Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, von der SBB AG zu verlangen, alle Projektteile von "Bahn 2000", erste Etappe, unverzüglich zu realisieren, auch die Jurasüdfusslinie, sodass alle Kantone von Genf bis Zürich (Waadt, Neuenburg, Solothurn, Aargau, ebenso Jura und die beiden Basel) direkt an die durchgehenden Verbindungen angeschlossen werden, eventuell mit einer Übergangsordnung.

Begründung

1. Zweckbindung der "Bahn 2000": Mittel

Grundlage für die Realisierung der "Bahn 2000"-Projekte ist noch immer der Beschluss von 1987. Spätere Beschlüsse betrafen nur die Reihenfolge der Bauten und ihre Finanzierung. Dieser Beschluss ist samt seinem Inhalt der Angebotsvorstellung am 6. Dezember 1987 vom Volk angenommen worden. Mit dem FinöV-Beschluss vom 29. November 1998 haben Volk und Stände das "Bahn 2000"-Konzept unverändert bestätigt und seine Finanzierung geregelt. Dieses Konzept und die Mittel dazu sind politisch verbindliche Vorgabe. Innerhalb des Kreditrahmens ist der Bundesrat zuständig, das Projekt zu verwirklichen.

2. Politischer Auftrag: Angebotsvorstellung

Das Angebotskonzept "Bahn 2000" will im Gegensatz zum nicht föderalistischen Konzept "Neue Haupttransversalen" der Achtzigerjahre eine landesweite Aufwertung des öffentlichen Verkehrs mit Direktverbindungen zwischen Haupt- und Mittelzentren entsprechend der differenzierten, kleinräumigen Siedlungsstruktur der Schweiz erreichen.

Das Parlament hat sich beim Beschluss dieses Angebotes zweifach selber engagiert: Erstens hat es dieses Konzept nicht bloss zur Kenntnis genommen, sondern es zum eigenen gemacht und bestimmt: "Der Bund verwirklicht ....". Zweitens hat es speziell - und einzig und allein - für die Jurasüdfusslinie eine Projektänderung angeordnet und dafür zusätzlich 300 Millionen Franken bewilligt. Damit sollte die Strecke Biel-Olten so ausgebaut werden, dass zwischen Biel und Zürich der Stundentakt eingeführt, Biel zum Vollknoten ausgebaut und in den Mittelzentren (Solothurn, Olten, Aarau, genauso wie in Yverdon und Neuenburg) angehalten werden kann.

3. Grundsätzliche Dimension

Das Thema sind wieder die Probleme um Privatisierung, Liberalisierung sowie Sicherung des Service public (hier bei der Bahn, früher bei der Post, bei der Swisscom, beim Strommarkt usw.), die Vermeidung zusätzlicher Lastenverschiebungen auf die (politischen) Kassen von Bund und Kantonen (Regionalverkehr), die Rücksicht auf eine ausgewogene Siedlungsstruktur und das Städtesystem, die Sorge um die Kohäsion des ganzen Landes, d. h. auch der Berggebiete, der Randbereiche und der ländlichen Räume im Mittelland; das Thema ist aber auch der Einfluss des Parlamentes (Geschäftsprüfung, Leistungsvereinbarung, Eignerstrategie, Kreditbeschlüsse usw.).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.