Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat, ein raumplanerisches Vollzugsförderprogramm zur Einschränkung des hohen Bodenverbrauches in der Schweiz (ein Quadratmeter pro Sekunde) zu erlassen.

Begründung

In der Schweiz schreitet seit Jahrzehnten die Siedlungstätigkeit mit einer nahezu ungebremsten Geschwindigkeit (ein Quadratmeter pro Sekunde oder 3150 Hektaren pro Jahr) voran. Dieser hohe Boden- und Landschaftsverlust entspricht nicht den Planungsgrundsätzen des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG), wonach die Siedlungen in ihrer Ausdehnung zu begrenzen sind (Art. 3 Abs. 3 RPG).

Die Anstrengungen in den letzten Jahren in diesem Bereich greifen zu wenig und erfordern eine neue Strategie. Als Problem erweist sich insbesondere die heute mangelnde überörtliche Standortplanung. Hier müssten vermehrt regionale, kantonale und kantonsübergreifende Lösungen angestrebt werden.

Von Interesse dürften dabei die Instrumente der Nutzungsplanung sein, die heute eher von einem Dorfmodell ausgehen und der aktuellen Agglomerationsentwicklung zu wenig Rechnung tragen. Vorteile im Hinblick auf einen sparsameren Umgang mit dem Boden könnte das deutsche Raumplanungssystem (Bauleitplanung mit gestaffelt freigegebenen, vom Siedlungskern ausgehenden Bauzonen) bieten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.