00.5193 · Fragestunde. Frage · 2000-12-04
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Das Abstimmungswochenende vom 25./26. November 2000 zeigt einmal mehr mit erschreckender Deutlichkeit das zunehmende Auseinanderdriften der Landesteile. In den nächsten Jahren haben wir wichtige aussenpolitische Abstimmungen zu bestehen, wo noch schärfere Polarisierungen zu erwarten sind.
Erklärungen, Analysen und Spekulationen füllen Bücher; Grundsatzerklärungen und schöne Deklarationen über den Minderheitenschutz helfen nicht weiter.
Was gedenkt der Bundesrat konkret zu unternehmen, um diese unheilvolle Entwicklung zu verhindern, und in welcher Frist?