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935.21

Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien

JFTG

Präambel

JFTG 935.21

1.7.19 - 105

Gesetz

über den Jugendschutz bei öffentlichen

Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG)

(vom 26. November 2018)1, 2

Der Kantonsrat,

nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 17.Mai

20173 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom

22. März 2018,

beschliesst:

A. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 1

Zweck lichen tersei Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Kindern und Jugend- vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten durch Al- nstufungenbeiöffentlichenFilmvorführungenundTrägermedien.

Art. 2 Geltungsbereich liche Filmvorfüh gänglichmachen v 2 Es gilt nicht a. unentgeltlich

Dieses Gesetz gilt für entgeltliche und unentgeltliche öffent- rungen sowie das entgeltliche und unentgeltliche Zu- on Trägermedien. für es Zugänglichmachen von Trägermedien im privaten Bereich,

  1. nicht gewerbsmässige öffentliche Filmvorführungen,
  2. nichtgewerbsmässigesZugänglichmachenvonTrägermedien,sofern deren Inhalt aus der Urheberschaft des Anbieters stammt,
  3. Trägermedien, die Informations- und Lehrzwecken dienen und ent- sprechend gekennzeichnet sind.

Abs. 2 lit. b–d sind nicht anwendbar auf Filme und Trägermedien, die

  1. die Menschenwürde verletzen,
  2. Angehörige eines Geschlechts oder einer Gruppierung in erniedri- gender Weise darstellen,
  3. Gewalt darstellen, verherrlichen oder verharmlosen,
  4. einen pornografischen Charakter haben.

.21 JFTG

Art. 3

Begriffe a. öffent milien- u hungen od b. Träger denen sic c. Zugäng Abgabe, d d. Direkt rungsrate Anerkennu von Alter einstufun In diesem Gesetz bedeuten: licheFilmvorführung:eineFilmvorführung, diewederimFa- nd Freundeskreis noch in einem durch persönliche Bezie- er besonderes Vertrauen geprägten Umfeld stattfindet, medien: gegenständlich verbreitbare Medienprodukte, auf h audiovisuelle Informationen befinden, lichmachen: der Verkauf, das Ausleihen, die unentgeltliche as Aufstellen zum Gebrauch und die Vorführung, ion: die für das Filmwesen zuständige Direktion des Regie- s. ng s- gen Dritter

Art. 4

Der Regierungsrat kann von Dritten festgelegte Altersein- stufungen anerkennen für

  1. das Zutrittsalter zu öffentlichen Filmvorführungen,
  2. die Altersfreigabe für Trägermedien.

ErregeltdasVorgehenbeiunterschiedlichenAlterseinstufungen. Zusammen- arbeit mit ande- ren Kantonen

Art. 5

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinba- rungen über die Zusammenarbeit im Bereich des Kinder- und Jugend- medienschutzes schliessen.

  1. Öffentliche Filmvorführungen

Art. 6 Zutrittsalter

Das Zutrittsalter zu einer öffentlichen Filmvorführung wird

Art. 4

von Dritten gemäss abweichendes Zutrit 2 Haben weder Dritt legt, gilt als Zutr 3 Kinder und Jugend das Zutrittsalter, rin oder des Inhabe Abs.1lit.afestgelegt. Die Direktion kann ein tsalter festlegen. e noch die Direktion ein Zutrittsalter festge- ittsalter 16 Jahre. liche, die höchstens zwei Jahre jünger sind als dürfen die Filmvorführung in Begleitung der Inhabe- rs der elterlichen Sorge besuchen. Pflichten des Veranstalters

Art. 7

Der Veranstalter weist an den Verkaufsstellen und am Ver- anstaltungsort auf das Zutrittsalter hin.

ErverweigertMinderjährigen,diedasZutrittsalternichterreichen, den Zutritt.

Er zeigt an einer öffentlichen Filmvorführung nur Vorfilme und Werbefilme,diefürdasfürdenHauptfilmgeltendeZutrittsaltergeeig- net sind.

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  1. Trägermedien Pflichten des Anbieters

Art. 8

Der Anbieter bringt auf Trägermedien den Hinweis auf die anerkannte Altersfreigabe an. Ohne einen Hinweis ist das Träger- medium ab 18 Jahren freigegeben.

Er darf das Trägermedium Minderjährigen, die das festgelegte Alter nicht erreicht haben, nicht zugänglich machen.

  1. Sanktionen Straf- bestimmung

Art. 9

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 7 und 8 verstösst, wirdmitBussebestraft.InleichtenFällenkanneinVerweiserteiltwer- den.

Art. 7und

WerdendiePflichtengemäss§ beim Besorgen der Angelegen wird ausschliesslich das Un 3 Als Unternehmen im Sinne a. juristische Personen des b. juristische Personen des

vorsätzlichoderfahrlässig heiten eines Unternehmens missachtet, ternehmen bestraft. von Abs. 2 gelten: Privatrechts, öffentlichen Rechts,

  1. Personengesellschaften,
  2. Einzelfirmen. Verwaltungs- rechtliche Massnahmen

Art. 10

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen können verwal- tungsrechtlicheMassnahmenangeordnetwerden,insbesonderedieVer- pflichtung zum Besuch von Präventionsveranstaltungen, Filmvorfüh- rungsverbote und Handelsbeschränkungen.

DerRegierungsratregeltdieZuständigkeitenineinerVerordnung.

  1. Schluss- und Übergangsbestimmungen Aufhebung bis- herigen Rechts

Art. 11

Das Filmgesetz vom 7.Februar 1971 wird aufgehoben. Übergangs- bestimmung

Art. 12

Anbieter erfüllen die Pflichten gemäss § 8 innert eines Jah- res nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

OS 74, 302; Begründung siehe ABl 2017-06-02.

Inkrafttreten: 1.Juli 2019.

ABl 2017-06-02.