Die Direktion des Gesundheitswesens vollzieht die Bundes- gesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen.
857.5
Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen
Präambel
1.1.11 - 71
Verordnung
zur Bundesgesetzgebung
über die Schwangerschaftsberatungsstellen2
(vom 12. Dezember 1984)1
Der Regierungsrat beschliesst:
Art. 1
Art. 2
Die Schwangerschaftsberatungsstellen werden Spitälern mit einer gynäkologischen Abteilung angegliedert.
In jeder Spitalregion wird wenigstens ein Spital bezeichnet, in welchem eine Schwangerschaftsberatungsstelle einzurichten ist.
Art. 3
DenSchwangerschaftsberatungsstellenobliegeninsbesondere
- die medizinische Beratung der Schwangeren,
- die Vermittlung medizinischer Betreuung,
- eine erste wirtschaftliche Hilfe in unmittelbaren Notlagen,
- die Überweisung an geeignete Sozialdienste für weitere Hilfeleis- tungen.
Art. 4
Dienstleistungen der Schwangerschaftsberatungsstellen sind für Schwangere unentgeltlich, wenn sie nicht durch Versicherungsleis- tungen gedeckt sind.
SoweitdieSchwangerschaftsberatungsstellenalsFamilienplanungs- stellen tätig sind, erheben sie Gebühren.
Art. 5
Die Spitäler stellen das für den Betrieb der Schwangerschafts- beratungsstellennotwendigePersonal,wieÄrzte,Sozialarbeiter,Arzt- gehilfinnen, zur Verfügung. Es können freipraktizierende Ärzte zuge- zogen werden.
Art. 6
DieKostenderSchwangerschaftsberatungsstellenwerdender Betriebsrechnung des Spitals belastet.
An die Kosten werden Beiträge gemäss der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege gewährt.
.5 V über Schwangerschaftsberatungsstellen
Art. 7
Der Kantonsärztliche Dienst kann auf Gesuch hin weitere private und öffentliche Schwangerschaftsberatungsstellen anerkennen, sofern sie über die notwendigen ärztlichen und sozialen Dienste ver- fügen. An deren Kosten werden in der Regel keine Staatsbeiträge gewährt.
Art. 8
Die Schwangerschaftsberatungsstellen erstatten dem Kan- tonsärztlichen Dienst jährlich Bericht über Organisation, personelle Zusammensetzung und Tätigkeit.
Art. 9
Die Anerkennung einer Schwangerschaftsberatungsstelle und jährlich ein Verzeichnis der anerkannten Schwangerschaftsberatungs- stellen werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 10
Die Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
OS 49, 213.
SR 857.5.
Fassung gemäss RRB vom 6. Oktober 2010 (OS 65, 753; ABl 2010, 2181). In Kraft seit 1. Januar 2011.