Nutzung der Informationstechnologie für die direkte Demokratie

Wortlaut

Die Informationsgesellschaft stellt auch eine Herausforderung für die direkte Demokratie, insbesondere für Abstimmungsverfahren dar. Es sollen deshalb in einem ersten Bericht die Chancen und Risiken der E-Demokratie vertieft untersucht, allenfalls Versuche angestellt und die entsprechende Diskussion in Gang gesetzt werden.

Begründung

Angesichts der ständig rückläufigen Stimm- bzw. Wahlbeteiligungen auf allen Ebenen ist der mögliche zukünftige Einfluss von Verfahren der E-Demokratie, z. B. auf die Stimmbeteiligung, ausserordentlich wichtig. Im Vorfeld der letzten Nationalrats- und Ständeratswahlen wurden beispielsweise verschiedenste Wahlplattformen eingerichtet, welche zum Teil aktiv genutzt wurden.

Ein Land mit einem direktdemokratischen System muss sich proaktiv mit den verschiedenen Aspekten dieser Thematik beschäftigen und nicht zuwarten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.