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00.5082 · Fragestunde. Frage · 2000-06-13

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 10./11. Mai 2000 hat das Ministerkomitee des Europarates mit Schweizer Beteiligung einen völlig unkritischen Lobgesang auf Russlands Rolle im Tschetschenienkrieg angestimmt und damit weitherum Bestürzung und Konsternation ausgelöst.

Warum stellt die Schweiz als neutraler Kleinstaat die pflegliche Behandlung einer Grossmacht über die Ideale von Menschen- und Völkerrecht, und warum hielt es der Schweizer Vertreter für unnötig, auf den Vernichtungsfeldzug Russlands gegen die tschetschenische Bevölkerung hinzuweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.