a. Diplom als Arbeitsagogin oder Arbeitsagoge HFP, gestalteter Bil- dung in beruf- b. Diplom als Leiterin oder Leiter Arbeitsagogik HF, licher Praxis c. Unterrichtsberechtigung als Lehrperson für die Volksschule oder Sekundarstufe II, d. eine Ausbildung gemäss
2 Als ausgebildet gelten auch Betreuungspersonen, die sich in einer
Ausbildung befinden, die zu einem Abschluss gemäss Abs. 1 lit. a oder b oder
Abs. 1 lit. a führt.
treuungspersonen gemäss
und Berufs- nen verfügen: erfahrung a. Abschluss gemäss
personen b. zwei Jahre Berufserfahrung mit Kindern oder Jugendlichen, wobei sich diese Dauer bei einer Teilzeittätigkeit entsprechend verlän- gert, c. ausreichendes Fachwissen in Personal- und Betriebsführung. 2 Als Nachweis ausreichenden Fachwissens in Personal- und Be-
triebsführung gilt: a. eidgenössische Berufsprüfung für Teamleiter/in in sozialen und sozial- medizinischen Institutionen, b. Certificate of Advanced Studies (CAS) in Personal- und Betriebs- führung, c. Abschluss einer bezüglich Inhalt und Umfang mit lit. a oder b min- destens gleichwertigen Aus- oder Weiterbildung.
genössischen oder kantonalen Stelle als gleichwertig anerkannt sein. Ausbildungs- abschlüsse
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Persönliche
Eignung sie für alle im Heimpflegeangebot tätigen Personen vor Tätigkeitsauf- nahme und später mindestens alle vier Jahre die folgenden Auszüge aus dem Strafregister überprüfen: a. aktueller Privatauszug und Sonderprivatauszug bei volljährigen Mit- arbeitenden, b. aktueller Sonderprivatauszug bei minderjährigen Mitarbeitenden. Räumlichkeiten
a. Grösse dass die Räumlichkeiten ausreichend gross für die Umsetzung des Kon- zepts gemäss
2 Die Zimmer der Leistungsbeziehenden müssen wenigstens die fol-
gende Fläche aufweisen: a. Einzelzimmer 10 m2, b. Doppelzimmer 13,5 m2. 3 Im gleichen Heimpflegeangebot betreute Geschwister oder Eltern
mit Kindern können, wenn es ihre Bedürfnisse erfordern, in Mehrbett- zimmern mit angemessen grösserer Fläche untergebracht werden. 4 Besonderen Bedürfnissen der Leistungsbeziehenden ist mit grösse-
ren Flächen Rechnung zu tragen. b. weitere An-
forderungen dass a. für jeweils vier Leistungsbeziehende mindestens ein WC, ein Lavabo und eine Dusche oder Badewanne zur Verfügung steht, b. Personal, das im Heimpflegeangebot übernachtet, über ein eigenes Zimmer und über eine eigene Nasszelle verfügt. 2 Sie weisen nach, dass die von den Leistungsbeziehenden genutz-
ten Räumlichkeiten und deren Ausstattung kindgerecht sind. Wirtschaftliche
Grundlage die ersten drei Betriebsjahre des Heimpflegeangebots die folgenden Unterlagen ein: a. Finanzplan der oder des Anbietenden, b. Plankostenrechnung für das Heimpflegeangebot. 2 Anbietende, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit mehr als
einem Jahr bestehen, reichen mit dem Bewilligungsgesuch zusätzlich die letzte revidierte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang) ein.
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 3 Im Rahmen der Aufsicht reichen die Anbietenden folgende Unter-
lagen ein: a. die letzte revidierte Jahresrechnung der oder des Anbietenden, b. die Kostenrechnung für das Heimpflegeangebot.
D. Aufsicht
der PAVO und von §
2 Es kann jederzeit die Angaben und Unterlagen einfordern, die zur
Überprüfung der sich aus der PAVO, §
benden Anforderungen nötig sind.
E. Gebühren
a. Fr. 500 für die erstmalige Aufsicht über Anbietende von Dienstleis- tungen in der Familienpflege gemäss
pädagogischer Familienhilfe, b. Fr. 100 für die Erteilung von Bewilligungen für entgeltliche Pflege- verhältnisse, c. Fr. 1500 für die Erteilung und Anpassung von Bewilligungen für Angebote der Heimpflege, wobei die Gebühr im Falle einer An- passung entsprechend dem Aufwand ermässigt wird.
3. Abschnitt: Finanzierung
A. Allgemeines
hängig von ihrer Höhe. kompetenz 2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion des Regierungs-
rates (Direktion) entscheidet über die Ausrichtung von Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen nach
ihrer Höhe.
1. 1. 26 - 131 9
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Beitrags-
berechtigung Das Amt schliesst mit Anbietenden ergänzender Hilfen zur Erziehung und LV eine LV ab aufgrund a. des Bedarfs gemäss Gesamtplanung, b. der Qualität und der Wirtschaftlichkeit des Angebots.
B. Leistungsabgeltung für Leistungserbringende mit LV
Abgeltung
10 a. Fr. 160 pro Stunde für sozialpädagogische Familienhilfe und Dienst- leistungsangebote in der Familienpflege, b. 9 Fr. 80 pro Tag und leistungsbeziehende Person für Familien- pflege, c.10 Fr. 150 pro Tag und leistungsbeziehende Person für Fachfamilien- pflege. 2 Bei der Heimpflege werden die anrechenbaren Kosten gemäss §
und 40 abzüglich der anrechenbaren Erlöse gemäss
3 In der LV für Leistungen gemäss §
Höchstwerte für die anrechenbaren Stunden vereinbart für a. die Vor- und Nachbereitung von Terminen, b. die Führung von standardisierten Gesprächen, c. die Erstellung von standardisierten Berichten. Fachfamilien-
pflege wenn a. die besonderen Bedürfnisse der leistungsbeziehenden Person eine spezialisierte Betreuung erfordern, b. die spezialisierte Betreuung von einer Betreuungsperson mit einem Abschluss gemäss
c. die Person, welche die spezialisierte Betreuung erbringt, höchstens im Umfang von 20% einer anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Reise- und
Dolmetsch- reich der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Dienstleistungs- kosten angebote in der Familienpflege für die Reisezeit und die Reisekosten bis zum Aufenthaltsort der Leistungsbeziehenden oder bis zum Wohn- sitz von möglichen Pflegeeltern folgende Wegpauschalen aus:8 a. Fr. 85 bei einer Reisezeit bis 60 Minuten, b. Fr. 125 bei einer Reisezeit von mehr als 60 bis 120 Minuten, c.9 Fr. 170 bei einer Reisezeit von mehr als 120 Minuten.
10
Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 2 Das Amt entschädigt die Leistungserbringenden mit LV für den
Beizug von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, soweit dieser für die Leistungserbringung notwendig ist. Die Entschädigung erfolgt gemäss der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember 2018 / 7. Januar 20194, wenn die Dolmetscherinnen und Dolmetscher a. ein von der Schweizerischen Interessengemeinschaft für interkultu- relles Dolmetschen und Vermitteln (Interpret) verliehenes Zertifi- kat besitzen, b. einen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation verliehenen eidgenössischen Fachausweis für interkulturelle Über- setzerinnen und Übersetzer besitzen oder c. sich in der Ausbildung zu einem Abschluss gemäss lit. a oder b be- finden. 3 Das Amt entschädigt Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Ge-
bärdensprache nach Vereinbarung.
§
schädigt das Amt Leistungserbringende mit LV für die ausgefallenen Stunden, jedoch längstens für zwei Stunden. 2 Das Amt entschädigt die Leistungserbringenden mit LV zusätz-
lich gemäss
a. die Terminabsage nach Reiseantritt oder erst zum Zeitpunkt des Auswärtstermins erfolgt, b. keine Terminabsage erfolgt und die oder der Leistungsbeziehende vor Ort nicht anzutreffen ist.
auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand September 2021. der Tarife Verändert sich der Landesindex seit der letzten Anpassung um min- destens 1%, passt das Amt die Tarife auf den 1. Januar des folgenden Jahres der Teuerung an. Massgebend ist der Indexstand von Ende Sep- tember. Die angepassten Tarife werden auf Fr. 5 gerundet.
entschädigen sie diese. Das Amt entschädigt Leistungserbringende mit Pflegefamilien LV zusätzlich zum Tarif gemäss
gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge. 2 Bei den übrigen Pflegefamilien gilt das Amt als sozialversicherungs-
rechtliche Arbeitgeberorganisation. Es liefert die gesetzlichen Arbeit- geber- und Arbeitnehmerbeiträge ab und bringt die Arbeitnehmerbei- träge vom Tarif gemäss
Abs. 1 lit. b und c in Abzug.
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C. Anrechnung von Kosten und Erlösen im Bereich der Heimpflege
Personal-
aufwand tigten Leistungserbringenden mit LV gelten Aufwendungen nach der Kontenklasse 3 des Curaviva-Kontenrahmens1 gemäss der Richtlinie der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen zur Leistungs- abgeltung und zur Kostenrechnung vom 1. Dezember 2005 (IVSE-Richt- linie LAKORE)2. 2 Anrechenbar ist der Personalaufwand, soweit
a. er sich aus der sinngemässen Anwendung des kantonalen Personal- rechts ergibt, b. die Entlöhnung des Personals sinngemäss entsprechend den Lohn- klassen gemäss der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 19993 erfolgt. 3 Das für die bestellte Leistung benötigte Personal wird in der Leis-
tungsvereinbarung festgelegt. Festgelegt werden die Anzahl Stellen und die Funktionen. 4 Personalnebenaufwand und Aufwand für Supervision und Media-
tion ist höchstens im Umfang von 3% der Gesamtbruttolohnsumme des Personals gemäss Abs. 3 anrechenbar. Sachaufwand
den mit LV gelten Aufwendungen nach der Kontenklasse 4 des Curaviva- Kontenrahmens gemäss der IVSE-Richtlinie LAKORE. 2 Die Anrechnung von Kapitalzinsen, Abschreibungen und Rückstel-
lungen richtet sich nach Kapitel A Ziff. 3 der IVSE-Richtlinie LAKORE. Bei öffentlich-rechtlichen Anbietenden von Heimpflege richtet sich die Anrechnung nach den Vorschriften des zuständigen Kantons oder der zuständigen Gemeinde. Nicht
anrechenbarer mäss Kapitel A Ziff. 3.5 der IVSE-Richtlinie LAKORE. Aufwand 2 Nicht anrechenbar sind sodann
a. Abschreibungen und Zinsen auf vom Bund oder Kanton ausgerich- teten Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen, b. Abschreibungen und Zinsen auf nicht anerkannten Kosten für Bau- vorhaben und Anschaffungen.
1 Bezugsquelle: curaviva.ch/Dienstleistungen/Betriebswirtschaftliche-Instrumente/ PkmeC 2 Bezugsquelle: sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21
mit LV richtet sich nach Kapitel A Ziff. 4 der IVSE-Richtlinie LAKORE. 2 Nicht als Erlös anrechenbar sind Spenden.
D. Berichterstattung
Familienhilfe und Dienstleistungen in der Familienpflege erstatten dem pädagogische Amt jährlich Bericht bis zum 30. April des Folgejahres. Die Bericht- Familienhilfe und Dienstleis- erstattung umfasst insbesondere tungen in der a. einen Bericht über den Geschäftsgang, Familienpflege
b. die revidierte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang).
ren eine getrennte Kostenrechnung für ihre Angebote sowie die Leistun- gen gemäss
IVSE-Richtlinie LAKORE bzw. bei öffentlich-rechtlichen Heimpflege- angeboten nach den Vorschriften des zuständigen Kantons oder der zu- ständigen Gemeinde. 2 Leistungserbringende mit LV im Bereich Heimpflege erstatten dem
Amt jährlich Bericht bis zum 30. April des Folgejahres. Die Berichterstat- tung umfasst insbesondere a. einen Bericht über den Geschäftsgang und besondere Vorkomm- nisse, b. die revidierte Jahresrechnung der Trägerschaft (Bilanz, Erfolgsrech- nung, Anhang), c. den Bericht einer unabhängigen Revisionsstelle.
E. Gemeindeanteile
a. die den Anbietenden von ergänzenden Hilfen zur Erziehung aus- gerichteten Leistungsabgeltungen, b. die Kostenanteile sowie der Abschreibungs- und Zinsaufwand der gemäss
genehmigten Bauvorhaben und Anschaffungen.
entfallenden Anteile gemäss
und Abrech- nungsjahres für das Folgejahr mit. nung
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2 Die Gemeinde leistet im Rechnungsjahr Akontozahlungen im Um-
fang von je 50% dieses Anteils bis 31. März und bis 30. September. 3 Die Abrechnung des Rechnungsjahres erfolgt bis 30. Juni des Folge-
jahres. Für die Berechnung der Gemeindeanteile ist der Einwohner- bestand massgebend, den das Statistische Amt per 31. Dezember des Vorjahres erhoben hat.
F. Beiträge der Unterhaltspflichtigen
kosten gemäss
pflege- und Heimpflegeangeboten Fr. 25 pro Aufenthaltstag. 2 Als Aufenthaltstage zählen Tage, an denen die Leistungsbeziehen-
den wenigstens eine Hauptmahlzeit bei den Anbietenden erhalten. 3 Erfolgt ein Wechsel des Leistungsbezugs in ein anderes Familien-
pflege- oder Heimpflegeangebot, wird der Verpflegungsbeitrag am Um- zugstag von der oder dem Anbietenden erhoben, bei dem die oder der Leistungsbeziehende nach dem Umzug übernachtet. 4 Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Familien- oder Heim-
pflege und Leistungen gemäss
von der oder dem Anbietenden erhoben, bei dem die oder der Leis- tungsbeziehende übernachtet. 5 Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Familien- oder Heim-
pflege und Sonderschulung gemäss
zes vom 7. November 2005 (VSG)5, erhebt die oder der Anbietende der Familien- oder Heimpflege einen Verpflegungsbeitrag von Fr. 15 pro Aufenthaltstag. 6 Bei einem gleichzeitigen Leistungsbezug von Heimpflege und Son-
derschulung gemäss
richtung erhebt die oder der Anbietende des Heimpflegeangebots den Verpflegungsbeitrag. 7 Übernehmen Dritte Kosten für die Verpflegung, vermindert sich
der von den Unterhaltspflichtigen zu bezahlende Verpflegungsbeitrag entsprechend.
G. Bauvorhaben und Anschaffungen
Kostenanteile
gemäss
Abs. 1 KJG. Es berücksichtigt bei der Festsetzung der Leistungsabgel- tung Zinsen und Abschreibungen.
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 2 Ausnahmsweise kann die Direktion für Bauvorhaben und Anschaf-
fungen Kostenanteile gemäss
mit LV ausrichten. Sie ist in diesen Fällen zuständig für die Genehmi- gung der Phasen gemäss
3 Der Kostenanteil entspricht der Differenz zwischen den anrechen-
baren Kosten sowie den verwendeten eigenen und fremden Mitteln.
bedürfen Bauvorhaben ab Fr. 100 000 und Anschaffungen ab Fr. 30 000 von Bau- vorhaben und einer Genehmigung. Anschaffungen 2 Die Genehmigung für ein Bauvorhaben wird erteilt, wenn dieses
a. für die Versorgung erforderlich ist, b. der Umsetzung des Konzepts dient, c. eine zweckmässige und wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht, d. die Raumflächenvorgaben gemäss Anhang 1 nicht überschreitet. 3 Von den Raumflächenvorgaben gemäss Anhang 1 kann in begrün-
deten Fällen abgewichen werden. 4 Das Amt erteilt die Genehmigung für eine Anschaffung, wenn diese
einem Bedarf entspricht. 5 Auf Bauvorhaben und Anschaffungen von Leistungserbringenden
mit LV, deren Kosten gemäss
sind Abs. 1–4 sinngemäss anwendbar, soweit die geplanten Investitio- nen mit der Leistungsabgeltung nicht gedeckt sind.
a. Festlegung des grundsätzlichen Bedarfs, b. Festlegung des Raumbedarfs, c. Vorprojekt, d. Projekt, e. Bauabrechnung. 2 Bei Instandsetzungs- oder Erneuerungsvorhaben ohne räumliche
Veränderungen oder Umnutzungen kann das Amt auf Gesuch der Leis- tungserbringenden mit LV auf die Genehmigung des grundsätzlichen Bedarfs, des Raumbedarfs und des Vorprojekts verzichten. 3 Das Hochbauamt berät die Direktion, das Amt und die gesuch-
stellenden Leistungserbringenden mit LV und nimmt in den einzelnen Phasen Stellung zu den Gesuchen.
jekts spätestens sechs Monate vor Baubeginn zu stellen. Mit dem Bau darf erst nach der Projektgenehmigung begonnen werden.
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2 Für Projektänderungen während der Ausführung ist ein Gesuch
vor Beginn der entsprechenden Arbeiten zu stellen. Mit diesen darf erst nach Vorliegen der Genehmigung begonnen werden. 3 Wird ein Bauvorhaben in Etappen ausgeführt, ist ein Gesuch um
Genehmigung des Gesamtprojekts zu stellen. 4 In dringlichen Fällen kann die Frist gemäss Abs. 1 verkürzt oder
der vorzeitige Beginn der Arbeiten erlaubt werden. 5 Gesuche um Genehmigung von Anschaffungen sind in der Regel
spätestens drei Monate im Voraus zu stellen. 6 Sie sind dem Amt in Papierform mit dem amtlichen Formular
oder elektronisch über das Webportal einzureichen.11 7 Betrifft ein Gesuch gleichzeitig ein Angebot in der Heimpflege und
eine Sonderschulung nach
wenn der kostenmässig höhere Anteil in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Anrechenbare
Kosten Bauvorhabens auf der Grundlage des genehmigten Raumbedarfs gestützt auf den Baukostenplan der Schweizerischen Zentralstelle für Bauratio- nalisierung3 gemäss Anhang 2. 2 Anrechenbar sind die Kosten für einen einfachen, zweckmässigen,
dauerhaften und nachhaltigen Ausbau- und Installationsstandard. 3 Nicht anrechenbar sind insbesondere Kosten für Baumassnahmen,
die zurückzuführen sind auf a. Vernachlässigung von Instandhaltung oder Instandsetzung, b. Erneuerungen vor Ablauf der üblichen Lebens- bzw. Nutzungs- dauer. Anrechnung
bei gemein- Leistungsbeziehenden gemäss Kinder- und Jugendheimgesetzgebung samer Nutzung genutzt, rechnet das Amt die Kosten anteilmässig im Verhältnis zur Nut- zung an.
H. Subventionen
Voraus-
setzungen wenn der Projektgegenstand die Voraussetzungen gemäss
lit. b erfüllt.
3 Bezugsquelle: crb.ch
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 2 Keine Subventionen werden gewährt für a. die Bedarfsabklärung, b. die Erstellung von Projektunterlagen für die Gesuchstellung.
richtung von Subventionen stellen. Das Gesuch muss dem Amt spätes- tens sechs Monate vor Projektbeginn in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal eingereicht werden.11 2 Dem Gesuch ist eine Projektbeschreibung mit einem Finanzierungs-
konzept beizulegen.
der Subvention auf seiner Webseite. Abrechnung 2 Projektänderungen nach dem Subventionsentscheid sind bewilli-
gungspflichtig. 3 Der mit dem Subventionsentscheid festgelegte Betrag kann auf
Gesuch hin erhöht werden, wenn ausgewiesene Mehrkosten zurück- zuführen sind auf a. bewilligte Projektänderungen oder b. durch die Subventionsempfängerin oder den Subventionsempfän- ger nicht beeinflussbare Gründe. 4 Nach Abschluss der Projektausführung reicht die Subventionsemp-
fängerin oder der Subventionsempfänger dem Amt einen Abschluss- bericht und eine Projektabrechnung ein. Das Amt veröffentlicht den Abschlussbericht auf seiner Webseite.
I. Kostenübernahmegarantie
gemäss Kinder- und Jugendheimgesetzgebung wird dem Amt für jede grundsätze Leistungsbeziehende und jeden Leistungsbeziehenden einzeln gestellt. 2 Soll der Leistungsbezug geändert oder verlängert werden, ist ein
Antrag um Kostenübernahme zu stellen. 3 Die Antragstellenden melden dem Amt unverzüglich Veränderun-
gen der Verhältnisse der Leistungsbeziehenden oder von deren Eltern gemäss
Abs. 1 lit. b und c während des Leistungsbezugs.
tens sechs Arbeitstage vor Beginn, Änderung oder Verlängerung des Leistungsbezugs in Papierform mit dem amtlichen Formular oder elek- tronisch über das Webportal eingereicht.11
1. 1. 26 - 131 17
852.21 Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV)
2 In Abweichung von der Frist gemäss Abs. 1 kann ein Antrag um
Kostenübernahme eingereicht werden a. beim Bezug von Familien- und Heimpflege bei besonderer Dring- lichkeit bis 20 Tage nach Beginn des Leistungsbezugs, b. beim Bezug von ergänzenden Hilfen zur Erziehung, wenn der An- spruch begründende Wohnsitz im Kanton Zürich nach Beginn des Leistungsbezugs entsteht, bis ein Jahr nach dem Wohnsitzwechsel. 3 Ordnet eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder
ein Gericht den Leistungsbezug an, prüft das Amt die Kostenübernahme jederzeit. 4 Wird ein Antrag gutgeheissen, besteht der Anspruch ab Beginn
des Leistungsbezugs. Bei verspätet eingereichten Anträgen besteht der Anspruch ab deren Eingang beim Amt. Inhalt des
Antrags a. eine Begründung der Notwendigkeit zum Bezug einer ergänzenden a. im Allgemeinen Hilfe zur Erziehung, b. die Personalien und einen Nachweis für den Wohnsitz der oder des Leistungsbeziehenden, c. bei minderjährigen Leistungsbeziehenden die Personalien und die Wohnadresse der sorgeberechtigten Eltern oder des sorgeberech- tigten Elternteils. 2 Bei einem Antrag auf Änderung oder Verlängerung des Leistungs-
bezugs ist kein Wohnsitznachweis der oder des Leistungsbeziehenden nötig. 3 Bei minderjährigen Leistungsbeziehenden ist der Antrag um Kos-
tenübernahme zu stellen von a. den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Eltern- teil, der Vormundin oder dem Vormund oder der Gemeinde, b. der oder dem urteilsfähigen minderjährigen Leistungsbeziehenden oder c. der KESB oder dem Gericht bzw. der Beiständin oder dem Beistand in deren Auftrag. 4 Hat eine KESB oder ein Gericht den Leistungsbezug angeordnet,
stellt die KESB oder das Gericht bzw. die Beiständin oder der Beistand in deren Auftrag den Antrag um Kostenübernahme.
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ergänzenden Hilfen zur Erziehung bei Leistungserbringenden ohne LV gemäss
sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: a. eine Begründung, weshalb der beabsichtigte Leistungsbezug bei einer oder einem Leistungserbringenden ohne LV erfolgen soll, b. ein Nachweis, dass die Bewilligungs- oder Meldevorschriften gemäss der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern und den Vor- gaben des zuständigen Kantons erfüllt werden, c. Angaben zu den Kosten des Leistungsbezugs.
Gericht angeordnet, berücksichtigt das Amt bei seinem Entscheid über Minderjährigen die Kostenübernahme die Meinung der minderjährigen Leistungsbezie- henden zum beantragten Leistungsbezug angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife.
minderjährigen Leistungsbeziehenden endet die Kostenübernahme bei Kostenüber- nahmegarantie deren Volljährigkeit. 2 Ordnet eine KESB oder ein Gericht den Leistungsbezug an, richtet
sich die Dauer der Kostenübernahmegarantie nach der entsprechenden Anordnung.
von Pflegeplätzen in Pflegefamilien reichen dem Amt den Antrag um nahme für die Kostenübernahme innerhalb von sechs Arbeitstagen seit Aufnahme Vermittlung von Pflege- ihrer Tätigkeit im Rahmen der Leistungsvereinbarung in Papierform plätzen in mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das Webportal Pflegefamilien ein.
tie in dringlichen Fällen gemäss
des Leistungsbezugs bis zum Entscheid über die Kostenübernahme, übernahme- garantie längstens aber für 30 Tage. 2 Fällt der Anspruch begründende Wohnsitz im Kanton Zürich weg,
übernimmt das Amt die Kosten des Leistungsbezugs bis zum Entscheid über die Kostenübernahme durch die zuständige ausserkantonale Be- hörde, längstens aber für 60 Tage.
Entscheids a. den Antragstellenden, b. bei minderjährigen antragstellenden Leistungsbeziehenden den sorge- berechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil,
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852.21 Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV)
c. den minderjährigen Leistungsbeziehenden ab vollendetem 14. Alters- jahr, d. den Anbietenden der ergänzenden Hilfe zur Erziehung.
4. Abschnitt: Datenschutz
und Schweige- tungserbringung für jede Leistungsbeziehende und jeden Leistungs- pflicht beziehenden eine schriftliche Akte.11 2 Sie wahren Stillschweigen über Feststellungen, die sie in Ausübung
ihrer Tätigkeit machen. Datenbekannt-
gabe an das erziehung und Familienpflege erforderlichen Daten, einschliesslich Per- Bundesamt für Justiz (BJ) sonendaten und besondere Personendaten, sind nach den Vorgaben des BJ zu übermitteln: a. von den Anbietenden von ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Bereich Familien- und Heimpflege, b. bei einer nicht zustande gekommenen Platzierung von den Beistands- personen der Leistungsbeziehenden oder den von den Antragstel- lenden oder vom Amt im Rahmen des Verfahrens um Kostenüber- nahme beigezogenen Jugendhilfestellen. 2 Zu den Personendaten, die gemäss Abs. 1 über den Bezug von Fa-
milien- oder Heimpflege übermittelt werden, gehören insbesondere In- formationen über a. Geburtsjahr und Geschlecht der Leistungsbeziehenden, b. die Art des bezogenen Familien- oder Heimpflegeangebots, c. den Zeitraum der Platzierung, d. die Gründe für die Platzierung, e. eine nicht zustande gekommene Platzierung und deren Gründe. 3 Die Datenbekanntgabe gemäss Abs. 1 erfolgt pseudonymisiert.
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Wohnsitz im Kanton, die schon vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätig sozial- waren, melden ihre Tätigkeit innert dreier Monate nach dem Inkraft- pädagogische Familienhilfe treten dieser Verordnung dem Amt.
raussetzungen gemäss
tungsfunktion tätig bleiben, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens Leitungs- personen dieser Verordnung im betreffenden Heimpflegeangebot im Kanton ange- Heimpflege stellt sind.
Heimpflegeangebote müssen die Voraussetzungen gemäss §
und 27 Abs. 1 spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verord- nung erfüllen.
zur Erziehung für Leistungsbeziehende mit Wohnsitz im Kanton gilt übernahme- die Kostenübernahmegarantie gemäss Kinder- und Jugendheimgesetz- garantien gebung bis längstens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung als erteilt. 2 Anträge um Änderung oder Verlängerung des Leistungsbezugs sind
gemäss den Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Kosten- übernahme gemäss §
ff. einzureichen.
1 OS 76, 625; Begründung siehe ABl 2021-10-29. 2 Inkrafttreten: 1. Januar 2022. 3 LS 177.111.
4 LS 211.17.
5 LS 412.100.
6 LS 852.2.
7 SR 211.222.338.
8 Fassung gemäss Vfg. des Amtes für Jugend und Berufsberatung vom 11. Okto-
ber 2022 (OS 77, 554; ABl 2022-10-14). In Kraft seit 1. Januar 2023. 9 Fassung gemäss Vfg. des Amtes für Jugend und Berufsberatung vom 16. Okto-
ber 2023 (OS 78, 509; ABl 2023-10-20). In Kraft seit 1. Januar 2024. 10 Fassung gemäss Vfg. des Amtes für Jugend und Berufsberatung vom 22. Okto-
ber 2024 (OS 79, 473; ABl 2024-10-25). In Kraft seit 1. Januar 2025. 11 Fassung gemäss RRB vom 26. Juni 2024 (OS 79, 377; ABl 2024-07-12). In Kraft
seit 1. Januar 2026. 12 Aufgehoben durch RRB vom 26. Juni 2024 (OS 79, 377; ABl 2024-07-12). In
Kraft seit 1. Januar 2026.
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Anhang 1
Raumflächenvorgaben (
1. Wohnen Ziffer Raumbezeichnung m2
1.1 Zimmer der Leistungsbeziehenden 20 1.2 Wohn- und Essbereich 15 pro Platz gemäss LV 1.3 Küche 2 pro Platz gemäss LV 1.4 Vorratsraum 10 1.5 Freizeitraum/Spielraum innen 5 pro Platz gemäss LV 1.6 Hausaufgaben-/Computerraum 2 pro Platz gemäss LV 1.7 Büro-/Besprechungszimmer 30 1.8 Sitzungszimmer 30 1.9 Personalzimmer für Übernachtung 20 1.10 Gruppengarderoben 15 1.11 Besucherzimmer 20 1.12 Aussenbereich/Gartensitzplatz 3 pro Platz gemäss LV 1.13 Waschküche 15 1.14 Raum für Haushaltsvorrat 10 1.15 Putzraum 10 1.16 Liegeraum und Sanitätszimmer 4 pro Liegestelle 1.17 Abstellraum Wohngruppe 15 1.18 Ausgussraum 6
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 2. Räume für Leistungen in agogisch gestalteter Bildung in beruflicher Praxis, agogisch gestalteter Beschäftigung und Tageswohnen Ziffer Raumbezeichnung m2
2.1 Sitzungszimmer / Zimmer für Agoginnen 20 und Agogen / Bibliothek / Sammlung / Vorbereitung 2.2 Pausenraum 2 pro Arbeitsplatz 2.3 Ruheraum 3,5 pro Platz gemäss LV 2.4 Lagerraum 8 (Rohmaterial- und Werkzeuglager) pro Arbeitsplatz 2.5 Liegeraum und Sanitätszimmer 4 pro Liegestelle 2.6 Garderoben/Waschraum 1,5 pro Arbeitsplatz 2.7 Putzraum 10
3. Verwaltung 3.1 Büros 15 pro Arbeitsplatz 3.2 Sitzungszimmer 25 3.3 Cafeteria 2 pro Arbeitsplatz 3.4 Archiv 20 3.5 Putzraum 6
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4. Allgemeine Räume Ziffer Raumbezeichnung m2
4.1 Mehrzweckraum 2 pro Platz gemäss LV 4.2 Stuhlmagazin/Abstellraum 20 4.3 Speisesaal 2,5 pro Platz gemäss LV 4.4 Office 30 4.5 Putzraum 6
5. Hauswirtschaftliche Versorgung 5.1 Betriebsküche 1,5 pro Platz gemäss LV 5.2 Nebenräume zu Küche 1,5 pro Platz gemäss LV 5.3 Wäscherei/Lingerie 1,8 pro Platz gemäss LV 5.4 Werkstatt 20 5.5 Schrankraum 1,5 pro Platz gemäss LV 5.6 Lagerräume 1,5 pro Platz gemäss LV 5.7 Abstellraum 50 5.8 Putzraum 6
6. Aussenanlagen 6.1 Spielbereich 2 pro Platz gemäss LV 6.2 Abstellraum 1 pro Platz gemäss LV
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 7. Personal Ziffer Raumbezeichnung m2
7.1 Garderoben 1 pro Arbeitsplatz 7.2 Aufenthalts- und Pausenraum 2 pro Arbeitsplatz
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Anhang 2
Berechnung der anrechenbaren Kosten (
1. Grundlagen – Norm SIA 416 Flächen und Volumen von Gebäuden (Bezugsquelle: sia.ch) – Zürcher Index der Wohnbaupreise (Bezugsquelle: stadt-zuerich.ch) – Baukostenplans (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (Bezugsquelle: crb.ch)
2. Anrechenbar sind Kosten gemäss den BKP Hauptgruppen wie folgt: BKP 0 Grundstück Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar. Der Grundstücks- bzw. Baurechtserwerb, BKP 011 bzw. 012, ist beschränkt auf die unmittelbar für den Bau benötigte Fläche mit angemessenem Um- schwung. Beiträge für Land, das sich bereits im Besitz der Trägerschaft befindet, sind aus- geschlossen. BKP 1 Vorbereitungsarbeiten Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar. BKP 2 Gebäude Für Neu- und Umbauten sowie umfassende Instandsetzungen erfolgt die Festlegung der pauschal anrechenbaren Baukosten durch die Multiplizierung der anrechenbaren Geschoss- fläche (GF) nach Norm SIA 416 mit dem ak- tuellen Kostenkennwert aus dem Zürcher Index der Wohnbaupreise (Fr. einschliesslich MWSt BKP 2 pro m2 GF SIA 416). Bei Umbau- ten und Instandsetzungen wird die Pauschale mit einem Korrekturfaktor entsprechend der Eingriffstiefe angepasst. Bei Baumassnahmen, die nur einzelne Arbeitsgattungen umfassen und bei denen eine Festlegung über Flächen- pauschalen nicht sinnvoll ist (z.B. Fassaden- instandsetzungen, Erneuerung der Sanitär-
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Kinder- und Jugendheimverordnung (KJV) 852.21 räume, Heizungsersatz), sind die Kosten gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechen- bar. BKP 3 Betriebseinrichtung Es werden alle über einen normalen Wohn- bzw. Bürohausstandard hinausgehenden Einrichtungen erfasst. Das sind z.B. Gastro- küchen, Lingerien, Therapiebäder, Labore. Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar. BKP 4 Umgebung Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar. BKP 5 Baunebenkosten Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar. Die MWSt-Beträge sind in den jeweiligen Positionen, bei denen sie anfallen, zu verbuchen und abzurechnen. Rückstellungen und Reserven sind in der Position 58 zu verbuchen. BKP 6, 7 und 8 Reservepositionen Diese Hauptgruppen sind nicht zu verwenden. BKP 9 Ausstattung Die Kosten sind gemäss dem tatsächlichen Aufwand anrechenbar.
3. Nicht anrechenbar sind abweichend vom BKP Kosten für: Sanierung Altlasten gemäss BKP 018 Vermittlungsprovisionen gemäss BKP 025 Abfindungen, Servitute und Beiträge gemäss BKP 03 Finanzierung vor Baubeginn gemäss BKP 04 Eigenkapitalzinsen gemäss BKP 545 Liegenschaftssteuer während der Bauzeit gemäss BKP 546 Betriebsplanung gemäss BKP 557 Reisespesen gemäss BKP 565 Grundsteinlegung, Aufrichte und Einweihung gemäss BKP 566 Baureklame gemäss BKP 568 Mehrwertsteuer gemäss BKP 57 Rückstellungen und Reserven gemäss BKP 58 Übergangskonten für Honorare gemäss BKP 59
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