Wortlaut

Der Staat Belgien will offenbar die Swissair wegen Vertragsbruch auf eine Milliarde Euro verklagen. Ich frage den Bundesrat:

- Hat die Klage eine Chance, und, wenn ja, wer würde zahlungspflichtig?

- Stellt die Klage eine Gefährdung der neuen Fluggesellschaft dar?

Stellungnahme des Bundesrates

- Der Bundesrat hat der Presse entnommen, dass Belgien eine Klage gegen Swissair wegen Vertragsbruch einzureichen gedenkt.

- Es wäre aber nicht angezeigt, dass sich der Bundesrat über ein künftiges privatrechtliches gerichtliches Verfahren äussert.

- Wenn ein Gericht die Klage Belgiens gutheissen würde, würde daraus eine Forderung gegenüber der Konkursmasse entstehen (3. Klasse).

- In der Botschaft über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Luftfahrt hat sich der Bundesrat zur rechtlichen Frage des Durchgriffes geäussert. Er kommt zum Schluss, dass das Risiko eines Durchgriffes auf die Crossair zwecks Befriedigung von Ansprüchen gegen ihre frühere Muttergesellschaft und gegen Schwestergesellschaften als gering einzustufen ist.