Wortlaut

Gemäss neuesten Erkenntnissen werden in Tschetschenien die Menschenrechte nach wie vor massiv verletzt. Von russischer Seite werden nicht nur bewaffnete Personen, sondern auch Zivilisten brutal und auf völkerrechtswidrige Art unterdrückt. Nachdem der Bundesrat verschiedentlich zugesichert hat, die Lage eng zu verfolgen, frage ich die Landesregierung an, ob sich die Russlandkredite noch mit den dafür zu beachtenden Kriterien vereinbaren lassen.