Wortlaut

Kollege Andreas Gross, nach eigener Einschätzung bezüglich Uno der "qualifizierteste Schweizer Parlamentarier" ("NZZ am Sonntag", 24. November 2002), hat auf eigenes dringendes Bedürfnis, aber im Einverständnis mit dem EDA eine Rede vor der Uno-Generalversammlung gehalten.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Auftritt von Herrn Gross der den Stimmbürgern vor dem Uno-Beitritt versprochenen "Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik" dienlich?

Herr Gross hielt seine Uno-Rede in der für den Bundesrat bzw. dessen Vertreter vorbehaltenen Redezeit. Wie beurteilt der Bundesrat den von Kollege Gross von der Uno geforderten "Wirtschaftssicherheitsrat"; welches wären dessen Kompetenzen, Zusammensetzungen und Ziele?

Dürfen künftig auch alle andern eidgenössischen Parlamentarier hoffen, in den Genuss des der Schweizer Regierung bzw. deren Vertreter reservierten Rederechtes vor der Uno-Generalversammlung zu kommen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.