Wortlaut

Das vorgesehene Sicherheitskonzept rund um die geplante Demonstration gegen das WEF 2003 in Davos droht zur Beschränkung der Zugangskapazitäten zur Demonstration vom 26. Januar 2003 zu entarten.

1. Wie weit ist der Bundesrat ins Sicherheitskonzept involviert?

2. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der Bewegungsfreiheit und der Ausübung der politischen Rechte gewahrt bleiben?