Wortlaut

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat nach ihrem letzten Besuch in China ihre Besorgnis über die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in China und in Tibet zum Ausdruck gebracht. Am 20. März 2000 beginnt in Genf die Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. Von verschiedener Seite soll an dieser Versammlung eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.

Ich frage den Bundesrat an, ob er die Ansicht teilt, dass sich die Menschenrechtssituation in China und in Tibet noch einmal verschlechtert hat, und ob er bereit ist, eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.