02.3463 · Empfehlung · 2002-09-19
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die personellen Ressourcen des BAZL in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu überprüfen, um ein hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt zu gewährleisten. Er trifft die allenfalls notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung einer qualifizierten Sicherheitsaufsicht.
Begründung
Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Er weist jedoch darauf hin, dass er je nach dem Ergebnis der Überprüfung dem Parlament Antrag auf Erhöhung der Personalkredite stellen wird.
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.