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00.5153 · Fragestunde. Frage · 2000-09-25

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In all seinen Antworten zu Fragen und Vorstössen der inneren Sicherheit verweist der Bundesrat auf das Projekt zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz (Usis). Die Usis-Projektgruppe hatte den Auftrag, bis Mitte 2000 einen ersten Zwischenbericht abzuliefern. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, verzögert sich das Projekt Usis bis im Frühling 2003.

Was sind die Gründe für die Verzögerung?

Wie gedenkt der Bundesrat in der Zwischenzeit die Sicherheit an der Landesgrenze zu garantieren, wenn als Folge dieser Verzögerung keine Massnahmen im Grenzwachtkorps getroffen werden, um die dringend benötigten vorhandenen (und zusätzlichen) Stellen zu besetzen, die für eine minimale Kontrolldichte an den Grenzen nötig sind?

Verzögerung beim Projekt Usis | Lexipedia | Lexipedia