Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:

Das Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997 (5. Abschnitt: Personal) ist um die folgende Bestimmung zu ergänzen:

Art. 15a Arbeits- und Ausbildungsplätze

1 Die Post hat in der ganzen Schweiz Arbeits- und Ausbildungsplätze anzubieten.

2 Ein Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen darf nicht regional einseitig erfolgen.

3 Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze sind regional ausgeglichen anzubieten.

Begründung

Der Nationalrat stimmte einem gleich lautenden Gesetzesartikel aufgrund meiner Parlamentarischen Initiative 98.446, "Post, SBB, Swisscom. Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz", am 17. September 2001 zu. Der Ständerat trat am 11. Dezember 2001 nicht auf die Vorlage ein, worauf sich der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren am 4. März 2002 mit 81 zu 77 Stimmen dem Ständerat knapp anschloss.

Der neue Wirbel im Zusammenhang mit der angekündigten Schliessung aller 18 Briefpostzentren in allen Landesteilen und der angekündigten Konzentration auf drei Standorte entlang der Autobahn A1 zwischen Freiburg und Zürich zeigt, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Post unabdingbar ist, Arbeits- und Ausbildungsplätze in der ganzen Schweiz anzubieten und auf radikale, einseitige Abbauübungen zu verzichten.